PM Kutschaty zu Wahlalter 16

Thomas Kutschaty

Nachdem sich die SPD-Landtagsfraktion wiederholt für die generelle Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingesetzt hat, kündigt nun auch der stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Joachim Stamp, an, sich für dieses Ziel einzusetzen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich freue mich, dass jetzt auch die FDP ein Umdenken bekundet hat und sie nun doch das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte. So twitterte Dr. Joachim Stamp nach dem eigenen Bundesparteitag: „Ich freue mich, dass die von mir und anderen gemeinsam unterstützte Initiative der Jungen Liberalen für das Wahlrecht 16 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde“.

 

Leider haben die Liberalen noch im Februar unseren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters abgelehnt. Doch besser spät reagieren als nicht reagieren: In der kommenden Plenarwoche müssen der Kinder- und Jugendminister der NRW-Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion zeigen, dass ihr Wort zählt. Dann bringen wir das Thema Wahlalter 16 im Landtag erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

 

Sozialer Neustart nach Corona, Bekämpfung des Klimawandels, Kampf gegen Rassismus, die Sicherung bezahlbaren Wohnraums – es werden aktuell zahlreiche Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt. Junge Heranwachsende zeigten zuletzt völlig zurecht zu Tausenden auf zahlreichen Demonstrationen, dass sie endlich mitgestalten und entscheiden wollen. Die regierungstragenden Fraktionen dürfen sie nicht erneut enttäuschen. Gemeinsam geht es jetzt darum, der jungen Generation die Stimme geben, die sie verdient hat. Das Wahlrecht ist der entscheidende Schlüssel zur politischen Partizipation.“