Monate: Oktober 2020

Für eine gerechte Absicherung der Selbstständigen

In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht. Viele sind in äußerst schwierigen finanziellen Situation – ohne große Spielräume und unverschuldet dazu. Als Sozialdemokratin kann mir das nicht egal sein – zumal  viele weitere Arbeitsplätze dranhängen.
Daher ein paar Gedanken zur aktuellen Lage mit herzlichem Dank an Florian Schuster, Wirtschaftsforum der KölnSPD, für die inhaltlichen Impulse und der Erarbeitung dieses Beitrags.

Die Corona-Pandemie trifft Selbstständige, Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Angehörige der Freien Berufe besonders hart. Der Einzelhandel konnte über Wochen seine Türen nicht öffnen. Die Aufträge von Selbstständigen in der Eventbranche oder von Künstler*innen sind zeitweise vollkommen weggebrochen. Gerade in der Kultur-, Messe- und Medienstadt Köln betrifft das eine ganze Bevölkerungsgruppe. Der erneute Shutdown zum Ende des Jahres 2020 könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. Die Aussichten sind zudem schlecht. Eine Erholung der Auftragslage bleibt aufgrund der ungewissen Zukunft des Infektionsgeschehens aus. Selbstständige Dienstleister*innen, deren Arbeit physische Nähe voraussetzt, sehen sich weiterhin mit starken Einschränkungen konfrontiert. Die Betroffenen stehen vor dem Problem, dass sie

  1. ihre Tätigkeiten zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt ausüben konnten und
  2. unter der schwachen Nachfrage der Deutschen leiden, die aus Einkommenseinbußen und wahrgenommenen Unsicherheiten im öffentlichen Raum resultiert.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Not der Selbstständigen lindern soll. So stehen ihnen bis Ende 2020 Überbrückungshilfen zur Deckung von Betriebskosten und Umsatzrückgängen zur Verfügung. Außerdem helfen Bürgschaften, KfW-Kreditprogramme und steuerliche Entlastungen dabei, Insolvenzen zu verhindern. Darüber hinaus wurde der Zugang von Soloselbstständigen und Freiberufler*innen zur Grundsicherung vereinfacht, indem umfangreiche Vermögensprüfungen entfallen und Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden. Zuletzt hat die Bundesregierung versprochen, betroffenen Unternehmen die Umsatzeinbußen des November-Lockdowns zu 75 Prozent zu ersetzen.

In der Realität jedoch leisten diese Maßnahmen nicht die notwendige Unterstützung. Während der Staat den abhängig Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld einen Einkommensersatz zahlt, übernimmt er bei selbstständig Arbeitenden nur betriebliche Kosten, ersetzt allerdings nicht den ausfallenden Lebensunterhalt. In der Corona-Krise steht sich besser, wer angestellt ist, und nicht (solo-)selbstständig. Aus sozialdemokratischer Sicht ist aber jede Form der Arbeit gleichviel wert. Denn selbstständig zu sein, heißt längst nicht, reich zu sein. Corona darf die Soloselbstständigen nicht in Hartz-IV zwingen.

Florian Schuster, Volkswirt und einer der Sprecher des Wirtschaftsforums der KölnSPD

Der digitale Wandel revolutioniert die Arbeitswelt und lässt die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen. Die SPD hat mit ihrem Konzept Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit konkrete Vorschläge gemacht, die durch die Pandemie an Dringlichkeit gewinnen. Unser Sozialsystem schützt mit der Kurzarbeit die Menschen, die im klassischen Normalarbeitsverhältnis tätig sind. Das Aufkommen der Plattformökonomie, die durch Soloselbstständigkeit, Befristungen und Leiharbeit geprägt ist, stellt uns aber vor neue Herausforderungen. Der Sozialstaat der Zukunft muss deshalb allen Menschen soziale und Arbeitsschutzrechte zugestehen – egal, auf welche Weise sie arbeiten. Im Kontext der Corona-Krise bedeutet das, dass Soloselbstständige denselben Schutzanspruch gegenüber dem Staat haben müssen wie Kurzarbeiter*innen – und damit einen Anspruch auf Einkommensausgleich. Die versprochene Kompensation von 75 Prozent der ausfallenden Umsätze im November kommt auch Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben zugute, sollte aber mehr noch der Einstieg in eine dauerhafte Absicherung dieser Menschen sein.

Wir wollen Menschen dazu befähigen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten, während sie sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können. Deshalb fordern wir für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus:

  • eine staatliche Unterstützung zum Unternehmerlohn von Soloselbstständigen und Freien Berufen
  • mittelfristig die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Alterssicherung
  • die Entwicklung eines neuen Begriffs von Betrieb und Arbeitnehmer*innen und damit verbunden
  • die schnelle Statusfeststellung, ob jemand abhängig oder selbstständig beschäftigt ist, um soziale Absicherung und Arbeitsschutzrechte zu gewährleisten und Scheinselbstständigkeit zu verhindern

Die SPD ist die Anwältin aller, die von Arbeit leben. In dieser Rolle lässt sie Soloselbstständige nicht allein. Nutzen wir also die Corona-Krise als Anlass, diese Menschen endlich unter den Schutz des Sozialstaats zu stellen.

 

PM: Neues Bürokratiemonster bei Straßenausbaubeiträgen

Stefan Kämmerling

„Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ein ‚schmales Verfahren‘ hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach für das Förderprogramm Straßenausbaubeiträge angekündigt. Der Start des Antragsverfahrens zeigt nun, dass sich Frau Scharrenbach statt einem schmalen Verfahren nur ein neues Bürokratiemonster ausgedacht hat.

 

Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.

 

Die Anträge an die NRW.Bank müssen darüber hinaus analog eingereicht werden. Ein Ausfüllen ist zwar digital möglich, jedoch nicht die Einreichung. Warum in Zeiten von E-Government und digitalisierten Verwaltungsprozessen ein solcher Medienbruch notwendig ist, ist schleierhaft. Zu guter Letzt müssen die Kommunen im Anschluss auch noch einen Verwendungsnachweis über die erhaltenen Fördermittel erbringen.

 

Das Förderprogramm ist derart komplex, dass sich die kommunalen Spitzenverbände genötigt sahen, ein 13-seitiges FAQ-Papier zu erstellen.

 

All diesen Aufwand müssen die Kommunen sogar treiben, ohne dass sie sichergehen können, dass sie das Geld aus dem Programm auch wirklich erhalten. Sollte der Topf nämlich vorzeitig leer sein, gucken alle anderen Kommunen in die Röhre.

 

Für dieses ‚schmale Verfahren‘ gönnt sich Frau Scharrenbach jährlich 1,25 Millionen Euro für ihr Haus. Die Kommunen aber müssen ihren Aufwand selber decken. Im Ergebnis verschlechtert sich dadurch das ohnehin schon schlechte Verhältnis von Erträgen aus den Beiträgen zu den Kosten weiter, die die Erhebung ebenjener Beiträge verursachen.

 

Die Landesregierung sollte endlich ein Einsehen haben: Der Rettungsversuch der Straßenausbaubeitrage ist gescheitert. Das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar. Wir bleiben daher dabei: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – sie gehören abgeschafft.“

PM Wahlalter 16

Sven Wolf

In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu.

 

„Bei der heutigen Abstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, wer junge Menschen wirklich ernst nimmt und wer nicht. Die FDP-Fraktion hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Frau Freimuth aus der FDP führte heute Scheindebatten über Hindernisse bei der Umsetzung und verstrickt sich in Widersprüche. Inhaltlich sei die FDP für das Wahlalter 16, beim Abstimmungsverhalten aber hecheln sie dem größeren Koalitionspartner nach.

 

Das ist enttäuschend, besonders weil Jugendminister Stamp sich auf Bundesebene deutlich für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält.“

PM Wahlalter ab 16

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

 

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

 

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so die SPD-Politikerin.

PM: Modellprojekt „Klimaneutrales Leben“

Inge Blask

 

In das Plenum (07.10.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ – Klimaschutz in Familien verankern“ eingebracht. Inge Blask, SPD-Fraktion, erklärt dazu:

 

„Mit dem Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ will die SPD-Fraktion im Landtag NRW Bürgerinnen und Bürger beim Start in ein klimafreundlicheres Leben unterstützen. Klimapolitik kann nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie in der Gesellschaft auf breiten Rückhalt trifft, soziale Sicherheit, Beschäftigungsperspektiven und Lebensqualität verspricht. Unser Ziel ist es, dass alle sich ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können. Die soziale Frage ist untrennbar mit erfolgreicher Klimapolitik verbunden.

 

Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und umweltbewusstes Leben kein Luxus sein. Hitze, Dürren oder Wassermangel – Klimaextreme verdeutlichen uns immer wieder, dass Klimaschutz keinen Aufschub mehr duldet. Die Politik darf dabei die Möglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht übersteigen. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger so zu befähigen, dass die Klimapolitik zu einer Steigerung ihrer Lebensqualität führt. Mit dem Modellprojekt wollen wir dazu beitragen.“

PM Wissenschaftliche Studie

Sven Wolf

„Dimension des Rechtsextremismus größer als bisher gedacht“

 

In der Fragestunde des Landtags vom 7. Oktober hat Innenminister Reul eingeräumt, dass es auch Hinweise auf extremistische Einstellungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Die Dimension des Rechtsextremismus in den Behörden ist offenbar größer als bisher angenommen. Die Landesregierung muss erkennen, dass sie das Problem ganzheitlich in den Griff bekommen muss. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je.“

PM Lagebild Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Sven Wolf

„Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – wir fordern in Fragestunde von Minister Reul aktuelles Lagebild“

 

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020, eine Fragestunde beantragt. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:   

 

„Dass der Bundesinnenminister heute einen Lagebericht vorstellt, der schon im Moment der Bekanntmachung nicht mehr aktuell ist, ist sehr unerfreulich. So entstehet ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit – vor allem mit Blick auf die Erkenntnisse der vergangenen Wochen in NRW. Ich erwarte, dass Innenminister Reul in der morgigen Fragestunde im Landtag dazu auch gegenüber dem Plenum Stellung bezieht. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Stand von heute 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen sein sollen.

 

Wir haben tiefes Vertrauen in die Polizei. Denn die ganz große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten steht an unserer Seite für die Demokratie und unseren Rechtsstaat ein. Rechtsradikale Polizeibeamtinnen und -beamte beschädigen jedoch das Ansehen, das die Polizei insgesamt genießt. Dies ist nicht hinnehmbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

 

Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei sind deshalb mit aller Entschlossenheit und Konsequenz zu bekämpfen. Der Innenminister muss dazu die aktuelle Lage eingehend analysieren und – darauf aufbauend – konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln. Dazu zählt auch die Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die SPD wird deshalb auch einen Entschließungsantrag in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen, der eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei fordert.

 

Zu untersuchen ist dabei zum Beispiel, wie Polizistinnen und Polizisten ermutigt werden können, um rechtsextremistische und rassistische Vorfälle im Kollegenkreis zu melden oder welche Ursachen dafür verantwortlich sind, dass Beamte nach Jahren des wiederkehrenden Einsatzes ihre Einstellungen ändern.

 

Dabei ist es wichtig, für eine solche Studie eine umfangreiche wissenschaftliche Expertise heranzuziehen. Verschiedene Fachbereiche und Disziplinen müssen hierbei eingebunden werden. Nur wenn wir alle Fakten kennen, können wir auch die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Vorfällen in unseren Sicherheitsbehörden einleiten. Die Zeit der Betroffenheitsrhetorik ist vorbei. Der Innenminister muss jetzt handeln!“

PM: Schwarz-Gelbe Bundesratsinitiative

Thomas Kutschaty

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives. Die Vorschläge der Landesregierung spiegeln eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wider, die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke. Wer in solchen Zeiten für eine Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen wirbt, der setzt nicht mehr auf die Heldinnen und Helden des Alltags. Bei dieser Landesregierung finden ihre Stimmen jedenfalls kein Gehör.

 

Laschet und Pinkwart haben Rezepte aus einer vergangenen Zeit präsentiert. Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen, weniger Verbandsklagen, gegen eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, gegen ein Lieferkettengesetz – das war heute keine Bewerbung für die Zukunft.“

PM Umfrage Digitalisierung an Schulen

Jochen Ott

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Digitalisierung an den Schulen in NRW gleicht einem Flickenteppich. Von Chancengleichheit kann hier schlichtweg keine Rede sein. Das ist das größte Manko, das mit dieser Umfrage mehr als deutlich geworden ist. Es kann nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes davon abhängig sind, wo es zur Schule geht. Hier muss Schulministerin Gebauer ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Sie ist jetzt seit dreieinhalb Jahren im Amt. Sie muss das Thema endlich zur Chefinnen-Sache machen.

 

Von einer zentralen, koordinierenden Rolle ist Frau Gebauer aber weit entfernt. Geld vom Bund weiterzureichen, macht noch keine Digitalisierung. So lädt sie die Verantwortung bei den Schulen und bei den Trägern vor Ort ab und überlässt damit die Zukunftschancen der Kinder den jeweiligen Bedingungen vor Ort. Das ist keine Lösung, das ist ministerielles Wegdelegieren.

 

Wir brauchen im Land dringend eine zentrale und koordinierende Servicestruktur für den digitalen Support an unseren Schulen. Dazu müssen auch langfristige Finanzierungsfragen endlich geklärt werden. Hierzu sollten wir bei einem Schulgipfel umgehend zusammenkommen. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist bekannt.

 

Eltern wissen: Eine 4+ ist zwar nicht versetzungsgefährdend. Zum Sprechtag sollten sie vielleicht aber besser doch mal gehen.“

PM: „Zukunft der Arbeit“

Rene Schneider
Dietmar Bell

 

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission:

 

René Schneider:

„Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. Das ist das Ergebnis unserer zweijährigen Arbeit in der Enquetekommission, die auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt wurde. Viel diskutierte Phänomene wie Cloud- und Clickworking bilden noch eine Ausnahme. Wir müssen uns deshalb künftig darauf konzentrieren, den Wandel in den bestehenden Unternehmen und Belegschaften so politisch zu begleiten, dass es mehr Sieger als Verlierer der Digitalisierung gibt.

 

Eine Stärkung der verfassten Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft setzen genau hier an. Außerdem sollten hochproduktive Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine koordinierte und kooperative Tarifpolitik am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen – auch und gerade in den neu entstehenden Bereichen der digitalen Ökonomie.

 

Die Frage einer angemessenen Vergütung stellt sich auch im Zusammenhang mit neuen Erwerbsformen wie z.B. der Solo-Selbstständigkeit in digitalen Geschäftsmodellen. Wir müssen daher nicht nur das Arbeits- und Sozialrecht an den digitalen Wandel anpassen, sondern auch eine gesetzliche Mindestentgeltsicherung für Solo-Selbstständige schaffen, um ihnen eine existentielle Grundsicherung zu ermöglichen.“

 

Dietmar Bell:

„Je stärker die Digitalisierung die Arbeitswelt prägt, desto bedeutsamer werden Weiterbildung und Qualifizierung im Sinne des lebensbegleitenden Lernens.

Deshalb ist es wichtig, das bereits vorhandene Recht auf Weiterbildung noch selbstverständlicher in der betrieblichen Praxis und im Lebenslauf erwerbsfähiger Menschen zu verankern. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen.

 

Weitere Bausteine zur Stärkung einer Weiterbildungskultur sind die Verbesserung der Weiterbildungsberatung und -finanzierung. Dabei ist unter anderem auch das BAföG in den Blick zu nehmen. Wir wollen starre Altersgrenzen aufheben, schulische und berufliche Abschlüsse auch im Erwachsenenalter fördern sowie die Förderzwecke erweitern, um sowohl die Anerkennung ausländischer Abschlüsse als auch die Zertifizierung informell erworbener Kompetenzen sicherzustellen.“

 

* * *

Hintergrund:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen, der Mitglieder des Landtags und andere Sachverständige angehören können. Die Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ wurde im April 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion vom Landtag NRW eingesetzt, um den digitalen Strukturwandel erfolgreich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.