Für eine gerechte Absicherung der Selbstständigen

In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht. Viele sind in äußerst schwierigen finanziellen Situation – ohne große Spielräume und unverschuldet dazu. Als Sozialdemokratin kann mir das nicht egal sein – zumal  viele weitere Arbeitsplätze dranhängen.
Daher ein paar Gedanken zur aktuellen Lage mit herzlichem Dank an Florian Schuster, Wirtschaftsforum der KölnSPD, für die inhaltlichen Impulse und der Erarbeitung dieses Beitrags.

Die Corona-Pandemie trifft Selbstständige, Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Angehörige der Freien Berufe besonders hart. Der Einzelhandel konnte über Wochen seine Türen nicht öffnen. Die Aufträge von Selbstständigen in der Eventbranche oder von Künstler*innen sind zeitweise vollkommen weggebrochen. Gerade in der Kultur-, Messe- und Medienstadt Köln betrifft das eine ganze Bevölkerungsgruppe. Der erneute Shutdown zum Ende des Jahres 2020 könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. Die Aussichten sind zudem schlecht. Eine Erholung der Auftragslage bleibt aufgrund der ungewissen Zukunft des Infektionsgeschehens aus. Selbstständige Dienstleister*innen, deren Arbeit physische Nähe voraussetzt, sehen sich weiterhin mit starken Einschränkungen konfrontiert. Die Betroffenen stehen vor dem Problem, dass sie

  1. ihre Tätigkeiten zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt ausüben konnten und
  2. unter der schwachen Nachfrage der Deutschen leiden, die aus Einkommenseinbußen und wahrgenommenen Unsicherheiten im öffentlichen Raum resultiert.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Not der Selbstständigen lindern soll. So stehen ihnen bis Ende 2020 Überbrückungshilfen zur Deckung von Betriebskosten und Umsatzrückgängen zur Verfügung. Außerdem helfen Bürgschaften, KfW-Kreditprogramme und steuerliche Entlastungen dabei, Insolvenzen zu verhindern. Darüber hinaus wurde der Zugang von Soloselbstständigen und Freiberufler*innen zur Grundsicherung vereinfacht, indem umfangreiche Vermögensprüfungen entfallen und Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden. Zuletzt hat die Bundesregierung versprochen, betroffenen Unternehmen die Umsatzeinbußen des November-Lockdowns zu 75 Prozent zu ersetzen.

In der Realität jedoch leisten diese Maßnahmen nicht die notwendige Unterstützung. Während der Staat den abhängig Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld einen Einkommensersatz zahlt, übernimmt er bei selbstständig Arbeitenden nur betriebliche Kosten, ersetzt allerdings nicht den ausfallenden Lebensunterhalt. In der Corona-Krise steht sich besser, wer angestellt ist, und nicht (solo-)selbstständig. Aus sozialdemokratischer Sicht ist aber jede Form der Arbeit gleichviel wert. Denn selbstständig zu sein, heißt längst nicht, reich zu sein. Corona darf die Soloselbstständigen nicht in Hartz-IV zwingen.

Florian Schuster, Volkswirt und einer der Sprecher des Wirtschaftsforums der KölnSPD

Der digitale Wandel revolutioniert die Arbeitswelt und lässt die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen. Die SPD hat mit ihrem Konzept Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit konkrete Vorschläge gemacht, die durch die Pandemie an Dringlichkeit gewinnen. Unser Sozialsystem schützt mit der Kurzarbeit die Menschen, die im klassischen Normalarbeitsverhältnis tätig sind. Das Aufkommen der Plattformökonomie, die durch Soloselbstständigkeit, Befristungen und Leiharbeit geprägt ist, stellt uns aber vor neue Herausforderungen. Der Sozialstaat der Zukunft muss deshalb allen Menschen soziale und Arbeitsschutzrechte zugestehen – egal, auf welche Weise sie arbeiten. Im Kontext der Corona-Krise bedeutet das, dass Soloselbstständige denselben Schutzanspruch gegenüber dem Staat haben müssen wie Kurzarbeiter*innen – und damit einen Anspruch auf Einkommensausgleich. Die versprochene Kompensation von 75 Prozent der ausfallenden Umsätze im November kommt auch Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben zugute, sollte aber mehr noch der Einstieg in eine dauerhafte Absicherung dieser Menschen sein.

Wir wollen Menschen dazu befähigen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten, während sie sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können. Deshalb fordern wir für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus:

  • eine staatliche Unterstützung zum Unternehmerlohn von Soloselbstständigen und Freien Berufen
  • mittelfristig die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Alterssicherung
  • die Entwicklung eines neuen Begriffs von Betrieb und Arbeitnehmer*innen und damit verbunden
  • die schnelle Statusfeststellung, ob jemand abhängig oder selbstständig beschäftigt ist, um soziale Absicherung und Arbeitsschutzrechte zu gewährleisten und Scheinselbstständigkeit zu verhindern

Die SPD ist die Anwältin aller, die von Arbeit leben. In dieser Rolle lässt sie Soloselbstständige nicht allein. Nutzen wir also die Corona-Krise als Anlass, diese Menschen endlich unter den Schutz des Sozialstaats zu stellen.