Monate: November 2020

Kleine Anfrage: 100% wirksame Aerosol-Desinfektion auch im NRW-ÖPNV möglich?

Diosol-Desinfektion auch im ÖPNV nutzen

Am heutigen 25. November hat Susana dos Santos Herrmann gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Carsten Löcker eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

„Nach allem, was wir bisher wissen, ist der ÖPNV nicht der Superspreader. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung durch Nutzung des ÖPNV ist dem Vernehmen nach gering. Das ergibt sich schon daraus, dass man nur sehr selten stundenlang im selben Wagen sitzt.“, sagt dos Santos, die stellv. Sprecherin ihrer Fraktion im NRW-Verkehrsausschuss ist.

 

Trotzdem sei es notwendig, das Vertrauen in die Nutzung des ÖPNV weiter zu stärken und verweist auf Erfahrungen auf Sylt.

„Die dortige Verkehrsgesellschaft nutzt sogenannte Diosol-Generatoren, also Wasserstoffperoxid, um den Innenraum dreidimensional von gesundheitsgefährdenden Aerosolen zu reinigen. Diese Geräte werden laut dort genutztem Hersteller auch für die Flächenreinigung in Krankenhäusern genutzt und zeigen offenbar sehr gute Ergebnisse. Solche zusätzlichen Reinigungsmethoden kann ich mir gut für nordrhein-westfälischen ÖPNV vorstellen.“, begründet dos Santos ihren Vorstoß.

 

Kern der Anfrage ist, ob die Landesregierung sich eine Beteiligung der Anschaffungskosten für die Verkehrsverbünde vorstellen kann.

„Der ohnehin schon viel zu große Anteil an Individualverkehr wurde durch Corona noch einmal erhöht verschärft. Wir betrachten den ÖPNV aber als unverzichtbar für eine gute und klimaschonende Mobilität und möchten ihn stärken und ausbauen. Der ÖPNV würde durch Einsatz wirksamer Desinfektion mit Sicherheit wieder besseren Anklang finden.“, hofft die SPD-Politikerin.

Nachfolgend die Kleine Anfrage:

 

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Carsten Löcker und Susana dos Santos Herrmann SPD

100% wirksame Aerosol-Desinfektion auch im NRW-ÖPNV möglich?

Die Sylter Verkehrsgesellschaft (SVG) setzt Diosol (Wasserstoffperoxid) in ihren Bussen ein, um die Fahrgäste vor dem Coronavirus zu schützen. https://www.besserweiter.de/wasserstoffperoxid-nebel-desinfiziert-die-busse-auf-sylt.html

Das Gerät des eingesetzten Unternehmens, welches sich auf innovative Flächenreinigung auch für Krankenhäuser und Kliniken spezialisiert hat, verteilt das Desinfektionsmittel gleichmäßig im Raum als schwebefähiges Mirco-Aerosol über die Luft („Kaltvernebelung“). Durch diesen feinsten Nebel (2-10μm) erreicht das Diosol laut Hersteller alle Flächen und die kleinsten Spalten und Zwischenräume – mit einem sofortigen 100%igen Wirkungsgrad. Sog. Virus-Wolken (Tröpfcheninfektionen durch Aerosole) können nur durch dieses dreidimensionale Desinfektionsverfahren inaktiviert werden.

Um das Land sicher und planvoll durch die Gesundheitskrise zu führen, Risiken wo es nur geht zu vermindern und das Vertrauen der Menschen in den ÖPNV zu stärken, fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung diese Art der wirkungsvollen Aero-Desinfektion?

  2. Möchte die Landesregierung Fördermöglichkeiten für die NRW-Verkehrsverbünde schaffen mit dem Ziel, dieses Verfahren auch im nordrhein-westfälischen ÖPNV umzusetzen?

  3. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

  4. Sind sonstige Fördermaßnahmen seitens des Landes für die Verkehrsverbünde in NRW zur Anschaffung und Ausweitung von Desinfektionsmöglichkeiten geplant?

  5. Werden die Kosten für zusätzlich eingesetzte Busse von Reiseunternehmen in den ÖPNV zur höheren Taktung des Fahrplans und damit einer Entzerrung der Fahrgastzahlen in den einzelnen Fahrzeugen vom Land übernommen?

PM: Arbeitsschutzkontrollgesetz

Josef Neumann

„Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?“

Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert  in Kraft treten soll, ruderte er heute zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.

 

Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Heute ist der Arbeitsminister vor der Fleischlobby eingeknickt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung plan- und ziellos handelt. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie sind das schlechte Nachrichten, weil Ausnahmen die schlechten Arbeitsbedingungen weiter zementieren. Wir werden deswegen alles dafür tun, dass der Gesetzentwurf noch dieses Jahr und ohne Schlupflöcher verabschiedet wird! Daran wird sich auch Karl-Josef Laumann zu messen haben.“

Hintergrund:

Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben! Dabei geht es um mehr Arbeitsschutz für die Beschäftigten in der Fleischindustrie. Wir haben – unabhängig von der Corona-Pandemie – schon frühzeitig auf die unerträglichen Zustände im fleischverarbeitenden Gewerbe hingewiesen:

 

•Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung.

•Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten.

•Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehören zur Tagesordnung.

•Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

Jochen Ott
Andreas Becker

„Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

 

Zu der von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose vom 05.11.2020 erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden Auftrag begreifen, endlich aus den Startlöchern zu kommen. Der Handlungsbedarf ist groß – jährlich müssen 46.000 neue Wohneinheiten gebaut werden.

 

Der Fokus muss aus unserer Sicht dabei eindeutig auf die Schaffung von Wohnraum gelegt werden, der auch bezahlbar ist. Tatsächlich nimmt die Zahl der neu geschaffenen und mietpreisgebundenen Wohneinheiten aber seit Beginn dieser Legislaturperiode kontinuierlich ab – im Vergleich zu 2016 ist die Zahl um rund 41 Prozent zurückgegangen. Während 2016 noch 9.301 Einheiten gebaut wurden, waren es 2019 nur noch 5.463. Laut Deutschem Mieterschutzbund werden aber sogar bis zu 23.000 Einheiten pro Jahr benötigt, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen.

 

Steigende Baukosten und überhöhte Grundstückspreise zeigen zudem, wie wichtig es ist, dass das Land wieder eine eigene und aktive Rolle im Wohnungsbau spielt. Wir fordern deshalb schon lange die Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsbauförderung. Es geht auch darum, die Bedeutung regionaler Besonderheiten besser steuern zu können. Frau Scharrenbach nutzt für ihre Förderkulisse aber nur den Holzhammer anstatt auf die verschiedenen Strukturen bedarfsgerecht einzugehen.“   

PM Impfkonzept

Josef Neumann

„Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht“

 

Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht. Zu dem Antrag „Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!“, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Der Bund hat in Sachen Impfstrategie vorgelegt. Bereits im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine nationale Impfstrategie aufgestellt. Die NRW-Landesregierung muss nun nachlegen und das Bundeskonzept auf die besonderen Gegebenheiten in NRW anpassen.

 

Ministerpräsident Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann dürfen nicht untätig warten und erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dann ist es zu spät. Es ist genau jetzt an der Zeit, Standorte für zentrale Impfstellen zu ermitteln, genügend Personal zu organisieren und geeignete Lagermöglichkeiten für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um sofort handlungsfähig zu sein.

NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland steht seit Beginn der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Auch beim Impfschutz der Bevölkerung muss sich die Landesregierung darauf vorbereiten.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, ein lückenloses Impfkonzept zu entwickeln, das sich an den Richtlinien des Bundesgesundheitsministeriums, den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Robert-Koch-Instituts orientiert. Denn vorausschauende Planung ist in Pandemiezeiten unerlässlich.“