Jochen Ott
Andreas Becker

„Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

 

Zu der von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose vom 05.11.2020 erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden Auftrag begreifen, endlich aus den Startlöchern zu kommen. Der Handlungsbedarf ist groß – jährlich müssen 46.000 neue Wohneinheiten gebaut werden.

 

Der Fokus muss aus unserer Sicht dabei eindeutig auf die Schaffung von Wohnraum gelegt werden, der auch bezahlbar ist. Tatsächlich nimmt die Zahl der neu geschaffenen und mietpreisgebundenen Wohneinheiten aber seit Beginn dieser Legislaturperiode kontinuierlich ab – im Vergleich zu 2016 ist die Zahl um rund 41 Prozent zurückgegangen. Während 2016 noch 9.301 Einheiten gebaut wurden, waren es 2019 nur noch 5.463. Laut Deutschem Mieterschutzbund werden aber sogar bis zu 23.000 Einheiten pro Jahr benötigt, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen.

 

Steigende Baukosten und überhöhte Grundstückspreise zeigen zudem, wie wichtig es ist, dass das Land wieder eine eigene und aktive Rolle im Wohnungsbau spielt. Wir fordern deshalb schon lange die Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsbauförderung. Es geht auch darum, die Bedeutung regionaler Besonderheiten besser steuern zu können. Frau Scharrenbach nutzt für ihre Förderkulisse aber nur den Holzhammer anstatt auf die verschiedenen Strukturen bedarfsgerecht einzugehen.“