Aus der SPD

Die wichtigsten Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Meldungen der SPD

Marc Herter

„Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“

 

Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.

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PM: Brexit Studien

Michael Hübner

„Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!“

 

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem „No-Deal“-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von etwa 650 Millionen Euro jährlich und den Regierungsbezirk Köln von knapp 560 Millionen Euro an. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Gefahr eines harten Brexits ist alles andere als gebannt. Laschets Landesregierung hat viel zu spät reagiert, obwohl sehr früh klar war, dass NRW im Falle eines harten Brexits im Bundesvergleich überproportional betroffen wäre. Die Landesregierung arbeitet nur, wenn wir Druck machen.

 

Andere Bundesländer, wie etwa Hessen und Niedersachsen, haben sich viel langfristiger mit möglichen Folgen für ihr Bundesland auseinandergesetzt und fundiert vorbereitet. Hessen hatte bereits vor einem Jahr ein umfassendes Gutachten zu den Brexitfolgen vorliegen, auf das das Bundesland seine Folgemaßnahmen aufbauen konnte. NRW gab erst im August 2018 eine Unternehmensbefragung in Auftrag, die nun vorliegt. Recht deutlich wird, ein harter Brexit wird sich massiv negativ auswirken. Eine Übergangsphase muss her, so das Fazit beider Studien.

 

Fest steht, bisher hat sich die Landesregierung zu sehr darauf verlassen, dass die Industrie- und Handelskammern die Unternehmen ausreichend informieren. Gerade bei kleineren Unternehmen, Selbstständigen, Ein-Personen-Betrieben usw., die nicht die entsprechende Möglichkeit haben, sich mit einer Rechtsberatungsarmada auf den Brexit vorzubereiten, wäre die Landesregierung in der Pflicht gewesen, hier mehr Unterstützung zu leisten.“

PM: Upload-Filter

Michael Hübner
Alexander Vogt

„Upload-Filter stoppen!“

 

Am 21.03.2019 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Eine Urheberrechtsreform, die den Artikel 13 in seiner jetzigen Form beinhaltet, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Auch der auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvertrag regelt die Frage möglicher Upload-Filter eindeutig. Der Koalitionsvertrag gilt und muss Richtschnur für mögliche Abstimmungen sein.

 

In der Öffentlichkeit und insbesondere im Netz stößt Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf breiten Widerstand – aus Protest ging deshalb heute die deutschsprachige Internetpräsenz von Wikipedia offline. Die Hinterzimmer-Politik der CDU und Konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament vorziehen wollten, schadet dem demokratischen Diskurs. Wir fordern einen fairen und demokratischen Umgang mit den Kritikern im derzeitigen Abstimmungsprozess. Taktische Verschiebungen von geplanten Abstimmungen lehnen wir ab.

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PM zum Equal Pay Day

Anja Butschkau

„Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!“

 

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer.

Deutschland gehört damit bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drucksache 17/5373) daher im nächsten Plenum dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu schließen. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und europaweit durchgesetzt werden.

Die NRW-Landesregierung hat derzeit den Vorsitz der Europa-Ministerkonferenz inne. Sie ist gut beraten, sich auch in diesem Rahmen für mehr Lohngerechtigkeit in Europa einzusetzen.“

PM Kommunalwahlgesetz

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 15.03.2019 von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

 

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘. 

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“