Aus der SPD

Die wichtigsten Meldungen aus der SPD.

Meldungen der SPD

PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„SPD-Vorschlag für Kita-Reform: Will auch Stamp Laschets Kindpauschalen einkassieren?“

 

In der Sitzung vom 25.01.2018 des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend deutete NRW-Familienminister Dr. Stamp an, Teile der SPD-Vorschläge für eine KiBiz-Reform würden sich im neuen Kita-Gesetz wiederfinden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst kürzlich hat die SPD-Fraktion mit dem Sockelbetrag und den belegungs- und sozialindexbasierten Zuschuss eine neue, auskömmliche Finanzierungssystematik für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Obgleich noch im Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Koalition festgehalten wurde, am System der Kindpauschalen festzuhalten, deutete der Familienminister heute im Familienausschuss an, dass sich Teile der SPD-Vorschläge in dem neuen Kita-Gesetz wieder finden würden. Diesen Erkenntnisgewinn begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr und bieten dem Familienminister unsere Unterstützung an, dass abgewirtschaftete Kindpauschalenmodell von Armin Laschet zu beerdigen und die Kita-Finanzierung auf eine gänzlich neue Basis zu stellen.

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PM Musterfeststellungsklage muss endlich kommen

Lisa-Kristin Kapteinat

„Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher am 24.01.2018 erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen.

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PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser 3. Kalenderwoche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten.

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

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PM Flughafen Köln/Bonn

Martin Börschel

„Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

 

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft.  Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.  

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PM Flughafen Köln-Bonn

Martin Börschel

„Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern“

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde am 14.12.2017 im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn beraten. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Unser politischer Druck wirkt: Auf Anfrage der SPD kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper für die Landesregierung an, sie werde keine Prüfung der Privatisierung der Landesanteile am Köln-Bonner Flughafen anstellen. Die Landesregierung bewegt sich doch!

Wer allerdings hoffte, damit würde endlich das Kommunikationschaos der Landesregierung zu diesem Thema aufgelöst, sah sich enttäuscht. Lienenkämper verweigerte auch auf mehrfache Nachfrage die Zusage, dass dieser Privatisierungsverzicht für die gesamte Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2022, gilt. Es bleiben also Zweifel, die Ängste der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Airport werden so jedenfalls nicht vollends beseitigt.

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