Aus der SPD

Die wichtigsten Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Meldungen der SPD

PM Weltfrauentag

Anja Butschkau

„Frauen an die Hälfte der Macht“

 

Zum diesjährigen Weltfrauentag erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Erreichte der Frauenanteil im Jahr 2000 im nordrhein-westfälischen Landesparlament mit 34,84 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt, beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter aktuell lediglich 27,1 Prozent. Auch im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist der Frauenanteil rückläufig.

 

Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr zusammen mit den Grünen einen Entwurf für ein Paritätsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Durch das Gesetz soll festgelegt werden, dass die Wahllisten aller Parteien, die an einer Landtagswahl teilnehmen wollen, durch alternierende Listung paritätisch besetzt werden können. Durch eine solche Regelung wird keine Person von der Möglichkeit ausgeschlossen, für ein Landtagsmandat auf einer Landesliste zu kandidieren.

 

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss auch in politischen Repräsentationsgremien gewährleistet sein. Der geringe Anteil weiblicher Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt auch für die Umsetzung der tatsächlichen politischen Gleichberechtigung von Frauen in NRW noch erheblichen Nachholbedarf.

 

Das Land Brandenburg macht es uns vor: Seit diesem Jahr müssen Parteien ihre Landeslisten geschlechterparitätisch besetzt aufstellen. Von Brandenburg lernen heißt Gleichstellung lernen. Zum diesjährigen Weltfrauentag fordern wir deshalb: Frauen an die Hälfte der Macht!“

PM Corona-Virus in NRW

Josef Neumann

„Corona-Virus in NRW – Landesregierung muss endlich handeln!“

 

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag-NRW:

 

„Alle wissen, dass sich das Corona-Virus in NRW immer schneller ausbreitet. Die Zahl der Krankheitsfälle nimmt weiter zu. Deswegen muss die Landesregierung endlich handeln und ihre Planlosigkeit überwinden. Bei der Entwicklung wirksamer Konzepte und der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bieten wir selbstverständlich unsere Zusammenarbeit an.

 

Schnelles Handeln ist erforderlich. Wir brauchen in NRW einen zentralen Krisenstab bei der Landesregierung, der für das ganze Land das Krisenmanagement übernimmt. Dort müssen die Kommunen und die örtlichen Gesundheitsbehörden auf feste Ansprechpartner zurückgreifen können, die rund um die Uhr ,am roten Telefon‘ in vielen Fach- und Einzelfragen sichere und rechtsverbindliche Auskünfte geben können.

 

Zudem muss die Landesregierung ihr Weisungsrecht wahrnehmen und im ganzen Land einheitliche Kriterien vorgeben, um das Corona-Virus flächendeckend in den Griff zu bekommen. So muss zum Beispiel geklärt werden, wie mit Großveranstaltungen umzugehen ist. Die Bürger verstehen nicht, wenn hier eine Messe abgesagt wird, dort aber ein Großevent stattfindet. 

 

Es ist zudem dringend geboten, dass in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt zentrale Diagnosezentren für Corona-Verdachtsfälle in Betrieb gehen. Aufgabe dieser Zentren ist es, potentiell Infizierte auf das Corona-Virus zu testen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion einzuleiten. Dadurch können die Arztpraxen entlastet und Patientinnen und Patienten, die an anderen Krankheiten leiden, versorgt werden.

 

Und wir brauchen eine zentrale Beschaffung und Lagerung von essentiellen Medizinprodukten. Schutzmasken, Schutzanzüge, Handschuhe und alles notwendige an Materialien und Medikamenten zur Eindämmung der Infektion müssen von der Landesregierung zentral beschafft, zentral gelagert und durch die Landesregierung in zentraler Verantwortung an Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinisches Fachpersonal verteilt werden. Die plötzliche Ankündigung des Gesundheitsminister, eine Million Schutzmasken für NRW erwerben zu wollen, ist ein Eingeständnis des bisherigen Versäumnisses und kann nur der Anfang sein.“

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim

 Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer, sondern auch für die Gesamtgesellschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Bestandteil dieses Masterplans ist auch ein Antrag zur Einführung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Im Integrationsausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  

 

„Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle mit zwei Toten, die Aufdeckung der rechtsterroristischen ,Gruppe S‘ und der jüngste rechtsterroristische Anschlag in Halle mit Morden an neun jungen, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie tiefgreifend der Rassismus – und in seiner extremsten Ausprägung – der Rechtsradikalismus unsere Gesellschaft erschüttert.

 

Auch die Expertinnen und Experten haben in der heutigen Anhörung im Landtag NRW deutlich gemacht, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Sie alle teilen die Analyse, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zunehmen. Den Beileidsbekundungen müssen daher endlich Taten folgen. 

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PM Schuldnerberatung

Andre Stinka
Inge Blask

„CDU und  FDP verweigern überschuldeten  Menschen bessere Beratung  und Hilfe“

Im Ausschuss für Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtages wurde heute ein SPD-Antrag „Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren“ beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklären Inge Blask und André Stinka, Verbraucherschutzpolitiker der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Inge Blask: „CDU und FDP stellen sich quer und verweigern den  überschuldeten Menschen in NRW eine bessere Beratungsstruktur. Die von der SPD-Landtagsfraktion  vorgeschlagene Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung wird von den schwarz-gelben Landespolitiker aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Regierungskoalition stellt sich so gegen die einhellige Meinung der Experten aus den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den Kirchen.“

 

André Stinka: „In NRW sind seit vielen Jahren mehr als 10 Prozent der Bevölkerung überschuldet. Eine große Gruppe sind dabei alleinerziehende Frauen.  Eine bessere und koordinierte Schuldner- und Insolvenzberatung kann diesen Menschen helfen,  wieder Zuversicht und Perspektive zu gewinnen.“

PM Personalnot in Kitas

Dr. Dennis Maelzer

 

Laut einer Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) kann in vielen deutschen Kindertagesstätten während eines Großteils der Betreuungszeit kaum mehr die Aufsichtspflicht gewährleistet werden. Die Ursache dafür sei vor allem chronischer Personalmangel. Die Studie wird heute beim Deutschen Kitaleiterkongress in Düsseldorf vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Befund der jetzt vorgestellten Studie ist genauso erschreckend wie eindeutig. Allein in NRW fehlen rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher. Dass dadurch immer weniger Zeit für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung die Alarmsignale endlich ernst nimmt und auf den großen Handlungsbedarf reagiert.

 

Erschwerend kommt zudem hinzu, dass zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren in NRW auch die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgeht. Das geht aus einer Antwort des Schulministeriums auf meine Kleine Anfrage 3165 hervor (LT-Drs. 17/8201). Dieses verheerende Zeichen zeigt zusätzlich, dass die Landesregierung dringend aktiv werden muss. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.

 

Ein Mittel gegen die Personalnot in den Kitas ist zum Beispiel die allgemeine Vergütung der Erzieherausbildung. Bisher erhalten junge Menschen, die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheiden, nur im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung ein Gehalt. Die Vergütung muss aber auf alle Ausbildungsmodelle ausgeweitet werden. Zudem müssen die Kitas, in denen ausgebildet wird, auch finanziell und personell entlastet werden. Das Land muss endlich bereit sein, zusätzliches Geld dafür in die Hand zu nehmen.“