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PM: Beschaffung von FFP2-Masken

Stefan Zimkeit

„Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden“

 

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Corona-Rettungsschirm des Landes umfasst noch rund 20 Milliarden Euro. Dennoch haben CDU und FDP heute die Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Das ist Ausdruck einer irritierenden Ignoranz gegenüber der Fürsorgepflicht der Landesregierung. Für die Beschaffung der dringend notwendigen FFP2-Masken sind rund 500 Millionen Euro nötig. Es wäre also genug Geld da. Doch wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Schutzmasken ist CDU und FDP offensichtlich das Stopfen von Haushaltslöchern.

 

Allein für 2020 sind dafür 3 Milliarden Euro verplant. Dass es nicht noch mehr sind, liegt an der weiterhin hohen Zahl von unbesetzten Stellen besonders an Schulen. Auch geringere Zinsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro sind dafür ursächlich. Allein diese geringeren Ausgaben würden ausreichen, um die Bevölkerung mit FFP2-Masken zu versorgen.

 

Es bleibt mir weiterhin völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus dem Rettungsschirm nicht bei den Menschen in NRW ankommen sollen. Obwohl Vereine, Betriebe, Schausteller und Städte im Land dringend auf Unterstützung warten, wurden erst 5 von den insgesamt 25 Milliarden Euro ausgegeben. Statt die notwendige Unterstützung zu organisieren, macht die Regierung Laschet aus dem Rettungsschirm einen Sparstrumpf für ihren Haushalt. Wir brauchen jetzt ein echtes Fortschrittsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW, damit wir schnell wieder aus der Krise kommen.“

PM: Susana dos Santos Herrmann lädt zur Telefonsprechstunde

„Auch in diesen besonderen Zeiten bin ich als direkt gewählte Abgeordnete für die Menschen in meinem Wahlkreis da. Wenn das zurzeit auch nicht persönlich von Angesicht zu Angesicht möglich ist, lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mich anzurufen.“, sagt die Kölner Landtagsabgeordnete.

Man könne Dinge zwar nicht immer gleich am Telefon lösen, aber das Ohr trotzdem bei den Leuten haben. Um vorherige Anmeldung via Email werde aus organisatorischen Gründen gebeten unter: frank.heinz@landtag.nrw.de

Die nächsten beiden Termine finden jeweils in der Zeit von 16:00-17:30 Uhr statt:

Montag, 18.01.2021

Montag, 01.02.2021

„Klingeln Sie durch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Ich freue mich über Ihren Anruf im Bürgerbüro Kalk, meinem Wahlkreisbüro unter 0221 / 870 43 02.“, lädt die SPD-Politikerin.

PM Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

 

 

„Es ist großartig, dass der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW dem Projekt „Step by Step“ der Förderungs- und Bildungsgemeinschaft Jugend- und Altenarbeit Vingst/Ostheim e.V.

72.602,24 Euro als Fördersumme zugesprochen hat. Der Trägerverein, dem „et Sozi“ und der „Vingster Treff“ angehören, leisten eine sehr wichtige Arbeit hier im Veedel.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

Auch In Via Köln, Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln e.V., die bspw. die Radstation Köln  im Rahmen der Beschäftigungsentwicklung und -förderung als soziales Projekt am Kölner Hauptbahnhof betreuen, werden für die Ausstattung von Inklusionsunternehmen unterstützt.

 

Darüber hinaus wurden Förderungen für zahlreiche Träger von Projekten in Köln, wie bspw. die Caritas, die AWO, der Sozialdienst katholischer Frauen oder die Kölner Freiwilligen Agentur beschlossen.

 

Das Sonderprogramm „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“ der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW zielt darauf ab, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege grundsätzlich, auch über die Folgen der aktuellen Krisensituationen hinaus, in die Lage zu versetzen, die Chancen der Digitalisierung stärker als bisher zu nutzen und in ihre Arbeit zu integrieren.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM Bürgerbüro Kalk im Lockdown

PM Bürgerbüro Kalk eingeschränkt erreichbar

 

Das Bürgerbüro Kalk, Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann hat aufgrund der beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen des Landes NRW vorläufig geschlossen.

 

„Wir müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder drastische Mittel ergreifen, um Kontakte zu minimieren. Nach heutigem Informationsstand wird das Bürgerbüro am 11. Januar 2021 wieder öffnen können.“, so dos Santos Herrmann.

 

In der Zeit sei das Bürgerbüro aber weiter für die Menschen im Wahlkreis da und unter direkt@susana-dossantos.koeln via Email zu erreichen.

 

„Mein Team und ich wünschen Ihnen trotz allem ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!“, wünscht die SPD-Politikerin.

PM KGS Ostheim

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion BV Kalk & Susana dos Santos Herrmann, MdL

PM Schüler*innen der KGS Ostheim müssen bald nicht mehr nach Kalk

 

Die erfreuliche Nachricht brachte die Amtsleiterin für Schulentwicklung der Stadt Köln, Frau Ritter mit in die Bezirksvertretung.

„Demnach sind die Container an der Zehnthofstraße ab Februar 2021 bezugsfertig. Der lästige Bustransfer zum Ausweichstandort Vietorstraße in Kalk entfällt dann endlich.“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Kalk, Christian Robyns.

 

„Dafür haben wir lange gekämpft. Die Situation war und ist für alle Beteiligten unmöglich. Leider sperrte sich die Verwaltung bis zuletzt für eine Begleitung in den Bussen zu sorgen. Schön, dass hier bald eine bessere Lösung erreicht wird.“, freut sich die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Immer wieder hatte sich die Verwaltung gesträubt für eine Begleitung der Schulkinder in den Bussen zu sorgen. Die Ermöglichung eines Bustransfer sei bereits eine freiwillige Leistung der Stadt.

 

„Die Situation hat sich hier niemand ausgesucht. Die Eltern sind zurecht besorgt um die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder. Es war stets unsere Position, dass die Kinder im Stadtteil Ostheim beschult werden. Mit den Containern ist das nun möglich. Das ist gut, trotzdem fragt man sich: Warum nicht gleich so?“, bilanziert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

PM Marktplatz Neubrück

PM Gute Aussicht für Marktplatz Neubrück

 
„Ich freue mich sehr, dass die Neugestaltung des Platzes an St. Adelheid und weitere Maßnahmen im Sozialraum Neubrück/Ostheim als Einzelplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauförderprogramm des Landes NRW 2021 enthalten sind.“ sagt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. 
 
Das Projekt war als Teil des Programms „Starke Veedel, starkes Köln“ für das Städtebauförderprogramm 2020 leider nicht berücksichtigt worden.
Die Aufnahme in das Programm des Jahres 2021 sei nun ein erster wichtiger Schritt.
 „Wir wollen das Projekt der Aufwertung des Marktplatzes in Neubrück. Dafür gab es zahlreiche Beteiligungsverfahren, an denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv und engagiert teilgenommen haben. Das Vorhaben wird breit getragen von sämtlichen Vereinen, Institutionen und es gibt eine breite politische Mehrheit für das Projekt.“
 
Hier fände donnerstags nicht nur der gut frequentierte Wochenmarkt statt, vielmehr sei der Platz auch Begegnungsstätte und eine Art Zentrum fürs Veedel, ergänzt die SPD-Politikerin.
 „Wenn die zuständige Landesministerin (CDU) das Städtebauförderprogramm im kommenden Frühjahr vorstellen wird, dann möchte ich, dass Neubrück dieses Mal dabei ist. Dafür werde ich mich weiterhin direkt stark machen.“, so die Abgeordnete.
Marktplatz Neubrück

Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

Für eine gerechte Absicherung der Selbstständigen

In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht. Viele sind in äußerst schwierigen finanziellen Situation – ohne große Spielräume und unverschuldet dazu. Als Sozialdemokratin kann mir das nicht egal sein – zumal  viele weitere Arbeitsplätze dranhängen.
Daher ein paar Gedanken zur aktuellen Lage mit herzlichem Dank an Florian Schuster, Wirtschaftsforum der KölnSPD, für die inhaltlichen Impulse und der Erarbeitung dieses Beitrags.

Die Corona-Pandemie trifft Selbstständige, Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Angehörige der Freien Berufe besonders hart. Der Einzelhandel konnte über Wochen seine Türen nicht öffnen. Die Aufträge von Selbstständigen in der Eventbranche oder von Künstler*innen sind zeitweise vollkommen weggebrochen. Gerade in der Kultur-, Messe- und Medienstadt Köln betrifft das eine ganze Bevölkerungsgruppe. Der erneute Shutdown zum Ende des Jahres 2020 könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. Die Aussichten sind zudem schlecht. Eine Erholung der Auftragslage bleibt aufgrund der ungewissen Zukunft des Infektionsgeschehens aus. Selbstständige Dienstleister*innen, deren Arbeit physische Nähe voraussetzt, sehen sich weiterhin mit starken Einschränkungen konfrontiert. Die Betroffenen stehen vor dem Problem, dass sie

  1. ihre Tätigkeiten zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt ausüben konnten und
  2. unter der schwachen Nachfrage der Deutschen leiden, die aus Einkommenseinbußen und wahrgenommenen Unsicherheiten im öffentlichen Raum resultiert.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Not der Selbstständigen lindern soll. So stehen ihnen bis Ende 2020 Überbrückungshilfen zur Deckung von Betriebskosten und Umsatzrückgängen zur Verfügung. Außerdem helfen Bürgschaften, KfW-Kreditprogramme und steuerliche Entlastungen dabei, Insolvenzen zu verhindern. Darüber hinaus wurde der Zugang von Soloselbstständigen und Freiberufler*innen zur Grundsicherung vereinfacht, indem umfangreiche Vermögensprüfungen entfallen und Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden. Zuletzt hat die Bundesregierung versprochen, betroffenen Unternehmen die Umsatzeinbußen des November-Lockdowns zu 75 Prozent zu ersetzen.

In der Realität jedoch leisten diese Maßnahmen nicht die notwendige Unterstützung. Während der Staat den abhängig Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld einen Einkommensersatz zahlt, übernimmt er bei selbstständig Arbeitenden nur betriebliche Kosten, ersetzt allerdings nicht den ausfallenden Lebensunterhalt. In der Corona-Krise steht sich besser, wer angestellt ist, und nicht (solo-)selbstständig. Aus sozialdemokratischer Sicht ist aber jede Form der Arbeit gleichviel wert. Denn selbstständig zu sein, heißt längst nicht, reich zu sein. Corona darf die Soloselbstständigen nicht in Hartz-IV zwingen.

Florian Schuster, Volkswirt und einer der Sprecher des Wirtschaftsforums der KölnSPD

Der digitale Wandel revolutioniert die Arbeitswelt und lässt die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen. Die SPD hat mit ihrem Konzept Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit konkrete Vorschläge gemacht, die durch die Pandemie an Dringlichkeit gewinnen. Unser Sozialsystem schützt mit der Kurzarbeit die Menschen, die im klassischen Normalarbeitsverhältnis tätig sind. Das Aufkommen der Plattformökonomie, die durch Soloselbstständigkeit, Befristungen und Leiharbeit geprägt ist, stellt uns aber vor neue Herausforderungen. Der Sozialstaat der Zukunft muss deshalb allen Menschen soziale und Arbeitsschutzrechte zugestehen – egal, auf welche Weise sie arbeiten. Im Kontext der Corona-Krise bedeutet das, dass Soloselbstständige denselben Schutzanspruch gegenüber dem Staat haben müssen wie Kurzarbeiter*innen – und damit einen Anspruch auf Einkommensausgleich. Die versprochene Kompensation von 75 Prozent der ausfallenden Umsätze im November kommt auch Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben zugute, sollte aber mehr noch der Einstieg in eine dauerhafte Absicherung dieser Menschen sein.

Wir wollen Menschen dazu befähigen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten, während sie sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können. Deshalb fordern wir für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus:

  • eine staatliche Unterstützung zum Unternehmerlohn von Soloselbstständigen und Freien Berufen
  • mittelfristig die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Alterssicherung
  • die Entwicklung eines neuen Begriffs von Betrieb und Arbeitnehmer*innen und damit verbunden
  • die schnelle Statusfeststellung, ob jemand abhängig oder selbstständig beschäftigt ist, um soziale Absicherung und Arbeitsschutzrechte zu gewährleisten und Scheinselbstständigkeit zu verhindern

Die SPD ist die Anwältin aller, die von Arbeit leben. In dieser Rolle lässt sie Soloselbstständige nicht allein. Nutzen wir also die Corona-Krise als Anlass, diese Menschen endlich unter den Schutz des Sozialstaats zu stellen.

 

PM Wahlalter ab 16

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

 

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

 

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so die SPD-Politikerin.