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Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk zur Ost-West-Achse

Die Ost-West-Achse ist nicht nur im Westen

 

 

„Es ist eine Frechheit, dass die nun eingeplanten Verstärkerbusse, die parallel zur Stadtbahn laufen sollen, lediglich linksrheinisch unterwegs sind.“, ärgert sich Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Kalk.

 

Grund ist die von der Stadt Köln eingebrachte Beschlussvorlage in die politischen Gremien zur Steigerung der Kapazitäten und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

So stelle die geplante Linie 171 keine Ergänzung zur, bzw. Entlastung für die Stadtbahn dar, da die Haltestellen, welche von Bedeutung wären, nicht angebunden seien, stimmt auch Christian Robyns, SPD-Vorsitzender des Stadtbezirk Kalk ins selbe Horn.

 

„Hiermit läuft die Verwaltung Gefahr, eine weitere sinnlose Buslinie durch Kalk zu führen, deren Akzeptanz nicht besser sein wird als die der Linie 179.“, so Robyns.

 

„Die Linie 1 erschließt ein größeres Gebiet als einzig das linksrheinische Köln. Darauf haben wir in der BV auch hingewiesen, dass wir dem Ausbau der Ost-West-Achse nicht zustimmen können, wenn sich keine Vorteile für den Stadtbezirk Kalk ergeben. Sonst könnte sie ja auch gleich „West-Achse“ heißen.“, ergänzt Bezirksbürgermeister Marco Pagano.

Fünf Jahre lang seien Beschlüsse zum Ausbau des Busverkehrs im Bezirk Kalk ignoriert worden, ebenso Beschwerden, Erinnerungsbeschlüsse und Termine bei zuständigen Beigeordneten, so Pagano.

 

„Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz dürfen für die Rechtsrheinischen Stadtbezirke in der Gewichtung der Verwaltung der Stadt Köln nicht am unteren Ende liegen. Diese Dinge sind auf beiden Seiten des Rheins von enormer Wichtigkeit.“, mahnt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch im NRW-Verkehrsausschuss sitzt.

Wertschätzung braucht (auch) bessere Bezahlung

Ich möchte das Beste für meine Kinder: Sie sollen einen guten Start haben, fit gemacht werden für diese Welt, auf dass sie sich dort bewähren können. Das wollen wir alle. Unseren Kindern die Möglichkeit geben, alles werden zu können.

Jedes Kind ist einzigartig und jedes braucht seine ganz persönliche und individuelle #Aufmerksamkeit. Damit die Stärken freigelegt werden können.

Meine zwei Söhne sind völlig unterschiedlich. Beide haben, wie jeder Mensch, ihre Stärken und Schwächen. In Kita-Zeiten habe ich es sehr zu schätzen gewusst, dass sie – inzwischen beide erwachsen – nach ihren Bedürfnissen und ihrem Charakter betreut und begleitet wurden. Während man den einen in seinem Tatendrang manchmal ein wenig bremsen musste, so war bei dem anderen ein kleiner Schub in die richtige Richtung notwendig.

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Die SPD-Fraktion trauert um Guido van den Berg

„Ein Mann voller Charakter, Aufrichtigkeit und Temperament!“

Die SPD-Fraktion trauert um Guido van den Berg

 

Zum viel zu frühen Tod des Landtagsabgeordneten Guido van den Berg erklärt Thomas Kutschaty für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir sind sehr traurig, dass unser langjähriger Freund und Fraktionskollege Guido van den Berg in der Nacht zum Donnerstag nach langer Krankheit von uns gegangen ist. Er wurde nur 44 Jahre alt.

 

Guido war ein engagierter, ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen seines Wahlkreises. Er gilt zu Recht als einer der Wegbereiter des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Kaum eine Fraktionssitzung, in der er seine Stimme nicht für die Menschen im Rhein-Erft-Kreis erhoben hat. Das waren Momente voller Charakter, Aufrichtigkeit und Temperament.

 

Seit 2012 hat Guido van den Berg die Interessen seines Wahlkreises im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten. Aber sein Einsatz für das Rheinische Revier reicht weit darüber hinaus. Von 1996 bis 2002 war er Vorsitzender der Bedburger SPD. In den Jahren 2001 bis 2003 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der Rhein-Erft SPD und seit März 2003 deren Kreisvorsitzender. Seit 2010 war er Mitglied des SPD-Regionalvorstandes Mittelrhein.

 

Wenn es einen Namen gibt, der mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier verbunden ist, dann lautet dieser: Guido van den Berg. In der öffentlichen Debatte ist er für seine Positionen häufig auch kritisiert worden. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. Das wusste er, und das konnte er einordnen. Aber es hat ihn vor allem nicht davon abgehalten, mit großer Verantwortung und persönlicher Aufopferung das aus seiner Sicht Richtige für die Menschen im Rhein-Erft-Kreis zu tun. Die SPD-Fraktion verneigt sich.

 

Jetzt ist Guido nicht mehr da. Das schmerzt uns zutiefst. Das, was er für die Menschen im Rheinischen Revier getan hat, aber wird bleiben. Uns allen wird er immer in Erinnerung sein. Als Fraktionskollege, als Freund, als Mensch.

 

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen beiden Söhne. Wir trauern mit ihnen.“

Bürgerbüro Kalk wünscht Frohe Ostern!

Bürgerbüro Kalk grüßt den Osterhasen

 

Mein Wahlkreisbüro, das Bürgerbüro Kalk, macht Osterurlaub und ist ab Montag, 29.04.2019 wieder für die Menschen da.

Ich wünsche allen ein schönes Osterfest und viel Erfolg beim Eiersuchen.

 

 

Martin Schulz besucht Ostheim

Innovative Wohnformen fördern 

Wohnungsnot bekämpfen und innovative Wohnformen fördern – gemeinsam mit der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft GAG ist das im Kölner Stadtteil Ostheim möglich geworden. Damit mehr solcher Projekte realisiert werden können, müsse es „eine Priorität für solidarische Modelle des Bauens geben“, forderte Schulz. Er machte in einer lebhaften Diskussion mit Bewohner*innen des Hauses deutlich, dass er sich mehr davon vorstellen könnte. Doch schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Anfang 2018 sei klar geworden, dass es an dieser Stelle nur wenig Gemeinsamkeiten gebe.

Das kann ich nur bestätigen. Im Land hat Bauministerin Scharrenbach (CDU) etwa die Wohnbauförderung um 300 Mio. auf 800 Mio. Euro gekürzt. Auch die spezialisierten Beratungsstellen für „innovative Wohnformen“ sind im vergangenen Jahr eingestellt worden. Dabei brauchen Initiatoren von Mehrgenerationenhäusern z.B. qualifizierte und schnelle Beratung , damit aus einer Idee möglichst rasch Realität werden kann.  

Mehr als Wohnen: Leben

Dies ist umso wichtiger als die Altersforschung eindeutig zeigt, dass Menschen länger gesund und aktiv bleiben, wenn sie einer Gemeinschaft leben. Stefan Mauritz, örtlicher SPD-Vorsitzender und Altersforscher an der Universität zu Köln, sprach von den positiven Auswirkungen neuer Lebensgemeinschaften, wenn beispielsweise der /die Lebenspartner*in versterben.

Das Mehrgenerationenhaus in Köln-Ostheim ist ein gelungenes Beispielt dafür wie man aus Wohnraum echten Sozialraum schafft. Davon habe ich mich bei einem Rundgang durch das Haus mit Martin Schulz, MdB und der Kandidatin für das Europaparlament Claudia Walther überzeugen können. 

Das Konzept des Hauses lässt sich so zusammenfassen. Bezahlbaren Wohnraum für Menschen aller Altersgruppen und zugleich Gemeinschaft organisieren, um sich im Alltag zu unterstützen, sozio-kulturelle Angebote und Kooperation im Stadtteil sind die Bestandteile des gemeinnützigen Ansatzes. In Ostheim gehören auch ein gemeinsamer Garten und ein von der GAG gestifteter kleiner Pavillon dazu, in dem Musik gemacht werden kann. 

Das Konzept geht auf: die Mischung der Generationen und Geschlechter ist im Haus sehr gelungen und ausgewogen.

PM: KA Bildungskonferenz

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen“

 

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

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PM: Arbeitszeitgesetz

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

 

Die Landesregierung bringt am 15.2.2019 eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

 

Josef Neumann:

„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“  

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2019 Sonderausgabe

Die Themen in dem neuen Newsletter sind ein bunter Strauß an Neuigkeiten aus sämtlichen Politikebenen, weshalb die Ausgabe auch als Sonderausgabe läuft.

Hier die Themen:

  • Grundrente
  • Wohnraumoffensive
  • Demokratieprojekt
  • OB Rekers mangelnder Respekt vor Demokratie bei Dezernentenauswahl
  • Köln und Europa
  • Claudia Greven-Thürmer ist Spitzenkandidatim im Stadtbezirk Kalk zur Kommunalwahl 2020
  • Kita Öffnungszeiten
  • Einladung Karnevalsdienstag

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PM: Vergütungserhöhung Betreuer

Sonja Bongers

„Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!“

 

Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern vom 13.02.2019 erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen.

Seit 14 Jahren hat sich die Vergütung von Betreuern nicht geändert – kein Inflationsausgleich, nichts! Es ist allein schon eine Frage des Respekts und Anstands, dass ihre Leistung auch finanziell ausreichend gewürdigt wird.

Es war gut und richtig, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema im vergangenen Jahr wieder auf die politische Agenda gesetzt und im Rechtsausschuss thematisiert hat.

Diese Anhörung werden wir jetzt als Rückenwind nehmen, um uns sowohl hier im Landtag als auch direkt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Sinne der Betreuerinnen und Betreuer einzusetzen.“

Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.