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PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim
Sven Wolf

In der Plenarsitzung vom 25.06.2020 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann. Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind tagtäglich Menschen mit und ohne sichtbarem Migrationshintergrund auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Diesen Missstand in unserer Gesellschaft müssen wir entschieden bekämpfen.

 

Die Sachverständigen haben unseren Antrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene unterstützt. CDU und FDP haben ihn heute abgelehnt. Wir halten dennoch an unserer Forderung fest und werden weiter Druck auf die Landesregierung üben.“

 

Sven Wolf: „Unser Masterplan gegen Rassismus beinhaltet alle relevanten Bereiche und zeigt ganz konkrete Maßnahmen auf, wie wir Rassismus und Diskriminierung in NRW gezielt bekämpfen können. Nach den grausamen Anschlägen und unschuldigen Opfern müssen den Beileidsbekundungen endlich Taten folgen. Wir benötigen den Willen zur Bekämpfung auf den höchsten politischen Ebenen, um einen echten Wandel herbeizuführen. Rassismus und Diskriminierung vergiften unser friedliches Zusammenleben.“

PM AKS Karstadt Kaufhof

Lisa-Kristin Kapteinat

„Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Nicht einmal Gespräche hat die Landesregierung bisher mit dem Unternehmen, den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Vermietern oder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Schwarz-Gelb hat in der Debatte lediglich Allgemeinplätze zur Belebung der Innenstädte von sich gegeben, an der konkreten Bereitschaft zur Unterstützung für die Beschäftigten und die Unternehmen hat es dagegen heute gefehlt.“

PM Illegale Partys

Susana dos Santos fordert Land zum Handeln auf
„Das Gelände unmittelbar an der Merheimer Heide ist momentan ein rechtsfreier Raum, der für illegale Partys missbraucht wird. Das muss aufhören!“

 

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos, wie das Areal zwischen Merheimer Heide und BAB3, welches sich über Straßen.NRW in Landesbesitz befindet, gesichert werden soll.

Hintergrund ist, dass unter der Autobahnbrücke am vergangenen Wochenende, in der Nacht zum 21. 06.2020 zum wiederholten Male eine nicht genehmigte Party mit über 250 Personen stattgefunden hat.

 

Abgesehen davon, dass die Versammlung natürlich gegen sämtliche Corona-Schutzverordnung verstieß, ergeben sich weitere Gefahren. Die oft minderjährigen Jugendlichen befinden sich auf dem Areal zwischen städtischer Grünfläche und Bundesautobahn ohne Schutz zum Fahrstreifen. Zahlreiche Verstöße gegen das BTM-Gesetz begleiten laut Zeugenaussagen diese Partys regelmäßig.“, äußert sich auch Ratsmitglied Gerrit Krupp.

 

„Auch die Anwohner der Merheimer Heide beschweren sich seit Jahren über Begleiterscheinungen der Partys, wie unbefugtes Betreten ihrer Grundstücke inklusive Urinierens, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Ruhestörungen und Vermüllung der Gegend.“, ergänzt die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Das Areal ist im Besitz des Landes, genauer gesagt Straßen.NRW. Leider sah sich die Behörde trotz mehrfacher Bitte bisher nicht in der Lage das Gebiet entsprechend gegen unbefugtes Eindringen zu schützen.

Dadurch, dass auch die Stadt Köln nicht dazu bereit ist, das Nutzungsrecht mit zu übernehmen, haben wir an dem Punkt das, was es laut Landesregierung angeblich nicht gibt, nämlich rechtsfreien Raum, wo sich anscheinend keiner zuständig fühlt.

Vor der Pandemie schritt das Ordnungsamt der Stadt Köln entlang diesem Areal mit Hinweis auf Landeseigentum nur selten ein.“, berichtet die Abgeordnete.

 

Einig sind sich die Politiker darin, dass sich nun endlich etwas ändern muss.

Das Negativbeispiel Stuttgart zeige, dass hier etwas nicht stimme. Niemand habe etwas dagegen, wenn Menschen sich friedlich und mit Rücksichtnahme auf Andere im öffentlichen Raum aufhielten.

 

Im Beispiel Autobahnbrücke handelt es sich aber erstens nicht um öffentlichen Raum und zweitens werden die oft minderjährigen Teilnehmer schutzlos den Gefahren eines Partystandortes ausgesetzt, der sich in unmittelbarer Nähe zur 8-spurigen Autobahn befindet. Man mag sich gar nicht ausmalen, was da unter Einfluss erlaubter und unerlaubter Rauschmittel alles passieren kann. Darauf habe ich das Land und die Stadt in mehreren Schreiben bereits hinlänglich hingewiesen. Jetzt muss gehandelt werden, bevor das Ganze völlig aus dem Ruder läuft und etwas Schlimmes passiert.“,mahnt dos Santos.

 

Aus der Presse:

Report-k

 

PM Galeria Karstadt Kaufhof

Anja Butschkau

Was unternimmt die Landesregierung für die Beschäftigten, die von der geplanten Schließungsorgie bei Galeria Karstadt Kaufhof bedroht sind?

 

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Susana dos Santos Herrmann von der Landesregierung wissen, wie sie sich gegenüber Galeria Karstadt Kaufhof für den Erhalt von Arbeitsplätzen an den von Schließung bedrohten Standorten in Nordrhein-Westfalen einsetzen wird.

 

„Fest steht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jahrelang gute Arbeit geleistet und genügend auf Ansprüche verzichtet. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die den Konzern an die Wand gefahren haben mit Millionenboni nach Hause gehen, während die Beschäftigten aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht mal eine Abfindung bekommen. Nun trifft es mal wieder die kleinen Leute, darunter sehr viele Frauen. Das ist keine soziale Marktwirtschaft.“, sind sich Butschkau und dos Santos einig.

 

Nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof im November 2018 ringt der neue Einzelhandelskonzern weiter ums Überleben. Im Mai wurde bekannt, dass 80 der 172 Filialen geschlossen werden sollen. Bis zu 10.000 der 30.000 Jobs sind dadurch gefährdet, viele davon in Nordrhein-Westfalen.

 

Anstatt ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Sanierungskonzept zu erstellen, werde seit der Fusion ein strikter Sparkurs gefahren – ohne Ideen für neue Wege und ohne kreativen Anspruch. Die Verhandlungen zwischen dem Management und Ver.di über den Kurs des Unternehmens scheiterten bislang. Während Ver.di einen Sozial-Tarifvertrag, die Bildung einer Transfergesellschaft sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit einfordert, beharre Galeria Karstadt Kaufhof auf den Kahlschlag des Unternehmens, so die SPD-Politikerinnen.

 

„Hinzu kommt, dass durch die Schließung der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung in Köln 1.400 Beschäftigten zum 31.12.2019 gekündigt wurde. Etwa 300 Mitarbeiter*innen haben dagegen Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht Köln hat festgestellt, dass die Kündigungen aufgrund fehlender Sozialauswahl nichtig seien. In vielen dieser Verfahren seien Vergleiche erzielt worden, in denen die Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Mit Einleitung des Schutzschirmverfahrens wurden die Auszahlungen dieser Abfindungen nun allerdings ausgesetzt, obwohl nach Verkauf von insgesamt 17 Kaufhof-Immobilien für 700 Millionen Euro an einen Finanzinvestor genügend Liquidität vorhanden sein sollte, um diese Abfindungen zu bedienen. Dies lässt auf ein systematisches Vorgehen des Konzerns zu Lasten seiner ehemaligen Beschäftigten schließen.“, kritisieren die Abgeordneten.

Susana dos Santos Herrmann ist nun stellv. Fraktionssprecherin im NRW-Verkehrsausschuss

Neue Funktion im gewohnten Politikfeld

Am 09. Juni wurde die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann zur stellvertretenden Sprecherin ihrer SPD-Fraktion gewählt.

 

„Diese neue Funktion freut mich sehr. Mobilität in all ihren Facetten hat mich schon immer fasziniert und ist schon lange ein vorrangiges Politikfeld meiner Arbeit. Im 21-köpfigen NRW-Verkehrsausschuss bin ich die einzige Frau, obwohl das Thema Mobilität ein Querschnittsthema ist, was auch Frauen stark betrifft.

Eine klimafreundliche Entwicklung des gesamten Mobilitätsektors kann nur ganzheitlich gelingen. Dafür möchte ich mich verstärkt einsetzen und hier ganz besonders die Entwicklung des Schienenverkehrs ins Auge fassen.“, erklärt dos Santos, die vor ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete auch 8 Jahre lang verkehrspolitische Sprecherin der Kölner SPD-Ratsfraktion gewesen war.

PM Konjunkturpaket

Thomas Kutschaty

„Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden“

Zum  beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes vom 3./4. Juni 2020 erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Paket kann sich wirklich sehen lassen. Es ist eine gute Mischung aus der Optimierung von Angebotsbedingungen, punktueller Stärkung der Kaufkraft und zukunftsweisenden Investitionen. Es freut mich vor allem für die Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen sehr, dass wir unsere Forderung nach einem Kinderbonus durchsetzen konnten. Auch mit den finanziellen Hilfen für die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben sorgt das Paket für Wumms in den Kassen unserer Städte und Gemeinden.

 

Das Konjunkturpaket ist mutig und wagt viel Neues. Alte Probleme werden jedoch bleiben. Dass es weiterhin keine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen gibt, ist aus nordrhein-westfälischer Sicht zwar ein absoluter Wermutstropfen. Aber der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, für die Problemlagen der Städte und Gemeinden einen eigenen Beitrag leisten zu können. Aus dem Wumms darf jetzt kein Plopp für die Kommunen werden.

 

Das Thema ,Altschuldenfonds’ bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also weiter auf der Agenda. Genauso wie der Mindestlohn von 12 Euro!“

PM Gutachten Kommunalfinanzen

Thomas Kutschaty
Christian Dahm

„In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen“

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW am 3. Juni 2020 ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor. Zu den Ergebnissen des Gutachtens erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Thomas Kutschaty: „Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Was derzeit in den Rat- und Kreishäusern geleistet wird, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, ist beeindruckend. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammen zu halten. Ministerpräsident Laschet muss den Widerstand in den eigenen Reihen gegen den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz überwinden.“

 

Christian Dahm: „Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung ihnen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben will, die Corona-Schäden in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag alles hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.

 

Es braucht aus unserer Sicht vier Dinge für unsere Kommunen:

  1. Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
  2. Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
  3. Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
  4. Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.“

 

 

Hintergrund:

Ergebnisse des Gutachtens:

In drei Szenarien werden die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro beziffert.

Die Folgewirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2021 werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.

Der Gutachter hält einen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle sowie eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen für dringend notwendig.

PM Baumfällungen in Kalk

Marcel Hagedorn

Gefällte Bäume in Kalk werden alle Schritt für Schritt ersetzt

Entlang der Kalker Hauptstraße und insgesamt im Bezirk Kalk finden zurzeit umfangreiche Baumfällungen statt.

 

Die Stadt Köln ist über das Grünflächenamt für die Pflege und den Schutz verantwortlich.

Wie das Amt mitteilte, handelt es sich um 10 Bäume im Umfeld der Kalker Hauptstraße, die durch Schädlingsbefall oder gravierende Beschädigungen am Wurzelwerk leider gefällt werden müssen.

Im ganzen Bezirk Kalk sind es sogar 140 Bäume.

 

„Das ist natürlich sehr schade, dass Bäume gefällt werden müssen, aber die gute Nachricht ist: Alle Bäume, auch die, welche vor längerer Zeit schon gefällt worden sind, werden Schritt für Schritt ersetzt.“, weiß Susana dos Santos Herrmann.

 

Das soll bis Frühjahr 2021 erfolgen, kann sich aber auch noch bis 2022 ziehen, da man Bäume nicht jederzeit einpflanzen kann. Die neuen Bäume sollen auch Hitze besser vertragen können.

 

„Der Bezirk und wohl im Besonderen der Stadtteil Kalk haben ohnehin zu wenig Grün, da ist jede Fläche mit Bäumen zu erhalten. Daher freue ich mich, dass die Bäume ersetzt werden, wenn sie nicht zu retten sind. Auf eine schnellstmögliche Realisierung werde ich achten.“, ergänzt Marcel Hagedorn, Ratskandidat für den Wahlkreis Kalk.

PM Braunkohleausstieg

Stefan Kämmerling

„Die Planungen für den Braunkohleausstieg dürfen nicht in Frage gestellt werden“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit den Braunkohleplanungen im Rheinischen Revier befasst. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheinischen Revier:

 

„Wir stehen zu den aktuellen Braunkohleplanungen. Sie wurden in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hart erarbeitet und stellen einen vernünftigen Kompromiss dar. Wer das in Frage stellt,  und die Grünen tun das, verabschiedet sich vom gesellschaftlichen Konsens, der unter großen Mühen geschaffen worden ist.

Wir wollen die Klimaziele erreichen und wir stehen zum Kohleausstieg. Aber wir stehen eben auch zu den Planungen für den zeitlich endlichen Braunkohleabbau, weil der die Garantie für viele tausend Stellen im Rheinischen Revier bedeutet. Das Schicksal der Beschäftigten dort ist uns nicht egal, sie haben Planungssicherheit verdient. Die ist errungen worden und darf nicht leichtfertig wieder aufs Spiel gesetzt werden.“

Kalker Organisation „180 Grad Wende“ mit Landesmedaille ausgezeichnet

„Ich freue mich sehr, dass Mimoun Berrissoun, Leiter und Mitbegründer der „180 Grad Wende“ heute mit der diesjährigen Mevlüde-Genc-Medaille des Landes NRW ausgezeichnet wird. Es ist der Lohn einer ganz wertvollen Arbeit, die ihren Ursprung in Köln-.Kalk hat aber weit darüber hinaus strahlt.“, lobt die direkte Abgeordnete die Organisation, die sich mit ihren Projekten für eine positive Entwicklung junger Menschen einsetzt.

So wendet sich die Zielrichtung der Organisation nicht nur gegen Radikalisierung, Diskriminierung und Kriminalität, sondern setzt präventiv an, damit Jugendliche gar nicht erst in eine Gewaltspirale geraten.

 

„Dass der Anstoß der Gründung in Zusammenhang steht mit dem tragischen Tod eines Jugendlichen in Köln-Kalk im Jahr 2008 ist uns Mahnung und Erinnerung zugleich. Seit 2012 baute Mimoun Berrissoun, gemeinsam mit der Kölner Polizei und der Stadt Köln die Organisation auf, die heute aus einem Team von Menschen besteht, die zahlreiche Projekte betreuen, wie bspw. Frauen-Gesprächskreises für Flüchtlinge und Koordinatorin der Nachhilfe für Jugendliche.

Dass die Auszeichnung an eine Kalker Organisation geht macht mich auch ein wenig stolz, aber vor allem danke ich Mimoun Berrissoun und seinem Team für die wertvolle Arbeit hier im Veedel.“, ergänzt dos Santos Herrmann.

Die Beratungsstelle der Organisation befindet sich in der Buchforststr. 113 in Kalk.

 

Die Landesregierung hat die „Mevlüde-Genç-Medaille“ am 18. Dezember 2018 für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet.

Der Name geht zurück auf Mevlüde Genç. Sie und ihr Mann Durmuş Genç verloren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte, als in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsextreme Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraßen in Solingen warfen. 17 Familienmitglieder wurden zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.