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Bürgerbüro Kalk wünscht Frohe Ostern!

Bürgerbüro Kalk grüßt den Osterhasen

 

Mein Wahlkreisbüro, das Bürgerbüro Kalk, macht Osterurlaub und ist ab Montag, 29.04.2019 wieder für die Menschen da.

Ich wünsche allen ein schönes Osterfest und viel Erfolg beim Eiersuchen.

 

 

Martin Schulz besucht Ostheim

Innovative Wohnformen fördern 

Wohnungsnot bekämpfen und innovative Wohnformen fördern – gemeinsam mit der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft GAG ist das im Kölner Stadtteil Ostheim möglich geworden. Damit mehr solcher Projekte realisiert werden können, müsse es „eine Priorität für solidarische Modelle des Bauens geben“, forderte Schulz. Er machte in einer lebhaften Diskussion mit Bewohner*innen des Hauses deutlich, dass er sich mehr davon vorstellen könnte. Doch schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Anfang 2018 sei klar geworden, dass es an dieser Stelle nur wenig Gemeinsamkeiten gebe.

Das kann ich nur bestätigen. Im Land hat Bauministerin Scharrenbach (CDU) etwa die Wohnbauförderung um 300 Mio. auf 800 Mio. Euro gekürzt. Auch die spezialisierten Beratungsstellen für „innovative Wohnformen“ sind im vergangenen Jahr eingestellt worden. Dabei brauchen Initiatoren von Mehrgenerationenhäusern z.B. qualifizierte und schnelle Beratung , damit aus einer Idee möglichst rasch Realität werden kann.  

Mehr als Wohnen: Leben

Dies ist umso wichtiger als die Altersforschung eindeutig zeigt, dass Menschen länger gesund und aktiv bleiben, wenn sie einer Gemeinschaft leben. Stefan Mauritz, örtlicher SPD-Vorsitzender und Altersforscher an der Universität zu Köln, sprach von den positiven Auswirkungen neuer Lebensgemeinschaften, wenn beispielsweise der /die Lebenspartner*in versterben.

Das Mehrgenerationenhaus in Köln-Ostheim ist ein gelungenes Beispielt dafür wie man aus Wohnraum echten Sozialraum schafft. Davon habe ich mich bei einem Rundgang durch das Haus mit Martin Schulz, MdB und der Kandidatin für das Europaparlament Claudia Walther überzeugen können. 

Das Konzept des Hauses lässt sich so zusammenfassen. Bezahlbaren Wohnraum für Menschen aller Altersgruppen und zugleich Gemeinschaft organisieren, um sich im Alltag zu unterstützen, sozio-kulturelle Angebote und Kooperation im Stadtteil sind die Bestandteile des gemeinnützigen Ansatzes. In Ostheim gehören auch ein gemeinsamer Garten und ein von der GAG gestifteter kleiner Pavillon dazu, in dem Musik gemacht werden kann. 

Das Konzept geht auf: die Mischung der Generationen und Geschlechter ist im Haus sehr gelungen und ausgewogen.

PM: KA Bildungskonferenz

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen“

 

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

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PM: Arbeitszeitgesetz

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

 

Die Landesregierung bringt am 15.2.2019 eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

 

Josef Neumann:

„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“  

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2019 Sonderausgabe

Die Themen in dem neuen Newsletter sind ein bunter Strauß an Neuigkeiten aus sämtlichen Politikebenen, weshalb die Ausgabe auch als Sonderausgabe läuft.

Hier die Themen:

  • Grundrente
  • Wohnraumoffensive
  • Demokratieprojekt
  • OB Rekers mangelnder Respekt vor Demokratie bei Dezernentenauswahl
  • Köln und Europa
  • Claudia Greven-Thürmer ist Spitzenkandidatim im Stadtbezirk Kalk zur Kommunalwahl 2020
  • Kita Öffnungszeiten
  • Einladung Karnevalsdienstag

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PM: Vergütungserhöhung Betreuer

Sonja Bongers

„Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!“

 

Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern vom 13.02.2019 erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen.

Seit 14 Jahren hat sich die Vergütung von Betreuern nicht geändert – kein Inflationsausgleich, nichts! Es ist allein schon eine Frage des Respekts und Anstands, dass ihre Leistung auch finanziell ausreichend gewürdigt wird.

Es war gut und richtig, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema im vergangenen Jahr wieder auf die politische Agenda gesetzt und im Rechtsausschuss thematisiert hat.

Diese Anhörung werden wir jetzt als Rückenwind nehmen, um uns sowohl hier im Landtag als auch direkt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Sinne der Betreuerinnen und Betreuer einzusetzen.“

Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.

SPD Kalk kürt Spitzenkandidatin Claudia Greven-Thürmer

Susana dos Santos (links) gratuliert der Spitzenkandidatin Claudia Greven-Thürmer

SPD Kalk kürt Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2020

Der SPD-Stadtbezirk Kalk hat gestern Abend mit einer überwältigenden Mehrheit Claudia Greven-Thürmer als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl im kommenden Jahr nominiert. Sie wird damit die SPD-Liste für die Kalker Bezirksvertretung anführen und soll dem Amtsinhaber Marco Pagano als Bezirksbürgermeisterin nachfolgen, der sich aus der Politik zurückziehen möchte.

„Schon aufgrund ihrer Vita ist Claudia Greven-Thürmer bestens für dieses Amt geeignet. Als Sozialarbeiterin hat sie seit vielen Jahren Erfahrung mit der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen und Vereinen und war zwölf Jahre in der Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst tätig. Politisch will die Bezirksvertreterin die Kalker Interessen im gesamtstädtischen Kontext voranbringen und die Entwicklung des Stadtbezirks fördern. Ein wichtiges Anliegen ist ihr auch das Zusammenleben der verschiedensten Gruppen in unserem bunten Stadtbezirk zu stärken und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. So kann man das Beste aus Kalk machen. Ich gratuliere Claudia von Herzen und freue mich schon auf einen engagierten Wahlkampf!“, freut sich die Kalker Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

PM Anhörung Wohnungslosigkeit

Josef Neumann

„Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 06.02.2019 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In NRW sind laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung mehr als 32.000 Personen wohnungslos gemeldet. Zur wachsenden Wohnungslosigkeit tragen die zunehmende Armut in Deutschland sowie der Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten bei. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Das ist auch Beleg dafür, dass die CDU-FDP geführte Landesregierung zu wenig tut, um in NRW den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und Wohnungslosigkeit einzudämmen.

Neben der so immens wichtigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gilt es auch die Ursachen von Wohnungslosigkeit weiter zu bekämpfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen und auch die Prävention im Bereich der Wohnungslosenhilfe stärken. Dazu muss zum Beispiel das Landesprogramm ,Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern‘ kontinuierlich weiterentwickelt und die Hilfen und Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend ausgebaut werden. Wir brauchen auch für Frauen und junge Obdachlose spezielle Angebote. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung hierbei im Sinne der Menschen kritisch begleiten. Mit Wohnungslosigkeit finden wir uns niemals ab.“

Insolvenz- und Schuldnerberatung ganzheitlich gestalten

Wir wollen Insolvenz- und Schuldnerberatung aus einer Hand

 

Am 24.01.2019 beriet der Landtag NRW über die so genannte Insolvenzordnung, welche nach Gesetzentwurf der Landesregierung zukünftig klar die Voraussetzungen definiert, die eine Person oder Beratungsstelle erfüllen muss, die Insolvenzberatung anbietet.

Die SPD hatte zugestimmt, weil der Entwurf konkret Aufgaben für Stellen der Insolvenzberatung benennt sowie auch Qualitätsschutz, Bestandsschutz und Schutz vor Missbrauch schafft.

„Damit schwarze Schafe wirklich aussortiert werden können, halten wir die Einführung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes in Höhe von € 5.000,- für den Fall, dass beraten wird, ohne vorher als geeignete Stelle anerkannt worden zu sein, für enorm wichtig; denn Menschen in Notsituationen muss geholfen werden.“, sagte Susana dos Santos Herrmann (SPD) dazu im Plenum.

Doch nun müsse es weiter gehen. Zurzeit gebe es unterschiedliche Kompetenzen und Zuständigkeiten. In Deutschland sind die Kommunen für die Schuldnerberatung und die Länder für die Insolvenzberatung zuständig.

„Vieles geht jedoch miteinander einher. Es kommt zu Prozessen, in denen Menschen aus Schuldensituationen in die Überschuldung und schließlich in die Insolvenz geraten. Dies frühzeitig zu erkennen und Wege aufzuzeigen, um erst gar nicht in die extreme Situation der Insolvenz zu geraten, muss eigentlich das Ziel sein. Deswegen halten wir diese Trennung der Kompetenzen und Zuständigkeiten für ein Hindernis für eine flächendeckende, präventive und effektive Beratungsstruktur.“, ergänzt die Abgeordnete.

Schuldner- und Insolvenzberatung sollten daher im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes zusammengefasst werden.