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Kronenbrot-Insolvenz: Gemeinsames Schreiben an Minister Pinkwart

Kronenbrot-Insolvenz: Das Schreiben an den Minister im Wortlaut

 

Sehr geehrter Herr Minister,

im Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass die Großbäckerei Kronenbrot erneut insolvent ist. Kronenbrot war einer der wichtigsten Backwaren-Zulieferer der großen deutschen Discounter. An den drei Standorten in Köln, Witten und in der Städtere­gion Aachen beschäftigte das Unternehmen zuletzt rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darunter waren Fachkräfte aus dem Bäckereihandwerk, Technikerinnen und Techniker, Fahrerinnen und Fahrer, aber auch zahlreiche an- und ungelernte Kräfte.

Wirtschaftliche Probleme bestanden seit längerem und Kronenbrot war bereits im Frühjahr 2016 insolvent. Unter großen Anstrengungen schien eine Sanierung da­mals möglich: Ein Investor übernahm das einstige Familienunternehmen und eine neue Geschäftsführung wurde eingesetzt. Die Beschäftigten nahmen freiwillig Ge­haltseinbußen hin, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz auf diese Weise langfristig zu sichern.

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PM Ratsfraktion: Odysseum vor dem Aus!

Aus der SPD-Ratsfraktion:

Jamaika versetzt außerschulischem Lernort den Todesstoß. Beschluss im Schulausschuss. SPD hat sich für den Erhalt eingesetzt.

Nach monatelanger Vertagung hat sich der Schulausschuss heute endlich mit dem Odysseum befasst. Doch statt die Probleme zu lösen, wird das Odysseum von der Jamaika-Mehrheit fallengelassen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, ist bestürzt: „Damit wird dem Odysseum als außerschulischem Lernort und Science Center der Todesstoß versetzt.“

Die SPD hat sich in mehreren Ratssitzungen zum Odysseum als Bildungsstandort für Naturwissenschaften und Technik bekannt, und zwar wie bisher am Standort Kalk. Philippi: „Dort und in den benachbarten Stadtteilen wohnen die Kinder und ihre Familien, für die wir besonders gute und nachhaltige Bildungsangebote brauchen. Wir brauchen dort keinen gewerblichen Freizeitpark, wie Jamaika das jetzt vorhat.“

Mehrfach wurde das Problem von der Ratsmehrheit auf die lange Bank und letztendlich in den Schulausschuss geschoben. Mit ihrem heutigen Antrag im Schulausschuss haben sich Grüne, CDU und FDP nun gegen eine mögliche Kooperation der Stadt mit Sparkassen-Stiftung, Betreiber und möglichen weiteren Unterstützern und Investoren ausgesprochen. Philippi: „Das bedeutet das Ende des Odysseums als Lernort für Naturwissenschaften und Technik in seiner jetzigen Form!“

PM Hausbesetzung Kalk

Pressemitteilung: Hausbesetzung Kalk

 

Aufgrund der Besetzung eines leer stehenden Wohnhauses am 03.10.2019 im Stadtteil Kalk äußert sich die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD):

 

„Dass junge Menschen sich engagieren und auf in der Tat vorhandene Missstände aufmerksam machen ist völlig in Ordnung. Oberste Priorität ist, dass weiterhin alles friedlich verläuft. Das Signal ist gesetzt, die Besetzung sollte trotzdem nicht von längerer Dauer sein.“,

 

So sei Leerstand in Zeiten von immensem Wohnungsdruck zwar ärgerlich und gehöre auch von zuständiger Stelle bekämpft, doch sei eine dauerhafte Besetzung kontraproduktiv. Wenn Wohnraum für Internetportale wie Airbnb genutzt würde und so Wohnraum entzogen werde, gehe das Amt für Wohnungswesen bereits dagegen vor. Dies müsse verstärkt werden.

 

„Illegale Besetzung geht genauso wenig, wie jahrelanger Leerstand. Die Polizei macht ihren Job und muss geltendes Recht schützen und umsetzen. Dafür ist sie da und dafür gebührt ihr unser Dank. Das Problem der Wohnungsnot und der hohen Mieten muss in der politischen Debatte gelöst werden. Dazu hat die SPD klare Forderungen: Auf Erbpachtgrundstücken in öffentlichem Besitz könnten z.B. Mietwohnungen mit unbefristeten Mietpreis-und Belegungsbindungen entstehen.

Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Azubis und Studenten, mehr innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser.

Und all das geht nicht nur in Kalk, sondern bspw. auch im Hahnwald. Diese „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Mentalität muss aufhören. Wir brauchen in ganz Köln Lösungen.“, fordert die SPD-Politikerin.

 

„Das Signal ist verstanden: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung, das ist auch eine SPD-Forderung. Trotzdem: Bitte friedlich!“, appelliert die Abgeordnete.

 

Flankiert werden sollten diese Forderungen zum Beispiel durch Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die dort für gute und bezahlbare Wohnungen sorgt, wo der Markt versagt.

PM Kommunalwahltermin

Christian Dahm

Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

 

Am Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben. Die Wahl soll am 13. September 2020 stattfinden. Ebenfalls gestern teilte Innenminister Reul dem Kommunalausschuss in einem schriftlichen Bericht an den Landtag mit, dass der Wahltag noch nicht festgelegt worden sei.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Da kann ich nur noch den Kopf schütteln. Weiß Herr Reul nachmittags schon nicht mehr, was er vormittags berichtet hat? Oder muss man fragen: Wer ist Herr Reul – und wenn ja wie viele?“

PM Straßenausbaubeiträgen

Christian Dahm

„Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“

 

Zum Pressegespräch vom 27.08.2019 von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt  auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.

 

Dass sie ihre Pläne ausgerechnet am Beispiel von Kirchlengern erläutert hat, belegt die Augenwischerei, die Scharrenbach hier betreibt. Kirchlengern legt derzeit 50 Prozent der Kosten auf die betroffenen Eigentümer um. Durch die von Scharrenbach geplanten Änderungen wären es weiterhin noch 40 Prozent – also beileibe keine Halbierung, wie von der schwarz-gelben Landesregierung immer behauptet.

 

Die CDU ist erkennbar orientierungslos. Mehr Information senkt keinen einzigen Beitrag. Frau Scharrenbach sollte endlich die richtige Konsequenz aus den Protesten im ganzen Land ziehen. Und die heißt immer noch: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann bei den nächsten Wahlen darüber abstimmen.“

Anfrage: Ebertplatz

Wann kommt die polizeiliche Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz?

 

Aufgrund der Ereignisse am Kölner Ebertplatz, der sich in meinem Wahlkreis befindet, habe ich als direkt gewählte Abgeordnete folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

 

An öffentlichen Plätzen, die Kriminalitätsschwerpunkte sind, kann die Polizei  gemäß §  15 a PolG Videoüberwachungen vornehmen. Der Kölner Ebertplatz ist nicht erst seit dem aktuellen tödlichen Gewaltexzess vom 25.08.2019 ein Kriminalitätsschwerpunkt, an dem eine große Zahl von Gewalt- und Drogendelikten verübt wird. Bereits 2017 war hier ein Mensch durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Warum ist die Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz bisher nicht erfolgt?
  2. Plant die Landesregierung in Abstimmung mit der Kölner Polizei dort eine Überwachung des öffentlichen Raums?
  3. Falls nicht: Was werden alternativ für Maßnahmen ergriffen, um den öffentlichen Raum am Kölner Ebertplatz zu befrieden?
  4. Falls ja: Wann erfolgt die Realisierung?
  5. Wie kommt Innenminister Reul zu der Annahme, dass die in der Passage am Kölner Ebertplatz gelegene afrikanische Gaststätte  ein Anziehungspunkt für eine „bestimmte Klientel“ ist?

 

PM Unterhaltsvorschuss

Michael Hübner

„Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt“

 

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

 

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Michael Hübner:

 

„Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

Schüler aus Ostheim beim Jugend-Landtag

Der 17-Jährige  Sercan Karaagac hat beim diesjährigen Jugend-Landtag die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) vertreten. Karaagac, der selbst bei den Jusos Köln aktiv ist, schaffte es innerhalb seiner Fraktion zu überzeugen, wo er als Teil einer Doppelspitze zum Vorsitzenden gewählt wurde.

199 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen Anfang Juli in Düsseldorf am Jugend-Landtag teil, um dort die parlamentarische  kennen zu lernen. In ihren Fraktionen wählten sie Vorsitzende, arbeiteten in Ausschüssen an Anträgen, informierten sich in Anhörungen von Sachverständigen und debattierten zum Abschluss in der Plenarsitzung. Darüber hinaus trafen die Abgeordneten des Landtags am Freitag beim Parlamentarischen Abend als besonderes Highlight für die Teilnehmenden auf ihre jugendlichen Vertreter*innen.

Sercan Karaagac (Mitte) zusammen mit Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Susana dos Santos Herrmann.

 Karaagac schildert nach dem Wochenende in Düsseldorf: Der Jugend-Landtag ist, meiner Meinung nach, eines der richtigen Gremien, um Ziele konkreter voranzubringen..

So zum Beispiel Beschlüsse in den Themen Impfpflicht und ÖPNV. Die jungen Abgeordneten stimmten dem Antrag Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platzzu. Darin werden neben der Impfpflicht beispielsweise mehr Informationen über die Folgen von Virusinfektionen gefordert. Ebenfalls verabschiedet wurde der Antrag „ÖPNV attraktiver machen. Ziel des Antrags ist es unter anderem, den ÖPNV und die Infrastruktur zu verbessern. 

Nun schon zum zehnten Mal befassten sich die 16- bis 20-jährigen jungen Menschen beim Jugend-Landtag mit aktuellen Fragen der Landespolitik. Insgesamt haben seit Beginn dieses Planspiels rund 2.000 junge Menschen teilgenommen. Der erste Jugend-Landtag fand 2008 statt

PM Oberfinanzdirektion Köln

Stadt muss sich zeitnah um das OFD-Gebäude bemühen

 

„Die Oberfinanzdirektion NRW (OFD) in Köln wird nicht an den alten Standort zurückkehren.“, weiß Susana dos Santos Herrmann (SPD) aus der Beantwortung der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema.

Am Gebäude, welches bisher der Oberfinanzdirektion NRW in Köln als Sitz dient, werden Maßnahmen zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes durchgeführt, so die Landesregierung.

Die etwa 290 Beschäftigten werden also dauerhaft umziehen, daher stellt sich die Frage nach der zukünftigen Nutzung des bisher von der OFD genutzten Komplexes am Riehler Platz 2 in Köln.

„Der Standort ist attraktiv, mitten in Köln. Zum Gebäudekomplex gehört ja auch ein großer Verwaltungsbau aus preußischer Zeit.“, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Köln-Nord, Anna Wohlt.

„Wir können uns hier sehr gut auch die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum vorstellen.“, ergänzt Regina Börschel, SPD-Vorsitzende der Bezirksfraktion Innenstadt.

Bezahlbarer Wohnraum in attraktiver Lage möglich

Nach einer Veräußerung der Liegenschaft sei für das Land keine Nutzung des Gebäudes ausgeschlossen geht aus der Beantwortung der Landesregierung hervor.

„Daraus leitet sich ein politischer Auftrag ab, sich als Stadt Köln frühzeitig beim Land um das Gebäude zu bemühen, das Kaufinteresse zu bekunden, die baurechtlichen Bedingungen abzuklären sowie die Machbarkeit zu untersuchen, um unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Kölns hier Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“, fordert die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises.

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„In der Realität angekommen“

 

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am 09.07.2019 die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.

Damit scheitern CDU und FDP kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbsteuer, keine zusätzlichen Investitionen.

Insgesamt ist dies ein Haushalt der Konzeptlosigkeit und Mutlosigkeit. CDU und FDP lassen jeden Willen vermissen, das Land zu gestalten. Nach zwei Jahren Regierung Laschet liegt Mehltau über dem Land.“