Alle Artikel in Allgemein

Kleine Anfrage zu den Corona-Paketen: Hilfen müssen die Richtigen erreichen!

Weil Hilfen dann nicht helfen, wenn nur Wenige profitieren

Angesichts der zahlreichen Hilfen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, kommt es auch darauf an, dass die Mittel bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann SPD

Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch? Gelder ungleich verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht mit der Gießkanne.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Rettungsschirm NRW ist eine solche. Wir als SPD-Fraktion haben daher aus Überzeugung dem Nachtragshaushalt und den darauf aufbauenden Hilfsmaßnahmen zugestimmt.
Insbesondere (Solo-) Selbstständige und Freiberufler, sollen unbürokratisch Unterstützung erfahren, die sie aufgrund bestehender Regelungen bisher nicht ohne weiteres erhalten. Es sind gerade die vielen Einzelunternehmer und Freiberuflicher, deren Existenz durch die Coronavirus-Krise besonders bedroht ist. Aber Achtung es besteht die große Gefahr der Fehlanreize auch schon mit bestehenden Hilfsprogrammen.

Freiberufler und Selbstständige im Sinn des Sozialgesetzbuchs haben schon jetzt Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56, IFSG). Der Kreis der Berechtigten auf Entschädigung wird in § 31 IFSG geregelt und eingeschränkt. Nach meinen Informationen werden die Entschädigungszahlungen in Nordrhein-Westfalen von den Landschaftsverbänden ausgezahlt. Die Regelungen zur Höhe der Entschädigung ergeben sich aus § 15 SGB IV.

Fragen zu Entschädigung Selbstständiger und Freiberufler nach IFSG

  1. In welchen Fällen (§ 31 IFSG) haben Selbstständige nach IFSG in der jetzigen Corona-Krise Anspruch auf Entschädigung? Bitte stellen Sie in der Antwort auch dar, wer die Mittel auszahlt und in welchen Haushaltspositionen sich diese nachvollziehen lassen.

Weiterlesen

Bürgerbüro goes Buchhandel

Ausgerechnet in der Woche, in der das Kalker SPD-Bürgerbüro wegen der Corona-Pandemie seine Angebote auf Home Office umgestellt hat, ist es passiert! Unter dem kuriosen Titel „Ist das hier ein Dönerladen?“ veröffentlichte Frank Heinz, mein Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter, ein Buch über seine Arbeit im Kalker Bürgerbüro. Darin erzählt er alltäglich Geschichten aus dem kleinen Büro am Kalker Stadtgarten. Dabei zeigt Heinz wie wichtig der direkte Kontakt zwischen „der Politik“ und Bürger*innen ist, um Distanz abzubauen und Vertrauen aufzubauen. 
Die ganz unterschiedlichen Episoden machen zweierlei deutlich: Die Arbeit von Frank Heinz ist eine Mischung aus Kümmerer, Sozialarbeit und wissenschaftlicher Referententätigkeit. Ein echter Spagat zwischen ganz unterschiedlichen Welten, die so geballt eher selten zusammenprallen. 

Eine Buchbestellung ist hier möglich.

Für meine politische Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist genau diese Arbeit besonders wichtig. Denn die vielen vermeintlich kleinen Dinge, die im Bürgerbüro ankommen, sind häufig Indizien für ganz grundsätzliche Fragen, die einer politischen Bearbeitung bedürfen. Etwas anschaulicher:  Beschwerden über nicht-fahrende Aufzüge und Rolltreppen sind nicht nur konkrete örtliche Probleme, sie weisen darauf hin, dass gute Mobilität für alle noch lange nicht gewährleistet ist.  Hinweise auf Spritzen in Parks und auf Spielplätzen machen deutlich, dass es endlich und besonders dringend mobiler Druckräume bedarf, um Suchtkranken zu helfen und andere nicht in Gefahr zu bringen. Während es immer wieder gelingt lokal zu unterstützen, braucht es für die grundlegenden Lösungen von Problems dann doch länger.

Die Wege zu diesen Lösungen, den Frust darüber, wenn es wieder einmal zu lange dauert oder die Freude, wenn eine Sache richtig gut gelingt. All das beschreibt Frank Heinz im Buch, anschaulich, mit Liebe zum Detail und – ganz wie im echten Leben – mit viel Geduld und Verständnis für die Menschen, die ins Bürgerbüro kommen. Danke für die Arbeit und das gelungene Buch!

Wichtige Kontaktstellen bei Fragen rund um Corona

 

Stelle Telefonnummer Website Email
       
Stadt Köln 0221 221 33500
Mo-Fr 7-18 Uhr
Sa&So 9-18 Uhr
corona.koeln  
       
Polizei 0221 2290
110 in Notfällen
koeln.polizei.nrw  
       
GAG 0221 20110
0221 2011 111 Neuvermietungen
Gag-koeln.de  
       
DGB 0221 5000320 Koeln-bonn.dgb.de  
       
Land NRW 0211 9119 1001
Mo-Fr 8-18 Uhr
land.nrw/corona corona@nrw.de
       
IHK Köln 0221 1640 4444 Ihk-koeln.de  

Bleiben Sie zu Hause!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Situation ist neu für uns Alle. Ich bitte Sie inständig auf die Meldungen der Behörden zu vertrauen und ihnen Folge zu leisten. Auch wenn es bei schönem Frühlingswetter schwerfällt, bitte bleiben Sie zu Hause, meiden Sie soziale Kontakte.

Schon bei 50% weniger Kontakt sind innerhalb 30 Tage 15 weitere Menschen angesteckt, aber nicht über 400! Eine solch hohe Zahl an Infizierten würde unser Gesundheitssystem nicht verkraften.

Jetzt ist Vernunft das Gebot der Stunde und die Verantwortung eines Jeden für Alle steht über der Freiheit des Einzelnen!

Zur Risikogruppe gehören nicht nur ältere Menschen, sondern auch viele, die es vielleicht gar nicht wissen. Insofern ist die Vermeidung sozialer Kontakte auf ein absolutes Minimum ein Schutz für jeden.

Werden die Bestimmungen konsequent von Allen befolgt, kann die Lage umso früher wieder entspannt werden. Es liegt also an uns Allen, wie lange diese Situation anhält.

Bitte halten Sie auch die Hygienevorgaben ein, wie in die Armbeuge niesen oder husten, regelmäßig gut Hände waschen und Sicherheitsabstand zu anderen Personen. Dies ist in der Erkältungszeit generell eine gute Idee.

Mein Bürgerbüro in Kalk hat bis auf Weiteres geschlossen. Ich möchte dazu beitragen, dass unser Leben so früh wie möglich in normalen Bahnen weiterlaufen kann.

Trotzdem sind wir für Sie da. Sie erreichen uns unter der Emailadresse frank.heinz@landtag.nrw.de

Bleiben Sie gesund!

 

Ihre Susana dos Santos Herrmann

PM Weltfrauentag

Anja Butschkau

„Frauen an die Hälfte der Macht“

 

Zum diesjährigen Weltfrauentag erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Erreichte der Frauenanteil im Jahr 2000 im nordrhein-westfälischen Landesparlament mit 34,84 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt, beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter aktuell lediglich 27,1 Prozent. Auch im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist der Frauenanteil rückläufig.

 

Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr zusammen mit den Grünen einen Entwurf für ein Paritätsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Durch das Gesetz soll festgelegt werden, dass die Wahllisten aller Parteien, die an einer Landtagswahl teilnehmen wollen, durch alternierende Listung paritätisch besetzt werden können. Durch eine solche Regelung wird keine Person von der Möglichkeit ausgeschlossen, für ein Landtagsmandat auf einer Landesliste zu kandidieren.

 

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss auch in politischen Repräsentationsgremien gewährleistet sein. Der geringe Anteil weiblicher Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt auch für die Umsetzung der tatsächlichen politischen Gleichberechtigung von Frauen in NRW noch erheblichen Nachholbedarf.

 

Das Land Brandenburg macht es uns vor: Seit diesem Jahr müssen Parteien ihre Landeslisten geschlechterparitätisch besetzt aufstellen. Von Brandenburg lernen heißt Gleichstellung lernen. Zum diesjährigen Weltfrauentag fordern wir deshalb: Frauen an die Hälfte der Macht!“

PM Corona-Virus in NRW

Josef Neumann

„Corona-Virus in NRW – Landesregierung muss endlich handeln!“

 

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag-NRW:

 

„Alle wissen, dass sich das Corona-Virus in NRW immer schneller ausbreitet. Die Zahl der Krankheitsfälle nimmt weiter zu. Deswegen muss die Landesregierung endlich handeln und ihre Planlosigkeit überwinden. Bei der Entwicklung wirksamer Konzepte und der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bieten wir selbstverständlich unsere Zusammenarbeit an.

 

Schnelles Handeln ist erforderlich. Wir brauchen in NRW einen zentralen Krisenstab bei der Landesregierung, der für das ganze Land das Krisenmanagement übernimmt. Dort müssen die Kommunen und die örtlichen Gesundheitsbehörden auf feste Ansprechpartner zurückgreifen können, die rund um die Uhr ,am roten Telefon‘ in vielen Fach- und Einzelfragen sichere und rechtsverbindliche Auskünfte geben können.

 

Zudem muss die Landesregierung ihr Weisungsrecht wahrnehmen und im ganzen Land einheitliche Kriterien vorgeben, um das Corona-Virus flächendeckend in den Griff zu bekommen. So muss zum Beispiel geklärt werden, wie mit Großveranstaltungen umzugehen ist. Die Bürger verstehen nicht, wenn hier eine Messe abgesagt wird, dort aber ein Großevent stattfindet. 

 

Es ist zudem dringend geboten, dass in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt zentrale Diagnosezentren für Corona-Verdachtsfälle in Betrieb gehen. Aufgabe dieser Zentren ist es, potentiell Infizierte auf das Corona-Virus zu testen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion einzuleiten. Dadurch können die Arztpraxen entlastet und Patientinnen und Patienten, die an anderen Krankheiten leiden, versorgt werden.

 

Und wir brauchen eine zentrale Beschaffung und Lagerung von essentiellen Medizinprodukten. Schutzmasken, Schutzanzüge, Handschuhe und alles notwendige an Materialien und Medikamenten zur Eindämmung der Infektion müssen von der Landesregierung zentral beschafft, zentral gelagert und durch die Landesregierung in zentraler Verantwortung an Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinisches Fachpersonal verteilt werden. Die plötzliche Ankündigung des Gesundheitsminister, eine Million Schutzmasken für NRW erwerben zu wollen, ist ein Eingeständnis des bisherigen Versäumnisses und kann nur der Anfang sein.“

Newsletter 1/2020

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Mehr Landesarchitekten für NRW
  • Große Anfrage Zeitungsmarkt
  • Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Staubilanz NRW
  • Verkauf der Handelskette „real“
  • Brexit
  • Einladung Karnevalsdienstag

Viel Spaß beim Lesen.

Hier geht es zum Newsletter

KölnSPD nominiert Andreas Kossiski als Oberbürgermeister-Kandidaten

Kossiski: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“

Andreas Kossiski ist am Samstag offiziell als Oberbürgermeister-Kandidat der KölnSPD aufgestellt worden. Die Wahlkreiskonferenz im Bürgerzentrum Chorweiler beschloss am Samstag mit großer Mehrheit (71,3 %), den Landtagsabgeordneten für die Wahl am 13. September ins Rennen zu schicken.

Kossiski begeisterte die 280 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Er sagte: „Gemeinsam wollen wir den Kölnerinnen und Kölnern eine Alternative bieten zu einer gescheiterten Amtsinhaberin, die fünf Jahre Stillstand in dieser Stadt zu verantworten hat. Diesen Zustand hat Köln keinen weiteren Tag verdient.“

Kossiski ist seit 2012 der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Kölner Norden. Acht Jahre lang führte er den Kölner DGB. Seine Karriere kennzeichnen Erfahrung in Führungsverantwortung, Geradlinigkeit, Kommunikation auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Der 61-Jährige hielt ein engagiertes Plädoyer für Chancengleichheit, bezahlbares Wohnen und Lösungen für die Alltagsprobleme der Kölnerinnen und Kölner: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“ Er hob die Innovationskraft Kölns und die Bedeutung des Industriestandorts hervor, verwies aber auch darauf, dass zukünftige Entwicklungen nachhaltiger und ressourcenschonender sein müssen. Zudem kündigte er an, ein Bündnis für Arbeit zur Chefsache zu machen sowie das von Frau Reker eingestellte Bündnis für Familie zu reaktivieren.

Kossiski, der von Parteichefin Christiane Jäger und dem Rats- Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten gemeinsam vorgeschlagen wurde, sagte: „Das Vertrauen von Partei und Fraktion in mich ist ein starkes Fundament für meine Bewerbung.“ 

 

PM Bezahlbares Wohnen

Andreas Becker
Jochen Ott

„Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre“ 

 

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage überschattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist. Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

 

Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 deutlich verschärft, Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen geht jährlich um rund 3 Prozent zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt um 34 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2018 weist nur 6.159 neue Mietwohnungen mit Preis-bindung aus.

 

Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus-geben. Nach der Studie der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW – bei 77 bundesweit untersuchten Städten – mit einer Quote von rund 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. So darf es nicht weitergehen!

Weiterlesen