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PM Kita-Gebühren

Dr. Dennis Maelzer

Kita-Gebühren in NRW: Ungleichbehandlung auf breiter Ebene

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.

Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das ist sozial ungerecht. Ebenso ist es unausgewogen, dass der Höchstwert von Gebührentabellen in manchen Jugendamtsbezirken schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht ist, in anderen Jugendamtsbezirken erst bei einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Zusätzlich zu den Kita-Gebühren werden die Eltern noch durch einen Kostenbeitrag für Mittagsverpflegung finanziell belastet.

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Deutzer Schulklasse zu Besuch im Landtag

Anfang Oktober habe ich die erste Besuchergruppe bei mir im Düsseldorfer Landtag nach der Sommerpause empfangen: Schülerinnen und Schüler der Realschule „Im Hasental“ in Köln-Deutz reisten an. Bevor wir uns zu einer Diskussionsrunde trafen, gab es eine Einführung für die rund 40 Schüler zweier SoWi-Kurse.
Höhepunkt war das Prunkstück des Landtag, der Plenarsaal: Dort durfte die Schülergruppe sitzen und ein fiktives Gesetzgebungsverfahren selbst als Rollenspiel durcharbeiten. Dabei ging es um die theoretische Frage, ob ein Wahlrecht ab Geburt eingeführt werden soll. Dieses Thema wurde vorab im Unterricht behandelt.

In der darauf folgenden Gesprächsrunde mit mir kamen dann noch weitere Themen zur Sprache. Es ging um Schul-und Kommunalpolitik, aber auch darum wie ich in die Politik gekommen bin. Ganz zum Schluss dann die überraschende Frage, was ich anders machen würde als die Kanzlerin. „Nicht alles, aber so einiges. Insbesondere würde ich echte politische Debatte betreiben, damit die Menschen genau wissen, wofür ich stehe oder auch nicht! Genau, Politik muss Position beziehen und Unterschiede klar machen, wo es sie gibt und sie nicht vertuschen! Und einen anderen Politikstil.“ Mit einem gemeinsamen Foto auf der Treppe im Landtag zum Plenarsaal endete die Veranstaltung.

Fahrten in den Landtag NRW werden auf Anfrage über das Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln angeboten.

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 02 / 2017

Nach der Regierungserklärung von Armin Laschet ist klar: Mit Schwarz-Gelb sieht es schlecht aus für Themen wie Sozialer Arbeitsmarkt, kostenfreie Bildung, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der gleichen Bezahlung von Lehrkräften an sämtlichen Schulformen.

Aber es geht ja auch anders: Und zwar mit der SPD und Martin Schulz. Der kommt nach Köln. Am Donnerstag, 21.09.2017 auf den Heumarkt. Beginn: 17:30 Uhr.

Die Themen des Newsletter:

  • Martin Schulz in Köln
  • Norbert Römer zur Regierungserklärung von Armin Laschet
  • Wohnungsnot in den Städten bekämpfen
  • Gleiche Besoldung der Lehrkräfte in sämtlichen Schulformen
  • Sozialer Arbeitsmarkt
  • Befreiung von Kita-Gebühren
  • Schwarz-Gelb steuert mit Vollgas ins Dieselfahrverbot
  • Demokratiefördergesetz

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NaD 02-2017

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2017

Ich werde zu meiner nun immer noch neuen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete einen Newsletter bereitstellen, der über die Arbeit im Landtag, aber auch über Neuigkeiten im Wahlkreis informieren soll. Die erste Ausgabe hat folgende Themen:

  • Schwarz-gelber Marktradikalismus in der Wohnungspolitik muss gestoppt werden
  • Keine Studiengebühren in NRW
  • Ehe für Alle: Warum stimmt der liberale Herr Laschet im Bundesrat nicht dafür?
  • Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
  • Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem
  • Impressionen der Dankeschönfeier

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NaD 01-2017