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PM: Beschaffung von FFP2-Masken

Stefan Zimkeit

„Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden“

 

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Corona-Rettungsschirm des Landes umfasst noch rund 20 Milliarden Euro. Dennoch haben CDU und FDP heute die Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Das ist Ausdruck einer irritierenden Ignoranz gegenüber der Fürsorgepflicht der Landesregierung. Für die Beschaffung der dringend notwendigen FFP2-Masken sind rund 500 Millionen Euro nötig. Es wäre also genug Geld da. Doch wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Schutzmasken ist CDU und FDP offensichtlich das Stopfen von Haushaltslöchern.

 

Allein für 2020 sind dafür 3 Milliarden Euro verplant. Dass es nicht noch mehr sind, liegt an der weiterhin hohen Zahl von unbesetzten Stellen besonders an Schulen. Auch geringere Zinsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro sind dafür ursächlich. Allein diese geringeren Ausgaben würden ausreichen, um die Bevölkerung mit FFP2-Masken zu versorgen.

 

Es bleibt mir weiterhin völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus dem Rettungsschirm nicht bei den Menschen in NRW ankommen sollen. Obwohl Vereine, Betriebe, Schausteller und Städte im Land dringend auf Unterstützung warten, wurden erst 5 von den insgesamt 25 Milliarden Euro ausgegeben. Statt die notwendige Unterstützung zu organisieren, macht die Regierung Laschet aus dem Rettungsschirm einen Sparstrumpf für ihren Haushalt. Wir brauchen jetzt ein echtes Fortschrittsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW, damit wir schnell wieder aus der Krise kommen.“

PM: FFP2-Masken für Beamte im Außendienst

Hartmut Ganzke

„Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten“

 

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Die Polizei in NRW verfügt zurzeit nur über kleinere Bestände an FFP2-Masken. Das geht aus einem Bericht hervor, den Minister Reul heute dem Innenausschuss vorlegt. Das bedeutet, dass unsere Beamtinnen und Beamten auf der Straße zurzeit keinen ausreichenden Schutz vor dem Corona-Virus haben. Das gilt beispielsweise auch für die rund 950 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die tagtäglich im Außendienst für uns unterwegs sind. Viele Gerichtsvollzieher haben bisher keinerlei Schutzausrüstung erhalten.

 

Unsere Beamtinnen und Beamten müssen sich aber ausreichend schützen können. Daher benötigen sie nicht nur Stoffmasken, sondern auch
FFP2-Masken, die die Beamtinnen und Beamten jederzeit bei sich tragen und bei Bedarf verwenden können. Und zwar jeden Tag eine neue. Derzeit lagern die kleineren Bestände an FFP2-Masken in den Präsidien. Da nutzen sie keinem.

 

Im Zuge der laufenden Debatte über eine FFP2-Maskenpflicht sollte die Landesregierung daher dringend auch die Beschaffung von FFP2-Masken vorantreiben. Beamtinnen und Beamte im Außendienst verdienen den besten Schutz. Ergänzend zu Stoffmasken müssen sie daher täglich mit mindestens einer FFP2-Maske pro Tag versorgt werden. Die Landesregierung muss die anstehende Auftragsvergabe jetzt in die richtigen Bahnen lenken.“

PM: Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Dr. Dennis Maelzer

„Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen“

 

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag heute abgelehnt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Mit unserem Antrag sollten Familien und Alleinerziehende in der Krise entlastet werden. Jede Schließung von Kitas – ob gruppenweise oder komplett – stellt Kinder und Eltern vor emotionale, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Für uns ist klar, dass wir die Menschen im Land während der Krise besonders unterstützen müssen. Kita-Beiträge stellen für viele Familien in NRW ohnehin eine große Belastung für das Familieneinkommen dar. In Zeiten der Pandemie sind sie vor allem ein weiterer Eingriff in den Familienhaushalt. Die Übernahme der Beiträge seitens des Landes hätte eine echte Entlastung bedeutet. Hier hätte man eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Familien in NRW tätigen und Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen können. Diese Chance haben die Regierungsfraktionen mit ihrer heutigen Ablehnung vertan.

 

Minister Stamp hat in der heutigen Debatte gesagt, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt über Kita-Beiträge zu diskutieren. Für Familien, deren Kinder in eine oft 14-tägige Corona-Quarantäne geschickt werden, muss das einem Schlag ins Gesicht gleichkommen.

 

Noch im Frühjahr diesen Jahres hat die Landesregierung zumindest anteilig Beiträge erstattet. Es wäre nur konsequent, diese Regelung nun für die Eltern zu erneuern, die aufgrund von behördlich angeordneter Quarantäne nicht die Leistung in Anspruch nehmen können, für die sie dennoch bezahlen müssen. Die Landesregierung nutzt den Rettungsschirm jedoch hauptsächlich dafür, die eigene Schuldenlast zu tilgen.“

PM: Betonplatten-Unfall A3

Carsten Löcker
Jochen Ott

„Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal“

 

Anlässlich der Berichterstattung der Landesregierung über die Ursachen des tragischen Todesfalles auf der Autobahn 3 bei Köln-Dellbrück im heutigen Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Carsten Löcker:

„Der Bericht der Landesregierung war zwar reich an technischen Details.

Er konnte jedoch nicht zur Antwort auf die Frage beitragen, warum es durch den Landesbetrieb Straßen.NRW keine nachhaltige Qualitätskontrolle der mangelbehafteten Schallschutzwand gegeben hat. So wurden die Nachbesserungsforderungen gegenüber dem ausführenden Bauunternehmen im November 2008 eingestellt, ohne dass es zur Beseitigung der fehlerhaften Befestigungen kam. Dieses Versäumnis muss dringend aufgeklärt werden. Die Sprachlosigkeit des Ministers heute im Ausschuss hat jedenfalls nicht dazu beigetragen.“  

 

Jochen Ott:

„Es deutet einiges darauf hin, dass auch der massive Personalabbau beim Landesbetrieb Straßen.NRW eine Erklärung für die unsachgemäße Weiterbetreuung dieses Baumangels sein könnte. Insbesondere in den Jahren 2005-2010 sind hier insgesamt 771 Stellen gestrichen worden. Das zeigt einmal mehr: Bei Bauprojekten darf weder am Personal, noch an Sicherheit und Qualität gespart werden.“

 

PM: Alevitische Gemeinde Deutschlands

Elisabeth Müller-Witt

„Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands“

 

Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seit ihrer Gründung im Jahr 1989 gehören ihr bundesweit 160 Mitgliedsgemeinden und rund 24.000 Mitglieder an. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss:

 

„Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die wir nur begrüßen können. Sie bietet ihr die Möglichkeit, neben der bereits bestehenden Anerkennung als Religionsgemeinschaft auch weitere Rechte ausüben zu können. Ihre Ziele, also unter anderem die Integration und Partizipation ihrer Mitglieder in der deutschen Gesellschaft und die Erteilung eines eigenen Religionsunterrichts, sind von unschätzbarem Wert. Bereits 2008 wurde der alevitische Religionsunterricht an Grundschulen in NRW eingeführt, welcher 2012 auf die weiterführenden Schulen ausgeweitet wurde.

 

Neben der Bedeutung für die Alevitische Gemeinde ist der heutige Schritt auch ein Signal an alle anderen Religionsgemeinschaften. Voraussetzungen für die Anerkennung sind beispielsweise, dass die Religionsgemeinschaft generationsübergreifend besteht und zur Ausübung der ihr mit der Verleihung übertragenen Rechte in der Lage ist, sofern sie die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaats achtet und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

PM: Anhörung Krankenhausplan

Josef Neumann

„Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden“

 
Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.
 
Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.
 
Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang begründet. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.
 
Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“

 

PM: Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Dr. Dennis Maelzer

„Jede 6. Einrichtung betroffen. Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne“

 
Die Corona-Pandemie hat die Kita-Landschaft in NRW weiter fest im Griff. Nach neuesten Zahlen des NRW-Familienministeriums waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett von corona-bedingten Schließungen betroffen. Zeitweise waren – wie aus einem Bericht von Minister Stamp hervorgeht – insgesamt 1.091 Kitas zum Teil und 747 Kitas ganz geschlossen. Kita-Beiträge sollten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Kita-Landschaft in NRW ein echtes Problem sind. Dass Familien weiter Kita-Gebühren zahlen sollen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können, lässt sich niemandem erklären.
 
Die Corona-Quarantäne, die nicht selten 14 Tage beträgt, stellt sowohl Kinder als auch Eltern vor enorme emotionale sowie finanzielle Belastungen. Für diese Familien gibt es behördlich angeordnet, weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb. Damals hat sich das Land zumindest am Gebührenerlass beteiligt, um wenigstens die finanzielle Last von Eltern zu mildern.
 
Statistisch ist allein im November mehr als jede 6. Kita von zeitweisen  Schließungen betroffen gewesen. Doch Kindern brauchen Betreuung. Und die Eltern brauchen Gewissheit – sowohl was die Betreuung ihrer Kinder betrifft als auch in finanzieller Hinsicht. Nun stehen wir vor dem Dilemma, vor dem die SPD-Fraktion immer gewarnt hat: Die Zahl der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die aufgrund von Corona-Infektionen schließen müssen, wächst stetig.
 
Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir beantragen für das Plenum in der kommenden Woche, dass Elternbeiträge, die im Bereich der Kita und der Kindertagespflege geleistet werden, im Fall einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne erstattet werden. Dies gilt auch für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS). Die Kommunen dürfen dabei nicht die Leidtragenden sein. Es muss Schluss damit sein, Fragen nach unten weg zu delegieren: Das Land muss die hierfür notwendigen Haushaltsmittel über den Corona-Rettungsschirm bereitstellen.“

 

PM: Arbeitsschutzkontrollgesetz

Josef Neumann

„Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?“

Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert  in Kraft treten soll, ruderte er heute zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.

 

Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Heute ist der Arbeitsminister vor der Fleischlobby eingeknickt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung plan- und ziellos handelt. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie sind das schlechte Nachrichten, weil Ausnahmen die schlechten Arbeitsbedingungen weiter zementieren. Wir werden deswegen alles dafür tun, dass der Gesetzentwurf noch dieses Jahr und ohne Schlupflöcher verabschiedet wird! Daran wird sich auch Karl-Josef Laumann zu messen haben.“

Hintergrund:

Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben! Dabei geht es um mehr Arbeitsschutz für die Beschäftigten in der Fleischindustrie. Wir haben – unabhängig von der Corona-Pandemie – schon frühzeitig auf die unerträglichen Zustände im fleischverarbeitenden Gewerbe hingewiesen:

 

•Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung.

•Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten.

•Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehören zur Tagesordnung.

•Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Jochen Ott
Andreas Becker

„Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

 

Zu der von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose vom 05.11.2020 erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden Auftrag begreifen, endlich aus den Startlöchern zu kommen. Der Handlungsbedarf ist groß – jährlich müssen 46.000 neue Wohneinheiten gebaut werden.

 

Der Fokus muss aus unserer Sicht dabei eindeutig auf die Schaffung von Wohnraum gelegt werden, der auch bezahlbar ist. Tatsächlich nimmt die Zahl der neu geschaffenen und mietpreisgebundenen Wohneinheiten aber seit Beginn dieser Legislaturperiode kontinuierlich ab – im Vergleich zu 2016 ist die Zahl um rund 41 Prozent zurückgegangen. Während 2016 noch 9.301 Einheiten gebaut wurden, waren es 2019 nur noch 5.463. Laut Deutschem Mieterschutzbund werden aber sogar bis zu 23.000 Einheiten pro Jahr benötigt, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen.

 

Steigende Baukosten und überhöhte Grundstückspreise zeigen zudem, wie wichtig es ist, dass das Land wieder eine eigene und aktive Rolle im Wohnungsbau spielt. Wir fordern deshalb schon lange die Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsbauförderung. Es geht auch darum, die Bedeutung regionaler Besonderheiten besser steuern zu können. Frau Scharrenbach nutzt für ihre Förderkulisse aber nur den Holzhammer anstatt auf die verschiedenen Strukturen bedarfsgerecht einzugehen.“   

PM Impfkonzept

Josef Neumann

„Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht“

 

Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht. Zu dem Antrag „Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!“, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Der Bund hat in Sachen Impfstrategie vorgelegt. Bereits im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine nationale Impfstrategie aufgestellt. Die NRW-Landesregierung muss nun nachlegen und das Bundeskonzept auf die besonderen Gegebenheiten in NRW anpassen.

 

Ministerpräsident Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann dürfen nicht untätig warten und erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dann ist es zu spät. Es ist genau jetzt an der Zeit, Standorte für zentrale Impfstellen zu ermitteln, genügend Personal zu organisieren und geeignete Lagermöglichkeiten für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um sofort handlungsfähig zu sein.

NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland steht seit Beginn der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Auch beim Impfschutz der Bevölkerung muss sich die Landesregierung darauf vorbereiten.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, ein lückenloses Impfkonzept zu entwickeln, das sich an den Richtlinien des Bundesgesundheitsministeriums, den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Robert-Koch-Instituts orientiert. Denn vorausschauende Planung ist in Pandemiezeiten unerlässlich.“