Alle Artikel in Aus der SPD

PM: Kitafinanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

 

Das trifft für die klassische Mittelschichtfamilie in der Regel nicht zu. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen. In Meerbusch, der Heimatstadt des Familienministers, beispielsweise Familien, die ihr unterdreijähriges Kind für 35 Stunden in die Kita geben und über ein Jahreseinkommen von mehr als 97.000 Euro verfügen.

 

Wer großspurig die Entlastung von Familien verkündet, die breite Masse aber außen vor lässt, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und daher die Kita-Gebühren abschaffen.

 

CDU und FDP kritisieren die Beitragsfreiheit mit dem Argument, auch Besserverdienende würden davon profitieren. Die eigenen Gesetzesinitiativen dienen aber ausschließlich Beziehern höherer Einkommen.“

PM: Urteil NSU

Sven Wolf
Andreas Kossiski

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen“

 

Nach über 400 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht München heute ein Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe gesprochen. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU in NRW, und Andreas Kossiski, damals SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss:

 

„Das Urteil zeigt: Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen. Nicht alle Fragen sind beantwortet – das ist auch nicht die Aufgabe eines Strafprozesses, der die Schuld aller Angeklagten klären soll.

 

Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage sind der Ort, um Fehler der Sicherheitsbehörden zu untersuchen.

 

Im Verlauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses NSU des Landtags Nordrhein-Westfalen wurden Ergebnisse erzielt für die zukünftige Arbeit der Behörden:

 

Die Weitergabe der Information zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei soll verbessert werden; neue Extremismusphänomene sollen besser in die tägliche Ermittlungsarbeit einfließen; es soll sensibler mit den Opfern umgegangen werden – etwa bei Spuren im Umfeld, die sich nicht bestätigen.

 

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Aufklärungsarbeit.“

PUA II „Hackerangriff“ / Stabsstelle:

Andreas Bialas

„Wir gehen den schwerwiegenden Vorwürfen nach“

Am 10.07.2018 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II, „Hackerangriff“ / Stabsstelle) mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II:

 

„Die SPD Fraktion hat diesen Untersuchungsausschuss beantragt, um den schwerwiegenden Vorwürfen zu möglichen Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking nachzugehen.

 

In einem gemeinsamen Antrag haben wir umfangreiches Aktenmaterial aus allen Ministerien und befassten Behörden angefordert. Wir werden nun die sitzungsfreie Zeit zum intensiven Aktenstudium nutzen. Im Frühherbst werden wir erste Zeugen befragen und in die Beweisaufnahme einsteigen.

 

Im weiteren Verlauf werden wir prüfen, ob durch falsche Informationen im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität das Parlament und die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht wurden.“

PM Bundesteilhabegesetz

Josef Neumann

„Einmalige Chance vertan – Landschaftsverbände werden nicht zuständig für die Integrationshilfen an Schulen!“

 

Anlässlich der abschließenden Befassung mit dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 04.07.2018 im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die einmalige Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leisten soll. Diesem Anspruch werden jedoch weder der Gesetzentwurf der Landesregierung noch die heute von CDU und FDP beschlossenen Änderungsvorschläge in der letzten Konsequenz gerecht. Wir wollen eine Regelung, dass Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion in der Ausschusssitzung einen weitergehenden Änderungsantrag angekündigt, durch den die beiden Landschaftsverbände ausnahmslos für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig werden. Neben den Leistungen in Kindertagesstätten und den Leistungen der Frühförderung wären die Landschaftsverbände dann auch für die Integrationshelferinnen und -helfer an den Schulen zuständig. Damit wird auch eine ganz zentrale Forderung aus der Anhörung zum Gesetzentwurf umgesetzt. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion soll in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden.

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PM: Digitalstrategie

Christina Kampmann

„Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show.“

 

Zur Vorstellung der Digitalstrategie am 04.07.2018 der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, finden wir bei ihm keine Antworten! Das kommt davon, wenn man bei diesem wichtigen Thema niemanden in der Landesregierung neben sich gelten lässt. Eine Digitalstrategie für unser Land muss jedenfalls mehr sein als nur eine One-Man-Show.

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Lisa-Kristin Kapteinat

„Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen – mit echten Aufträgen und Kunden – an Ausbildung und Arbeit herangeführt.

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PM Talentschule

Jochen Ott

„Jede Schule soll eine Talentschule sein“

 

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat am 03.07.2018 ihr Konzept der Talentschule vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Überall im Land machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen konzentrieren. Wir fragen uns: Was sollen denn dann die anderen Schulen sein?

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PM: Zeitplan Kita-Reform

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamps Pläne sind alter Wein in neuen Schläuchen“

 

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familien, Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp, hat am 02.07.2018 seinen Zeitplan für ein neues Kinderbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen und droht die Fehler des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu wiederholen. Für uns bleibt „Kibiz – Mumpitz“. Die SPD hat mit einer dynamisierten Sockelfinanzierung, als einzige Fraktion ein neues Finanzierungs-konzept in den Landtag eingebracht. Es würde die Planungssicherheit für die Kitas erhöhen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel und damit die Qualität der Kitas erheblich verbessern sowie Eltern von Beiträgen deutlich entlasten. Hierbei soll das Land nach dem Willen der SPD deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

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PM: Fachgespräch Flughafenleitung Köln/Bonn

Carsten Löcker

„Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice hat eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen“

 

Lärmschutz und Kundenservice standen im Zentrum eines Fachgespräches von Luftverkehrspolitikern der SPD-Landtagsfraktion mit der neuen Leitung des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dieser globale Trend ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, den Lärmschutz für die Anwohner von Flughäfen und die Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Die technischen Neuerungen in der Luftfahrt – wie etwa GTF-Triebwerke – und der vermehrte Einsatz modernster, deutlich leiserer Flugzeuge ist ein großer Schritt nach vorn. Auch die Gestaltung der Start-und Landeentgelte an Flughäfen hat eine Lärm vermeidende Wirkung, die durch ständige Fortentwicklung genutzt werden muss.

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Bundesrats-Initiative Kita Gebühren

Dr. Dennis Maelzer

„Entlastung von Familien an der falschen Stelle“

 

Zur am 26.06.2018 angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

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