Alle Artikel in Aus der SPD

PM: Arbeitszeitgesetz

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

 

Die Landesregierung bringt am 15.2.2019 eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

 

Josef Neumann:

„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“  

PM Studentisches Wohnen

Dietmar Bell
Volkan Baran

„Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

 

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

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PM: Vergütungserhöhung Betreuer

Sonja Bongers

„Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!“

 

Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern vom 13.02.2019 erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen.

Seit 14 Jahren hat sich die Vergütung von Betreuern nicht geändert – kein Inflationsausgleich, nichts! Es ist allein schon eine Frage des Respekts und Anstands, dass ihre Leistung auch finanziell ausreichend gewürdigt wird.

Es war gut und richtig, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema im vergangenen Jahr wieder auf die politische Agenda gesetzt und im Rechtsausschuss thematisiert hat.

Diese Anhörung werden wir jetzt als Rückenwind nehmen, um uns sowohl hier im Landtag als auch direkt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Sinne der Betreuerinnen und Betreuer einzusetzen.“

PM KA Kita Öffnungszeiten

Dr. Dennis Maelzer

„Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden“

 

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Darauf deutet auch die Antwort auf die Kleine Anfrage hin. Nur 4 Prozent der Kitas haben in NRW nach 17 Uhr noch geöffnet. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

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PM Anhörung Wohnungslosigkeit

Josef Neumann

„Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 06.02.2019 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In NRW sind laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung mehr als 32.000 Personen wohnungslos gemeldet. Zur wachsenden Wohnungslosigkeit tragen die zunehmende Armut in Deutschland sowie der Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten bei. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Das ist auch Beleg dafür, dass die CDU-FDP geführte Landesregierung zu wenig tut, um in NRW den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und Wohnungslosigkeit einzudämmen.

Neben der so immens wichtigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gilt es auch die Ursachen von Wohnungslosigkeit weiter zu bekämpfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen und auch die Prävention im Bereich der Wohnungslosenhilfe stärken. Dazu muss zum Beispiel das Landesprogramm ,Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern‘ kontinuierlich weiterentwickelt und die Hilfen und Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend ausgebaut werden. Wir brauchen auch für Frauen und junge Obdachlose spezielle Angebote. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung hierbei im Sinne der Menschen kritisch begleiten. Mit Wohnungslosigkeit finden wir uns niemals ab.“

PM Grundsteuerkompromiss

Michael Hübner

„Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich“

 

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

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PM Ausschuss Hackerangriff

Andreas Bialas

„Für das Hackermärchen wurde die Justiz missbraucht“

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat am 04.02.2019 seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA:

„Die Befragung hat heute klar belegt: Den Oberstaatsanwälten war sehr schnell klar, dass es keinen Hackerangriff auf die Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking gegeben hat. Weil diese das aber nicht wahr haben wollte, wurde mit großem Aufwand und Einsatz von Steuergeldern weiterermittelt. Die Öffentlichkeit wurde im falschen Glauben gelassen, es habe einen Hackerangriff gegeben. Dafür wurde die Justiz missbraucht.

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PM Wohnraumförderung 2018

Jochen Ott

„Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie“

 

Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

„Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.

Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!

Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %. 

Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.

Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.“  

PM SPD-Fraktionssitzung Chempark

Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty  / Günter Hilken / Detlef Rennings: „SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Currenta: Ein klares Bekenntnis zum Chemiestandort Nordrhein-Westfalen“

 

Die SPD-Landtagsfraktion war zu ihrer Sitzung am 29.01.2019 zu Gast im Chempark Leverkusen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch mit der Leitung der Firma Currenta, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Hilken, und den Currenta-Beschäftigten, vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlef Rennings. Zu diesem Besuch erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Günter Hilken und Detlef Rennings:

Thomas Kutschaty: „Es war ein spannender und inhaltsreicher Austausch. Wir haben intensiv die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen diskutiert. Für uns ist klar: Unser Bundesland ist dringend auf eine starke Chemieindustrie, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann, angewiesen. Dabei ist das Rhein-Ruhrgebiet die Herzkammer. Hier muss es auch weiterhin Forschung, Entwicklung und Produktion im großen Stil geben. Das ist die Voraussetzung für faire Löhne und langfristig gesicherte Arbeitsplätze.

Wir wollen, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes und beim Ressourcenverbrauch mit der Industrie und nicht gegen sie bewältigt werden. Das ist auch eine große Chance für Investitionen und neue Jobs. Verlagerung der Produktion in andere Teile der Welt führt nur zu mehr Umweltverschmutzung und Ausbeutung.

Das ist das Kernanliegen unserer Politik: Wir treten ein für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem starken Wirtschaftsstandort NRW.“

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PM Masterplan Sicherheit

Sven Wolf

„SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund geforderten Masterplan Sicherheit“

 

Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat seine Forderung nach einem „Masterplan Sicherheit“ der SPD-Fraktion im Landtag NRW vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

„Die Situation der Gerichtsvollzieher in NRW ist dramatisch. Im Durchschnitt wird jeden Tag ein Gerichtsvollzieher angegriffen, beleidigt oder bedroht. Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat daher zurecht einen ,Masterplan Sicherheit‘ für die Beamtinnen und Beamten gefordert. Dieser Masterplan sieht unter anderem vor, dass die Gerichtsvollzieher vollen Zugriff auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden erhalten und eine Begleitung durch die Polizei bei besonders gefährlichen Vollstreckungsaufträgen gesichert ist.  Auch im Bereich der Sicherheitsausstattung sowie bei Aus- und Fortbildung sieht muss sich die Situation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher dringend verbessern. Sie brauchen zudem einen zentralen Ansprechpartner für sicherheitsrelevante Informationen. Es wäre gut, wenn der zuständige Justizminister diese sinnvollen Vorschläge aus der Praxis ernst nehmen und sie auch umsetzen würde. Wir als SPD-Fraktion werden dafür sorgen, dass der ,Masterplan Sicherheit‘ schnellstmöglich im Landtag diskutiert wird.“