Alle Artikel in Aus der SPD

PM Kita-Gebühren

Dr. Dennis Maelzer

Kita-Gebühren in NRW: Ungleichbehandlung auf breiter Ebene

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.

Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das ist sozial ungerecht. Ebenso ist es unausgewogen, dass der Höchstwert von Gebührentabellen in manchen Jugendamtsbezirken schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht ist, in anderen Jugendamtsbezirken erst bei einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Zusätzlich zu den Kita-Gebühren werden die Eltern noch durch einen Kostenbeitrag für Mittagsverpflegung finanziell belastet.

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PM Debatte Haushalt 2018

Norbert Römer

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:

– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘

–  ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘

– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘

– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘

Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.

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PM Diskussion Mobilitätspolitik

Carsten Löcker

„Wir werden eine konstruktive moderne Mobilitätspolitik für Nordrhein Westfalen unterstützen“

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute die „kleine Regierungserklärung“ von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert, in der Wüst seine Planung für die kommenden Jahre vorgestellt hatte. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einer faktenfreien Diskussion der Mobilitätspolitik für NRW, wie sie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Verkehrsausschuss hemmungslos betreiben, werden wir vehement entgegen treten. Legendenbildung und Schwarze- Peter-Spiele bringen unser Land nicht voran.

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PM Sozialer Wohnungsbau

Sarah Philipp
Sven Wolf

„Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden“

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Sarah Philipp:

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

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PM zu Schulsozialarbeit

Nadja Lüders
Josef Neumann

„Landesregierung muss sich endlich klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit bekennen“

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Debatte im Landtag hat gezeigt, wie wichtig und notwendig Schulsozialarbeit für NRW ist. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich jetzt klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NRW zu bekennen. Das Lavieren bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit muss endlich ein Ende haben. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass jetzt sofort das Landesprogramm zur Schulsozialarbeit fortgeführt wird.

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PM Stellen Regierungsbildung

Martin Börschel
Stefan Zimkeit

„Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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PM Schulpolitik

Jochen Ott
Ibrahim Yetim

„Integration durch Exklusion ist zum Scheitern verurteilt“

Zur Berichterstattung des WDR und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) über die Eröffnung einer separaten Schule für Flüchtlingskinder in Hagen erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott:

„Integration gelingt nur über Inklusion, nie aber über Exklusion. Kein Ausnahmezustand rechtfertigt die exklusive Beschulung von Flüchtlingskindern. Das Erlernen der deutschen Sprache wird sehenden Auges erschwert, soziale Integration gar ausgeschlossen. Integration kann nur in sozialer Interaktion mit anderen gelingen. Wir fordern die Ministerin auf, diesen Missstand sofort zu beseitigen und den Kindern eine angemessene Beschulung zukommen zu lassen, die ihnen auch Hilfestellungen für ihr neues Leben bieten kann. Wir werden diesen Missstand mit einer Kleinen Anfrage aufklären lassen.“

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PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„Kita-Rettungsprogramm entpuppt sich als planloser Schnellschuss“

Zum so genannten „Kita-Rettungsprogramm“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

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PM Verkehrspolitik

Carsten Löcker
Sarah Philipp

„Von moderner Verkehrspolitik keine Spur“

Anlässlich der „kleinen“ Regierungserklärung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im Verkehrsausschuss des Landtags vom 28.09.2017 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

Carsten Löcker:

„Diese Erklärung des neuen Ministers ist mehr als schwach. Von moderner Verkehrspolitik keine Spur. Stillstand ist aber Rückschritt, gerade in der Verkehrspolitik. Konzeptionslosigkeit, ja Hilflosigkeit bei der Staubekämpfung, das kann und darf nicht sein. Statt dem Wahlversprechen der CDU ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ Taten folgen zu lassen, gibt es nur wohlfeile Versprechungen. Nordrhein-Westfalen, seinen Menschen und seiner Wirtschaft drohen fünf verlorene Jahre.“

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PM Sondersitzung Krankenhausumlage

Sven Wolf

„Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro beteiligt werden. Aufgrund der damit verbundenen großen Belastungen für viele Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion nunmehr für den 29. September 2017 eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel. Sie verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt, jedoch eigentlich durch das Land getragen werden müssten.

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