Alle Artikel in Aus der SPD

PM Wahlalter 16

Sven Wolf

In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu.

 

„Bei der heutigen Abstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, wer junge Menschen wirklich ernst nimmt und wer nicht. Die FDP-Fraktion hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Frau Freimuth aus der FDP führte heute Scheindebatten über Hindernisse bei der Umsetzung und verstrickt sich in Widersprüche. Inhaltlich sei die FDP für das Wahlalter 16, beim Abstimmungsverhalten aber hecheln sie dem größeren Koalitionspartner nach.

 

Das ist enttäuschend, besonders weil Jugendminister Stamp sich auf Bundesebene deutlich für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält.“

PM: Modellprojekt „Klimaneutrales Leben“

Inge Blask

 

In das Plenum (07.10.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ – Klimaschutz in Familien verankern“ eingebracht. Inge Blask, SPD-Fraktion, erklärt dazu:

 

„Mit dem Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ will die SPD-Fraktion im Landtag NRW Bürgerinnen und Bürger beim Start in ein klimafreundlicheres Leben unterstützen. Klimapolitik kann nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie in der Gesellschaft auf breiten Rückhalt trifft, soziale Sicherheit, Beschäftigungsperspektiven und Lebensqualität verspricht. Unser Ziel ist es, dass alle sich ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können. Die soziale Frage ist untrennbar mit erfolgreicher Klimapolitik verbunden.

 

Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und umweltbewusstes Leben kein Luxus sein. Hitze, Dürren oder Wassermangel – Klimaextreme verdeutlichen uns immer wieder, dass Klimaschutz keinen Aufschub mehr duldet. Die Politik darf dabei die Möglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht übersteigen. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger so zu befähigen, dass die Klimapolitik zu einer Steigerung ihrer Lebensqualität führt. Mit dem Modellprojekt wollen wir dazu beitragen.“

PM Wissenschaftliche Studie

Sven Wolf

„Dimension des Rechtsextremismus größer als bisher gedacht“

 

In der Fragestunde des Landtags vom 7. Oktober hat Innenminister Reul eingeräumt, dass es auch Hinweise auf extremistische Einstellungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Die Dimension des Rechtsextremismus in den Behörden ist offenbar größer als bisher angenommen. Die Landesregierung muss erkennen, dass sie das Problem ganzheitlich in den Griff bekommen muss. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je.“

PM Lagebild Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Sven Wolf

„Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – wir fordern in Fragestunde von Minister Reul aktuelles Lagebild“

 

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020, eine Fragestunde beantragt. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:   

 

„Dass der Bundesinnenminister heute einen Lagebericht vorstellt, der schon im Moment der Bekanntmachung nicht mehr aktuell ist, ist sehr unerfreulich. So entstehet ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit – vor allem mit Blick auf die Erkenntnisse der vergangenen Wochen in NRW. Ich erwarte, dass Innenminister Reul in der morgigen Fragestunde im Landtag dazu auch gegenüber dem Plenum Stellung bezieht. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Stand von heute 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen sein sollen.

 

Wir haben tiefes Vertrauen in die Polizei. Denn die ganz große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten steht an unserer Seite für die Demokratie und unseren Rechtsstaat ein. Rechtsradikale Polizeibeamtinnen und -beamte beschädigen jedoch das Ansehen, das die Polizei insgesamt genießt. Dies ist nicht hinnehmbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

 

Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei sind deshalb mit aller Entschlossenheit und Konsequenz zu bekämpfen. Der Innenminister muss dazu die aktuelle Lage eingehend analysieren und – darauf aufbauend – konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln. Dazu zählt auch die Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die SPD wird deshalb auch einen Entschließungsantrag in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen, der eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei fordert.

 

Zu untersuchen ist dabei zum Beispiel, wie Polizistinnen und Polizisten ermutigt werden können, um rechtsextremistische und rassistische Vorfälle im Kollegenkreis zu melden oder welche Ursachen dafür verantwortlich sind, dass Beamte nach Jahren des wiederkehrenden Einsatzes ihre Einstellungen ändern.

 

Dabei ist es wichtig, für eine solche Studie eine umfangreiche wissenschaftliche Expertise heranzuziehen. Verschiedene Fachbereiche und Disziplinen müssen hierbei eingebunden werden. Nur wenn wir alle Fakten kennen, können wir auch die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Vorfällen in unseren Sicherheitsbehörden einleiten. Die Zeit der Betroffenheitsrhetorik ist vorbei. Der Innenminister muss jetzt handeln!“

PM: Schwarz-Gelbe Bundesratsinitiative

Thomas Kutschaty

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives. Die Vorschläge der Landesregierung spiegeln eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wider, die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke. Wer in solchen Zeiten für eine Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen wirbt, der setzt nicht mehr auf die Heldinnen und Helden des Alltags. Bei dieser Landesregierung finden ihre Stimmen jedenfalls kein Gehör.

 

Laschet und Pinkwart haben Rezepte aus einer vergangenen Zeit präsentiert. Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen, weniger Verbandsklagen, gegen eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, gegen ein Lieferkettengesetz – das war heute keine Bewerbung für die Zukunft.“

PM Umfrage Digitalisierung an Schulen

Jochen Ott

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Digitalisierung an den Schulen in NRW gleicht einem Flickenteppich. Von Chancengleichheit kann hier schlichtweg keine Rede sein. Das ist das größte Manko, das mit dieser Umfrage mehr als deutlich geworden ist. Es kann nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes davon abhängig sind, wo es zur Schule geht. Hier muss Schulministerin Gebauer ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Sie ist jetzt seit dreieinhalb Jahren im Amt. Sie muss das Thema endlich zur Chefinnen-Sache machen.

 

Von einer zentralen, koordinierenden Rolle ist Frau Gebauer aber weit entfernt. Geld vom Bund weiterzureichen, macht noch keine Digitalisierung. So lädt sie die Verantwortung bei den Schulen und bei den Trägern vor Ort ab und überlässt damit die Zukunftschancen der Kinder den jeweiligen Bedingungen vor Ort. Das ist keine Lösung, das ist ministerielles Wegdelegieren.

 

Wir brauchen im Land dringend eine zentrale und koordinierende Servicestruktur für den digitalen Support an unseren Schulen. Dazu müssen auch langfristige Finanzierungsfragen endlich geklärt werden. Hierzu sollten wir bei einem Schulgipfel umgehend zusammenkommen. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist bekannt.

 

Eltern wissen: Eine 4+ ist zwar nicht versetzungsgefährdend. Zum Sprechtag sollten sie vielleicht aber besser doch mal gehen.“

PM: „Zukunft der Arbeit“

Rene Schneider
Dietmar Bell

 

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission:

 

René Schneider:

„Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. Das ist das Ergebnis unserer zweijährigen Arbeit in der Enquetekommission, die auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt wurde. Viel diskutierte Phänomene wie Cloud- und Clickworking bilden noch eine Ausnahme. Wir müssen uns deshalb künftig darauf konzentrieren, den Wandel in den bestehenden Unternehmen und Belegschaften so politisch zu begleiten, dass es mehr Sieger als Verlierer der Digitalisierung gibt.

 

Eine Stärkung der verfassten Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft setzen genau hier an. Außerdem sollten hochproduktive Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine koordinierte und kooperative Tarifpolitik am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen – auch und gerade in den neu entstehenden Bereichen der digitalen Ökonomie.

 

Die Frage einer angemessenen Vergütung stellt sich auch im Zusammenhang mit neuen Erwerbsformen wie z.B. der Solo-Selbstständigkeit in digitalen Geschäftsmodellen. Wir müssen daher nicht nur das Arbeits- und Sozialrecht an den digitalen Wandel anpassen, sondern auch eine gesetzliche Mindestentgeltsicherung für Solo-Selbstständige schaffen, um ihnen eine existentielle Grundsicherung zu ermöglichen.“

 

Dietmar Bell:

„Je stärker die Digitalisierung die Arbeitswelt prägt, desto bedeutsamer werden Weiterbildung und Qualifizierung im Sinne des lebensbegleitenden Lernens.

Deshalb ist es wichtig, das bereits vorhandene Recht auf Weiterbildung noch selbstverständlicher in der betrieblichen Praxis und im Lebenslauf erwerbsfähiger Menschen zu verankern. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen.

 

Weitere Bausteine zur Stärkung einer Weiterbildungskultur sind die Verbesserung der Weiterbildungsberatung und -finanzierung. Dabei ist unter anderem auch das BAföG in den Blick zu nehmen. Wir wollen starre Altersgrenzen aufheben, schulische und berufliche Abschlüsse auch im Erwachsenenalter fördern sowie die Förderzwecke erweitern, um sowohl die Anerkennung ausländischer Abschlüsse als auch die Zertifizierung informell erworbener Kompetenzen sicherzustellen.“

 

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Hintergrund:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen, der Mitglieder des Landtags und andere Sachverständige angehören können. Die Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ wurde im April 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion vom Landtag NRW eingesetzt, um den digitalen Strukturwandel erfolgreich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

PM: Debatte Mieterschutzverordnung

Andreas Becker

 

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das einzig Gute an der heutigen Debatte zur Mieterschutzverordnung der Landesregierung war, dass nun durchweg Klarheit besteht, wofür die Regierungsfraktionen stehen. Denn von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung wirklich keine Rede mehr sein. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb einen Antrag auf Änderung dieser unsäglichen Verordnung gestellt.

 

Mit der Ablehnung des SPD-Antrags machen CDU und FDP zusammen mit der AfD Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Denn rund 10,1 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zur Miete. Mit ihrer Unterstützung der sozial verantwortungslosen und marktradikalen Politik von Bauministerin Scharrenbach (CDU) zeigen CDU, FDP und AfD, dass sie nicht für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren.

 

Statt sich der drängenden sozialen Frage des Wohnraummangels und des bezahlbaren Wohnraums zu stellen, blendet die Landesregierung die Realität auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und Ballungsräumen vollkommen aus. Schlimmer noch: Mit diesem beispielloser Abbau wichtiger Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und gegen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen verschärft die Landesregierung das Problem sogar noch. Das ist heute ein bitterer Tag für die Mieterinnen und Mieter in NRW.“

PM Kritik Sozialverbände an Landesbauordnung

Andreas Becker

„Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen“

Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das in der heutigen Pressekonferenz von den Sozialverbänden abgegebene Alarmsignal muss der Landesregierung endlich zu denken geben. Wohnungsbau besteht nicht nur aus Kostensenkung und Renditemaximierung, sondern auch aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

 

Mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention der UN ist klar, dass beim Wohnungsbau selbstverständlich auch die Bedarfslagen behinderter Menschen berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung in Person von Landesbauministerin Scharrenbach tut jedoch das Gegenteil. Denn mit dem Entwurf des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung von 2019 wird deutlich, dass der barrierefreie Wohnungsbau noch weiter geschwächt wird als es schon mit der Landesbauordnung 2019 selbst geschehen ist.

 

So eröffnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie »ohne größeren Aufwand« oder »im erforderlichen Umfang«, dass die im § 2 der Landesbauordnung löbliche Definition von Barrierefreiheit in der Praxis problemlos umgangen werden kann. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es der Landesregierung an sozialer Verantwortung für die Lebenslagen der Menschen in Nordrhein-Westfalen fehlt. So ist seit dem Regierungswechsel von 2017 nicht nur ein dramatischer Niedergang des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus im Land zu verzeichnen, sondern auch ein ebensolcher Abbau von Mieterschutzrechten und baulichen Standards für mobilitätbeeinträchtigte Menschen.

 

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, die sozialen Bedarfslagen der Menschen in diesem Land endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.“

PM Verteilung Gewerbsteuerkompensation

Stefan Kämmerling

„Auf die Landesregierung brauchen Kommunen nicht zu zählen“

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung musste hier jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden.

 

Bisher haben Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach aus eigener Kraft keine substanziellen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ergriffen. Die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch im kommenden Jahr unter Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer und anderen Abgaben leiden. Für dieses große Problem hat die Landesregierung bisher keinerlei Antwort gefunden.

 

Über den Kommunalen Finanzausgleich, der die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen regelt, drohen darüber hinaus Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro. Diese große Lücke beabsichtigt die Landesregierung lediglich mit Krediten an die Kommunen zu stopfen. Angesichts des riesigen Altschuldenbergs unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 21,6 Milliarden Euro verschärft die Landesregierung das Problem der kommunalen Verschuldung nur.

 

Laschet und Scharrenbach verweigern sich nicht nur weiter konsequent einer Lösung für die Kassenkredite. Ihnen fallen auf alle Probleme der Kommunen im Zusammenhang mit Corona auch nur zusätzliche neue Kredite ein. Das ist unverantwortlich.

Es braucht einen echten Rettungsschirm für unsere Kommunen mit echten Finanzhilfen für die Gewerbesteuerausfälle in 2021 und für den kommunalen Finanzausgleich 2021.“

 

 

Hintergrund:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise einen Kommunalen Solidarpakt vorgeschlagen. Bestandteil des Solidarpakts war eine Altschuldenlösung sowie eine Kompensation der bei den Kommunen ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen. Die Altschuldenlösung war mit der CDU in der Bundesregierung nicht umsetzbar. Der Vorschlag zur Gewerbesteuerkompensation ist vom Koalitionsausschuss jedoch wie vorgeschlagen beschlossen worden. Demnach teilen sich Bund und die Länder die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von bundesweit insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen profitieren davon in Höhe von 2,72 Milliarden Euro, von denen der Bund 1,381 Milliarden Euro trägt.