Alle Artikel in Aus der SPD

PM zum Sozialen Wohnungsbau in NRW

Thomas Kutschaty
Jochen Ott

„Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!“

 

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

 

Thomas Kutschaty:

„Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.

Das zeigt, dass die Landesregierung eine der zentralen sozialen Fragen immer noch nicht verstanden hat. Dabei müsste es längst die hohe Zeit des preisgebundenen Mietwohnungs-baus sein. Aber stattdessen betreibt Bauministerin Scharrenbach einen Kahlschlag beim Mieterschutz und fördert gesondert die Eigentumsbildung. Auch ihr jetzt vorgestelltes Flächenprogramm ist allenfalls ein Mosaikstein. Fakt ist: Die Wohnraumpolitik der Landesregierung geht völlig an der sozialen Wirklichkeit vorbei und löst auch den massiven Wohnraummangel in den Städten nicht. Schlimmer noch, diese verfehlte Wohnraumpolitik trägt zur Verschärfung der Wohnungsnot in den Städten und zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land bei.“

 

Jochen Ott:

„Wie man das Problem lösen kann, haben wir der Bauministerin schon mehrfach dargestellt. Dass sie jetzt eingesehen hat, dass sich auch in der Flächenpolitik des Landes dringend etwas ändern muss, ist zumindest ein erster Schritt. Es reicht aber nicht, sich dabei nur auf bestehende Flächen zu konzentrieren. Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Konzept für eine soziale Wohnungspolitik, um den Wohnraummangel zu beseitigen. Unser Konzept sieht dabei vor:

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PM Berufsbildungsgesetz

Josef Neumann

„50 Jahre Berufsbildungsgesetz – duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsvergütung einführen“

 

Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das System der dualen Berufsausbildung. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das Berufsbildungsgesetz ist ein Meilenstein für das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland.  Dafür haben SPD und Gewerkschaften lange Zeit kämpfen müssen. Dieses System der dualen Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.

Die jetzt anstehende Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes muss Verbesserungen für Auszubildende bringen und darf niemanden schlechter stellen. Die Rechte und Chancen der jungen Menschen müssen durch die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung gestärkt werden. Das ist dringend notwendig, denn Wohnen wird überall teurer! Zur Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes gehört für uns auch, die Flexibilität und Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems zu verbessern. Geltung und Prinzipien des Berufsbildungsgesetzes müssen zum Beispiel auch auf betrieblich-schulische Ausbildungen (z.B. in Pflege- und Gesundheitsberufen) ausgeweitet werden. Gleichzeitig werden wir die Unternehmen nicht von ihrer Pflicht entlasten, für gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu sorgen.  Die Betriebe sind außerdem gefordert, mehr auszubilden, um so dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen.“

PM Unterhaltsvorschuss

Michael Hübner

„Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt“

 

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

 

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Michael Hübner:

 

„Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

PM Lehramt

Dietmar Bell
Jochen Ott

„Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.“

 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 12.07.2019 eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Dafür muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das Lehramtsstudium attraktiver gestalten. Jede angehende Lehrerin und jeder angehende Lehrer die/der sein Studium aus finanzieller, sozialer Not unterbrechen oder abrechen muss, ist für die nordrhein-westfälischen Schulen einer zu viel.

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PM Hochschulgesetz

Dietmar Bell

„Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

 

Am 11.07.2019 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. In Ausschussdebatten und Expertenanhörungen blieb die Landesregierung Belege dafür schuldig, warum sie die ‚legislative Axt‘ an das geltende Hochschulzukunftsgesetz anlegt.

Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten. Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen. Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

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PM Einbringung Novelle Kibiz

Dr. Dennis Maelzer

„Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat am 10.07.2019 den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.

Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

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PM Energieversorgungsstrategie

 

Marc Herter

„Energieversorgungsstrategie der Landesregierung:

Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

 

Die Landesregierung hat am 10.07.2019 im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt   ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, ist das genaue Gegenteil.

Bei der Photovoltaik gibt es keine konkreten Maßnahmen, bei der Windkraft reduziert sie die Potenzialflächen in NRW massiv durch eine pauschale Abstandsregel, die nicht einmal rechtssicher ist. Das Verstecken hinter genehmigten aber noch nicht gebauten Windrädern und das Zeigen auf den Bund sind einfach nur noch hilflos. Ansonsten werden ein paar Leitfäden, Webseiten und Beratungssprechstunden vorgeschlagen, nach dem Motto: wird schon werden. Das ist verantwortungslos angesichts der Herausforderungen, vor denen das Energie- und Industrieland NRW steht.

Die Energieversorgungsstrategie enthält auch richtige Analysen und Ansätze, etwa was die Nutzung von Gaskraftwerken und Gasinfrastrukturen angeht, die Senkung der Stromsteuer oder die Stärkung von Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie angeht. Das Bekenntnis zum Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist zu begrüßen. Leider verpasst die CDU/FDP-Landesregierung die Chance, mit der Energieversorgungsstrategie einen konkreten, belastbaren und von den demokratischen politischen Kräften mitgetragenen Pfad für die Energiewende in NRW vorzulegen. Das ist eine verpasste Chance.“

 

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„In der Realität angekommen“

 

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am 09.07.2019 die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.

Damit scheitern CDU und FDP kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbsteuer, keine zusätzlichen Investitionen.

Insgesamt ist dies ein Haushalt der Konzeptlosigkeit und Mutlosigkeit. CDU und FDP lassen jeden Willen vermissen, das Land zu gestalten. Nach zwei Jahren Regierung Laschet liegt Mehltau über dem Land.“

PM Straßenausbaubeiträge

Christian Dahm
Stefan Kämmerling

„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“

 

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.

 

Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.

 

Unser Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“

PM Grundsteuer

Michael Hübner

„Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?“

 

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.

Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird. Hierzu erklärt er:

 

„Bei der aktuell wichtigsten Reform für die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden schweigt sich die Landesregierung aus, weil sie bisher scheinbar noch keine einheitliche Position hat finden können. Aus der FDP werden bereits Stimmen laut, die einen nordrhein-westfälischen Sonderweg fordern. Das wäre fatal: Wenn es schon nur mit Länderöffnungsklausel zu einer Grundsteuerreform kommen kann, dann darf die nordrhein-westfälische Landesregierung das in keinem Fall zum Anlass nehmen, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen eigenen Weg einzuschlagen. Ein Flickenteppich bei der Grundsteuer führt zu Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung, er vermehrt die Bürokratie und belastet Bürger und Wirtschaft.

 

Machen die Länder nun eigene Regeln, treibt das das auslösende Verfassungsgerichtsurteil ad absurdum. Denn die Karlsruher Richter hatten die bisher bestehende Regelung zur Grundsteuer kassiert, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Bis zum Ende des Jahres muss daher eine neue Regelung gefunden werden – und wegen des Protests aus Bayern ist das nur mit Länderöffnungsklausel möglich. Aber Einzellösungen lassen sich noch viel schwerer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinen als die ursprüngliche Regelung.

Es ist auch ein Hohn für all unsere Bemühungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Das Verhalten der CSU ist unverantwortlich. Sollte die Landesregierung da nun aufspringen und ein Flächenmodell einführen, bei dem man fürs Zechenhaus das gleiche zahlt wie für die Villa in Toplage, macht sie bei diesem abgekaterten Spiel mit und betreibt Interessenpolitik für Reiche und Villenbesitzer. Leidtragende sind am Ende die Bürger in unseren Städten.

 

Die SPD lehnt eine Länderöffnungsklausel grundsätzlich ab. Trotzdem muss das oberste Ziel sein, dass für 2020 ein Kompromiss bei der Grundsteuer gefunden wird. Sollte bis zum Jahresende keine Reform verabschiedet sein, könnten Kommunen in ganz Deutschland – egal ob in Bayern oder NRW – die meisten ihrer Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Die Schließung von Bibliotheken oder Schwimmbädern wären hier nur ein Anfang. Die tatsächliche Bedeutung der Grundsteuer geht darüber weit hinaus. Das verdeutlicht auch die Verhandlungsmasse, mit der die CSU nun eine Öffnungsklausel erpresst hat. Deshalb ist es umso schlimmer, dass die Landesregierung hier bisher schweigt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das am Ende zu einem Flächenbrand werden kann.“

 

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Hintergrund:

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Grundstückeigentümer können diese Steuer auf Mieter umlegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer kommen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. Ein Großteil der kommunalen Aufgaben können Städte und Gemeinde nur wegen dieser Einnahmen leisten. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen in ganz Deutschland bei über 13 Milliarden Euro, in NRW sind es allein über 3,5 Milliarden Euro. Durch die Reform der Bundesregierung sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleiben – allerdings soll sich die Höhe der Grundsteuer nicht mehr an sogenannten Einheitswerten aus den 1960er und 1930er Jahren richten, sondern am aktuellen Wert der Immobilie bzw. der Nettokaltmiete. Damit ist eine gerechte Besteuerung möglich, die vor allem einkommensschwache Mieter entlastet. Gerade Bayern möchte aber ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem die Steuer größtenteils einheitlich und ohne Berücksichtigung von Wertunterschieden bemessen würde. Die Grundsteuer ist prinzipiell von der Grunderwerbsteuer zu unterscheiden. Die Grunderwerbsteuer zahlen Eigentümer einmal, wenn sie ein Grundstück kaufen. Auch sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, da sie zu über 50 Prozent in die Haushalte der Städte und Gemeinden fließt. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, den die FDP vereinzelt fordert, würde dazu führen, dass die Einbußen insbesondere bei den Kommunen ausgeglichen werden müssten.