Alle Artikel in Aus der SPD

PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Apothekensicherheit

Josef Neumann

„Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit“

 

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“

PM Anhörung Sozialindex

Jochen Ott

„Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde am 02.10.2019 eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.

Hamburg macht vor, wie ein schulscharfer Sozialindex funktionieren kann. Dort werden objektive Kriterien formuliert, anhand derer jede einzelne Schule Personal und Ressourcen zugewiesen bekommt. Die Ausstattung muss dort am besten sein, wo die Herausforderungen am größten sind: an Schulen mit Standorttypen der Stufen 4 und 5 – nur so kann jede Schülerin und jeder Schüler optimal gefördert werden.

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PM Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Carsten Löcker

„Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: 

Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen“

 

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 02.10.2019 die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar. Mehr Radverkehr dient der Gesundheit der Menschen, bedeutet individuelle Mobilität und ist letztlich ein sehr wichtiger Beitrag zur großen umfassenden Verkehrswende, die wir zum Klimaschutz brauchen.

Die Landesregierung muss jedoch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen, denn mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020 sind im Verkehrsbereich keinerlei besondere Anstrengungen erkennbar, um die erforderlich Radverkehrsinfrastruktur im Land zu ertüchtigen. Warme Worte allein reichen nicht!

Wir werden das Thema weiterhin positiv begleiten und mit einer parlamentarischen Initiative für ein Radverkehrsgesetz in NRW eintreten.“

PM Debatte PRIMUS-Schulen

Eva-Maria Voigt Küppers

„PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis“

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung am 02.10.2019 Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schulministerin Gebauer hätte heute gut daran getan, sich eindeutig zugunsten der PRIMUS-Schulen zu äußern. Diese Chance hat sie leider vertan.

Die fünf nordrhein-westfälischen PRIMUS-Schulen und die jeweiligen Kommunen verdienen eine klare Aussage darüber, welchen Stellenwert sie für die Landesregierung haben – und in Zukunft haben werden.

Die durch einen Medienbericht über ein angeblich vorzeitiges Aus der PRIMUS-Schulen ausgelöste Debatte hat sehr deutlich gemacht, wie groß die Unsicherheit bei Schulträgern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern ist. Umso wichtiger wäre ein klares Bekenntnis der Schulministerin gewesen. Aber das blieb heute leider aus. Anstatt auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren, versteckt sich die Ministerin hinter Zeitplänen. 

Für uns ist klar: Die PRIMUS-Schule ist eine echte Weiterentwicklung für unser Schulsystem. Die Rückmeldungen aus den Schulen sind sehr positiv. Der Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung der Universitäten Bremen und Münster hat bereits im April 2018 ausdrücklich empfohlen, über eine Verstetigung der fünf PRIMUS-Schulen nachzudenken. Ein drohendes Auslaufen der Schulform wirke schon heute wie eine schwere Hypothek. Die Reaktionen der letzten Tage bestätigen diese Einschätzung leider, und die Landesregierung hat dem in der heutigen Ausschusssitzung in keiner Form entgegengewirkt.“

PM Kita-Statistik

Dr. Dennis Maelzer

„Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben,  statt neue zu schaffen“

 

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.

Warum interessiert sich das Ministerium nicht für die offensichtlichen Probleme in der Kita-Landschaft? Bis heute gibt es keine landesweite Bedarfsplanung für Kita-Plätze. Bis heute ist jeder in der Amtszeit von Minister Stamp geschaffene Kita-Platz noch mit Bundes- oder Landesmitteln aus der SPD-geführten Regierungszeit gefördert worden. Erst nach massivem Druck von Opposition und Kommunen wurde jetzt eine Änderung vollzogen.

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Gemeinsame PM SPD/GRÜNE: Todesfälle Köln / Apotheken

Josef Neumann

Josef Neumann und Mehrdad Mostofizadeh: „Aufklärung und Sicherheit müssen jetzt im Vordergrund stehen.“

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde am 26.09.2019 die Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst. Hintergrund sind die dramatischen Todesfälle im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen. SPD und GRÜNE im Landtag NRW haben zu den Vorfällen eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Oktober 2019 beantragt. Hierzu erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

 

Josef Neumann:

„Die Todesfälle in Köln haben mich zutiefst erschüttert. Sie sind an Dramatik und Traurigkeit kaum zu überbieten. Wie nach Bekanntwerden dieser Ereignisse die zu dem betroffenen Unternehmen gehörenden Apotheken noch mehrere Tage geöffnet bleiben konnten, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Bürgerinnen und Bürger sind viel zu lange in Unsicherheit gelassen worden. Minister Laumann wird uns im Ausschuss erklären müssen, wie es dazu kommen konnte.

 

Mehrdad Mostofizadeh:

„Ich bin zutiefst erschüttert. Die Behörden müssen jetzt zügig aufklären, damit entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Dabei ist auch der Vorschlag des Vereins Patientenschutz zu prüfen, inwieweit Apotheken Proben von selbst hergestellten Medikamenten verwahren sollten oder andere Methoden der Beweissicherung erfolgen können.“

PM Glückspielgesetz

Elisabeth Müller-Witt

„Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen“

 

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 26.09.2019 im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von der schwarz-gelb geplanten neuen Glücksspielgesetz befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss für die SPD-Fraktion im Landtag NRW.

 

„Kommunale Interessen finden bei der schwarz-gelben Landesregierung erneut kein Gehör. Rücksichtslos und trotz mehrfacher Aufforderung durch die Kommunalen Spitzenverbände, es zu unterlassen, überträgt die Landesregierung eine neue Aufgabe auf die Städte und Gemeinden. Sie wälzt geldwäscherechtliche Verantwortung ab auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Damit beweist die Landesregierung nun erneut, dass sie die kommunalunfreundlichste Landesregierung aller Zeiten ist.

Auch bei der Spielsuchtprävention sehen wir in der Gesetzesvorlage noch Luft nach oben. Die gesetzliche Verankerung von Mindestabständen zwischen Sportwettbüros ist ein richtiger Schritt,  aber auch darüber hinaus müssen im Rahmen der Beratungen der Weiterentwicklung der Glückspielregulierung Maßnahmen für einen effektiven Spielschutz ergriffen werden.“

PM Godorfer Hafen

Carsten Löcker

„Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?“

Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

 

„Ein unerträgliches Hick-Hack umgibt die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln. Während die Planungen für dessen Ausbau vorliegen, stellt sich die Kölner Verhinderungskoalition aus CDU und Grünen quer. Schwarz-Grün hat die Zeichen auch hier auf Stillstand gestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Wirtschaft und eine Politik gegen Arbeitsplätze.

Die CDU vor allem auch in Köln muss sich entscheiden, ob sie weiter im Land für den Ausbau des Hafens eintritt, den sie zurecht als landesbedeutsam einstuft, das Erweiterungsprojekt aber vor Ort ablehnt.

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, diese peinliche Situation aufzulösen und auf die CDU in Köln einzuwirken, damit zukunftsweisende Entscheidungen im Landesinteresse auch umgesetzt werden.

Die SPD steht jedenfalls auch weiterhin für das Projekt und damit für neue Arbeitsplätze und mehr Binnenschifffahrtsverkehr zur Entlastung der Straßen.“

PM Kunstrasen

Rainer Bischoff

„Kunstrasen: Problem gelöst, CDU und FDP wollen trotzdem prüfen“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich jetzt mit der Problematik eines angeblich drohenden Kunstrasen-Verbots durch die EU wegen einer Mikroplastikproblematik befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieser Fall zeigt, wir hilfreich die EU oft ist: Sie hat im Juli erklärt, dass Kunstrasenplätze nicht gefährdet sind, nachdem Schlagzeilen im Sommerloch das Gegenteil suggerierten. Damit dürften sich die Befürchtungen vieler Fußballvereine von jetzt auf gleich ins Nichts aufgelöst haben.

 

Die Regierungsparteien in NRW haben nun einen Antrag eingebracht, der den Fußball weiter schützen will. Wer kann dem schon widersprechen? Schließlich hatten wir die Landeregierung ja vor der Sommerpause auf das Thema aufmerksam gemacht. CDU und FDP wollen nun noch einmal eine Prüfung des Themas – auf Kosten der Steuerzahler. Das ist schon interessant: Sie lassen ein Problem prüfen, dass sie selbst in den Sommerferien zu einem solchen gemacht haben.“  

 

Hintergrund:

In der letzten Sitzung des Sportausschusses des Landtags NRW vor der Sommerpause hatte die SPD-Fraktion einen mündlichen Bericht zur Mikroplastik auf Sportplätzen beantragt. In der Sommerpause wurde dieses Thema virulent,  bis die EU-Kommission am 23. Juli darüber informiert hat, dass es kein Verbot der Kunstrasenplätze geben werde. Anfang August hat die Landesregierung selber in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es keine Gefahr für Kunstrasen in NRW gibt. Im Septemberplenum haben CDU und FDP nun einen Antrag eingebracht, der einen Prüfantrag an die Landesregierung vergibt, um zu prüfen, was die Landesregierung bereits erklärt hat.