Alle Artikel in Aus der SPD

PM Sondersitzung Krankenhausumlage

Sven Wolf

„Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro beteiligt werden. Aufgrund der damit verbundenen großen Belastungen für viele Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion nunmehr für den 29. September 2017 eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel. Sie verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt, jedoch eigentlich durch das Land getragen werden müssten.

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PM Lehrerbesoldung

Eva-Maria Voigt-Küppers
Jochen Ott

„Ein hilfloser Versuch von Frau Gebauer, Probleme zu lösen“

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer (FDP), fordert Gymnasiallehrerinnen und -lehrer, die nach ihrer Ausbildung zum Schuljahresbeginn keine Stelle erhalten haben, auf, sich zwei Jahre für das Grundschullehramt zu verpflichten, um dann eine Festanstellung zu erhalten. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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PM Altersarmut

Josef Neumann

„Vermeidung von Altersarmut ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben!“

Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zur Entwicklung der Altersarmut in NRW erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die überdurchschnittliche Zunahme der Altersarmut in NRW zeigt, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und gezielter staatlicher Maßnahmen bedarf, um für die Menschen gute Lösungen zu finden.

Deswegen brauchen wir ein stabiles Rentenniveau, um Altersarmut vorzubeugen. Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ist hierfür von zentraler Bedeutung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat hierzu bereits ein klares Konzept vorgelegt. Das Rentenniveau muss dauerhaft auf der jetzigen Höhe verbleiben. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele es in der CDU/CSU fordern.

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PM Schulsozialarbeit

Nadja Lüders

„Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln“

 

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

„Es ist höchste Zeit, dass sich Armin Laschet gerade jetzt um die Schulsozialarbeit in NRW kümmert! Ihre weitere Finanzierung steht auf dem Spiel.  Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

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PM Ladenöffnungszeiten

Michael Hübner

„Wilder Westen bei der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes“

 

Zur geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bald wird bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Sonntag der Wecker klingeln. Denn die Landesregierung plant mit ihrem Entfesselungsgesetz die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu  erlauben. Darüber freuen sich noch nicht mal die örtlichen Einzelhandelsverbände- und Werbegemeinschaften der Innenstädte, und bei den Beschäftigten wird dies nur die Wut entfesseln. Sie können an weniger Wochenenden Zeit mit Familie und Freunde verbringen, sondern müssen stattdessen im Geschäft stehen.

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PM Steuerentlastungen

Stefan Zimkeit

„Steuerpläne von CDU und FDP führen zu Milliardenausfällen“

Zur Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss vom 07.09.2017 über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Äußerungen von CDU und FDP zur Haushaltsplanung sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Auf der einen Seite wird von ,gigantischen‘ Rekordsteuereinnahmen und den dadurch entstehenden Spielräumen für massive Steuerentlastungen gesprochen und gleichzeitig ein Nachtragshaushalt in Höhe von 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.

Die neue Landesregierung verspricht höhere Ausgaben, weniger Einnahmen und weniger Schulden – das ist ihre Mathematik.

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PM Umzug Landesregierung

Elisabeth Müller-Witt

„Wegen Laschets Eitelkeiten macht NRW Schulden“

Zum im Hauptausschuss vorgelegten Bericht zu den konkreten Umzugskosten der Schwarz-Gelben Landesregierung erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ‚Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel‘ der Landesregierung hat nachhaltig negative Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW. Die Umzüge der Schwarz-Gelben Landesregierung und somit auch Laschets Eitelkeit, wieder in sein altes Büro im Landeshaus ziehen zu wollen, kosten das Land rund eine Million Euro.

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PM Sozialer Arbeitsmarkt II

Josef Neumann

„Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und ausbauen“

Die SPD-Fraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung um einen Bericht zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in NRW gebeten. Dieser Bericht wurde am 07.09.2017 im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag diskutiert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht und die mündlichen Erläuterungen des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann in der Ausschusssitzung haben gezeigt, dass die Landesregierung kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat. Anstatt sofort mit dem Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes zu beginnen, werden die an den Projekten für einen sozialen Arbeitsmarkt beteiligten Kommunen Essen, Duisburg und Gelsenkirchen mit bürokratischen Nachforderungen und Hindernissen ausgebremst.

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PM Landesbeamtengesetz

Anja Butschkau
Stefan Zimkeit

„CDU und FDP planlos bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst“

 

Zur öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 05.09.2017 erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Vielmehr zeigt sich, dass es CDU und FDP an Willen mangelt, die Frauenförderung überhaupt voranzutreiben. Der nun vorgeschlagene Weg schafft weder eine Rechtsklarheit, noch Zufriedenheit in der Belegschaft. Eine abschließende Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Rechtslage hat bis heute nicht stattgefunden.

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PM Kabinettsumbildung

 

Norbert Römer
Martin Börschel

„Fehlstart der Regierung Laschet komplett“

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet nach zwei Tagen Bedenkzeit unserer Forderung gefolgt ist und seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik entzieht. Er korrigiert seinen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen: Ein Verleger kann kein Medienminister sein, die Interessenkonflikte lagen dabei auf der Hand. Laschet hat bei dieser Personalie jegliches politisches Gespür vermissen lassen. Einem Ministerpräsidenten darf so etwas nicht passieren.

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