Alle Artikel in Aus der SPD

PM : UVG

Michael Hübner

„Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt“

Zum am 13.12.2018 verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass säumige Zahler von Kindesunterhalt künftig vom Land zur Kasse gebeten werden. Wie dieses Gesetz allerdings zustande kam, ist mehr als peinlich.

Kurz vor Jahresschluss noch in den Ausschuss gebracht und dann im Eiltempo nur eine schriftliche Anhörung beantragt. Vor allem die Kommunalen Spitzenverbände hatten massive Kritik am Entwurf, insbesondere was die Frage des Übergangs und der Kostenteilung angeht. Die Reaktion von CDU und FDP im Ausschuss: Gar keine.

In der Plenardebatte dann auch außer heißer Luft nicht ein Wort zu diesen Kritikpunkten. Auch in der von uns beantragten dritten Lesung gab es keine Neuigkeiten diesbezüglich.

Wenn schon der Start einer vernünftigen und kommunalfreundlichen Sache wie dieser so handwerklich schlecht beginnt, lässt das für die Zukunft leider nichts Gutes erwarten. CDU und FDP geht es augenscheinlich vor allem darum, gute Schlagzeilen zu verbreiten.

PM: Kita-Gebühren abschaffen

Dr. Dennis Maelzer

„CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“

 

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

 

Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

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PM: Kinderbildungsgesetz

Dr. Dennis Maelzer

„Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘“

 

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

Dieser Landesregierung fehlen aber die politischen Prioritäten und der Mut, die Mittel aufzubringen. Es ist sowohl zwischen den Fachleuten als auch zwischen uns und den Regierungsfraktionen unstrittig, dass es einer Übergangsfinanzierung bedarf, weil Schwarz-Gelb seine vollmundig angekündigte große Reform verschieben musste. Nun kommt es nicht nur zur Verschiebung, sondern es werden für die Übergangsfinanzierung auch schon Bundesmittel vereinnahmt, deren Ziel es sein soll, die Qualitätsentwicklung voranzutreiben und Eltern von den Beiträgen zu entlasten.

Die Idee des ,Gute Kita-Gesetzes’ wird hier in Nordrhein-Westfalen systematisch hintertrieben. Es zeigt sich, dass der Bund zu Recht den Ländern misstraut, wenn es um den zielgerichteten Einsatz von Mitteln geht. Wir erleben dies gerade bei der Diskussion um den Digitalpakt.“

PM: Fach Wirtschaft

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Nicht  mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat am 26.11.2018 ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“

PM politsiche Bildung an Schulen

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRW“

 

Schülerinnen und Schüler müssen politische Kompetenzen und Fähigkeiten besitzen, um ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Insbesondere die Ausbildung der „eigenen Urteilskompetenz“ ist essentiell. 

 

Im Landtagstalk der SPD-Fraktion zum Thema „Demokratieförderung“ stellte Prof. Dr. Reinhold Hedtke von der Universität Bielefeld am 22.11.2018 dazu allerdings erschreckende Zahlen vor. Danach ist empirisch belegt, dass nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen nicht hinreichend in der Schule erwerben. Gründe hierfür liegen zum Beispiel darin, dass der Politikunterricht nicht nur einen geringen Stellenwert im Fächerkanon hat, sondern auch überdurchschnittlich viel fachfremd unterrichtet wird.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, forderte, dass die Demokratieförderung im Bereich der politischen Bildung stärker ins Bewusstsein aller Akteure dringen muss, damit die Lernenden nicht anfällig für Populismus und Fake News sind. „Die Demokratiebildung der Schülerinnen und Schüler muss weiterhin gesetzlich verankert werden.“ Dazu hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf „Demokratieförderung 2.0“ eingebracht, der aktuell dem Schulausschuss zur Beratung vorliegt.

 

„Man wird nicht zu Demokraten geboren, sondern muss Demokratie leben. Gerade in der Schule ist Mitbestimmung und Mitentscheiden wichtiger denn je. Während die schwarz-gelbe Landesregierung auf mehr Wirtschaftsunterricht in den Schulen  setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung“, resümierte Jochen Ott, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

PM Digitalisierungstour

Christina Kampmann

„Wir wollen die digitale Wirtschaft sozial und menschlich gestalten.“ –

SPD-Fraktion geht mit Positionspapier zu „Künstlicher Intelligenz“ auf Digitalisierungstour

 

Die Digitalisierung von unten gestalten und nicht von oben herab – das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD. Die Mitglieder des Arbeitskreises „Digitalisierung und Innovation“ der SPD-Fraktion gehen zu diesem Zweck in dieser Woche auf Digitalisierungstour durch NRW. In zahlreichen Terminen vor Ort suchen die Abgeordneten das Gespräch mit den Menschen über ihre Wünsche, Anforderungen und Erwartungen an die Digitalisierung.

Zum Auftakt der Tour erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Gegensatz zur Landesregierung, die lediglich naive Fortschrittsdogmen verbreitet und kritische Aspekte der Digitalisierung ausblendet, wollen wir auf die Menschen zugehen und vor Ort, wo die Digitalisierung umgesetzt wird, präsent sein.

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PM Haushalt 2019

Stefan Zimkeit

„Die Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 22.11.2018 in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU) nicht, die sozialen Belange der Menschen und der Städte in unserem Land angemessen zu berücksichtigen.

 

Die SPD-Fraktion fordert weiterhin, dass zusätzlich 27,5 Millionen Euro für soziale Zwecke statt für mehr Ministerialbürokratie verwendet werden. Auch nach der Ablehnung unserer Vorschläge durch CDU und FDP bleiben wir dabei: Mehr Geld für die Caritas, die Diakonie, die AWO und die anderen Sozialverbände ist wichtiger als mehr Stellen in den Ministerien, wie CDU und FDP sie planen. Dies gilt auch für 10 Millionen Euro zusätzlich für ein landesweites Azubi-Ticket, das notwendig ist, damit Auszubildende mobiler werden und zu bezahlbaren Preisen zu ihren Betrieben kommen.

 

Die Landesregierung agiert  ohne Zukunftsorientierung. Die Entscheidung, ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 29 Millionen Euro abzulehnen, schadet unseren Kitas. Wir brauchen dringend mehr Personal, um die Qualität der Kitas zu verbessern.

 

Dass die Mitte-Rechts-Koalition nun doch die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterleitet, ist ein spätes Eingeständnis, dass sie nicht noch einmal Wahlversprechen brechen wollten. Im  Fachausschuss vor einer Woche haben sie den Antrag der SPD noch abgelehnt. “

PM Straßenbaubeiträge & Abschaffung Stichwahl

Christian Dahm

„Schwarz-gelbe Pläne sind eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“

 

Zu den am 20.11.2018 vorgestellten Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Pläne sind in weiten Teilen eine sehr schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Mit ihren Plänen zur künftigen Gestaltung der Straßenausbaubeiträge nehmen CDU und FDP keine Rücksicht auf die Interessen der Menschen in diesem Land. Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen von dieser Last befreit werden, sie haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide. Was CDU und FDP planen, löst ihr Problem nicht. Die Koalition will es den Kommunen freistellen, ob sie Beiträge erheben. Das wird dazu führen, dass reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte werden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial. Der Vorschlag von CDU und FDP spaltet das Land. Unser Vorschlag: Die Beiträge der Anwohnerinnen und Anwohner müssen im vollen Umfang vom Land übernommen werden. Das ist eine klare Lösung im Sinne der Menschen in NRW.

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PM UN Migrationspakt

Ibrahim Yetim

„Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen“

 

In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.  Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wenn der Bundesgesundheitsminister Diskussionsbedarf in der Bevölkerung zu dem Abkommen sieht, dann wäre über Monate der Kabinettstisch der richtige Ort für diesen Vorschlag gewesen. Herr Spahn sieht die Notwendigkeit jedoch nur innerhalb der CDU und fordert eine Debatte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag. Damit ist klar, dass er nicht die deutsche Bevölkerung, sondern die CDU-Delegierten im Blick hat. Es ist beschämend, dass er mit AfD-ähnlichen-Vorstößen Sympathien sammeln will. Ministerpräsident Laschet muss seinem Parteifreund klar machen, dass dieses Handeln eines Bundesministers nicht würdig ist!“

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PM: Fahrverbote

Thomas Kutschaty

„Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand“

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.

 

Das ist ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster und ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung, die das Problem durch Aussitzen lösen will.

Die einzige konsequente Antwort ist: Nachrüsten jetzt. Die Menschen haben meiner Meinung nach einen Anspruch auf Hardwarenachrüstung – und zwar für sie kostenlos.“