Alle Artikel in Aus der SPD

PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„SPD-Vorschlag für Kita-Reform: Will auch Stamp Laschets Kindpauschalen einkassieren?“

 

In der Sitzung vom 25.01.2018 des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend deutete NRW-Familienminister Dr. Stamp an, Teile der SPD-Vorschläge für eine KiBiz-Reform würden sich im neuen Kita-Gesetz wiederfinden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst kürzlich hat die SPD-Fraktion mit dem Sockelbetrag und den belegungs- und sozialindexbasierten Zuschuss eine neue, auskömmliche Finanzierungssystematik für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Obgleich noch im Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Koalition festgehalten wurde, am System der Kindpauschalen festzuhalten, deutete der Familienminister heute im Familienausschuss an, dass sich Teile der SPD-Vorschläge in dem neuen Kita-Gesetz wieder finden würden. Diesen Erkenntnisgewinn begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr und bieten dem Familienminister unsere Unterstützung an, dass abgewirtschaftete Kindpauschalenmodell von Armin Laschet zu beerdigen und die Kita-Finanzierung auf eine gänzlich neue Basis zu stellen.

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PM Musterfeststellungsklage muss endlich kommen

Lisa-Kristin Kapteinat

„Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher am 24.01.2018 erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen.

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PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser 3. Kalenderwoche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten.

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

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PM Flughafen Köln/Bonn

Martin Börschel

„Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

 

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft.  Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.  

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PM Flughafen Köln-Bonn

Martin Börschel

„Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern“

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde am 14.12.2017 im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn beraten. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Unser politischer Druck wirkt: Auf Anfrage der SPD kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper für die Landesregierung an, sie werde keine Prüfung der Privatisierung der Landesanteile am Köln-Bonner Flughafen anstellen. Die Landesregierung bewegt sich doch!

Wer allerdings hoffte, damit würde endlich das Kommunikationschaos der Landesregierung zu diesem Thema aufgelöst, sah sich enttäuscht. Lienenkämper verweigerte auch auf mehrfache Nachfrage die Zusage, dass dieser Privatisierungsverzicht für die gesamte Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2022, gilt. Es bleiben also Zweifel, die Ängste der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Airport werden so jedenfalls nicht vollends beseitigt.

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PM Haushalt Familie, Kinder und Jugend

Dr. Dennis Maelzer

„Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne und gegen mehr Geld für die Jugend und sozial benachteiligte Familien“

 

Zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 07.12.2017 erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.

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PM Haushalt Soziales

Josef Neumann

„Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!“

 

Anlässlich der Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann am 06.12.2017 erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann ist ein Beleg dafür, dass die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher in zwei wichtigen Bereichen Korrekturen im Haushaltsentwurf eingebracht.

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PM Haushalt Wissenschaft

Dietmar Bell

„Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen“

Anlässlich der Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung am 06.12.2017 erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

 

„Dieser Haushaltsentwurf ist ohne jede Ambition für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. Die Ausgaben sinken um rund 116 Millionen Euro bei deutlich steigenden Haushaltseinnahmen. Das ist enttäuschend. Noch enttäuschender ist allerdings, dass damit die Umsetzung zentraler Versprechen des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung offensichtlich bereits ad acta gelegt worden sind. Dort hatte er noch versprochen, die Qualität des Studiums und die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere durch eine bessere Betreuungsrelation zu stärken. Da dies aber eindeutig mehr Geld für Professorinnen und Professoren und eine Stärkung des akademischen Mittelbaus bedeutet, hätte hier entsprechend zusätzliches Geld bereitgestellt werden müssen, statt den Etat zu senken.

Ministerpräsident Laschet hat in seiner Regierungserklärung zudem versprochen, zusätzliches Geld für den Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch davon findet sich im Haushaltsentwurf nichts. Dieser Haushalt ist für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft NRW ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. Die Wissenschafts- und Forschungspolitik hat offensichtlich keine starken Fürsprecher in dieser Landesregierung.“ 

PM KiBiz Lücke

Dr. Dennis Maelzer

Kita-Finanzierung von Auskömmlichkeit weit entfernt

 

In der Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 9. November 2017 hatte die Landesregierung für sich in Anspruch genommen, die sogenannte KiBiz-Lücke geschlossen zu haben. Die Antwort auf eine Nachfrage der SPD-Fraktion zeigt nun, dass das falsch ist. Hierzu erklärt  Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nicht ganz ohne Stolz hatte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, in der vorangegangen Sitzung des Familienausschusses behauptet, die KiBiz-Lücke sei zum aktuellen Kindergartenjahr durch die schwarz-gelbe Landesregierung geschlossen worden. Die Antwort des Familienministers auf einen schriftlichen Berichtswunsch widerspricht den Aussagen des eigenen Staatssekretärs. Denn weder ist die Lücke tatsächlich geschlossen noch ist dies eine Leistung der schwarz-gelben Landesregierung.

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PM Merz

Martin Börschel

„Personalie Merz ebnet Weg für Flughafenprivatisierung – Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit“

 

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Hauptausschuss der Stadt Köln gestern entschieden, dass die Stadt Köln als größter Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn der Berufung von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden zustimmt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist absolut unverständlich. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen, der unter anderem als Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land tätig ist, die eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In einer Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen mit professionellen Leerformeln erwartet.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, die Bundesanteile veräußern zu wollen, auch die CDU/FDP-Landesregierung hat eigene Verkaufspläne ausdrücklich nicht dementiert. Der Flughafen Köln/Bonn ist jedoch ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er darf darum nicht zum Spielball einer lediglich auf Gewinnoptimierung abzielenden Politik werden.

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