Alle Artikel in Aus der SPD

PM Weltfrauentag

Anja Butschkau

„Frauen an die Hälfte der Macht“

 

Zum diesjährigen Weltfrauentag erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Erreichte der Frauenanteil im Jahr 2000 im nordrhein-westfälischen Landesparlament mit 34,84 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt, beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter aktuell lediglich 27,1 Prozent. Auch im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist der Frauenanteil rückläufig.

 

Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr zusammen mit den Grünen einen Entwurf für ein Paritätsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Durch das Gesetz soll festgelegt werden, dass die Wahllisten aller Parteien, die an einer Landtagswahl teilnehmen wollen, durch alternierende Listung paritätisch besetzt werden können. Durch eine solche Regelung wird keine Person von der Möglichkeit ausgeschlossen, für ein Landtagsmandat auf einer Landesliste zu kandidieren.

 

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss auch in politischen Repräsentationsgremien gewährleistet sein. Der geringe Anteil weiblicher Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt auch für die Umsetzung der tatsächlichen politischen Gleichberechtigung von Frauen in NRW noch erheblichen Nachholbedarf.

 

Das Land Brandenburg macht es uns vor: Seit diesem Jahr müssen Parteien ihre Landeslisten geschlechterparitätisch besetzt aufstellen. Von Brandenburg lernen heißt Gleichstellung lernen. Zum diesjährigen Weltfrauentag fordern wir deshalb: Frauen an die Hälfte der Macht!“

PM Corona-Virus in NRW

Josef Neumann

„Corona-Virus in NRW – Landesregierung muss endlich handeln!“

 

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag-NRW:

 

„Alle wissen, dass sich das Corona-Virus in NRW immer schneller ausbreitet. Die Zahl der Krankheitsfälle nimmt weiter zu. Deswegen muss die Landesregierung endlich handeln und ihre Planlosigkeit überwinden. Bei der Entwicklung wirksamer Konzepte und der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bieten wir selbstverständlich unsere Zusammenarbeit an.

 

Schnelles Handeln ist erforderlich. Wir brauchen in NRW einen zentralen Krisenstab bei der Landesregierung, der für das ganze Land das Krisenmanagement übernimmt. Dort müssen die Kommunen und die örtlichen Gesundheitsbehörden auf feste Ansprechpartner zurückgreifen können, die rund um die Uhr ,am roten Telefon‘ in vielen Fach- und Einzelfragen sichere und rechtsverbindliche Auskünfte geben können.

 

Zudem muss die Landesregierung ihr Weisungsrecht wahrnehmen und im ganzen Land einheitliche Kriterien vorgeben, um das Corona-Virus flächendeckend in den Griff zu bekommen. So muss zum Beispiel geklärt werden, wie mit Großveranstaltungen umzugehen ist. Die Bürger verstehen nicht, wenn hier eine Messe abgesagt wird, dort aber ein Großevent stattfindet. 

 

Es ist zudem dringend geboten, dass in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt zentrale Diagnosezentren für Corona-Verdachtsfälle in Betrieb gehen. Aufgabe dieser Zentren ist es, potentiell Infizierte auf das Corona-Virus zu testen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion einzuleiten. Dadurch können die Arztpraxen entlastet und Patientinnen und Patienten, die an anderen Krankheiten leiden, versorgt werden.

 

Und wir brauchen eine zentrale Beschaffung und Lagerung von essentiellen Medizinprodukten. Schutzmasken, Schutzanzüge, Handschuhe und alles notwendige an Materialien und Medikamenten zur Eindämmung der Infektion müssen von der Landesregierung zentral beschafft, zentral gelagert und durch die Landesregierung in zentraler Verantwortung an Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinisches Fachpersonal verteilt werden. Die plötzliche Ankündigung des Gesundheitsminister, eine Million Schutzmasken für NRW erwerben zu wollen, ist ein Eingeständnis des bisherigen Versäumnisses und kann nur der Anfang sein.“

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim

 Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer, sondern auch für die Gesamtgesellschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Bestandteil dieses Masterplans ist auch ein Antrag zur Einführung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Im Integrationsausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  

 

„Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle mit zwei Toten, die Aufdeckung der rechtsterroristischen ,Gruppe S‘ und der jüngste rechtsterroristische Anschlag in Halle mit Morden an neun jungen, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie tiefgreifend der Rassismus – und in seiner extremsten Ausprägung – der Rechtsradikalismus unsere Gesellschaft erschüttert.

 

Auch die Expertinnen und Experten haben in der heutigen Anhörung im Landtag NRW deutlich gemacht, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Sie alle teilen die Analyse, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zunehmen. Den Beileidsbekundungen müssen daher endlich Taten folgen. 

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PM Schuldnerberatung

Andre Stinka
Inge Blask

„CDU und  FDP verweigern überschuldeten  Menschen bessere Beratung  und Hilfe“

Im Ausschuss für Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtages wurde heute ein SPD-Antrag „Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren“ beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklären Inge Blask und André Stinka, Verbraucherschutzpolitiker der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Inge Blask: „CDU und FDP stellen sich quer und verweigern den  überschuldeten Menschen in NRW eine bessere Beratungsstruktur. Die von der SPD-Landtagsfraktion  vorgeschlagene Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung wird von den schwarz-gelben Landespolitiker aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Regierungskoalition stellt sich so gegen die einhellige Meinung der Experten aus den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den Kirchen.“

 

André Stinka: „In NRW sind seit vielen Jahren mehr als 10 Prozent der Bevölkerung überschuldet. Eine große Gruppe sind dabei alleinerziehende Frauen.  Eine bessere und koordinierte Schuldner- und Insolvenzberatung kann diesen Menschen helfen,  wieder Zuversicht und Perspektive zu gewinnen.“

PM Personalnot in Kitas

Dr. Dennis Maelzer

 

Laut einer Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) kann in vielen deutschen Kindertagesstätten während eines Großteils der Betreuungszeit kaum mehr die Aufsichtspflicht gewährleistet werden. Die Ursache dafür sei vor allem chronischer Personalmangel. Die Studie wird heute beim Deutschen Kitaleiterkongress in Düsseldorf vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Befund der jetzt vorgestellten Studie ist genauso erschreckend wie eindeutig. Allein in NRW fehlen rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher. Dass dadurch immer weniger Zeit für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung die Alarmsignale endlich ernst nimmt und auf den großen Handlungsbedarf reagiert.

 

Erschwerend kommt zudem hinzu, dass zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren in NRW auch die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgeht. Das geht aus einer Antwort des Schulministeriums auf meine Kleine Anfrage 3165 hervor (LT-Drs. 17/8201). Dieses verheerende Zeichen zeigt zusätzlich, dass die Landesregierung dringend aktiv werden muss. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.

 

Ein Mittel gegen die Personalnot in den Kitas ist zum Beispiel die allgemeine Vergütung der Erzieherausbildung. Bisher erhalten junge Menschen, die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheiden, nur im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung ein Gehalt. Die Vergütung muss aber auf alle Ausbildungsmodelle ausgeweitet werden. Zudem müssen die Kitas, in denen ausgebildet wird, auch finanziell und personell entlastet werden. Das Land muss endlich bereit sein, zusätzliches Geld dafür in die Hand zu nehmen.“

PM polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Sven Wolf

„Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes polizeiliches Lagebild“

 

Heute, 02.03.2020 stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

 

„Die heute bekanntgewordenen Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 (PKS 2019) weisen insgesamt ein erfreuliches Bild auf.  In fast allen Kriminalitätsfeldern setzte sich der Rückgang der Straftaten fort. Dies beweist, dass es oftmals einen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheitslage und der ‚gefühlten Kriminalität‘ gibt. Für Panikmache oder Hysterie, wie sie rechte Hetzer betreiben, besteht kein Anlass. Der lange Atem beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche seit 2010 mit dem Programm ‚Riegel vor‘ zahlt sich aus. Besonders bei Einbrüchen gehen die Zahlen stark zurück.

 

Gleichwohl gibt es einzelne Bereiche, in denen es Gründe zur Besorgnis gibt.  So zeigt die von der SPD geforderte und nun erstmalig erfolgte statistische Erfassung der Angriffe mit Stichwaffen deutlichen Handlungsbedarf. Der Innenminister muss hier zeigen, welche Schritte er unternehmen will, denn Messerattacken sind Brandgefährlich. Andere Länder bringen Verbote für das Tragen von Messern ins Gespräch.

 

Neben den nackten Zahlen müssen wir die gefühlte Sicherheit ernst nehmen. Mehr Präsenz statt Ausdünnung des Bezirksdienstes wäre hier richtig, genauso die Kommunen ins Boot zu holen oder vor Ort Angsträume zurückbauen. Heute noch verzerren Dunkelziffern und Anzeigeverhalten die Statistik. Dringend erforderlich ist deshalb die Einführung eines umfassenden polizeilichen Lagebilds für Nordrhein-Westfalen!“

 

PM Betriebsrat Flaschenpost

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.de gestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl eingesetzt oder selbst kandidiert hatten, wurde zeitgleich gekündigt. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die soziale Marktwirtschaft lebt von Mitbestimmung und einer funktionierenden Tarifpartnerschaft. Wer dagegen verstößt, tritt dieses Erfolgsmodell mit den Füßen. Genau das tut das Start-up-Unternehmen aber, wenn es die Gründung eines Betriebsrats in seinen Filialen so massiv behindert. Betriebsratswahlen müssen, wie jede andere Wahl in Deutschland auch, ungestört und angstfrei stattfinden können.

 

Bei Flaschenpost deutet alles darauf hin, dass an den gekündigten Mitarbeitern ein abschreckendes Exempel statuiert werden sollte. Durch die fristlosen Kündigungen und den Versuch, die Betriebsratswahl gerichtlich zu stoppen, will das Unternehmen offenbar ein Klima der Angst und Verunsicherung unter den Beschäftigten erzeugen. Diese Form des sogenannten ‚Union Bustings‘ (der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten) ist ein Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft. Damit schadet Flaschenpost nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch der Start-up- und Gründerkultur in unserem Land.

 

Die Methoden, die wir bei Flaschenpost erleben, sind leider kein Einzelfall. Gerade in Zeiten internetbasierter Plattform-Ökonomie brauchen wir aber mehr gewerkschaftlich organisierte Mitbestimmung. In den Start-ups fehlt es aber oft an Betriebsräten und Tarifverträgen.

 

Ich fordere Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann deshalb dazu auf, sich hinter die Interessen der Beschäftigten zu stellen und alles dafür zu tun, dass sich auch Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie an die Regeln halten, die durch das Betriebsverfassungsgesetz seit Jahrzehnten gelten. Darüber hinaus sollte er sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Initiatoren von Betriebsräten künftig besonderen Kündigungsschutz genießen und das Betriebsverfassungsgesetz auch dann greift, wenn der Arbeitgeber eine App ist. Das bestehende Gesetz ist zum Teil nicht mehr auf die heutige Zeit anwendbar. Notwendige Veränderungen dafür müssen jetzt schnell erfolgen.

 

Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar, dass sie solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Flaschenpost steht. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten und für die Gründung von Betriebsräten ein.“

PM Verkauf real

Josef Neumann

„Real: Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln“

 

Zum Verkauf der Supermarktkette Real an einen Finanzinvestor erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Hängepartie ist jetzt beendet, der Verkauf ist vollzogen. Damit droht aber auch die Zerschlagung von Real. Es geht um viele tausend Arbeitsplätze, gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat der Entwicklung der vergangenen Wochen nach dem Motto „Das wird der Markt schon regeln“ tatenlos zugesehen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wirtschaftsminister Pinkwart und Arbeitsminister Laumann, der sich als soziales Gewissen der schwarz-gelben Landesregierung zu vermarkten versucht, sind jetzt aufgefordert, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Es geht um den Erhalt der Arbeitsplätze, er geht um den Erhalt der Tarifbindung, es geht um die Zukunft vieler Familien in Nordrhein-Westfalen.“

PM Staubilanz ADAC 2019

Jochen Ott
Carsten Löcker

„Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

 

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Jochen Ott:

„Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.

Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‚stop and go‘ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.“

 

Carsten Löcker:

„Stau-Minister Wüst muss endlich handeln und eine umfassende Verkehrswende für unser Land voran treiben. Das alleinige Durchleiten von Bundesmitteln reicht dabei ebenso wenig wie der Bau immer neuer Straßen! Er muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele.“

PM Wohnraumförderung

Jochen Ott
Andreas Becker

„Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

 

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:

 

Jochen Ott: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“

 

Andreas Becker: „Jährlich fallen rund 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Zudem hat sich in den Städten die Nachfrage nach Wohnraum weiter verschärft. Bezahlbare Wohnungen für weite Teile der Bevölkerung sind dort kaum noch vorhanden. Die Mietpreisspirale dreht sich immer schneller. Angesichts dessen sind 5.463 neue Mietpreis gebundene Wohnungen in ganz NRW im Jahr 2019 noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere Vorschläge zur Belebung des Mietwohnungsbaus liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch, wurden aber bislang ignoriert:

 

  • Finanzielle Stärkung des geförderten Mietwohnungsbaus, statt Schwächung
  • Modernisierung der Fördersystematik
  • Einführung einer zusätzlichen gemeinwohlorientierten Säule der Wohnraumförderung mit unbegrenzter Mietpreisbindung auf Erbpachtgrundstücken der öffentlichen Hand
  • Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die im Zusammenwirken mit den Kommunen sozialen Wohnungsbau betreibt, wo es die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr können und Investoren aufgrund zu geringer Renditen nicht investieren
  • Gründung eines Bodenfonds der öffentlichen Hand für den öffentlichen Mietwohnungsbau zur Bekämpfung der Bodenpreissteigerungen
  • Erhalt und Fortentwicklung eines starken Mieterschutzes für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums.

Es wird aller höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich mit einer Wohnungspolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben und weiter leben wollen, anfängt. Wohnen und Wohnkosten dürfen nicht arm machen. Deshalb muss Ministerpräsident Laschet die Wohnungspolitik und den Mietpreis gebundenen Wohnungsbau zur Chefsache machen.“