Alle Artikel in Aus der SPD

PM Murks Maut

Carsten Löcker

„Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!“

 

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.

 

Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“

PM Unbesetzte Stellen

Stefan Zimkeit

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

 

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.

 

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“

PM PUA „Hacker-Angriff“

Christian Dahm

„Tja, Ministerin eben“

 

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert. 

 

Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: „Tja, Ministerin eben.“

 

Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen „Schulze Föcking“ im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

 

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA „Hacker-Angriff“:

 

„Das Bild, das sich im Fall des vermeintlichen Hacker-Angriffs auf Ex-Ministerin Schulze Föcking zeichnen lässt, wird immer deutlicher. Während sich die ermittelnden Behörden stets nur an die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Fakten gehalten haben, scheint durch die Landesregierung unnötiger Druck aufgebaut worden zu sein, der offenbar vor allem von Panik getrieben war. Die Fragen, die sich nach den heutigen Erkenntnissen stellen, lauten: Hat die Landesregierung in den Ermittlungen bewusst einen Minister-Status ausgespielt? Und: Seit wann weiß die Landesregierung, dass die Ursache für den angeblichen Hacker-Angriff im eigenen Internet-Surfen der Familie gelegen haben könnte? Antworten darauf erwarten wir vor allem von den Vernehmungen des Ministerpräsidenten sowie der Minister Biesenbach und Reul, die vor der Sommerpause erfolgen werden.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt“

 

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des Landes aus den ESF-Mitteln der EU gesichert wird. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler im Land. Jetzt ist sichergestellt, dass die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft finanziell abgesichert ist. Damit erhalten die Projektmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sichere Perspektiven, vor allem aber die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, sofort auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, weiter ein sehr gutes Hilfsangebot. Unser politischer Einsatz für sie hat sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass die anderen Fraktionen unserer Argumentation, die wir mehrfach sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen vorgebracht haben, gefolgt sind.“

PM Kinderfeuerwehren

Hartmut Ganzke
Andreas Kossiski

„Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg“

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit,  Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern. Dazu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die von uns damals umgesetzte Möglichkeit zur Einrichtung von Kinderfeuerwehren erweist sich heute als voller Erfolg. Sie schafft nämlich nicht nur eine spannende Freizeitbeschäftigung für Kinder, sondern hilft auch dabei, schon in frühem Alter das Interesse für eine Mitarbeit bei der Feuerwehr zu wecken und somit auch zukünftigen Nachwuchs für diese wichtige Aufgabe im Dienst der Gemeinschaft zu sichern. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung! “

 

„Kinderfeuerwehren können von Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis zwölf Jahren besucht werden“ ergänzt Andreas Kossiski als Beauftragter für Feuerwehren und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion. “Neben der praktischen Heranführung an die Themen Brandschutz- und  Feuerwehr leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kompetenzen, denn den Kindern werden dort Werte wie Teamgeist, Hilfsbereitschaft und Solidarität vermittelt. Werte, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind! “ 

PM Grundrente

Josef Neumann

„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – die Grundrente muss kommen“

 

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Leistungsempfänger Ende 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 282.186 Menschen gestiegen ist. Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen muss jetzt schnell die Grundrente kommen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird.“

PM: Entwurf Kibiz-Reform

Dr. Dennis Maelzer

„Stamps Reform löst die Probleme nicht und gefährdet die Träger-Vielfalt“

 

NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Minister Stamp hat auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht gehört. Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt in das Korsett der vielfach kritisierten Eckpunkte aus dem Frühjahr gezwängt. Der vorliegende Entwurf wird nicht zu einem finanziell auskömmlichen Gesetz führen. Auf die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf nicht ein. Auch die Kritik an unfinanzierbar hohen Trägeranteilen reagiert der Minister nicht.

Dadurch gefährdet er die Trägervielfalt und redet einer schleichenden Verstaatlichung des Systems das Wort. Die angekündigte Unterstützung bei der Ausbildung bleibt hinter den Vorschlägen der SPD zurück und wird auf das Jahr 2020/21 verschoben. Der Fachkräftemangel ist aber bereits heute mit Händen zu greifen. Es ist deshalb ein Fehler, dass das Land nicht bereits zum kommenden Kita-Jahr hier Anstrengungen unternimmt. Ohne das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gäbe es auch hier keinerlei Fortschritte.“

PM: Schutzrechte WTG

Britta Altenkamp
Josef Neumann

„Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Britta Altenkamp, Expertin für Pflegepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

 

„CDU und FDP haben mehrheitlich den Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Damit werden wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen einfach abgeschafft. Das Gesetz sieht nun zum Beispiel vor, dass Einrichtungsleitungen gar keine Qualifikationen aus dem Bereich Pflege vorweisen müssen. Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat durch eigene Änderungsvorschläge noch versucht, der Verwässerung von Bewohnerrechten entgegenzuwirken. Doch CDU und FDP haben wichtige Regelungsvorschläge zum Verbraucherschutz, zur Barrierefreiheit und zum Schutz von Nichtrauchern abgelehnt. Die Devise von Schwarz-Gelb lautet: Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte. CDU und FDP haben daher mit der Verabschiedung des Wohn- und Teilhabegesetzes einmal mehr bewiesen, dass sie eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben!“

PM: Kommunalwahlgesetz

Christian Dahm

„CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“  

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 11.04.2019 in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet! 

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PM: Grundsteuerreform

Michael Hübner

„Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform“

 

Zur Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung für die CSU-geführte Blockade der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen.

Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen.

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