Alle Artikel in Corona

PM Konjunkturpaket

Thomas Kutschaty

„Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden“

Zum  beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes vom 3./4. Juni 2020 erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Paket kann sich wirklich sehen lassen. Es ist eine gute Mischung aus der Optimierung von Angebotsbedingungen, punktueller Stärkung der Kaufkraft und zukunftsweisenden Investitionen. Es freut mich vor allem für die Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen sehr, dass wir unsere Forderung nach einem Kinderbonus durchsetzen konnten. Auch mit den finanziellen Hilfen für die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben sorgt das Paket für Wumms in den Kassen unserer Städte und Gemeinden.

 

Das Konjunkturpaket ist mutig und wagt viel Neues. Alte Probleme werden jedoch bleiben. Dass es weiterhin keine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen gibt, ist aus nordrhein-westfälischer Sicht zwar ein absoluter Wermutstropfen. Aber der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, für die Problemlagen der Städte und Gemeinden einen eigenen Beitrag leisten zu können. Aus dem Wumms darf jetzt kein Plopp für die Kommunen werden.

 

Das Thema ,Altschuldenfonds’ bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also weiter auf der Agenda. Genauso wie der Mindestlohn von 12 Euro!“

PM Gutachten Kommunalfinanzen

Thomas Kutschaty
Christian Dahm

„In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen“

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW am 3. Juni 2020 ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor. Zu den Ergebnissen des Gutachtens erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Thomas Kutschaty: „Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Was derzeit in den Rat- und Kreishäusern geleistet wird, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, ist beeindruckend. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammen zu halten. Ministerpräsident Laschet muss den Widerstand in den eigenen Reihen gegen den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz überwinden.“

 

Christian Dahm: „Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung ihnen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben will, die Corona-Schäden in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag alles hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.

 

Es braucht aus unserer Sicht vier Dinge für unsere Kommunen:

  1. Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
  2. Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
  3. Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
  4. Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.“

 

 

Hintergrund:

Ergebnisse des Gutachtens:

In drei Szenarien werden die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro beziffert.

Die Folgewirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2021 werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.

Der Gutachter hält einen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle sowie eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen für dringend notwendig.

PM Aktuelle Stunde Mieterschutz

Andreas Becker

„100 Euro weniger im Portmonee können Mieter in finanzielle Schieflage bringen“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch auf dem Wohnungsmarkt erweist sich die Corona-Pandemie als weiterer Stresstest. Wer als Mieterin oder Mieter bedingt durch Einnahmeausfälle auch nur 100 Euro weniger im Portmonee hat als sonst, kann durch die bestehenden Mietkosten schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Das muss uns alle alarmieren. Umso wichtiger ist es, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern oberste Priorität hat. Das hat er bei dieser Landesregierung aber leider nicht mehr. Durch die sogenannte Mieterschutzverordnung von Frau Scharrenbach werden künftig zahlreiche Kommunen und damit vor allem die Mieterinnen und Mieter benachteiligt. Die Sorgen, die hier auch von den betroffenen Städten lautstark geäußert werden, werden von der Landesregierung schlicht ignoriert. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, ist Frau Scharrenbach aber nicht bereit einzulenken. Wir werden daher weiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern Druck machen.“ 

PM Pflegebonus

Josef Neumann

„Bonus ist gut – aber warum nicht für alle Heldinnen und Helden in der Pflege?“

Zur Aufstockung des sogenannten Pflegebonus in der Altenpflege durch das Land erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Aufstockung des Pflegebonus auf 1.500 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege ist ein schönes Zeichen der Wertschätzung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion seit Wochen stark gemacht. Schade ist nur, dass es die Aufstockung nur für Pflegekräfte in der Altenpflege geben soll. Aus unserer Sicht haben alle Heldinnen und Helden in der Pflege diese Anerkennung verdient. Noch wichtiger aber sind bessere Arbeitsbedingungen und endlich vernünftige Tariflöhne. Von einem einmaligen Bonus kann man sich keine Miete leisten.“

PM Kita-Lockerungen

Dr. Dennis Maelzer

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.

 

Die SPD hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für einen Stufenplan mit einer angepassten Regelbetreuung ab dem 8. Juni gemacht. Eine endgültige Bewertung des Stamp-Modells wird erst nach Vorlage der Verordnungen möglich sein. In der Vergangenheit haben hier Träger und Beschäftigte bei dieser Landesregierung manch böse Überraschung erlebt.

 

Aber eins ist bereits heute eindeutig: Familien werden weiter mit einem deutlich eingeschränkten Betreuungsangebot leben müssen. Für die SPD ist wichtig, dass es keine Gebühren für frühkindliche Bildung geben darf. Unter diesen Bedingungen müsste aber selbst Schwarz-Gelb klar sein, dass eine Wiedererhebung von Elternbeiträgen in diesem Kita-Jahr nicht vermittelbar ist. Alles andere wäre eine Ohrfeige für die Familien, die in der Corona-Krise viele Belastungen stemmen mussten und müssen.

 

Die Gesundheit der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss bei allen Bemühungen im Mittelpunkt stehen. Deswegen fordern wir eine deutliche Ausweitung der Testungen in den Kitas. Eine einzelne Modellkommune reicht dafür nicht aus. Dafür könnten bereits vor dem 8. Juni freie Testkapazitäten für die Kita-Beschäftigten eingesetzt werden.

 

In keinem Bundesland ist die Teilzeitquote für junge Beschäftigte so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 40 Prozent der Unterdreißigjährigen sind davon betroffen. Wir wollen Fachkräften in Teilzeit Angebote zur Aufstockung machen. Das wäre eine wichtige Unterstützung in einer Zeit, in der viele Beschäftigte in Risikogruppen nicht mit den Kindern arbeiten können. Das geht über die Pläne der Landesregierung, mehr Hilfskräfte anzuwerben, hinaus.“

PM Kabinettsbeschluss Fleischwirtschaft

Thomas Kutschaty

„Ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen“

Ab dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln.

Die Zustände in der Fleischindustrie sind katastrophal und müssen schnell beendet werden. Das hat endlich auch die Union eingesehen. Der moralische Druck war offenbar zu groß.

 

Diesen Druck müssen wir jetzt auch in anderen Branchen erhöhen, auf die Corona derzeit kein Schlaglicht wirft. Es geht dabei vor allem um Branchen, in denen das Kerngeschäft wie in der Fleischwirtschaft hauptsächlich über Billigwerkverträge betrieben wird. Das gilt u.a. für Zustelldienste, Fahrradkuriere oder Spargelstecher in der Erntehilfe. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich ist Leiharbeit inzwischen an der Tagesordnung. Hier müssen wir ebenfalls stärker einschreiten. Wer sein Kerngeschäft größtenteils über Leiharbeit und Werkverträge betreibt, missachtet das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft.

 

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen eingeleitet. Es bleibt unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung konsequent zu bekämpfen.“

PM Konzept Kita Öffnung

Dr. Dennis Maelzer

„Für Kita-Betreuung ein Beispiel am Norden nehmen –

Regelbetreuung in NRW ab 8. Juni“

 

In der Diskussion um Kita-Öffnungen und einen Rückkehrplan für alle Kinder plädiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für einen Blick nach Norden. Nachdem NRW-Familienminister Joachim Stamp bislang nur für ein kommunikatives Chaos gesorgt und allenfalls ein Worst-Case-Szenario präsentieren konnte, sollte er sich besser ein Beispiel an den Bundesländern Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern nehmen. Dort gibt es deutlich konkretere Szenarien, wie der Zugang zu frühkindlicher Bildung allen Kindern wieder ermöglicht werden kann. Dennis Maelzer erklärt hierzu:

 

„Familienminister Stamp hat es bisher versäumt, sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen. Stattdessen öffnen in NRW die Indoor-Spielplätze und bei der frühkindlichen Bildung gucken die Familien in die Röhre. Dabei könnte ein Blick nach Norden mehr als hilfreich sein. So hat Hamburg unter Sozial- und Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen Stufenplan erarbeitet, der bereits 4-Jährigen eine konkrete Rückkehrperspektive eröffnet. Mecklenburg-Vorpommern geht sogar noch einen Schritt weiter. Bereits ab dem 25. Mai erfolgt der Übergang für alle Kinder in die Kindertageseinrichtungen. Die Kinder von Berufstätigen sollen dabei mindestens im Umfang von sechs Stunden betreut werden. Diese Maßnahme erfolgt zusätzlich zur weiter bestehenden Notbetreuung. Zu dem Konzept gehört neben der Einhaltung von Hygienestandards eine strikte Trennung der Gruppen. Dies ist zur Überprüfbarkeit von Infektionsketten wichtig.

 

Mit diesem Konzept ist ein Einstieg in eine Regelbetreuung verbunden, die im Umfang reduziert ist. Daran könnte sich auch Nordrhein-Westfalen orientieren. Mit verbindlichen Handlungsanweisungen für die Träger und einem flexiblen Rahmen, der die unterschiedlichen Kapazitäten vor Ort berücksichtigt und ausschöpft. Alle brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur. Je schneller desto besser, aber natürlich mit aller gebotenen Sorgfalt. In den kommenden zwei Wochen muss das Familienministerium alles daran setzen, schnellstmöglich einen Regelbetrieb unter den geltenden Hygienebedingungen zu ermöglichen, damit spätestens am 8. Juni wieder alle Kinder in die Betreuung gehen können. 

 

Offene- und teiloffene Konzepte werden zum jetzigen Zeitpunkt dabei aber noch nicht wieder möglich sein. Viele Erzieherinnen und Erzieher gehören zu Risikogruppen und können nicht eingesetzt werden. Gleichzeitig gibt es in unserem Kita-System aber Erzieherinnen in Teilzeit. Ihnen sollte die Aufstockung ermöglicht und den Trägern der finanzielle Mehrbetrag erstattet werden. Die Arbeit in der frühkindlichen Bildung bleibt auch unter Corona-Bedingungen besonders. Das Distanzgebot, das in vielen Berufen derzeit gilt, lässt sich in der Kita und Tagespflege so nicht umsetzen. Kinder brauchen Zuwendung und auch Berührungen. Trösten aus der Distanz ist nicht möglich. Darum müssen im Rahmen der Planungen auch Corona-Testkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies für die Fußballbundesliga möglich ist, für die Menschen, die unsere Kinder betreuen hingegen nicht, dann ist das die falsche Prioritätensetzung.“

PM Finanzierung Testzentren

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat jetzt erklärt, dass sie sich durch Kündigung ihrer Betriebsstättennummer aus der Finanzierung der kommunalen Corona-Testzentren in ihrem Einzugsgebiet zurückziehen wird. Dazu erklärte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. Warum die KVWL diese Kooperation aufgekündigt hat und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland nicht, ist bei der Debatte nicht ganz nachvollziehbar.  Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Kommunen jetzt mit der Aufrechterhaltung der Zentren allein gelassen werden. Diese Zentren nehmen eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Infektionsschutzes ein, in dem sie auch asymptomatisches Gesundheitspersonal testet. Das darf nicht gefährdet werden.

 

Deswegen muss das Land jetzt schnell mit finanzieller Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass diese Testkapazitäten genutzt werden. Das Hick-Hack bei den Zuständigkeiten der Coronatest-Finanzierung können wir uns gerade in keinster Weise leisten und es darf nicht zu weniger Tests führen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss jetzt aktiv werden – das Land muss die Finanzierung der Tests in den Zentren sicherstellen, solange die Verordnung des BMG nicht umgesetzt ist.“

 

Hintergrund:

Am Freitag, 15.05.2020, hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, in dem u.a. geregelt wird, dass die Kosten für Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests zukünftig von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden sollen. Auch Gesundheitsämter sollen zukünftig über die GKV abrechnen. Die Details dazu wird eine Verordnung des Bundesministerium für Gesundheit regeln, die aber noch nicht vorliegt.

PM Hilfe für KünstlerInnen

Andreas Bialas

„Land lehnt Mittel für solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler für Mai ab!“

 

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die angekündigten Hilfen für Solo-Selbstständige aufzustocken, von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die nun angekündigten Hilfen für solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler sind ein erster Schritt, um die entfallen Kosten der vergangenen zwei Monate aufzufangen. Aber bereits ab Mai 2020 stehen erneut keine Mittel zur Verfügung. Mit der Ablehnung der von uns geforderten Erhöhung der Mittel um weitere 20 Millionen Euro, also um ca. 1.000 Euro pro Antrag, verweigert die Landesregierung ihre Bereitschaft für eine Lösungen für den Mai. Sie feiert sich für ihre Erhöhung und schafft damit gerade einmal die Erfüllung ihrer Versprechen vom März. Damit schwächt sie die Kultur- und Kreativwirtschaft in NRW. Wir brauchen verlässliche und zukunftsfähige Lösungen. Mit Lob und schönen Worten lässt sich kein Brot kaufen. Das Land muss jetzt zu einem Kulturgipfel einladen.“

PM Pflegebonus

Josef Neumann

„Pflegebonus kann nur der erste Schritt sein/Land NRW muss 500 Euro draufsatteln“

 

Der Bundesrat hat heute entschieden, den sogenannten Pflegebonus für Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen in Höhe von 1000 Euro zu gewähren. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Altenpflege, aber das reicht uns nicht. Wir fordern, den Pflegebonus auf alle Pflegekräfte im Gesundheitsbereich auszudehnen, die jetzt in dieser Krise alle hervorragende Arbeit leisten. Damit stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und der Verbände. Zusätzlich zu den 1000 Euro muss schnellstmöglich das Land die weiteren 500 Euro zahlen.

 

Die einmalige Bonuszahlung kann aber nur ein erster Schritt sein. Flächendeckende Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung müssen jetzt folgen. Der Applaus auf den Balkonen für die Helden des Alltags ist gut und richtig, die Beschäftigten haben aber vor allem eine Wertschätzung verdient, die sich nachhaltig auszahlt.“