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Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

PM Umfrage Digitalisierung an Schulen

Jochen Ott

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Digitalisierung an den Schulen in NRW gleicht einem Flickenteppich. Von Chancengleichheit kann hier schlichtweg keine Rede sein. Das ist das größte Manko, das mit dieser Umfrage mehr als deutlich geworden ist. Es kann nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes davon abhängig sind, wo es zur Schule geht. Hier muss Schulministerin Gebauer ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Sie ist jetzt seit dreieinhalb Jahren im Amt. Sie muss das Thema endlich zur Chefinnen-Sache machen.

 

Von einer zentralen, koordinierenden Rolle ist Frau Gebauer aber weit entfernt. Geld vom Bund weiterzureichen, macht noch keine Digitalisierung. So lädt sie die Verantwortung bei den Schulen und bei den Trägern vor Ort ab und überlässt damit die Zukunftschancen der Kinder den jeweiligen Bedingungen vor Ort. Das ist keine Lösung, das ist ministerielles Wegdelegieren.

 

Wir brauchen im Land dringend eine zentrale und koordinierende Servicestruktur für den digitalen Support an unseren Schulen. Dazu müssen auch langfristige Finanzierungsfragen endlich geklärt werden. Hierzu sollten wir bei einem Schulgipfel umgehend zusammenkommen. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist bekannt.

 

Eltern wissen: Eine 4+ ist zwar nicht versetzungsgefährdend. Zum Sprechtag sollten sie vielleicht aber besser doch mal gehen.“

PM: „Zukunft der Arbeit“

Rene Schneider
Dietmar Bell

 

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission:

 

René Schneider:

„Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. Das ist das Ergebnis unserer zweijährigen Arbeit in der Enquetekommission, die auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt wurde. Viel diskutierte Phänomene wie Cloud- und Clickworking bilden noch eine Ausnahme. Wir müssen uns deshalb künftig darauf konzentrieren, den Wandel in den bestehenden Unternehmen und Belegschaften so politisch zu begleiten, dass es mehr Sieger als Verlierer der Digitalisierung gibt.

 

Eine Stärkung der verfassten Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft setzen genau hier an. Außerdem sollten hochproduktive Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine koordinierte und kooperative Tarifpolitik am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen – auch und gerade in den neu entstehenden Bereichen der digitalen Ökonomie.

 

Die Frage einer angemessenen Vergütung stellt sich auch im Zusammenhang mit neuen Erwerbsformen wie z.B. der Solo-Selbstständigkeit in digitalen Geschäftsmodellen. Wir müssen daher nicht nur das Arbeits- und Sozialrecht an den digitalen Wandel anpassen, sondern auch eine gesetzliche Mindestentgeltsicherung für Solo-Selbstständige schaffen, um ihnen eine existentielle Grundsicherung zu ermöglichen.“

 

Dietmar Bell:

„Je stärker die Digitalisierung die Arbeitswelt prägt, desto bedeutsamer werden Weiterbildung und Qualifizierung im Sinne des lebensbegleitenden Lernens.

Deshalb ist es wichtig, das bereits vorhandene Recht auf Weiterbildung noch selbstverständlicher in der betrieblichen Praxis und im Lebenslauf erwerbsfähiger Menschen zu verankern. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen.

 

Weitere Bausteine zur Stärkung einer Weiterbildungskultur sind die Verbesserung der Weiterbildungsberatung und -finanzierung. Dabei ist unter anderem auch das BAföG in den Blick zu nehmen. Wir wollen starre Altersgrenzen aufheben, schulische und berufliche Abschlüsse auch im Erwachsenenalter fördern sowie die Förderzwecke erweitern, um sowohl die Anerkennung ausländischer Abschlüsse als auch die Zertifizierung informell erworbener Kompetenzen sicherzustellen.“

 

* * *

Hintergrund:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen, der Mitglieder des Landtags und andere Sachverständige angehören können. Die Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ wurde im April 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion vom Landtag NRW eingesetzt, um den digitalen Strukturwandel erfolgreich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

PM: Gigabit-Ausbau

Christina Kampmann

 

Zur Zwischenbilanz des GigabitGipfel.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schnelles Internet gehört in einer digitalen Gesellschaft selbstverständlich zur Grundversorgung. Deshalb ist es grundsätzlich erfreulich, dass der Gigabit-Ausbau in Nordrhein-Westfalen vorangeht.

 

Leider kann jedoch nahezu die Hälfte der Menschen in NRW nach wie vor nicht auf eine gigabitfähige Infrastruktur zurückgreifen. Der von Digitalminister Pinkwart in den Fokus gerückte eigenwirtschaftliche Ausbau sorgt letztlich dafür, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten, wo der Ausbau weniger rentabel ist, auf der Strecke bleiben. Hier wird der Markthörigkeit der FDP also erneut die Grenzen aufgezeigt.

 

Die gigabitfähige Erschließung der Schulen – leider auch erst zu rund 50 Prozent – ist zudem noch kein aussagekräftiger Indikator für die Nutzung und Einbettung in den Schulbetrieb. Vielmehr haben die Corona-Pandemie und das katastrophale Krisenmanagement von Schulministerin Gebauer aufgezeigt, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lehren und Lernen vorbereitet sind.

 

Als statistischer Taschenspielertrick erweisen sich beim genauen Hinsehen die Werte beim Gigabit-Ausbau in den Gewerbegebieten. Derzeit sind dort nämlich nicht 74 Prozent vollständig mit Glasfaser versorgt, sondern lediglich 17 Prozent. Im Vergleich zu Mai 2019 sind dies gerade einmal drei Prozent mehr. Statt eines dynamischen Ausbaus haben wir es hier also mehr oder weniger mit Stagnation zu tun. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich nicht hinter Zahlenspielereien zu verstecken, sondern den flächendeckenden Gigabit-Ausbau in Schulen und Gewerbegebieten wie auch in den Haushalten von Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und die vorhandenen Fördermittel effizienter einzusetzen.“

PM Umfrage Schulleitervereinigung

Jochen Ott

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen. Die Unzufriedenheit der Schulen mit der widersprüchlichen Kommunikation der Ministerin und ihrem Missmanagement spricht Bände. Wir können Frau Gebauer nur nochmals dazu auffordern, alle an einen Tisch zu holen und die drängendsten Probleme gemeinsam zu lösen. Unsere Vorschläge liegen dort seit Monaten. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Auch die Streitereien mit dem Städtetag müssen endlich aufhören und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dazu sind die schulpolitischen Sprecher heute mit dem Städtetag im Gespräch.

 

Bisher hat die Schulministerin jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es wird aber Zeit, dass wir endlich gemeinsam darüber sprechen.“ 

PM: Drei Jahre Medienminister Laschet

Alexander Vogt

„Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien“

 

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. Zur Bilanz des Medienministers erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ministerpräsident Laschet bleibt auch drei Jahre nach der Übernahme des Amts von Stephan Holthoff-Pförtner ein Grußwortminister. Konkrete Medienpolitik ist er bisher schuldig geblieben.

 

Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Radiostrategie ist bestenfalls ein ‚Strategiechen‘. Dem deutschlandweit geschätzten NRW-Lokalfunksystem wird damit nicht geholfen. Denn durch die Corona-Krise sind die Umsätze bei der Hörfunkwerbung massiv zurückgegangen. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Hilfen sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern deshalb Finanzhilfen für den Lokalfunk und Soforthilfemaßnahmen für freie Journalistinnen und Journalisten. Doch CDU und FDP lehnten unsere Anträge durchweg ab.

 

Als zum Jahresbeginn Demonstrationen gegen das Umweltsau-Satirevideo des WDR unter Beteiligung von Rechtsextremen stattfanden und WDR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bedroht wurden, hätte sich ein richtiger Medienminister schützend vor die Medienschaffenden gestellt. Stattdessen betrieb Laschet Medienschelte per Twitter. Das kennt man sonst nur aus den USA.

 

 

Die angekündigte Förderung des gemeinnützigen Journalismus blieb eben das: eine Ankündigung. Durch die Abschaffung geschätzter Gesprächsformate wie des Medienforums ist der Medienstandort Nordrhein-Westfalen deutlich geschwächt worden.

 

Herausragend ist die Bilanz des Medienministers allein beim Punkt Abwesenheit: Von 44 Sitzungen des Kultur- und Medienausschusses nahm er mit einer Fehlquote von 98 Prozent an genau nur einer einzigen teil. Auch hier hielt er nur ein Grußwort.“

PM: Digitale Ausstattung Lehrkräfte

Jochen Ott

„Analoges Reaktionsmanagement in einer digitalisierten Welt“

 

Zur der am 29.07.2020 in Kraft getretenen Förderrichtlinie des Landes für die Beantragung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch dieser Schritt war längst überfällig. Seit über zwei Jahren diskutieren wir über eine bessere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten. Nie wollte sich das Land zu seiner Verantwortung bekennen. Dass die Landesregierung jetzt wenigstens in der Corona-Krise ihre Sichtweise geändert hat, ist für die Schulen und Lehrkräfte eine gute Nachricht. Ich hoffe nur, dass die zeitliche Befristung der Förderrichtlinie bei den Schulträgern nicht zu unnötigen Reibungsverlusten führt. Dann können sie sich mal wieder bei dem analogen Reaktionsmanagement der Schulministerin bedanken, das für eine digitalisierte Welt einfach zu langsam ist.“ 

PM Pinkwart PK

Christina Kampmann

Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele

 

Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

 

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos, unkonkret, an den Menschen vorbei. Statt eine progressive Digitalpolitik für die Vielen in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, wodurch alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Fortschritt partizipieren könnten, treibt diese Landesregierung die Digitalisierung weiterhin nur technologieorientiert zum Vorteil Weniger voran. Gleichberechtigung, Mitbestimmung und digitale Teilhabe bleiben blinde Flecken dieser schwarz-gelben Landesregierung.

 

Schulen warten weiter auf digitale Upgrades, weil die Landesregierung den Digitalpakt verschläft. Pflegeeinrichtungen werden trotz technologischer In-novationen nicht entlastet und die öffentliche Verwaltung nur durch Modell-projekte unterstützt. Die Landesregierung versäumt die digitale Transformation und lässt zahlreiche Möglichkeiten ungenutzt. So gefährdet sie sozialen Fortschritt und die Akzeptanz des digitalen Wandels.

 

Erschreckend ist zu sehen, dass diese Landesregierung selbst ihre wenigen konkreten Ziele verfehlt. Laut der von ihr aufgestellten Digitalstrategie sollen bis Ende 2020 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent aller Gewerbegebiete über einen Glasfaseranschluss verfügen. Bei den Schulen sind es jedoch bisher lediglich 28 Prozent und bei den Gewerbegebieten 16 Prozent. Die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende werden so sicher verfehlt werden.“

PM PK Gebauer

Jochen Ott

„Erneut wertvolle Zeit vertan!“

 

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.

 

Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.

 

Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“

Drei Jahre Landtagsabgeordnete

Am 14. Mai 2017 wurde ich von den Menschen im Wahlkreis Köln 6 direkt in den Landtag gewählt.

Seitdem darf ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt Nord und Neustadt Nord im Landtag NRW in Düsseldorf vertreten.

Als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis mit dem Dom fühle ich mich den Menschen verpflichtet.

Zur Hälfte der Wahlperiode habe ich um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Halbzeitbilanz herausgegeben, die Sie hier einsehen können:

 

Halbzeitbilanz Altstadt Nord & Neustadt Nord

Halbzeitbilanz Deutz

Halbzeitbilanz Höhenberg

Halbzeitbilanz Kalk & Humboldt/Gremberg

Halbzeitbilanz Neubrück

Halbzeitbilanz Ostheim & Vingst