Alle Artikel in Digitalisierung

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

Bis zu 300.000 Euro Förderung vom Land für die TH Köln

Technische Hochschule Köln für Förderprogramm ausgewählt

„Ich freue mich, dass die Technische Hochschule Köln als eine von insgesamt zehn Hochschulen in NRW ausgewählt wurde.“, kommentiert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Entscheidung der Jury des Förderprogramms Data Literacy Education.nrw.

Für die Umsetzung ihrer besonderen Ideen für die Vermittlung von Datenkompetenzen an Studierende erhält die TH Köln ein Fördergeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Das Land NRW fördert in Kooperation mit dem Stifterverband in ihrer Förderlinie Digitalisierungsoffensive zehn Hochschulen mit insgesamt 3 Millionen Euro.

„Ich gratuliere der TH Köln, die mit Deutz und dem dortigen
Ingenieurwissenschaftliches Zentrum (IWZ) sowie Kalk mit dem Institut für Technologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen (ITT) auch Standorte in meinem Wahlkreis haben.“, freut sich die Abgeordnete.

PM nach Urteil zu Hartz 4: Sozialstaatsreform muss kommen.

Thomas Kutschaty

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Zu der Entscheidung aus Karlsruhe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil ist der höchstrichterliche Beleg für unsere Position: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Hartz IV behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, dieses alte System wird dem Thema soziale Sicherheit im digitalen Wandel nicht gerecht.

Wir benötigen eine Diskussion nicht über Sanktionen, sondern über mehr Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht vor Strafe, sondern durch ein solidarisches Miteinander zusammengehalten. Wer länger eingezahlt hat, muss länger Arbeitslosengeld beziehen dürfen, niemand darf mehr Angst haben, sein Eigenheim oder sein Erspartes verscherbeln zu müssen.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW seit Jahren ein. Das Urteil bestärkt uns in diesem Kampf.“

„In meinem Wahlkreis sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, nicht zuletzt erst kürzlich durch die Insolvenz von Kronenbrot, woran die Mitarbeiter keine Schuld tragen.“, ergänzt Susana dos Santos Herrmann. „Das Schonvermögen sollte deutlich erhöht werden. In einer digital gedachten Sozialstaatsreform sollte der Arbeitszeitbegriff völlig neu definiert werden. Neue Zeiten brauchen neue Antworten.“, fordert die Abgeordnete.

PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Ratsfraktion: Odysseum vor dem Aus!

Aus der SPD-Ratsfraktion:

Jamaika versetzt außerschulischem Lernort den Todesstoß. Beschluss im Schulausschuss. SPD hat sich für den Erhalt eingesetzt.

Nach monatelanger Vertagung hat sich der Schulausschuss heute endlich mit dem Odysseum befasst. Doch statt die Probleme zu lösen, wird das Odysseum von der Jamaika-Mehrheit fallengelassen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, ist bestürzt: „Damit wird dem Odysseum als außerschulischem Lernort und Science Center der Todesstoß versetzt.“

Die SPD hat sich in mehreren Ratssitzungen zum Odysseum als Bildungsstandort für Naturwissenschaften und Technik bekannt, und zwar wie bisher am Standort Kalk. Philippi: „Dort und in den benachbarten Stadtteilen wohnen die Kinder und ihre Familien, für die wir besonders gute und nachhaltige Bildungsangebote brauchen. Wir brauchen dort keinen gewerblichen Freizeitpark, wie Jamaika das jetzt vorhat.“

Mehrfach wurde das Problem von der Ratsmehrheit auf die lange Bank und letztendlich in den Schulausschuss geschoben. Mit ihrem heutigen Antrag im Schulausschuss haben sich Grüne, CDU und FDP nun gegen eine mögliche Kooperation der Stadt mit Sparkassen-Stiftung, Betreiber und möglichen weiteren Unterstützern und Investoren ausgesprochen. Philippi: „Das bedeutet das Ende des Odysseums als Lernort für Naturwissenschaften und Technik in seiner jetzigen Form!“

PM Fraktionsklausur in Berlin

Rolf Mützenich
Thomas Kutschaty

 

 

 

 

„Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich am 10.09.2019 zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich:

 

Thomas Kutschaty: „Es waren gute und ertragreiche Gespräche, der Austausch zwischen Düsseldorf und Berlin funktioniert bestens. Für uns ist das Thema der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir dringend Hilfe für unsere überschuldeten Kommunen brauchen. Die Zeit dafür ist reif.

Völlig einig sind wir uns in der Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Kassenärztlichen Vereinigung. Strafgelder für Patienten, die häufiger den Arzt aufsuchen müssen – wer so etwas fordert, hat den Bezug zur Realität völlig verloren und betreibt Verbandspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.“

 

Rolf Mützenich: „Wir brauchen eine Lösung für Kommunen mit hohen Schulden, damit sie wieder handlungsfähig werden und investieren können – in die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wenn die Länder hier einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der die Lasten fair verteilt und das Problem dauerhaft löst, wird auch der Bund sicher seinen Beitrag leisten.“

PM Berufsbildungsgesetz

Josef Neumann

„50 Jahre Berufsbildungsgesetz – duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsvergütung einführen“

 

Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das System der dualen Berufsausbildung. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das Berufsbildungsgesetz ist ein Meilenstein für das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland.  Dafür haben SPD und Gewerkschaften lange Zeit kämpfen müssen. Dieses System der dualen Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.

Die jetzt anstehende Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes muss Verbesserungen für Auszubildende bringen und darf niemanden schlechter stellen. Die Rechte und Chancen der jungen Menschen müssen durch die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung gestärkt werden. Das ist dringend notwendig, denn Wohnen wird überall teurer! Zur Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes gehört für uns auch, die Flexibilität und Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems zu verbessern. Geltung und Prinzipien des Berufsbildungsgesetzes müssen zum Beispiel auch auf betrieblich-schulische Ausbildungen (z.B. in Pflege- und Gesundheitsberufen) ausgeweitet werden. Gleichzeitig werden wir die Unternehmen nicht von ihrer Pflicht entlasten, für gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu sorgen.  Die Betriebe sind außerdem gefordert, mehr auszubilden, um so dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen.“

Wir lieben Kalk – Aktion von Radio Köln

Wir lieben Kalk!

Eine sehr schöne Aktion von Radio Köln mit Berichten über das Veedel. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber es ist auch nicht alles so schlecht, wie manchmal behauptet wird.

Wer Kalk und seine Weltoffenheit nicht mag, bekommt Köln-Kalk Verbot. Die Antwort auf Gladbach oder Dortmund heißt Borussia Kalk. Hier ist nicht alles chic, aber alles original. Wir sind stolz dabei zu sein mit unserem Bürgerbüro Kalk auf der Hauptstraße!

Danke an Radio Köln für die tolle Idee und die guten Beiträge!

Beitrag Kalk generell

Beitrag Geschichte Kalk

Beitrag Borussia Kalk

Beitrag Stimmungsbild Kalk

Beitrag Kalker Rap

Beitrag Abenteuerhallen Kalk

Beitrag Atombunker Kalk Post

Beitrag Kalker Kaugummi

Beitrag Polizeipräsidium

Beitrag Kalker Hauptstraße

 

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3/2019

Der neue Newsletter ist da und hat folgende Themen:

  • Themenwoche „Du bist es wert“
  • Missbrauchsfälle von Lügde lückenlos aufklären
  • Kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren
  • Straßenbaubeiträge abschaffen
  • Filmpreis der Bürgerstiftung Köln: Typisch K – wie bunt ist dein Köln?
  • Besucherfahrt
  • Jugendlandtag
  • Mobilität der Zukunft

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