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PM Betriebsrat Flaschenpost

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.de gestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl eingesetzt oder selbst kandidiert hatten, wurde zeitgleich gekündigt. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die soziale Marktwirtschaft lebt von Mitbestimmung und einer funktionierenden Tarifpartnerschaft. Wer dagegen verstößt, tritt dieses Erfolgsmodell mit den Füßen. Genau das tut das Start-up-Unternehmen aber, wenn es die Gründung eines Betriebsrats in seinen Filialen so massiv behindert. Betriebsratswahlen müssen, wie jede andere Wahl in Deutschland auch, ungestört und angstfrei stattfinden können.

 

Bei Flaschenpost deutet alles darauf hin, dass an den gekündigten Mitarbeitern ein abschreckendes Exempel statuiert werden sollte. Durch die fristlosen Kündigungen und den Versuch, die Betriebsratswahl gerichtlich zu stoppen, will das Unternehmen offenbar ein Klima der Angst und Verunsicherung unter den Beschäftigten erzeugen. Diese Form des sogenannten ‚Union Bustings‘ (der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten) ist ein Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft. Damit schadet Flaschenpost nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch der Start-up- und Gründerkultur in unserem Land.

 

Die Methoden, die wir bei Flaschenpost erleben, sind leider kein Einzelfall. Gerade in Zeiten internetbasierter Plattform-Ökonomie brauchen wir aber mehr gewerkschaftlich organisierte Mitbestimmung. In den Start-ups fehlt es aber oft an Betriebsräten und Tarifverträgen.

 

Ich fordere Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann deshalb dazu auf, sich hinter die Interessen der Beschäftigten zu stellen und alles dafür zu tun, dass sich auch Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie an die Regeln halten, die durch das Betriebsverfassungsgesetz seit Jahrzehnten gelten. Darüber hinaus sollte er sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Initiatoren von Betriebsräten künftig besonderen Kündigungsschutz genießen und das Betriebsverfassungsgesetz auch dann greift, wenn der Arbeitgeber eine App ist. Das bestehende Gesetz ist zum Teil nicht mehr auf die heutige Zeit anwendbar. Notwendige Veränderungen dafür müssen jetzt schnell erfolgen.

 

Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar, dass sie solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Flaschenpost steht. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten und für die Gründung von Betriebsräten ein.“

PM 1 Jahr ‚Sozialer Arbeitsmarkt‘

Josef Neumann

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein sozialdemokratischer Meilenstein. Dank der Förderung können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflohn geschaffen werden. Dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, vor allem gegen den Widerstand von CDU, CSU und auch von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wenn Laumann jetzt Erfolge feiert, dann schmückt er sich schlicht mit fremden Federn.

Und er verschleiert damit, dass er seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Die von ihm gesetzte Zielmarke lag bei 15.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für Langzeitarbeitslose im Jahr 2019. Erreicht hat er knapp 12.000. Für jeden einzelnen Menschen, der dadurch neue Perspektiven erhalten hat, ist das ein großer Erfolg. Für Laumann hingegen ist das allenfalls ein Teilerfolg und zeigt, wie stiefmütterlich er das Projekt in Nordrhein-Westfalen umsetzt.

Langzeitarbeitslose Menschen erhalten durch den Sozialen Arbeitsmarkt große Chancen auf gesellschaftliche Integration, auf soziale Teilhabe und Wertschätzung. Die Landesregierung muss deshalb viel mehr Einsatz zeigen, tausenden von Arbeitslosen diese Chancen auch zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, weil erste Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Konjunktur in Deutschland und in NRW schwächer entwickelt. Die Landesregierung ist also gefordert, vorrausschauend dafür zu sorgen, dass ein möglicher Konjunktureinbruch nicht dazu führt, dass die Anstrengungen und das bisher Erreichte für die Vielen in Frage gestellt werden. NRW-Arbeitsminister Laumann muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen.“

PM: Arbeitslosenzentren

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Beratungszentren machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“

Josef Neumann:
„Klar ist auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden.“

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PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

Bis zu 300.000 Euro Förderung vom Land für die TH Köln

Technische Hochschule Köln für Förderprogramm ausgewählt

„Ich freue mich, dass die Technische Hochschule Köln als eine von insgesamt zehn Hochschulen in NRW ausgewählt wurde.“, kommentiert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Entscheidung der Jury des Förderprogramms Data Literacy Education.nrw.

Für die Umsetzung ihrer besonderen Ideen für die Vermittlung von Datenkompetenzen an Studierende erhält die TH Köln ein Fördergeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Das Land NRW fördert in Kooperation mit dem Stifterverband in ihrer Förderlinie Digitalisierungsoffensive zehn Hochschulen mit insgesamt 3 Millionen Euro.

„Ich gratuliere der TH Köln, die mit Deutz und dem dortigen
Ingenieurwissenschaftliches Zentrum (IWZ) sowie Kalk mit dem Institut für Technologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen (ITT) auch Standorte in meinem Wahlkreis haben.“, freut sich die Abgeordnete.

PM nach Urteil zu Hartz 4: Sozialstaatsreform muss kommen.

Thomas Kutschaty

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Zu der Entscheidung aus Karlsruhe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil ist der höchstrichterliche Beleg für unsere Position: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Hartz IV behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, dieses alte System wird dem Thema soziale Sicherheit im digitalen Wandel nicht gerecht.

Wir benötigen eine Diskussion nicht über Sanktionen, sondern über mehr Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht vor Strafe, sondern durch ein solidarisches Miteinander zusammengehalten. Wer länger eingezahlt hat, muss länger Arbeitslosengeld beziehen dürfen, niemand darf mehr Angst haben, sein Eigenheim oder sein Erspartes verscherbeln zu müssen.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW seit Jahren ein. Das Urteil bestärkt uns in diesem Kampf.“

„In meinem Wahlkreis sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, nicht zuletzt erst kürzlich durch die Insolvenz von Kronenbrot, woran die Mitarbeiter keine Schuld tragen.“, ergänzt Susana dos Santos Herrmann. „Das Schonvermögen sollte deutlich erhöht werden. In einer digital gedachten Sozialstaatsreform sollte der Arbeitszeitbegriff völlig neu definiert werden. Neue Zeiten brauchen neue Antworten.“, fordert die Abgeordnete.

PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Ratsfraktion: Odysseum vor dem Aus!

Aus der SPD-Ratsfraktion:

Jamaika versetzt außerschulischem Lernort den Todesstoß. Beschluss im Schulausschuss. SPD hat sich für den Erhalt eingesetzt.

Nach monatelanger Vertagung hat sich der Schulausschuss heute endlich mit dem Odysseum befasst. Doch statt die Probleme zu lösen, wird das Odysseum von der Jamaika-Mehrheit fallengelassen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, ist bestürzt: „Damit wird dem Odysseum als außerschulischem Lernort und Science Center der Todesstoß versetzt.“

Die SPD hat sich in mehreren Ratssitzungen zum Odysseum als Bildungsstandort für Naturwissenschaften und Technik bekannt, und zwar wie bisher am Standort Kalk. Philippi: „Dort und in den benachbarten Stadtteilen wohnen die Kinder und ihre Familien, für die wir besonders gute und nachhaltige Bildungsangebote brauchen. Wir brauchen dort keinen gewerblichen Freizeitpark, wie Jamaika das jetzt vorhat.“

Mehrfach wurde das Problem von der Ratsmehrheit auf die lange Bank und letztendlich in den Schulausschuss geschoben. Mit ihrem heutigen Antrag im Schulausschuss haben sich Grüne, CDU und FDP nun gegen eine mögliche Kooperation der Stadt mit Sparkassen-Stiftung, Betreiber und möglichen weiteren Unterstützern und Investoren ausgesprochen. Philippi: „Das bedeutet das Ende des Odysseums als Lernort für Naturwissenschaften und Technik in seiner jetzigen Form!“

PM Fraktionsklausur in Berlin

Rolf Mützenich
Thomas Kutschaty

 

 

 

 

„Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich am 10.09.2019 zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich:

 

Thomas Kutschaty: „Es waren gute und ertragreiche Gespräche, der Austausch zwischen Düsseldorf und Berlin funktioniert bestens. Für uns ist das Thema der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir dringend Hilfe für unsere überschuldeten Kommunen brauchen. Die Zeit dafür ist reif.

Völlig einig sind wir uns in der Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Kassenärztlichen Vereinigung. Strafgelder für Patienten, die häufiger den Arzt aufsuchen müssen – wer so etwas fordert, hat den Bezug zur Realität völlig verloren und betreibt Verbandspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.“

 

Rolf Mützenich: „Wir brauchen eine Lösung für Kommunen mit hohen Schulden, damit sie wieder handlungsfähig werden und investieren können – in die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wenn die Länder hier einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der die Lasten fair verteilt und das Problem dauerhaft löst, wird auch der Bund sicher seinen Beitrag leisten.“