Alle Artikel in Digitalisierung

PM Unbesetzte Stellen

Stefan Zimkeit

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

 

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.

 

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“

PM: Digitale Ausstattung Lehrer

Jochen Ott

CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

 

Die Expertenanhörung im Schulausschuss vom 03.04.2019 zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären.

 

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat die Diskussion um die digitale Ausstattung an Schulen bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Die Experten verdeutlichen die Notwendigkeit, hier zu einem ganzheitlichen Ergebnis zu kommen. Umso härter war der Schlag ins Gesicht, dass CDU und FDP unserem Antrag nicht zustimmen und keinen Handlungsbedarf sehen.

Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, um die adäquate Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Endgeräten und funktionierenden Betriebssystemen sicherzustellen.

Heute hatten wir die Chance, hier einen politischen Schulterschluss zu finden. Stattdessen entziehen sich CDU und FDP der Verantwortung und schieben die Ausstattung der Schulen mit Geräten, IT-Personal und Konzepten auf die lange Bank. Nicht einmal die Entwicklung eines Konzepts wird für nötig gehalten.

Lehrerinnen und Lehrer müssen unnötig in einem Schwebezustand verharren, denn kommunale Spitzenverbände und die Städte und Gemeinden warten auf konkrete Vorgaben. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit.

PM: Upload-Filter

Michael Hübner
Alexander Vogt

„Upload-Filter stoppen!“

 

Am 21.03.2019 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Eine Urheberrechtsreform, die den Artikel 13 in seiner jetzigen Form beinhaltet, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Auch der auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvertrag regelt die Frage möglicher Upload-Filter eindeutig. Der Koalitionsvertrag gilt und muss Richtschnur für mögliche Abstimmungen sein.

 

In der Öffentlichkeit und insbesondere im Netz stößt Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf breiten Widerstand – aus Protest ging deshalb heute die deutschsprachige Internetpräsenz von Wikipedia offline. Die Hinterzimmer-Politik der CDU und Konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament vorziehen wollten, schadet dem demokratischen Diskurs. Wir fordern einen fairen und demokratischen Umgang mit den Kritikern im derzeitigen Abstimmungsprozess. Taktische Verschiebungen von geplanten Abstimmungen lehnen wir ab.

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PM: Arbeitszeitantrag der Landesregierung im Bundesrat gescheitert

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

 

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes kläglich im Bundesrat gescheitert. Mit der Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen. Laut dem Entwurf der Entschließung sollte es künftig möglich sein eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der werktäglichen Höchstarbeitszeit vorzusehen. Zudem wollte die schwarz-gelbe Landesregierung erreichen, dass die vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen verkürzt werden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat vehement dafür gekämpft, diese Initiative zu stoppen, so im Rahmen einer Aktuellen Stunde ,Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!‘ in der vergangenen Plenarsitzung des Landtags. Der Bundesrat hat dem Treiben der Landesregierung nun ein jähes Ende beschert und den Vorstoß aus NRW mehrheitlich abgelehnt. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten und ein klares Signal. Damit sollte vorerst Ruhe bei schwarz-gelben Versuchen einkehren, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden!“

PM: Aktuelle Stunde Arbeitszeitgesetz

Josef Neumann

„Nein zu einem 12-Stunden-Tag. Ja zu anständigen Ruhepausen.“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW in einer Aktuellen Stunde am 22.02.2019 über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

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Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ – Landesregierung will dagegen Mieterschutz abschaffen

Wir wollen wohnen. Landesregierung will Mieterschutz abschaffen.

 

Am 15.01.2019 haben acht Organisationen (Der Paritätische, AWO, Diakonie RWL, Caritas in NRW, DGB NRW, SoVD NRW, VdK und Deutscher Mieterbund NRW) ihr breites Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ vorgestellt.

 

„Wohnraum, Mietpreise und Mieterschutz sind eine soziale Frage. Daher unterstützt die SPD-Landtagsfraktion dieses Bündnis.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos. In ihren zahlreichen Anträgen zum Thema Wohnen fordere die SPD eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um als Land selbst wieder Akteur für Wohnungsbau zu sein sowie weitere Maßnahmen.

 

„Entfesselst Du noch, oder wohnst Du schon? Die schwarz-gelbe Landesregierung jedenfalls will den Mieterschutz abschaffen.“, so dos Santos. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU&FDP wie die Abschaffung der Begrenzung von Mieterhöhungen lehne die SPD daher auch als unsozial und verantwortungslos ab.

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PM Digitalisierungstour

Christina Kampmann

„Wir wollen die digitale Wirtschaft sozial und menschlich gestalten.“ –

SPD-Fraktion geht mit Positionspapier zu „Künstlicher Intelligenz“ auf Digitalisierungstour

 

Die Digitalisierung von unten gestalten und nicht von oben herab – das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD. Die Mitglieder des Arbeitskreises „Digitalisierung und Innovation“ der SPD-Fraktion gehen zu diesem Zweck in dieser Woche auf Digitalisierungstour durch NRW. In zahlreichen Terminen vor Ort suchen die Abgeordneten das Gespräch mit den Menschen über ihre Wünsche, Anforderungen und Erwartungen an die Digitalisierung.

Zum Auftakt der Tour erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Gegensatz zur Landesregierung, die lediglich naive Fortschrittsdogmen verbreitet und kritische Aspekte der Digitalisierung ausblendet, wollen wir auf die Menschen zugehen und vor Ort, wo die Digitalisierung umgesetzt wird, präsent sein.

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PM Digitale Mobilität in NRW

Digitale Mobilität: NRW 2019 im Unfallatlas.

„Voraussichtlich ab Mitte 2019 stehen auch den Bürgerinnen und Bürgern aus NRW die Daten aus dem Unfallatlas zur Verfügung.“, weiß die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) aus einer entsprechenden Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder stellen unter dem Link https://unfallatlas.statistikportal.de den so genannten Unfallatlas zur Verfügung.

„Hier werden die Daten der Ämter gesammelt, sodass eine umfangreiche geografische Darstellung der Unfallschwerpunkte straßengenau möglich ist. Auch unterschiedliche Verkehrsträger lassen sich auflisten. Dies ist ein sehr wertvolles Tool, um bspw. einen sicheren Schulweg für Kinder herauszusuchen.“, ergänzt dos Santos.

Da Daten aus NRW bislang wegen Problemen der Datenkompatibilität nicht eingespielt wurden, hatte dos Santos gemeinsam mit Kollege Carsten Löcker angefragt. Dieses Problem ist mit den neuen Daten aus 2018 nun gelöst.

„Der Unfallatlas ist ein Paradebeispiel dafür, wie Digitalisierung auch im Bereich Mobilität sinnvoll genutzt werden kann.“, resümiert die Politikerin.

 

„Diskutieren Sie mit mir über die Digitalisierung!“

Kölner Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann startet Social-Media-Aktion

Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren große Veränderungen mit sich bringen und insbesondere die Arbeitswelt steht bereits jetzt vor einer deutlichen Umgestaltung: „Schon heute ist absehbar, dass die Menschheit mit einer weiteren industriellen Revolution konfrontiert ist“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD). Die Digitalisierung begegnet der Sozialdemokratin dabei auf verschiedene Weise: Einerseits hätten viele Menschen Angst, mit der Entwicklung nicht mehr mithalten zu können, vor großen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit. Andererseits gäbe die digitale Revolution auch große Chancen, z. B. für eine aufstrebende Gründerszene. Weil die Digitalisierung so viele Menschen so unterschiedlich bewegt, möchte die Parlamentarierin mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten, um mit ihnen darüber zu sprechen. Im Oktober startet dos Santos Herrmann deshalb ihre Social-Media-Aktion „Thesen zur Digitalisierung“. Die SPD-Politikerin veröffentlicht auf Facebook und Instagram dabei bis zum Jahresende alle 14 Tage eine These zur Digitalisierung. Schwerpunkte der Aktion sind die Veränderungen der Arbeitswelt, neue Formen der Mobilität und Datensicherheit.

„Als Landtagsabgeordnete der Stadtteile Kalk, Deutz und der nördlichen Innenstadt sehe ich in meinem vielfältigen Wahlkreis sowohl die Chancen, als auch die Risiken technischer Neuerungen. Für Innovation und Wohlstand gibt es dabei eine Menge Potenzial. Die Risiken bestehen darin, dass die Qualifikationen vieler Arbeitnehmer womöglich nicht mehr ausreichen werden und sie infolgedessen von Jobverlusten bedroht sein könnten. Dies macht den Menschen Angst und wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass ich mich mit beiden Seiten der Digitalisierung und dem Wandel unserer kompletten Lebenswelt intensiv beschäftige“, betont die Politikerin. Der erste Beitrag soll am 4. Oktober veröffentlicht werden. Dos Santos Herrmann: „Sie sind herzlich dazu eingeladen, mit mir über die Digitalisierung zu diskutieren!“

 

 

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 4 / 2018

Mein neuer Newsletter ist da. Folgende Themen sind darin nachzulesen:

 

  • KalkKunst: Christina Kampmann und Roger Lewentz zu Besuch im Bürgerbüro Kalk
  • Thomas Kutschaty zu Besuch im Wahlkreis
  • Gespräch mit Greenpeace Köln zur Mobilitätswende in NRW
  • Laschet setzt geklaute Idee des Azubitickets nicht um
  • Beitragsfreiheit für Kitas
  • NRW-Haushalt
  • Gegen Zweckentfremdung von Mietswohnungen
  • Für die Demokratie

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