Alle Artikel in Digitalisierung

PM: Digitalstrategie

Christina Kampmann

„Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show.“

 

Zur Vorstellung der Digitalstrategie am 04.07.2018 der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, finden wir bei ihm keine Antworten! Das kommt davon, wenn man bei diesem wichtigen Thema niemanden in der Landesregierung neben sich gelten lässt. Eine Digitalstrategie für unser Land muss jedenfalls mehr sein als nur eine One-Man-Show.

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PM: Minister Biesenbach

Lisa-Kristin Kapteinat

„Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

 

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

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PM: Digitalisierung von Lehrkräften

Jochen Ott

„Digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern – Mitte-Rechts macht sich einen schlanken Fuß“

 

Zur Plenardebatte vom 16.05.2018 über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Dienstausstattung von Lehrerinnen und Lehrern erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und Lehrer zur Unterzeichnung eines Genehmigungsvordrucks, falls sie Schülerdaten an ihren Privatrechnern verarbeiten, und damit zur Übernahme etwaiger Haftungsansprüche. Damit macht sich die Mitte-Rechts Regierung einen schlanken Fuß: Die Verantwortung wird auf die Schulen und Lehrerinnen und Lehrer abgewälzt.

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PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

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Jugend hackt am Wochenende in Deutz

Am Wochenende vom 10.-12. Juni wird die Jugendherberge in Deutz zu DEM Zentrum für junge IT-Spezialisten. Schüler*innen zwischen 12 und 18 Jahre sind aufgerufen, „die Welt mit Code besser zu machen“, wie es im Aufruf heißt. 

Brennende Themen aus der eigenen Stadt oder ein Problem, das man schon immer mal anpacken wollte: in der Deutzer Jugendherberge gibt es Gelegenheit mit Gleichgesinnten, aus einer Idee eine Anwendung zu entwickeln oder gleich die eigene Hardware zu basteln. Unterstützt werden die Programmierer*innen der Zukunft von erfahrenen Mentor*innen.

Im Jahr 2015 entstand bei der ersten Ausgabe von Jugend hackt in Köln die Idee zu einer App, die neu angekommenen Flüchtlingen Orientierung gibt. Mit viel Unterstützung von anwesenden Mentoren sowie einem zugeschaltetem Spezialisten aus der StartUp-Weltstadt Tel Aviv entstand eine komplexe Anwendung. Heute ist sie Teil des NRW-Info-Portals für Flüchtlinge.

Das Projekt „Jugend hackt“ findet bundesweit vom 10.-12. Juni und vom 17.-19. Juni statt. Es ist regional aufgeteilt. Köln ist der Ort für Interessierte aus den westlichen Bundesländern NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Weitere Infos und Anmeldung hier: http://www.jugendhackt.de

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