Alle Artikel in Digitalisierung

PM: Gigabit-Ausbau

Christina Kampmann

 

Zur Zwischenbilanz des GigabitGipfel.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schnelles Internet gehört in einer digitalen Gesellschaft selbstverständlich zur Grundversorgung. Deshalb ist es grundsätzlich erfreulich, dass der Gigabit-Ausbau in Nordrhein-Westfalen vorangeht.

 

Leider kann jedoch nahezu die Hälfte der Menschen in NRW nach wie vor nicht auf eine gigabitfähige Infrastruktur zurückgreifen. Der von Digitalminister Pinkwart in den Fokus gerückte eigenwirtschaftliche Ausbau sorgt letztlich dafür, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten, wo der Ausbau weniger rentabel ist, auf der Strecke bleiben. Hier wird der Markthörigkeit der FDP also erneut die Grenzen aufgezeigt.

 

Die gigabitfähige Erschließung der Schulen – leider auch erst zu rund 50 Prozent – ist zudem noch kein aussagekräftiger Indikator für die Nutzung und Einbettung in den Schulbetrieb. Vielmehr haben die Corona-Pandemie und das katastrophale Krisenmanagement von Schulministerin Gebauer aufgezeigt, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lehren und Lernen vorbereitet sind.

 

Als statistischer Taschenspielertrick erweisen sich beim genauen Hinsehen die Werte beim Gigabit-Ausbau in den Gewerbegebieten. Derzeit sind dort nämlich nicht 74 Prozent vollständig mit Glasfaser versorgt, sondern lediglich 17 Prozent. Im Vergleich zu Mai 2019 sind dies gerade einmal drei Prozent mehr. Statt eines dynamischen Ausbaus haben wir es hier also mehr oder weniger mit Stagnation zu tun. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich nicht hinter Zahlenspielereien zu verstecken, sondern den flächendeckenden Gigabit-Ausbau in Schulen und Gewerbegebieten wie auch in den Haushalten von Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und die vorhandenen Fördermittel effizienter einzusetzen.“

PM Umfrage Schulleitervereinigung

Jochen Ott

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen. Die Unzufriedenheit der Schulen mit der widersprüchlichen Kommunikation der Ministerin und ihrem Missmanagement spricht Bände. Wir können Frau Gebauer nur nochmals dazu auffordern, alle an einen Tisch zu holen und die drängendsten Probleme gemeinsam zu lösen. Unsere Vorschläge liegen dort seit Monaten. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Auch die Streitereien mit dem Städtetag müssen endlich aufhören und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dazu sind die schulpolitischen Sprecher heute mit dem Städtetag im Gespräch.

 

Bisher hat die Schulministerin jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es wird aber Zeit, dass wir endlich gemeinsam darüber sprechen.“ 

PM: Drei Jahre Medienminister Laschet

Alexander Vogt

„Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien“

 

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. Zur Bilanz des Medienministers erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ministerpräsident Laschet bleibt auch drei Jahre nach der Übernahme des Amts von Stephan Holthoff-Pförtner ein Grußwortminister. Konkrete Medienpolitik ist er bisher schuldig geblieben.

 

Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Radiostrategie ist bestenfalls ein ‚Strategiechen‘. Dem deutschlandweit geschätzten NRW-Lokalfunksystem wird damit nicht geholfen. Denn durch die Corona-Krise sind die Umsätze bei der Hörfunkwerbung massiv zurückgegangen. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Hilfen sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern deshalb Finanzhilfen für den Lokalfunk und Soforthilfemaßnahmen für freie Journalistinnen und Journalisten. Doch CDU und FDP lehnten unsere Anträge durchweg ab.

 

Als zum Jahresbeginn Demonstrationen gegen das Umweltsau-Satirevideo des WDR unter Beteiligung von Rechtsextremen stattfanden und WDR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bedroht wurden, hätte sich ein richtiger Medienminister schützend vor die Medienschaffenden gestellt. Stattdessen betrieb Laschet Medienschelte per Twitter. Das kennt man sonst nur aus den USA.

 

 

Die angekündigte Förderung des gemeinnützigen Journalismus blieb eben das: eine Ankündigung. Durch die Abschaffung geschätzter Gesprächsformate wie des Medienforums ist der Medienstandort Nordrhein-Westfalen deutlich geschwächt worden.

 

Herausragend ist die Bilanz des Medienministers allein beim Punkt Abwesenheit: Von 44 Sitzungen des Kultur- und Medienausschusses nahm er mit einer Fehlquote von 98 Prozent an genau nur einer einzigen teil. Auch hier hielt er nur ein Grußwort.“

PM: Digitale Ausstattung Lehrkräfte

Jochen Ott

„Analoges Reaktionsmanagement in einer digitalisierten Welt“

 

Zur der am 29.07.2020 in Kraft getretenen Förderrichtlinie des Landes für die Beantragung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch dieser Schritt war längst überfällig. Seit über zwei Jahren diskutieren wir über eine bessere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten. Nie wollte sich das Land zu seiner Verantwortung bekennen. Dass die Landesregierung jetzt wenigstens in der Corona-Krise ihre Sichtweise geändert hat, ist für die Schulen und Lehrkräfte eine gute Nachricht. Ich hoffe nur, dass die zeitliche Befristung der Förderrichtlinie bei den Schulträgern nicht zu unnötigen Reibungsverlusten führt. Dann können sie sich mal wieder bei dem analogen Reaktionsmanagement der Schulministerin bedanken, das für eine digitalisierte Welt einfach zu langsam ist.“ 

PM Pinkwart PK

Christina Kampmann

Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele

 

Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

 

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos, unkonkret, an den Menschen vorbei. Statt eine progressive Digitalpolitik für die Vielen in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, wodurch alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Fortschritt partizipieren könnten, treibt diese Landesregierung die Digitalisierung weiterhin nur technologieorientiert zum Vorteil Weniger voran. Gleichberechtigung, Mitbestimmung und digitale Teilhabe bleiben blinde Flecken dieser schwarz-gelben Landesregierung.

 

Schulen warten weiter auf digitale Upgrades, weil die Landesregierung den Digitalpakt verschläft. Pflegeeinrichtungen werden trotz technologischer In-novationen nicht entlastet und die öffentliche Verwaltung nur durch Modell-projekte unterstützt. Die Landesregierung versäumt die digitale Transformation und lässt zahlreiche Möglichkeiten ungenutzt. So gefährdet sie sozialen Fortschritt und die Akzeptanz des digitalen Wandels.

 

Erschreckend ist zu sehen, dass diese Landesregierung selbst ihre wenigen konkreten Ziele verfehlt. Laut der von ihr aufgestellten Digitalstrategie sollen bis Ende 2020 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent aller Gewerbegebiete über einen Glasfaseranschluss verfügen. Bei den Schulen sind es jedoch bisher lediglich 28 Prozent und bei den Gewerbegebieten 16 Prozent. Die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende werden so sicher verfehlt werden.“

PM PK Gebauer

Jochen Ott

„Erneut wertvolle Zeit vertan!“

 

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.

 

Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.

 

Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“

Drei Jahre Landtagsabgeordnete

Am 14. Mai 2017 wurde ich von den Menschen im Wahlkreis Köln 6 direkt in den Landtag gewählt.

Seitdem darf ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt Nord und Neustadt Nord im Landtag NRW in Düsseldorf vertreten.

Als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis mit dem Dom fühle ich mich den Menschen verpflichtet.

Zur Hälfte der Wahlperiode habe ich um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Halbzeitbilanz herausgegeben, die Sie hier einsehen können:

 

Halbzeitbilanz Altstadt Nord & Neustadt Nord

Halbzeitbilanz Deutz

Halbzeitbilanz Höhenberg

Halbzeitbilanz Kalk & Humboldt/Gremberg

Halbzeitbilanz Neubrück

Halbzeitbilanz Ostheim & Vingst

PM Abschlussprüfungen

„Schulministerin Gebauer spielt bildungspolitisches Roulette“

 

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

Zur Plenardebatte vom 30.04.2020 um das Gesetz der Landesregierung zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute ohne Einsicht abgelehnt. Sie spielt bildungspolitisches Roulette. Denn es ist nicht absehbar, ob die Abschlussprüfungen tatsächlich landesweit durchgeführt werden können. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation keinen Plan für den Fall zu haben, dass es doch anders kommt. In Anbetracht der besonderen Herausforderungen, der sich Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr ausgesetzt sehen, schlagen wir mindestens vor, für dieses Schuljahr die Möglichkeit der Prüfungswiederholung zur Notenverbesserung einzuführen.

 

Auch mit Blick auf die weitergehende Öffnung der Schulen insgesamt hat sich heute gezeigt, dass die Ministerin über kein Konzept verfügt, wie alle Kinder und Jugendlichen vor den Ferien wieder regelmäßig und geschützt in die Schule gehen können. Stattdessen wurde klar, dass es maximal zu vereinzelten Schulbesuchen kommen wird. Der Ministerpräsident hatte noch an Ostern den Eindruck erweckt, dass spätestens ab Mai wieder alle Kinder und Jugendliche regelmäßig zur Schule gehen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Bereits gestern haben wir der Landesregierung mit einem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen für ein umfassendes Konzept dargelegt. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Bestandteil dieses Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Wir bleiben bei unserer Position, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Geräte den Schülerinnen und Schülern leihen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen.“  

PM Schuldnerberatung

Andre Stinka
Inge Blask

„CDU und  FDP verweigern überschuldeten  Menschen bessere Beratung  und Hilfe“

Im Ausschuss für Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtages wurde heute ein SPD-Antrag „Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren“ beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklären Inge Blask und André Stinka, Verbraucherschutzpolitiker der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Inge Blask: „CDU und FDP stellen sich quer und verweigern den  überschuldeten Menschen in NRW eine bessere Beratungsstruktur. Die von der SPD-Landtagsfraktion  vorgeschlagene Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung wird von den schwarz-gelben Landespolitiker aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Regierungskoalition stellt sich so gegen die einhellige Meinung der Experten aus den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den Kirchen.“

 

André Stinka: „In NRW sind seit vielen Jahren mehr als 10 Prozent der Bevölkerung überschuldet. Eine große Gruppe sind dabei alleinerziehende Frauen.  Eine bessere und koordinierte Schuldner- und Insolvenzberatung kann diesen Menschen helfen,  wieder Zuversicht und Perspektive zu gewinnen.“

PM Betriebsrat Flaschenpost

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.de gestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl eingesetzt oder selbst kandidiert hatten, wurde zeitgleich gekündigt. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die soziale Marktwirtschaft lebt von Mitbestimmung und einer funktionierenden Tarifpartnerschaft. Wer dagegen verstößt, tritt dieses Erfolgsmodell mit den Füßen. Genau das tut das Start-up-Unternehmen aber, wenn es die Gründung eines Betriebsrats in seinen Filialen so massiv behindert. Betriebsratswahlen müssen, wie jede andere Wahl in Deutschland auch, ungestört und angstfrei stattfinden können.

 

Bei Flaschenpost deutet alles darauf hin, dass an den gekündigten Mitarbeitern ein abschreckendes Exempel statuiert werden sollte. Durch die fristlosen Kündigungen und den Versuch, die Betriebsratswahl gerichtlich zu stoppen, will das Unternehmen offenbar ein Klima der Angst und Verunsicherung unter den Beschäftigten erzeugen. Diese Form des sogenannten ‚Union Bustings‘ (der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten) ist ein Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft. Damit schadet Flaschenpost nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch der Start-up- und Gründerkultur in unserem Land.

 

Die Methoden, die wir bei Flaschenpost erleben, sind leider kein Einzelfall. Gerade in Zeiten internetbasierter Plattform-Ökonomie brauchen wir aber mehr gewerkschaftlich organisierte Mitbestimmung. In den Start-ups fehlt es aber oft an Betriebsräten und Tarifverträgen.

 

Ich fordere Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann deshalb dazu auf, sich hinter die Interessen der Beschäftigten zu stellen und alles dafür zu tun, dass sich auch Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie an die Regeln halten, die durch das Betriebsverfassungsgesetz seit Jahrzehnten gelten. Darüber hinaus sollte er sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Initiatoren von Betriebsräten künftig besonderen Kündigungsschutz genießen und das Betriebsverfassungsgesetz auch dann greift, wenn der Arbeitgeber eine App ist. Das bestehende Gesetz ist zum Teil nicht mehr auf die heutige Zeit anwendbar. Notwendige Veränderungen dafür müssen jetzt schnell erfolgen.

 

Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar, dass sie solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Flaschenpost steht. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten und für die Gründung von Betriebsräten ein.“