Alle Artikel in #dranbleiben

PM Innovatives Wohnen

Pressemeldung:

NRW-SPD-Abgeordnete dos Santos Herrmann lehnt Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen ab

 „Landesregierung beerdigt moderne Ideen des Zusammenlebens“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) übt scharfe Kritik an der Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen. „Damit beerdigt die Landesregierung moderne Ideen des Zusammenlebens“, teilt dos Santos Herrmann am Montag in Düsseldorf mit. „Besonders innovative Wohnformen wie etwa ein Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. Mit individuellem Wohnungsbau alleine werden wir die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im Alter, nicht lösen können“, betont die SPD-Politikerin.

Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Kölner Landtagsabgeordneten Jochen Ott (SPD) und dos Santos Herrmann. In der Anfrage ging es um die von Schwarz-Gelb beschlossene Streichung der Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen. Für die beiden SPD-Parlamentarier stellt dies eine Abkehr von einem wichtigen und zugleich zukunftsweisenden Bereich der Wohnungspolitik dar.

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Bienen- und Insektenschutz in Köln

Kölner SPD-Abgeordnete besuchen Kölner Imkerverein

Am Freitag war ich mit meinen Kölner KollegInnen der SPD-Landtags Fraktion Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott und Martin Börschel zu Besuch beim Bienenhaus des Kölner Imkervereins in Finkens Garten in Rodenkirchen. Mit von der Partie waren darüber hinaus der Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen, Mike Homann, sowie VertreterInnen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, des Freundeskreis Haus des Waldes, des NABU Köln sowie des Imkervereins Deutz und des Bienenzuchtvereins Porz.

Vor Ort führte uns der Vorsitzende des Vereins, Frank Mann, über das Gelände in Finkens Garten und durch das Bienenhaus. Die im Anschluss an einen Impulsvortrag zum Thema Bienenschutz geführte Diskussion drehte sich vor allem um das Thema, wie man Lebensräume von Bienen und Insekten in der Stadt kreieren und schützen kann. Dabei können unkonventionelle Lösungen, wie Dachbegrünungen oder die Art der Landschaftspflege, eine wichtige Rolle spielen. Finkens Garten, wo das Bienenhaus des Imkervereins steht, ist eine Naturbildungseinrichtung, in der Mitarbeiter weitestgehend ehrenamtlich vor allem Kindern Anschauungsunterricht mitten in der Natur geben.

Im Rahmen der Kampagne „Bienen und Insekten schützen“ wollen wir als Kölner Abgeordneten zusammen mit der Landtagsfraktion verstärkt auf das Thema Bienensterben aufmerksam machen. Der Startschuss ist mit dem Besuch beim Imkerverein getan, nun wird das Thema in die Stadtbezirke und Ortsvereine getragen. Wer sich weiter informieren möchte, ist dazu auf meiner Seite, beim Gemeinschaftsbüro, unter den Hashtags #koelninNRW, #bienenretter und #ltnrw und natürlich auf der Homepage des Kölner Imkervereins herzlich eingeladen. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Mann und Herrn Heipmann vom Kölner Imkerverein, sowie bei Frau Lay, die sich hauptamtlich um Finkens Garten kümmert, für ihre Gastfreundschaft!

PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

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Pressemeldung: Auftaktveranstaltung zur Bürgersprechstunde in den Veedeln Erste Station: Vingst

Am Mittwoch, 21.02.2018 startete mit der Bürgersprechstunde in der Traditionsgaststätte „Vingster Pohl“ im rechtsrheinischen Stadtteil eine Veranstaltungsreihe, die fortgesetzt werden soll.

In gemütlicher Runde und völlig ohne Vorgaben stellte sich die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Die anwesenden Gäste hatten darüber hinaus Gelegenheit, lokale Anliegen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion, Markus Klein sowie dem Ratsherrn Christian Joisten zu diskutieren.

Dabei wurden viele Themen angesprochen, wie bspw. Parksituation im Veedel sowie im gesamten Bezirk, die Situation des Vingster Marktplatzes oder die Forderung nach Aufstockung des Bezirksordnungsdienstes einhergehend mit intensiverer Sanktionierung bei Fehlverhalten. Die Sauberkeit in der Stadt nahm ebenfalls einigen Raum der Diskussion ein.

Aber natürlich kamen auch positive Dinge, wie der baldigen Fertigstellung des Spielplatzes an der Kampgasse oder den beginnenden Bauarbeiten an der Haltestelle Vingst, die dadurch endlich barrierefrei wird zur Sprache.

Die Bürgersprechstunde endete mit einer Diskussion um die Regierungsbildung in Berlin.

„Das war ein spannender Abend. Für mich ist klar, dass damit eine Gesprächsreihe startet, die ich möglichst in jedem Veedel des Wahlkreises durchführen werde.“, sagte dos Santos abschließend.

PM Bürgersprechstunde in Vingst

Einladung Bürgersprechstunde

Bürgernähe muss gelebt werden.“, meint Susana dos Santos Herrmann. Die im Mai des vergangenen Jahres neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete lädt dazu zu einer offenen Bürgersprechstunde ein.

Und zwar am Mittwoch, 21.02.2018 um 19.00 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr in der Traditionsgaststätte „Vingster Pohl“, Waldstraße 9, 51107 Köln.

 

Bei Schnittchen und Pittermännchen möchte Susana dos Santos die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hören und mit ihnen in gelöster Atmosphäre diskutieren.

Als weitere Ansprechpartner werden Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion im Stadtbezirk Kalk und Christian Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion zur Verfügung stehen.

Bitte um Anmeldung im Bürgerbüro Kalk von Susana dos Santos auf der Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln, Tel.: 0221 / 870 43 02. Mitarbeiter Frank Heinz ist dafür auch via Email unter: frank.heinz@landtag.nrw.de erreichbar.

PM Draht zu Susana dos Santos im Bürgerbüro Kalk

„Bürgernähe muss gelebt werden.“, meint Susana dos Santos Herrmann.

 

Die im Mai des vergangenen Jahres neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete bietet dazu regelmäßig offene Bürgergespräche im Bürgerbüro Kalk auf der Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln an.

Hier können Bürgerinnen und Bürger mit der Abgeordneten direkt über alles sprechen, was auf dem Herzen liegt.

Die Bürgergespräche finden stets montags in der Zeit von 16.30 – 18.00 Uhr statt.

Folgende Termine für das erste Halbjahr 2018 stehen als Angebot fest:

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Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Susana dos Santos Herrmann

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

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#dranbleiben am Osterei

Dienstag vor Ostern: Am Vingster Markt habe ich erneut hinter die Kulissen einer Institution geschaut. Astrid aus dem Sauerland verkauft hier seit Jahr und Tag die Eier von ihrem „Geflügelhof Kaufmann“ und ich durfte mit anpacken. Erfreulicherweise gingen mir dabei aber auch viele Gespräche mit den Vingster Bürgerinnen und Bürgern wie Eier aus dem Korb. Neben interessanten Diskussionen habe ich mir im Zuge dessen auch einige Gedanken dazu gemacht, warum wir gerade zu dieser Zeit so gerne Eier bemalen und was das alles auch mit einer vernünftigen und gerechten Politik für Köln und NRW zu tun hat.  Weiterlesen

#dranbleiben für mehr Sicherheit am Rheinboulevard

„Mehr Sicherheit statt mehr Verbote!“, das ist, auf eine kurze Formel gebracht, meine Haltung zu öffentlicher Sicherheit. Das gilt ganz besonders am Rheinboulevard!

Die wunderbare Treppe am Deutzer Rheinufer mit dem grandiosen Blick auf das Panorama der Kölner Altstadt mit Dom, Groß St. Martin und dem Rheingarten ist ein beliebtes Freizeitziel für viele Kölner und Kölnerinnen. Das muss so bleiben! 

Deswegen ist es richtig, wenn Stadt und Polizei nun an neuen Sicherheitskonzepten für den Rheinboulevard  arbeiten. Keinesfalls dürfen die schlimmen Vorfälle der letzten Wochen geduldet werden. Aber: Ein Shisha-Verbot, wie Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) dies jetzt dekretiert hat, wird nicht helfen. „Nicht die Shisha ist das Problem, sondern die Pfeife, die an ihr zieht“, kommentiert Chris Merting im Kölner Express. Das meine ich auch: Wer mit Freunden friedlich raucht und darauf achtet, dass die Kohlen ordnungsgemäß entsorgt werden, sollte nicht vertrieben werden. Das gilt genauso für die vielen anderen, die hier ein Kölsch oder einen Rotwein genießen. 

Wer allerdings mutwillig Dreck macht, laut und aggressiv auftritt oder gar eine Prügelei provoziert, muss harte Konsequenzen spüren. Dafür braucht es nicht mehr Verbote, sondern mehr Ordnungs- und Polizeikräfte. Gemeinsame Streifen von Polizei und städtischem Ordnungsdienst die Präsenz zeigen, schaffen mehr Sicherheit, ohne Verbote.

Doch die Mehrheitsparteien im Stadtrat verweigern das dafür benötigte Personal. CDU und Grüne lehnten mit Hilfe der FDP Anfang April einen SPD-Antrag für 100 zusätzliche Ordnungskräfte ab. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=68228&voselect=16709  Weiterlesen