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PM Haushaltsentwurf 2021

Stefan Zimkeit

Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.

 

Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen.

 

Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollen. Dass weder die Erstattung der Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 noch Mittel für eine Altschuldenlösung vorgesehen sind, zeigt, dass die Regierung Laschet die Kommunen in der Krise weiter im Stich lassen will. Die Zeche dafür werden die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zahlen.

 

Was das Land in der Krise braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Laschet und Lienenkämper beschränken sich stattdessen auf das Schönfärben ihres Haushaltes.“

PM Anhörung Leiharbeit in der Pflege

Josef Neumann

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“  wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ziel der SPD ist es, endlich gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ein entsprechender Arbeitsschutz und eine strukturell bessere Entlohnung, damit Pflegekräfte nicht weiterhin von der Festanstellung in die Leiharbeit wechseln. Nur so lassen sich die häufigen Fluktuationen dauerhaft verringern.

 

Gerade in der Pflege ist die Leiharbeit eine Fehlentwicklung, die auf die prekären Arbeitsbedingungen und den Personalmangel zurückzuführen ist. Deswegen darf Leiharbeit nicht zur ,Dauereinrichtung‘ werden. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden – Leiharbeit ist dafür keine Lösung. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, den Pflegeberuf so attraktiv zu gestalten, dass sich die Frage einer Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma für das Pflegepersonal erst gar nicht mehr stellen muss.“

PM: Schulsozialarbeit

Eva-Maria Voigt Küppers

„Fortsetzung der Schulsozialarbeit auch ein Erfolg der SPD“

 

Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns, dass  unser stetiger Druck offenbar Früchte trägt. Insgesamt fünf Anträge haben wir zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bis sich die Landesregierung endlich bewegt hat und dem guten Vorbild aus der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt ist. Aber das Ergebnis zählt. Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und den Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“

PM: Wohnraumförderung

Andreas Becker

 

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört. Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen erklärt dazu Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren dramatisch zurück. Nach einer Modellrechnung der NRW.BANK wird der Bestand vom Basisjahr 2016 bis zum Jahr 2040 um 41,6 Prozent zurückgehen. Das ist ein Minus von rund 195.000 Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen – durchschnittlich -8.125 Wohneinheiten pro Jahr. Dem stehen jedoch nur 5.463 mietpreisgebundene Wohnungen gegenüber, die 2019 in NRW errichtet wurden.

 

Wenn es um die Zahl der neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungen im Land geht, kann die Landesregierung nur eine Bilanz des Scheiterns vorlegen. Auf das Bezugsjahr 2016 gerechnet ist ein Niedergang von rund 41 Prozent bei den neu erstellten öffentlich geförderten Wohneinheiten zu verzeichnen. Das ist angesichts der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, mit erheblichem Wohnraummangel in den Städten und immer weiter steigenden Mietpreisen, wohnungs- wie sozialpolitisch unverantwortlich.

 

Es ist daher vollkommen unverständlich, wenn die gegenwärtige Förderpolitik der Landesregierung noch verteidigt wird. Sie ist gescheitert! Ziel muss es sein, in sozialer Verantwortung – so wie es die Präambel des Wohnraumförderungsgesetzes vorsieht – genau dort zu fördern, wo der größte Bedarf ist. Es geht um mehr bezahlbaren Mietwohnraum für die große Masse der Bevölkerung.

 

Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Zudem brauchen wir mehr staatliche Anreize für den sozial orientierten Wohnungsbau und die massive Förderung eines Wohnbauflächenmanagements in den Kommunen. Alles das erfordert entschlossenes Handeln seitens der Landesregierung. Herr Laschet und Frau Ministerin Scharrenbach müssen sich endlich der sozialen Realität im Land stellen und aufhören, Luftschlösser zu bauen.“

PM: Gigabit-Ausbau

Christina Kampmann

 

Zur Zwischenbilanz des GigabitGipfel.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schnelles Internet gehört in einer digitalen Gesellschaft selbstverständlich zur Grundversorgung. Deshalb ist es grundsätzlich erfreulich, dass der Gigabit-Ausbau in Nordrhein-Westfalen vorangeht.

 

Leider kann jedoch nahezu die Hälfte der Menschen in NRW nach wie vor nicht auf eine gigabitfähige Infrastruktur zurückgreifen. Der von Digitalminister Pinkwart in den Fokus gerückte eigenwirtschaftliche Ausbau sorgt letztlich dafür, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten, wo der Ausbau weniger rentabel ist, auf der Strecke bleiben. Hier wird der Markthörigkeit der FDP also erneut die Grenzen aufgezeigt.

 

Die gigabitfähige Erschließung der Schulen – leider auch erst zu rund 50 Prozent – ist zudem noch kein aussagekräftiger Indikator für die Nutzung und Einbettung in den Schulbetrieb. Vielmehr haben die Corona-Pandemie und das katastrophale Krisenmanagement von Schulministerin Gebauer aufgezeigt, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lehren und Lernen vorbereitet sind.

 

Als statistischer Taschenspielertrick erweisen sich beim genauen Hinsehen die Werte beim Gigabit-Ausbau in den Gewerbegebieten. Derzeit sind dort nämlich nicht 74 Prozent vollständig mit Glasfaser versorgt, sondern lediglich 17 Prozent. Im Vergleich zu Mai 2019 sind dies gerade einmal drei Prozent mehr. Statt eines dynamischen Ausbaus haben wir es hier also mehr oder weniger mit Stagnation zu tun. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich nicht hinter Zahlenspielereien zu verstecken, sondern den flächendeckenden Gigabit-Ausbau in Schulen und Gewerbegebieten wie auch in den Haushalten von Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und die vorhandenen Fördermittel effizienter einzusetzen.“

PM: Pflegekammer

Josef Neumann

„Entwicklungen in Niedersachsen zeigen ganz klar: Über eine NRW-Pflegekammer müssen alle Pflegekräfte mitentscheiden!“

 

In der gestrigen Sitzung des  Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (09.09.2020) wurde durch die SPD-Fraktion eine Dringliche Frage zur anstehenden Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen beantragt. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die aktuellen Entwicklungen in Niedersachsen, wo in dieser Woche verkündet wurde, dass die erst kürzlich gegründete Pflegekammer wieder aufgelöst werden soll, zeigen eindeutig, dass eine rechtzeitige Urabstimmung der Beschäftigten in der Pflege unabdingbar ist. In Niedersachsen hat die nachträglich durchgeführte Umfrage ein klares Votum von 70,6 Prozent gegen die Kammer ergeben. Für NRW gilt nach wie vor, dass die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter gerade einmal rund 1.500 der insgesamt 220.000 Pflegekräften nicht belastbar genug ist. Es braucht eine vollständige Beteiligung aller Pflegekräfte in NRW!

 

Gesundheitsminister Laumann, der die Ereignisse in Niedersachsen im Ausschuss als ,Rückschlag für die Kammer-Idee‘ bezeichnete, sollte daher umgehend eine Urabstimmung aller Beschäftigten in der Pflege nachholen! Es gilt: Nichts in der Pflege ohne die Pflege!“

PM: Kampf gegen Kinderarmut

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„CDU und FDP enttäuschen im Kampf gegen Kinderarmut“

 

Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Entscheidung erzeugt bei uns nur Kopfschütteln. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und dennoch sind so viele Kinder von Armut betroffen.  Es ist daher unverantwortlich und enttäuschend, dass CDU und FDP heute abgelehnt haben, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.

 

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.“

PM: Hilfen für Schausteller und Veranstalter

Frank Sundermann
Rainer Schmeltzer

„Von vagen Hoffnungen können Schausteller und Veranstalter nicht leben“

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen. Hierzu erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Rainer Schmeltzer, Beauftragter für das Schaustellerwesen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schausteller und Veranstaltungsbranche bangen um ihre Existenz. Wir sind in der Landespolitik deshalb alle gemeinsam gefordert, ihnen so gut es irgend geht Unterstützung zu bieten. Wir machen uns seit Monaten dafür stark, dass den besonders betroffenen Branchen mit 750 Mio. Euro aus dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme gegriffen wird. CDU und FDP haben für sie aber nur warme Worte übrig. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Schausteller und Veranstalter, die seit Monaten nicht wissen, wovon sie leben sollen. Den Betroffenen hilft jetzt nur Geld und kein wohlfeiles Gerede. Von vagen Hoffnungen auf einen Tag X, von dem CDU und FDP selbst nicht wissen, wann der ist, können die Betroffenen nicht existieren. Die Landesregierung ist einmal mehr dringend gefordert, eine umfassende Testinfrastruktur aufzubauen, damit die Rückkehr in einen geordneten Alltag wieder möglich wird. Davon würden dann auch die Schausteller und Veranstalter profitieren.“

PM Umfrage Schulleitervereinigung

Jochen Ott

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen. Die Unzufriedenheit der Schulen mit der widersprüchlichen Kommunikation der Ministerin und ihrem Missmanagement spricht Bände. Wir können Frau Gebauer nur nochmals dazu auffordern, alle an einen Tisch zu holen und die drängendsten Probleme gemeinsam zu lösen. Unsere Vorschläge liegen dort seit Monaten. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Auch die Streitereien mit dem Städtetag müssen endlich aufhören und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dazu sind die schulpolitischen Sprecher heute mit dem Städtetag im Gespräch.

 

Bisher hat die Schulministerin jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es wird aber Zeit, dass wir endlich gemeinsam darüber sprechen.“ 

PM: Gespräch mit Betriebsräten der Fleischindustrie

Thomas Kutschaty

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, ist heute, 2. September 2020, in Gütersloh mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie sowie von Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen zusammen gekommen, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Umfeld der Fleischindustrie zu beraten. Zu den Gesprächen erklärt er: 

 

„Die Gespräche mit den Betriebsräten und Gewerkschaften haben heute einmal mehr deutlich gemacht, dass der Verbot von Werkverträgen nur der erste Schritt gewesen sein kann, um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sowie die Lebensverhältnisse drumherum dauerhaft zu verbessern. Die Strukturen gehören insgesamt auf den Prüfstand. Wenn zum Beispiel der Arbeitgeber gleichzeitig auch Vermieter ist, dann ist Ausbeutung vorprogrammiert. Hier muss der zuständige Landrat das geltende Wohnungsaufsichtsgesetz konsequent anwenden und gegen Überbelegungen vorgehen. Wir brauchen zudem verbindliche Flächentarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Betriebsräte und Gewerkschaften berichteten heute jedoch, dass die Arbeitgeber jede gesetzliche Regelung verhindern wollen.

 

Die Arbeits- und Lebensbedingungen rund um die Fleischindustrie dürfen jetzt nicht wieder aus dem Blick geraten. Als die Kameras wegen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies noch auf den Kreis Gütersloh gerichtet waren, waren Landesregierung und Landrat regelmäßig vor Ort – jetzt aber haben sie die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder sich selbst überlassen. Beide hatten zudem vollmundig angekündigt, dass sie die Rechnung für die entstandenen Kosten an das Schlachtunternehmen weiterreichen bzw. keine Lohnentschädigungen übernehmen würden. Davon ist nichts mehr zu hören.    

 

Es kann nicht sein, dass wir über die Lebensverhältnisse der Schlachttiere oftmals mehr Informationen haben als über die der Beschäftigten. Das Umdenken hat gerade erst begonnen.