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PM: Antwort der Landesregierung auf Anfrage zu LEG-Wohnungen unzureichend

Wohnungspolitik der Landesregierung geht an den Bedarfen vorbei

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung richtete Susana dos Santos eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

 

Gefragt wurde nach der Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den damaligen Verkauf, welche weitreichenden Mieterschutz garantieren sollte. So sollten Mieter im Alter über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert werden sowie Mieterhöhungen über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden.

„Die unzureichende Antwort der Ministerin auf die Anfrage hin zeigt, dass die damals so hoch gelobte Sozialcharta beim Verkauf von wertvollem Tafelsilber, welche die Mieter auch auf 10 Jahre vor ordentlicher Kündigung schützte, damals schon wenig wert war, und heute noch viel weniger wert ist. So konnte die Ministerin keine Fragen auf die im Wahlkreis befindlichen Objekte beantworten, sondern lediglich allgemeine Auskünfte zur LEG NRW GmbH geben. Damit kann niemand etwas anfangen“, ärgert sich die Abgeordnete.

Die Landesregierung solle Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die Förderung vor allem für sozial gebundenen Wohnraum solle weiter forciert werden, statt diese wie aktuell geplant sogar zu reduzieren, so dos Santos abschließend.

Gymnasium Schauertstraße in Köln Deutz zu Besuch im Landtag NRW

Am Donnerstag, 12.07.2018 bekam Susana dos Santos Herrmann Besuch vom Gymnasium Schauertestraße in Köln-Deutz.

Die Schülerinnen und Schüler eines Einführungskurses Sozialwissenschaften hatten mit ihrer Lehrerein Frau Schlierf das Angebot des Landtags NRW zu einem Besuch wahrgenommen und waren dazu nach Düsseldorf gereist.

Dort konnten sie der Plenardebatte live auf der Zuschauertribüne beiwohnen.

Susana dos Santos hatte sich auf Anfrage gerne bereit erklärt, als Diskussionspartnerin im Anschluss an diesen Programmpunkt zur Verfügung zu stehen.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich vorher zu Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten zusammengesetzt. Einer davon war die Beobachtung der AfD, ihrer Politik und die Flüchtlingskrise. Daher bezogen sich viele Fragen auf diesen Themenbereich.

Die Übereinstimmen mit der AfD sind im besten Falle gleich Null!

Die Abgeordnete stellte klar, dass es keine Übereinstimmungen der SPD mit der AfD gibt, weil deren Beiträge entweder grundsätzlich falsch oder schlecht ausgeführt sind. Auf schwierige und komplexe Themenbereiche böte sie nur einfache Antworten. Das sei zweifelsohne verführerisch, aber genau dort müsse man sie auch stellen und entzaubern.

Weitere Fragen bezogen sich auf das Thema Inklusion, die Parlamentsarbeit im Allgemeinen, wie beispielsweise der Umgang der Fraktionen miteinander, wer wem Applaus spendet, und wer auf die parlamentarischen Gepflogenheiten achtet.

Auch persönliche Fragen, wie die, ob dos Santos den Weg in die Politik seit ihrer Schullaufbahn geplant habe, waren Gegenstand der Diskussion, welche die SPD-Politikerin nach Möglichkeit gern beantwortet hat.

Fragen, die noch zu klären sind, wie beispielsweise ob und wann Sportplätze im Wahlkreis zu Kunstrasenplätzen umgestaltet werden, wurden gerne mitgenommen. Selbstredend werden die Antworten dann an die Schule weitergeleitet werden.

NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann fordert Umkehr in der Verkehrspolitik

„Mehr Bahn, Bus und Fahrrad ist ein Gewinn für alle“

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat vor dem Hintergrund drohender genereller Fahrverbote für Diesel-Pkw eine Wende in der Verkehrspolitik gefordert: „Ziel muss es sein, den ÖPNV spürbar besser zu machen – mit einem erweiterten Angebot zu attraktiven Fahrpreisen. So können wir die Menschen für die Verkehrswende gewinnen und den Autoverkehr reduzieren“, betonte die Politikerin, die Mitglied des Verkehrsausschusses ist, in einem Interview mit der Zeitschrift „VDV Das Magazin“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.

Die Busflotten müssten rasch auf Diesel-Euro-VI-Standard gebracht werden. Es genüge nämlich nicht, den Anteil von E-Bussen in den Flotten zu erhöhen: „Wenn wir kurzfristig Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielen wollen, führt außerdem kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung die Autoindustrie stärker in die Pflicht nimmt – etwa bei Hardware-Umrüstungen von Diesel-Pkw“, erklärte die Abgeordnete. Allein schon aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es unverständlich, dass die Hersteller keinen Schadensersatz leisten müssten.

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PM Jugendlandtag 2018

Anton Kerscher mit Susana dos Santos vor dem Landtag NRW

Der 16-jährige Anton Kerscher nahm auf Einladung der Kölner NRW-Landtagsabgeordneten dos Santos Herrmann am Jugendlandtag teil

„Unsere Entscheidungen können echten politischen Einfluss haben“

 

Im NRW-Landtag hatte am Wochenende wieder die Jugend das  Sagen. 199 junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren vertraten beim Jugendlandtag von 28. bis 30. Juni in Düsseldorf die Abgeordneten und konnten dabei Politik hautnah erleben und mitgestalten. Die Heranwachsenden trafen sich wie die echten Politiker zu Fraktionssitzungen und hielten im Plenum eine Landtagssitzung ab. Dabei wurde über zwei Anträge diskutiert und abgestimmt: ein Azubi-Ticket sowie die Einführung des Pflichtfaches Informatik. Die Anträge können reale politische Folgen haben. Denn die echten Parlamentarier werden darüber später ebenfalls beraten.

Die Teilnehmer des Jugendlandtags konnten sich bei den Abgeordneten ihres Wahlkreises bewerben. Einer davon war Anton Kerscher aus dem Agnesviertel. Der 16-jährige hatte im Januar 2018 im Kalker Wahlkreisbüro der Kölner Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann ein Schülerpraktikum absolviert. Jetzt vertrat er die SPD-Politikerin beim Jugendlandtag. Im Interview erzählt er von seinen Erlebnissen.

 

Anton, wie genau bist Du zum Jugendlandtag gekommen?

Nachdem ich ein Praktikum bei Susana im Wahlkreisbüro gemacht hatte, fragte sie mich, ob ich mir vorstellen könne, am Jugendlandtag teilzunehmen. Ich habe sofort eingewilligt. Für mich war auch klar, in die SPD-Fraktion zu gehen.

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PM Kölner NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann zu Arbeitsbesuch in Berlin

„Reform des Kita-Gesetzes zügig vorantreiben“

 

Der Bund will die Länder bei der Abschaffung der Kita-Gebühren finanziell unterstützen. Diese Zusage erhielt die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) bei einem fachlichen Austausch des Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Caren Marks (SPD) sowie Kollegen des Bundestags am Montag in Berlin.

Im Herbst sollen die Abstimmungen mit den Bundesländern über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beginnen. Dos Santos Herrmann, die stellvertretende Fraktionssprecherin im Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist, zeigte sich erfreut über die Haltung der SPD und von Staatssekretärin Marks: „Ich begrüße das klare politische Signal aus Berlin. Die NRW-Landesregierung ist nun aufgefordert, die Reform des Kita-Gesetzes zügig voranzutreiben und Eltern zu entlasten“, erklärte die Politikerin.

PM Traurige Bilanz für die Landesregierung

„Erste Schritte zu einem unsozialeren Land“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der Landesregierung Versagen in zentralen Politikbereichen vorgeworfen: „Die Bilanz von Schwarz-Gelb nach einem Jahr im Amt ist mehr als dürftig“, betonte die SPD-Politikerin am Montag, den 25.06. bei einer Veranstaltung der Jusos Köln-Innenstadt in der Alten Feuerwache. Die Koalition höhle das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit Schritt für Schritt aus und sei schon nach kurzer Zeit von Skandalen geschwächt.

 

Die Abgeordnete kritisierte, dass die vom Kabinett eingeführten Studiengebühren für nicht EU-Bürger der Einstieg in eine neue Gebührenwelle für Hochschulen sei.

 

Mit dem Versuch, das Sozialticket bis zum Jahr 2019 abzuschaffen, habe die Regierung bewiesen, dass es ihr an sozialer Sensibilität fehle. Von der Maßnahme wären bis zu 400.000 Menschen im Land betroffen gewesen. Erst auf Druck der SPD und infolge der negativen Berichterstattung in den Medien sei das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von dem Vorhaben wieder abgerückt.

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PM Dos Santos Herrmann ist Mitglied des U-Ausschusses zur Hacker-Affäre Schulze Föcking

„Bürger in NRW haben ein Anrecht auf die Wahrheit“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) geht als ordentliches Mitglied ihrer Fraktion in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Dos Santos Herrmann erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, dass die Landesregierung Schulze Föcking zum Opfer stilisiere, um von ihren Fehlern und Versäumnissen abzulenken: „Die Bürger in NRW haben ein Anrecht darauf, in der Angelegenheit die Wahrheit zu erfahren“, betonte die Politikerin. Die SPD-Fraktion entsendet neben dos Santos Herrmann drei weitere Parlamentarier aus ihren Reihen in den Ausschuss.

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PM Innovatives Wohnen

Pressemeldung:

NRW-SPD-Abgeordnete dos Santos Herrmann lehnt Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen ab

 „Landesregierung beerdigt moderne Ideen des Zusammenlebens“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) übt scharfe Kritik an der Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen. „Damit beerdigt die Landesregierung moderne Ideen des Zusammenlebens“, teilt dos Santos Herrmann am Montag in Düsseldorf mit. „Besonders innovative Wohnformen wie etwa ein Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. Mit individuellem Wohnungsbau alleine werden wir die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im Alter, nicht lösen können“, betont die SPD-Politikerin.

Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Kölner Landtagsabgeordneten Jochen Ott (SPD) und dos Santos Herrmann. In der Anfrage ging es um die von Schwarz-Gelb beschlossene Streichung der Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen. Für die beiden SPD-Parlamentarier stellt dies eine Abkehr von einem wichtigen und zugleich zukunftsweisenden Bereich der Wohnungspolitik dar.

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Bienen- und Insektenschutz in Köln

Kölner SPD-Abgeordnete besuchen Kölner Imkerverein

Am Freitag war ich mit meinen Kölner KollegInnen der SPD-Landtags Fraktion Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott und Martin Börschel zu Besuch beim Bienenhaus des Kölner Imkervereins in Finkens Garten in Rodenkirchen. Mit von der Partie waren darüber hinaus der Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen, Mike Homann, sowie VertreterInnen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, des Freundeskreis Haus des Waldes, des NABU Köln sowie des Imkervereins Deutz und des Bienenzuchtvereins Porz.

Vor Ort führte uns der Vorsitzende des Vereins, Frank Mann, über das Gelände in Finkens Garten und durch das Bienenhaus. Die im Anschluss an einen Impulsvortrag zum Thema Bienenschutz geführte Diskussion drehte sich vor allem um das Thema, wie man Lebensräume von Bienen und Insekten in der Stadt kreieren und schützen kann. Dabei können unkonventionelle Lösungen, wie Dachbegrünungen oder die Art der Landschaftspflege, eine wichtige Rolle spielen. Finkens Garten, wo das Bienenhaus des Imkervereins steht, ist eine Naturbildungseinrichtung, in der Mitarbeiter weitestgehend ehrenamtlich vor allem Kindern Anschauungsunterricht mitten in der Natur geben.

Im Rahmen der Kampagne „Bienen und Insekten schützen“ wollen wir als Kölner Abgeordneten zusammen mit der Landtagsfraktion verstärkt auf das Thema Bienensterben aufmerksam machen. Der Startschuss ist mit dem Besuch beim Imkerverein getan, nun wird das Thema in die Stadtbezirke und Ortsvereine getragen. Wer sich weiter informieren möchte, ist dazu auf meiner Seite, beim Gemeinschaftsbüro, unter den Hashtags #koelninNRW, #bienenretter und #ltnrw und natürlich auf der Homepage des Kölner Imkervereins herzlich eingeladen. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Mann und Herrn Heipmann vom Kölner Imkerverein, sowie bei Frau Lay, die sich hauptamtlich um Finkens Garten kümmert, für ihre Gastfreundschaft!

PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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