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PM: Diesel Urteil

Andre Stinka

„Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung“

 

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in Bonn und Köln ab kommenden April Fahrverbote für ältere Dieselautos einzuführen, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.

 

Die Landesregierung hat die Warnungen der SPD immer ignoriert. Sie hat somit 18 Monate konsequent und fahrlässig verschlafen. Wichtige Planungsarbeit und Hilfe für die Kommunen wurden so vernachlässigt.

 

Ministerpräsident Laschet muss auch endlich Druck auf CSU-Verkehrsminister Scheuer ausüben, damit es bei den Hardwarenachrüstungen für Diesel-Pkw zur vollständigen Kostenübernahme durch die Autoindustrie kommt. Nachrüstungen sind das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen.“

PM: Straßenausbaubeiträge

Christian Dahm
Stefan Kämmerling

„Straßenausbeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat am 06.11.2018 auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

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Hintergrund:

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PM: Sozialer Arbeitsmarkt

Josef Neumann

„Der Soziale Arbeitsmarkt kommt nun auch mit Tariflohn.“

 

Zur anstehenden Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes im Bundestag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Das war schon vorher eine gute Nachricht für nach wie vor zu viele Langzeitarbeitslose in unserem Land. Noch besser aber ist die Nachricht, dass sich die vorgesehenen Lohnkostenzuschüsse nun auch am Tariflohn orientieren. Damit ist klar, dass alle tarifgebundenen Arbeitgeber von dieser Entscheidung profitieren, weil die Lücke zwischen Mindestlohn und Tariflohn nunmehr keine Hürde mehr zur Einstellung von langzeitarbeitslosen Menschen ist. Damit wird es auch keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Das konnte die SPD gegen den Willen der Union im parlamentarischen Verfahren durchsetzen.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich lange gegen eine tarifliche Entlohnung im Sozialen Arbeitsmarkt gewehrt.  Den Sozialen Arbeitsmarkt und jetzt auch die Förderung nach Tariflohn gibt es nur dank der SPD. Für uns ist klar, dass alle Menschen die Chance bekommen müssen, durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können. Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Der Sozialstaat wird stärker.“

PM Kita-Ausbau

Dr. Dennis Maelzer

„Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer“

 

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir im jüngsten Plenum ein Ausbau-Programm über 200 Millionen Euro gefordert haben, hatten CDU, FDP und auch Familienminister Stamp den Bedarf noch bestritten. Dass hier zumindest ein kleines Umdenken erfolgt ist, zeigt: Minister Stamp hat unser Anliegen doch verstanden und eingesehen, wie dringend die Kommunen frische Investitionsmittel für den Kita-Ausbau brauchen. Denn die bisherigen Programme sind bereits jetzt millionenfach überzeichnet.

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Musterklage gegen VW startet

Sonja Bongers

„Einführung der Musterklage ist Meilenstein für den Verbraucherschutz“

 

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

 

Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird

 

Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Leider fehlte dafür jeder politische Rückenwind durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Landtag abgelehnt, und auch Minister Biesenbach hat bundespolitisch das getan, was er am besten kann: nichts.“

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Hintergrund:

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

 

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

PM Binnenschiff Lösung

Susana dos Santos begrüßt die Aufhebung des Festmachverbots unter Auflagen am Rheinauhafen

Mit Freude nahm Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Informationen aus der aktuellen Ausgabe der Kölner Hafenzeitung der Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) auf, nach der das im Februar verhängte Festmachverbot am Rheinauhafen unter Auflagen wieder aufgehoben wurde.

„Das sind definitiv gute Nachrichten. Ich freue mich darüber, dass diese Zwischenlösung gefunden wurde, die im Sinne aller Beteiligten liegt. Wir alle wollen eine starke Binnenschifffahrt, auch um LKW-Verkehr von der Straße zu bekommen. Dafür braucht es eine vernünftige und sichere Infrastruktur.“

Die Verkehrsexpertin hatte sich nach Bekanntwerden des Festmachverbotes für eine Lösung eingesetzt und sich bei einem Ortstermin mit der Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) selbst von der Lage ein Bild gemacht.

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Beitrag in der Stadtteilzeitung „Ostheim“ vom Veedel e.V.

„Fatales Signal der Landesregierung“

 

In der neuen Stadtteilzeitung „Ostheim“ des Vereins „Veedel e.V.“ äußert sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) über das Thema „Innovative Wohnformen“ und den Umgang der Landesregierung damit.

Das Mehrgenerationen-Wohnhaus des Vereins „Lebensräume in Balance e.V.“  im Ostheimer Waldbadviertel gilt als gelungenes Beispiel für eine innovative Form menschlichen Zusammenlebens. Bei der Umsetzung half das Landesbüro für innovative Wohnformen, Sitz in Köln. Die NRW-Landesregierung hat jedoch die finanzielle Förderung des Büros gestrichen.

Projektinitiator Wilhelm Schwedes sowie die für Ostheim zuständige Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisieren die politische Entscheidung scharf.

Ein Beitrag von Dogan Michael Ulusoy

Wer vor dem currygelb und weiß gestrichenen Wohnhaus am Bertha-Benz-Karree 165 im Waldbadviertel in Köln-Ostheim innehält, mag sich nicht viel denken: Ein gepflegtes Gebäude in einer ruhigen Lage umgeben von Wiesen und Bäumen. Kleine Idyllen dieser Art gibt es viele in den
rechtsrheinischen Stadtteilen. Doch dieses im September 2017 eingeweihte Wohnhaus ist etwas Besonderes. Denn dabei handelt es sich um ein Mehrgenerationen-Wohnhaus. In dem Gebäude mit 34 barrierefreien Wohneinheiten leben 42 Erwachsene und acht Kinder. Für sie alle gibt
es einen Gemeinschaftsraum sowie gemeinschaftlich nutzbare Außenanlagen. Zudem stehen weitere Räume zur Verfügung, die Platz für kreative Arbeit und kulturelle Aktivitäten bieten. Hinzu kommen ein Garten sowie Spielflächen für die Kleinen.
Ins Leben gerufen wurde die Anlage vom Verein „Lebensräume in Balance e.V.“ und der Kölner Immobiliengesellschaft GAG. „Wir hoffen, dass diese Wohnform noch viele Nachahmer finden wird“, betont Wilhelm Schwedes, Vorstand des Vereins und Initiator des Projekts. Dem Verein
sei es wichtig gewesen, der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müsse man zudem verstärkt darüber nachdenken, wie man ältere Menschen würdig unterbringen könne. Doch derzeit zeigt
Schwedes sich besorgt. Denn die Landesregierung kündigte die finanzielle Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen mit Ende
2017. „Das Büro hat unserem Verein bei der Umsetzung des Mehrgenerationen-Projekts in Ostheim mit Rat und Tat zur Seite gestanden“, sagt Schwedes. Es sei bedauerlich, dass
sich Teile der Politik aus der Verantwortung zurückziehen.

Der Verein wollte sich mit der Düsseldorfer Entscheidung nicht zufrieden
geben und schrieb einen Protestbrief an Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU). Eine Kopie des Schreibens ging unter anderem an die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Die für den Stadtteil Ostheim zuständige
SPD-Politikerin nahm sich des Falles an und richtete gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Jochen Ott eine Anfrage an die Landesregierung. Die Abgeordneten wollten etwa wissen,
warum die Koalition Wohnformen wie Mehrgenerationen-Wohnhäuser nicht mehr unterstützen wolle und weshalb älteren Menschen die Möglichkeit genommen werde, sozial eingebettet in einer Gemeinschaft bis zum Lebensende leben zu können.

„Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“

Dos Santos Herrmann zeigt sich über die Reaktion der Landesregierung empört: „In der Antwort wälzt die Landesregierung Verantwortung in dem Bereich auf Beratungsstellen ab, welche sich in anderen und unterschiedlichen Trägerschaften befinden.“ Moderne Ideen des Zusammenlebens hätten somit kaum noch eine Chance auf Realisierung:
„Besonders innovative Wohnformen
wie das Ostheimer Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“, erinnert die Abgeordnete. Mit individuellem Wohnungsbau
alleine sei die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im
Alter, nicht zu lösen. Auf Landesebene brauche es finanzielle Mittel, damit die Kommunen vor Ort innovative Wohnformen stemmen könnten.

Die SPD-Politikerin schlägt zugleich einen Bogen zur Bundespolitik. Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld sollte auch für Wohnungsbaugenossenschaften geöffnet werden, um das Bauen in urbanen Gegenden zu fördern. Von einer solchen Maßnahme könnten auch Vereine wie „Lebensräume in Balance e.V.“ profitieren, die sich für neue Formen sozialer Kooperation in Kommunen einsetzten.Schwedes lobt dos Santos Herrmann für ihre Initiative: „Mehrgenerationen-Wohnhäuser haben Zukunft. Unsere Gesellschaft wird von ehrenamtlicher Tätigkeit getragen. Die
Landesregierung sendet ein fatales Signal aus, „das ich nicht nachvollziehen kann“, kritisiert er – und hofft, dass man es sich in Düsseldorf mit der Streichung der Gelder noch einmal überlegt.

 

Der Text ist über diesen Link auch auf der Seite des Veedel e.V. abrufbar.

„Diskutieren Sie mit mir über die Digitalisierung!“

Kölner Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann startet Social-Media-Aktion

Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren große Veränderungen mit sich bringen und insbesondere die Arbeitswelt steht bereits jetzt vor einer deutlichen Umgestaltung: „Schon heute ist absehbar, dass die Menschheit mit einer weiteren industriellen Revolution konfrontiert ist“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD). Die Digitalisierung begegnet der Sozialdemokratin dabei auf verschiedene Weise: Einerseits hätten viele Menschen Angst, mit der Entwicklung nicht mehr mithalten zu können, vor großen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit. Andererseits gäbe die digitale Revolution auch große Chancen, z. B. für eine aufstrebende Gründerszene. Weil die Digitalisierung so viele Menschen so unterschiedlich bewegt, möchte die Parlamentarierin mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten, um mit ihnen darüber zu sprechen. Im Oktober startet dos Santos Herrmann deshalb ihre Social-Media-Aktion „Thesen zur Digitalisierung“. Die SPD-Politikerin veröffentlicht auf Facebook und Instagram dabei bis zum Jahresende alle 14 Tage eine These zur Digitalisierung. Schwerpunkte der Aktion sind die Veränderungen der Arbeitswelt, neue Formen der Mobilität und Datensicherheit.

„Als Landtagsabgeordnete der Stadtteile Kalk, Deutz und der nördlichen Innenstadt sehe ich in meinem vielfältigen Wahlkreis sowohl die Chancen, als auch die Risiken technischer Neuerungen. Für Innovation und Wohlstand gibt es dabei eine Menge Potenzial. Die Risiken bestehen darin, dass die Qualifikationen vieler Arbeitnehmer womöglich nicht mehr ausreichen werden und sie infolgedessen von Jobverlusten bedroht sein könnten. Dies macht den Menschen Angst und wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass ich mich mit beiden Seiten der Digitalisierung und dem Wandel unserer kompletten Lebenswelt intensiv beschäftige“, betont die Politikerin. Der erste Beitrag soll am 4. Oktober veröffentlicht werden. Dos Santos Herrmann: „Sie sind herzlich dazu eingeladen, mit mir über die Digitalisierung zu diskutieren!“

 

 

Kalk Kunst am SPD-Bürgerbüro Kalk

Susana dos Santos Herrmann umrahmt von Roger Lewentz und Christina Kampmann

SPD-Bürgerbüro zeigt Werke der „KalkKunst“ – NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos und rheinland-pfälzischer SPD-Chef Lewentz betonen Bedeutung eines lokalen Angebots der SPD

„Ich finde es großartig, dass ihr vor Ort Flagge zeigt“

 

Das Bürgerbüro der Kölner NRW-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann (SPD) ist erstmals Ausstellungsort der „KalkKunst“. Zusammen mit prominenten Gästen gab die Politikerin am Freitag, den 21. September den Startschuss für das digitale Kunstprojekt „Garten Kalk“ des südkoreanischen Künstlers Sae Yun Jung vom Animationsstudio Vamos Animation: „Seit mehr als 25 Jahren ist das Bürgerbüro Anlaufpunkt für die Menschen mit ihren Problemen. Ab jetzt wird es für ein paar Wochen auch ein Ausstellungsort für innovative Kunst sein wird“, freute sich dos Santos anlässlich der feierlichen Eröffnung. Zu den geladenen Gästen gehörte der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef und Innenminister des Landes, Roger Lewentz sowie die NRW-Abgeordnete Christina Kampmann, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation ist.

Dos Santos erklärte, dass die Digitalisierung fast alle Lebensbereiche präge und nun auch die Kunst erreiche: „Die Digitalisierung macht Kunstwerke möglich, die sich bisher niemand vorstellen konnte“, betonte die SPD-Politikerin. Der seit 2010 in Deutschland lebende Künstler Sae Yun Jung entwickelte animierte Grafiken, die Pflanzen zeigen. Nachdem man eine App heruntergeladen und das Smartphone kurz vor eine Zeichnung gehalten hat, bewegen sich die Pflanzen – und zugleich erklingt eine stimmungsvolle Melodie. Einige Werke von Yun Jung sind im Bürgerbüro ausgestellt. Dos Santos sagte, dass sich mit Innovationen dieser Art gerade ein Stadtteil wie Kalk positiv hervortun könne, der in den letzten Jahrzehnten einen harten Strukturwandel durchgemacht habe. Die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann zeigte sich begeistert. Die Kalker Hauptstraße sei genau der richtige Ort, diese Art von Kunst zu präsentieren. Denn hier lebe die Mitte der Gesellschaft, sodass jeder daran teilhaben könne. Das sei auch der Anspruch als sozialdemokratische Partei.

Dos Santos: „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen“

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Die SPD ist nahe dran am Bürger

Die Haltestelle Vingst wird barrierefrei umgebaut.

Für die NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann erfüllt das SPD-Bürgerbüro in Kalk eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion

Die da in Berlin und Düsseldorf würden doch sowieso nur machen, was sie wollen. Und überhaupt, die Politiker im nordrhein-westfälischen Landtag seien doch viel zu weit weg von den alltäglichen Sorgen der Menschen. Sätze wie diese hat die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) schon oft von Politik-frustrierten Bürgern gehört. Dos Santos möchte die Kritik so jedoch nicht gelten lassen. „Die SPD ist in Kalk nahe dran am Bürger. Seit mehr als 25 Jahren fungiert das Bürgerbüro als Anlaufstelle für die Menschen. Wer Probleme hat oder auf öffentliche Missstände hinweisen möchte, kann sich an das Büro auf der Kalker Hauptstraße wenden“, betont die SPD-Politikerin. Ihr Büroleiter Frank Heinz nehme die Anliegen gerne auf.

Gerade in aufgeregten Zeiten wie diesen erfülle das niedrigschwellige Angebot eine wichtige Funktion, erklärt die Abgeordnete. Die SPD nehme die Ängste der Bevölkerung etwa vor der Zuwanderung ernst. Vor allem im Stadtteil Kalk habe man es mit überdurchschnittlich vielen Migranten zu tun: „Es liegt doch auf der Hand, dass die Integration so vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen nicht einfach ist“, führt die Politikerin aus. Ihr Büro sei manchmal so eine Art Ventil für Bürger: „Die SPD muss die Sorgen und Nöte aufnehmen. Viele Menschen suchen eine Wohnung, bei viel zu wenigen kommt der wirtschaftliche Aufschwung an. Der soziale Friede ist durch Ungleichheit in Gefahr, und die Demokratie dadurch mit“.

Und genau darum gehe es im Kalker Bürgerbüro: Der Kümmerer zu sein. Die Menschen da abholen, wo sie gerade im Leben stehen. Das könne der Hartz-IV-Empfänger sein, der Probleme damit hat, den Antrag korrekt auszufüllen. Das könne die Mutter sein, die keinen Kita-Platz findet. Das könne aber auch der Bürger sein, der sich über das Erscheinungsbild der SPD beschwert. Oft machten die Besucher auch wiederholt auf bestimmte Missstände aufmerksam: „Das ist dann der Punkt, wo konkrete Bedürfnisse auch in ganz konkrete Politik umgesetzt werden können“, erklärt dos Santos.

 

Haltestelle Vingst wird umgebaut

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