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PM: Regelbetrieb Kitas

Dr. Dennis Maelzer

 

Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung, ab dem 17. August wieder in den Regelbetrieb der Kitas zurückzukehren, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Familien und Kinder brauchen gesicherte Verhältnisse. Die Rückkehr in den Regelbetrieb muss daher unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Die freiwilligen Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sollten deshalb auch auf die Kinder ausgeweitet werden. Denkbar ist hier beispielweise das Testverfahren mittels Mundspülung, das auch in der jüngsten Studie des Landes in Düsseldorf zum Einsatz gekommen ist. Für uns ist klar: Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören. Das muss auch über die Herbstferien hinaus gelten. Gerade in der Zeit, in der Erkältungen und Krankheiten wieder zunehmen, ist größtmögliche Klarheit unabdingbar.“ 

PM Teststrategie ausweiten

Lisa-Kristin Kapteinat
Regina Kopp-Herr

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

PM PK Gebauer

Jochen Ott

„Erneut wertvolle Zeit vertan!“

 

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.

 

Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.

 

Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“

PM Galeria Karstadt Kaufhof

Anja Butschkau

Was unternimmt die Landesregierung für die Beschäftigten, die von der geplanten Schließungsorgie bei Galeria Karstadt Kaufhof bedroht sind?

 

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Susana dos Santos Herrmann von der Landesregierung wissen, wie sie sich gegenüber Galeria Karstadt Kaufhof für den Erhalt von Arbeitsplätzen an den von Schließung bedrohten Standorten in Nordrhein-Westfalen einsetzen wird.

 

„Fest steht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jahrelang gute Arbeit geleistet und genügend auf Ansprüche verzichtet. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die den Konzern an die Wand gefahren haben mit Millionenboni nach Hause gehen, während die Beschäftigten aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht mal eine Abfindung bekommen. Nun trifft es mal wieder die kleinen Leute, darunter sehr viele Frauen. Das ist keine soziale Marktwirtschaft.“, sind sich Butschkau und dos Santos einig.

 

Nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof im November 2018 ringt der neue Einzelhandelskonzern weiter ums Überleben. Im Mai wurde bekannt, dass 80 der 172 Filialen geschlossen werden sollen. Bis zu 10.000 der 30.000 Jobs sind dadurch gefährdet, viele davon in Nordrhein-Westfalen.

 

Anstatt ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Sanierungskonzept zu erstellen, werde seit der Fusion ein strikter Sparkurs gefahren – ohne Ideen für neue Wege und ohne kreativen Anspruch. Die Verhandlungen zwischen dem Management und Ver.di über den Kurs des Unternehmens scheiterten bislang. Während Ver.di einen Sozial-Tarifvertrag, die Bildung einer Transfergesellschaft sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit einfordert, beharre Galeria Karstadt Kaufhof auf den Kahlschlag des Unternehmens, so die SPD-Politikerinnen.

 

„Hinzu kommt, dass durch die Schließung der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung in Köln 1.400 Beschäftigten zum 31.12.2019 gekündigt wurde. Etwa 300 Mitarbeiter*innen haben dagegen Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht Köln hat festgestellt, dass die Kündigungen aufgrund fehlender Sozialauswahl nichtig seien. In vielen dieser Verfahren seien Vergleiche erzielt worden, in denen die Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Mit Einleitung des Schutzschirmverfahrens wurden die Auszahlungen dieser Abfindungen nun allerdings ausgesetzt, obwohl nach Verkauf von insgesamt 17 Kaufhof-Immobilien für 700 Millionen Euro an einen Finanzinvestor genügend Liquidität vorhanden sein sollte, um diese Abfindungen zu bedienen. Dies lässt auf ein systematisches Vorgehen des Konzerns zu Lasten seiner ehemaligen Beschäftigten schließen.“, kritisieren die Abgeordneten.

Aus der Bundespolitik: Informationen zur Lohnersatzleistung (Infektionsschutzgesetz)

Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungsregelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei fehlender Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung fortsetzen und ausweiten (§56 Infektionsschutzgesetz).

Viele Eltern, deren Kinder derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen derzeit vor existenziellen Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus der Kurzarbeit zurückkommen oder die nach der Schließung von Läden und Geschäften wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollen. Für sie bietet die Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlungen einen Ausweg aus einer schwierigen Situation.

  • Bei Paaren soll jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten.
  • Alleinerziehende können die Leistung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.
  • Die Entschädigungszahlung kann tageweise aufgeteilt werden. So

können Eltern, deren Kinder nur tageweise in Kita oder Schule betreut

werden, die Zahlung über einen längeren Zeitraum beziehen. Dies entspricht den Gegebenheiten der erweiterten Notbetreuung in Kitas und Schulen in vielen Ländern und Kommunen. Und wenn Kitas oder Schulen wegen regional auftretender Infektionsschwerpunkte zeitweise schließen müssen, haben Eltern mehr Flexibilität.

 

Mit der Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlung schaffen wir mehr finanzielle Sicherheit für Familien. Und: Die Aufteilung auf zwei Sorgeberechtigte ist eine wichtige Maßnahme, um eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit zu erreichen – ein wichtiges Ziel unserer Gleichstellungspolitik.

Im nächsten Schritt müssen Bundestag und Bundesrat über die Fortsetzung und Flexibilisierung der Regelung entscheiden.

Die Bundesländer sind dafür zuständig, den Eltern einen einfachen Zugang zu den Entschädigungszahlungen zu ermöglichen.

 

Die Regelungen im Einzelnen:

– Anspruch besteht bei fehlender Betreuung von Kindern bis 12 Jahren in Kitas und Schulen.

– Die Entschädigungszahlung beträgt 67 Prozent des Netto-Einkommens, höchstens jedoch 2016 Euro pro Monat.

– Die Entschädigung kann tageweise – jedoch nicht stundenweise – in Anspruch genommen werden.

– Die Erstattung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieser erhält die Entschädigung über die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde.

– Bevor die Entschädigung in Anspruch genommen werden kann, müssen anderweitige Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.

PM Kita-Lockerungen

Dr. Dennis Maelzer

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.

 

Die SPD hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für einen Stufenplan mit einer angepassten Regelbetreuung ab dem 8. Juni gemacht. Eine endgültige Bewertung des Stamp-Modells wird erst nach Vorlage der Verordnungen möglich sein. In der Vergangenheit haben hier Träger und Beschäftigte bei dieser Landesregierung manch böse Überraschung erlebt.

 

Aber eins ist bereits heute eindeutig: Familien werden weiter mit einem deutlich eingeschränkten Betreuungsangebot leben müssen. Für die SPD ist wichtig, dass es keine Gebühren für frühkindliche Bildung geben darf. Unter diesen Bedingungen müsste aber selbst Schwarz-Gelb klar sein, dass eine Wiedererhebung von Elternbeiträgen in diesem Kita-Jahr nicht vermittelbar ist. Alles andere wäre eine Ohrfeige für die Familien, die in der Corona-Krise viele Belastungen stemmen mussten und müssen.

 

Die Gesundheit der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss bei allen Bemühungen im Mittelpunkt stehen. Deswegen fordern wir eine deutliche Ausweitung der Testungen in den Kitas. Eine einzelne Modellkommune reicht dafür nicht aus. Dafür könnten bereits vor dem 8. Juni freie Testkapazitäten für die Kita-Beschäftigten eingesetzt werden.

 

In keinem Bundesland ist die Teilzeitquote für junge Beschäftigte so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 40 Prozent der Unterdreißigjährigen sind davon betroffen. Wir wollen Fachkräften in Teilzeit Angebote zur Aufstockung machen. Das wäre eine wichtige Unterstützung in einer Zeit, in der viele Beschäftigte in Risikogruppen nicht mit den Kindern arbeiten können. Das geht über die Pläne der Landesregierung, mehr Hilfskräfte anzuwerben, hinaus.“

PM Konzept Kita Öffnung

Dr. Dennis Maelzer

„Für Kita-Betreuung ein Beispiel am Norden nehmen –

Regelbetreuung in NRW ab 8. Juni“

 

In der Diskussion um Kita-Öffnungen und einen Rückkehrplan für alle Kinder plädiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für einen Blick nach Norden. Nachdem NRW-Familienminister Joachim Stamp bislang nur für ein kommunikatives Chaos gesorgt und allenfalls ein Worst-Case-Szenario präsentieren konnte, sollte er sich besser ein Beispiel an den Bundesländern Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern nehmen. Dort gibt es deutlich konkretere Szenarien, wie der Zugang zu frühkindlicher Bildung allen Kindern wieder ermöglicht werden kann. Dennis Maelzer erklärt hierzu:

 

„Familienminister Stamp hat es bisher versäumt, sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen. Stattdessen öffnen in NRW die Indoor-Spielplätze und bei der frühkindlichen Bildung gucken die Familien in die Röhre. Dabei könnte ein Blick nach Norden mehr als hilfreich sein. So hat Hamburg unter Sozial- und Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen Stufenplan erarbeitet, der bereits 4-Jährigen eine konkrete Rückkehrperspektive eröffnet. Mecklenburg-Vorpommern geht sogar noch einen Schritt weiter. Bereits ab dem 25. Mai erfolgt der Übergang für alle Kinder in die Kindertageseinrichtungen. Die Kinder von Berufstätigen sollen dabei mindestens im Umfang von sechs Stunden betreut werden. Diese Maßnahme erfolgt zusätzlich zur weiter bestehenden Notbetreuung. Zu dem Konzept gehört neben der Einhaltung von Hygienestandards eine strikte Trennung der Gruppen. Dies ist zur Überprüfbarkeit von Infektionsketten wichtig.

 

Mit diesem Konzept ist ein Einstieg in eine Regelbetreuung verbunden, die im Umfang reduziert ist. Daran könnte sich auch Nordrhein-Westfalen orientieren. Mit verbindlichen Handlungsanweisungen für die Träger und einem flexiblen Rahmen, der die unterschiedlichen Kapazitäten vor Ort berücksichtigt und ausschöpft. Alle brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur. Je schneller desto besser, aber natürlich mit aller gebotenen Sorgfalt. In den kommenden zwei Wochen muss das Familienministerium alles daran setzen, schnellstmöglich einen Regelbetrieb unter den geltenden Hygienebedingungen zu ermöglichen, damit spätestens am 8. Juni wieder alle Kinder in die Betreuung gehen können. 

 

Offene- und teiloffene Konzepte werden zum jetzigen Zeitpunkt dabei aber noch nicht wieder möglich sein. Viele Erzieherinnen und Erzieher gehören zu Risikogruppen und können nicht eingesetzt werden. Gleichzeitig gibt es in unserem Kita-System aber Erzieherinnen in Teilzeit. Ihnen sollte die Aufstockung ermöglicht und den Trägern der finanzielle Mehrbetrag erstattet werden. Die Arbeit in der frühkindlichen Bildung bleibt auch unter Corona-Bedingungen besonders. Das Distanzgebot, das in vielen Berufen derzeit gilt, lässt sich in der Kita und Tagespflege so nicht umsetzen. Kinder brauchen Zuwendung und auch Berührungen. Trösten aus der Distanz ist nicht möglich. Darum müssen im Rahmen der Planungen auch Corona-Testkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies für die Fußballbundesliga möglich ist, für die Menschen, die unsere Kinder betreuen hingegen nicht, dann ist das die falsche Prioritätensetzung.“

Drei Jahre Landtagsabgeordnete

Am 14. Mai 2017 wurde ich von den Menschen im Wahlkreis Köln 6 direkt in den Landtag gewählt.

Seitdem darf ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt Nord und Neustadt Nord im Landtag NRW in Düsseldorf vertreten.

Als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis mit dem Dom fühle ich mich den Menschen verpflichtet.

Zur Hälfte der Wahlperiode habe ich um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Halbzeitbilanz herausgegeben, die Sie hier einsehen können:

 

Halbzeitbilanz Altstadt Nord & Neustadt Nord

Halbzeitbilanz Deutz

Halbzeitbilanz Höhenberg

Halbzeitbilanz Kalk & Humboldt/Gremberg

Halbzeitbilanz Neubrück

Halbzeitbilanz Ostheim & Vingst

PM Kita-Plan

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen“

 

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Kitas in NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren beim Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung geben soll. Ein stufenweises Verfahren ist richtig, um ein erneutes Chaos, wie im Schulbereich zu vermeiden. Allerdings dürfen die Stufen nicht ins Nichts führen. Für viele Familien stellt es sich allerdings genauso dar. Eine Öffnung soll es in erster Linie für Vorschulkinder geben. Minister Stamp hat angekündigt, dass es für nahezu zwei Drittel der Kinder über einen Zeitraum von Monaten lediglich insgesamt 2 Tage eine eingeschränkte Rückkehr in die Kita geben soll. Vielen Eltern erscheint diese Aussicht schwer erträglich. Das bedeutet weder für Familien eine Entlastung noch erscheint es pädagogisch sinnvoll. Wie soll man Kindern erklären, dass sie einmalig ihre Freunde wiedersehen dürfen, dann aber wieder mehrere Wochen lang nicht?

 

Andere Bundesländer sind da weiter. Hamburg eröffnet bereits heute einen Plan, der auch 4- und 5-jährigen Kindern eine Perspektive gibt. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder die Notbetreuung besuchen, wenn keine andere Betreuung möglich ist, unabhängig davon in welchem Beruf die Eltern arbeiten.

Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen einen Plan, wie unter eingeschränkten Bedingungen wieder Betreuungsangebote für die Mehrheit der Kinder stattfinden können. Einen Stufenplan unter steter Beachtung des Infektionsgeschehens tragen wir als SPD mit. Für die große Mehrheit zwei Tage Kita-Besuch in Aussicht zu stellen, ist hingegen kein Plan. Dieser muss aber jetzt vorgelegt werden, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.

 

Ebenso schwer erträglich wirkt es, in dieser Situation noch immer darüber zu spekulieren, ob im Juni eine Wiedererhebung von Kita-Beiträgen möglich ist. Wir erwarten von Minister Stamp ein Aussetzen der Kita-Gebühren für das gesamte Kita-Jahr. Zudem soll sich Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Soforthilfen für Familien einsetzen, denen keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Allen betroffenen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll darüber hinaus ein Familienbonus gewährt werden, der finanzielle Härten der Corona-Krise mildert.“

PM Kleine Anfrage Infektionsquelle Kinder

Dr. Dennis Maelzer
Frank Müller

„Sind Kinder weniger ansteckend? Solide wissenschaftliche Grundlage statt Prinzip Hoffnung“

Mit einer Kleinen Anfrage wollen SPD-Abgeordnete wissen, worauf die Landesregierung ihre Annahmen stützt.

 

Nichts wünschen sich Familien derzeit sehnlicher als zu einem geregelten Alltag mit geöffneten Schulen und Kindergärten zurückkehren zu können. Eltern spüren genau, dass Kinder unter der Trennung von Gleichaltrigen leiden. Gleichzeitig wollen sie sich, ihre Kinder und andere Mitmenschen keiner Gefahr durch das Corona-Virus aussetzen. Umso empfänglicher sind sie für positive Botschaften, wonach Kinder viel weniger infektiös seien als Erwachsene. Auch NRW-Familienminister Stamp beruft sich darauf, dass immer mehr Untersuchungen darauf hindeuteten, dass gerade kleine Kinder weniger ansteckend seien. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Frank Müller, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, eine Kleine Anfrage („Stellen Kinder eine Infektionsquelle für das Corona-Virus dar?“) an die Landesregierung gestellt. Damit fordern sie Minister Stamp auf, seine Quellen offen zu legen. Hierzu erklären die beiden Abgeordneten:

 

Dennis Maelzer:

„Die Rolle von Kindern als Krankheitsüberträger in der COVID-19-Pandemie ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht gut untersucht. Es würden jedoch zahlreiche Faktoren dafür sprechen, dass Kinder – wie bei anderen Erkrankungen auch – relevant zu einer Verbreitung von COVID-19 beitrügen. Baden-Württemberg hat erst jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, um genau diese Frage zu klären. Das ist der richtige Weg, denn das Prinzip Hoffnung ist an dieser Stelle kein guter Ratgeber. Wir fragen uns, was Familienminister Stamp zu seiner Hoffnung verleitet. Über welche wissenschaftlichen Expertisen zum Übertragungsrisiko durch Kinder verfügt die Landesregierung? Wie hoch ist das Risiko, dass Erwachsene das Virus an Kinder weitergeben? All diese Fragen wirken sich auf die Möglichkeiten und Vorsichtsmaßnahmen bei einer schrittweisen Öffnung aus, sind aber bislang völlig ungeklärt. Deshalb brauchen wir hier dringend wissenschaftliche Grundlagen.“

 

Frank Müller:

Mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder, wie sie Minister Stamp einfordert, kann am Ende nicht bedeuten, dass sich jedes Bundesland die Studie aussucht, die am besten zur eigenen Linie einer entweder forschen oder vorsichtigen Öffnung von Bildungseinrichtungen passt. Wir brauchen zumindest eine gemeinsame Meta-Studie in Kooperation mit dem Bund oder den Ländern, um eine gemeinsame Grundlage herzustellen.

Auch die bisherigen Öffnungsschritte sollten wissenschaftlich begleitet werden. Wir brauchen regelmäßige und systematische Tests an Schulen und in Kita-Notgruppen. Das RKI hat seinerseits eine Begleitforschung gefordert. Hier wären aus unserer Sicht erweiterte Testkapazitäten gut angelegt. Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen. Die Zeit der länderspezifischen Profilierungsversuche muss in dieser sensiblen Frage vorbei sein.“