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PM Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

 

 

„Es ist großartig, dass der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW dem Projekt „Step by Step“ der Förderungs- und Bildungsgemeinschaft Jugend- und Altenarbeit Vingst/Ostheim e.V.

72.602,24 Euro als Fördersumme zugesprochen hat. Der Trägerverein, dem „et Sozi“ und der „Vingster Treff“ angehören, leisten eine sehr wichtige Arbeit hier im Veedel.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

Auch In Via Köln, Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln e.V., die bspw. die Radstation Köln  im Rahmen der Beschäftigungsentwicklung und -förderung als soziales Projekt am Kölner Hauptbahnhof betreuen, werden für die Ausstattung von Inklusionsunternehmen unterstützt.

 

Darüber hinaus wurden Förderungen für zahlreiche Träger von Projekten in Köln, wie bspw. die Caritas, die AWO, der Sozialdienst katholischer Frauen oder die Kölner Freiwilligen Agentur beschlossen.

 

Das Sonderprogramm „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“ der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW zielt darauf ab, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege grundsätzlich, auch über die Folgen der aktuellen Krisensituationen hinaus, in die Lage zu versetzen, die Chancen der Digitalisierung stärker als bisher zu nutzen und in ihre Arbeit zu integrieren.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM: Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Dr. Dennis Maelzer

„Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen“

 

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag heute abgelehnt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Mit unserem Antrag sollten Familien und Alleinerziehende in der Krise entlastet werden. Jede Schließung von Kitas – ob gruppenweise oder komplett – stellt Kinder und Eltern vor emotionale, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Für uns ist klar, dass wir die Menschen im Land während der Krise besonders unterstützen müssen. Kita-Beiträge stellen für viele Familien in NRW ohnehin eine große Belastung für das Familieneinkommen dar. In Zeiten der Pandemie sind sie vor allem ein weiterer Eingriff in den Familienhaushalt. Die Übernahme der Beiträge seitens des Landes hätte eine echte Entlastung bedeutet. Hier hätte man eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Familien in NRW tätigen und Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen können. Diese Chance haben die Regierungsfraktionen mit ihrer heutigen Ablehnung vertan.

 

Minister Stamp hat in der heutigen Debatte gesagt, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt über Kita-Beiträge zu diskutieren. Für Familien, deren Kinder in eine oft 14-tägige Corona-Quarantäne geschickt werden, muss das einem Schlag ins Gesicht gleichkommen.

 

Noch im Frühjahr diesen Jahres hat die Landesregierung zumindest anteilig Beiträge erstattet. Es wäre nur konsequent, diese Regelung nun für die Eltern zu erneuern, die aufgrund von behördlich angeordneter Quarantäne nicht die Leistung in Anspruch nehmen können, für die sie dennoch bezahlen müssen. Die Landesregierung nutzt den Rettungsschirm jedoch hauptsächlich dafür, die eigene Schuldenlast zu tilgen.“

PM Bürgerbüro Kalk im Lockdown

PM Bürgerbüro Kalk eingeschränkt erreichbar

 

Das Bürgerbüro Kalk, Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann hat aufgrund der beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen des Landes NRW vorläufig geschlossen.

 

„Wir müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder drastische Mittel ergreifen, um Kontakte zu minimieren. Nach heutigem Informationsstand wird das Bürgerbüro am 11. Januar 2021 wieder öffnen können.“, so dos Santos Herrmann.

 

In der Zeit sei das Bürgerbüro aber weiter für die Menschen im Wahlkreis da und unter direkt@susana-dossantos.koeln via Email zu erreichen.

 

„Mein Team und ich wünschen Ihnen trotz allem ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!“, wünscht die SPD-Politikerin.

PM: Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Dr. Dennis Maelzer

„Jede 6. Einrichtung betroffen. Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne“

 
Die Corona-Pandemie hat die Kita-Landschaft in NRW weiter fest im Griff. Nach neuesten Zahlen des NRW-Familienministeriums waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett von corona-bedingten Schließungen betroffen. Zeitweise waren – wie aus einem Bericht von Minister Stamp hervorgeht – insgesamt 1.091 Kitas zum Teil und 747 Kitas ganz geschlossen. Kita-Beiträge sollten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Kita-Landschaft in NRW ein echtes Problem sind. Dass Familien weiter Kita-Gebühren zahlen sollen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können, lässt sich niemandem erklären.
 
Die Corona-Quarantäne, die nicht selten 14 Tage beträgt, stellt sowohl Kinder als auch Eltern vor enorme emotionale sowie finanzielle Belastungen. Für diese Familien gibt es behördlich angeordnet, weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb. Damals hat sich das Land zumindest am Gebührenerlass beteiligt, um wenigstens die finanzielle Last von Eltern zu mildern.
 
Statistisch ist allein im November mehr als jede 6. Kita von zeitweisen  Schließungen betroffen gewesen. Doch Kindern brauchen Betreuung. Und die Eltern brauchen Gewissheit – sowohl was die Betreuung ihrer Kinder betrifft als auch in finanzieller Hinsicht. Nun stehen wir vor dem Dilemma, vor dem die SPD-Fraktion immer gewarnt hat: Die Zahl der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die aufgrund von Corona-Infektionen schließen müssen, wächst stetig.
 
Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir beantragen für das Plenum in der kommenden Woche, dass Elternbeiträge, die im Bereich der Kita und der Kindertagespflege geleistet werden, im Fall einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne erstattet werden. Dies gilt auch für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS). Die Kommunen dürfen dabei nicht die Leidtragenden sein. Es muss Schluss damit sein, Fragen nach unten weg zu delegieren: Das Land muss die hierfür notwendigen Haushaltsmittel über den Corona-Rettungsschirm bereitstellen.“

 

PM KGS Ostheim

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion BV Kalk & Susana dos Santos Herrmann, MdL

PM Schüler*innen der KGS Ostheim müssen bald nicht mehr nach Kalk

 

Die erfreuliche Nachricht brachte die Amtsleiterin für Schulentwicklung der Stadt Köln, Frau Ritter mit in die Bezirksvertretung.

„Demnach sind die Container an der Zehnthofstraße ab Februar 2021 bezugsfertig. Der lästige Bustransfer zum Ausweichstandort Vietorstraße in Kalk entfällt dann endlich.“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Kalk, Christian Robyns.

 

„Dafür haben wir lange gekämpft. Die Situation war und ist für alle Beteiligten unmöglich. Leider sperrte sich die Verwaltung bis zuletzt für eine Begleitung in den Bussen zu sorgen. Schön, dass hier bald eine bessere Lösung erreicht wird.“, freut sich die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Immer wieder hatte sich die Verwaltung gesträubt für eine Begleitung der Schulkinder in den Bussen zu sorgen. Die Ermöglichung eines Bustransfer sei bereits eine freiwillige Leistung der Stadt.

 

„Die Situation hat sich hier niemand ausgesucht. Die Eltern sind zurecht besorgt um die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder. Es war stets unsere Position, dass die Kinder im Stadtteil Ostheim beschult werden. Mit den Containern ist das nun möglich. Das ist gut, trotzdem fragt man sich: Warum nicht gleich so?“, bilanziert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

PM Marktplatz Neubrück

PM Gute Aussicht für Marktplatz Neubrück

 
„Ich freue mich sehr, dass die Neugestaltung des Platzes an St. Adelheid und weitere Maßnahmen im Sozialraum Neubrück/Ostheim als Einzelplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauförderprogramm des Landes NRW 2021 enthalten sind.“ sagt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. 
 
Das Projekt war als Teil des Programms „Starke Veedel, starkes Köln“ für das Städtebauförderprogramm 2020 leider nicht berücksichtigt worden.
Die Aufnahme in das Programm des Jahres 2021 sei nun ein erster wichtiger Schritt.
 „Wir wollen das Projekt der Aufwertung des Marktplatzes in Neubrück. Dafür gab es zahlreiche Beteiligungsverfahren, an denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv und engagiert teilgenommen haben. Das Vorhaben wird breit getragen von sämtlichen Vereinen, Institutionen und es gibt eine breite politische Mehrheit für das Projekt.“
 
Hier fände donnerstags nicht nur der gut frequentierte Wochenmarkt statt, vielmehr sei der Platz auch Begegnungsstätte und eine Art Zentrum fürs Veedel, ergänzt die SPD-Politikerin.
 „Wenn die zuständige Landesministerin (CDU) das Städtebauförderprogramm im kommenden Frühjahr vorstellen wird, dann möchte ich, dass Neubrück dieses Mal dabei ist. Dafür werde ich mich weiterhin direkt stark machen.“, so die Abgeordnete.
Marktplatz Neubrück

Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

Jochen Ott
Andreas Becker

„Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

 

Zu der von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose vom 05.11.2020 erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden Auftrag begreifen, endlich aus den Startlöchern zu kommen. Der Handlungsbedarf ist groß – jährlich müssen 46.000 neue Wohneinheiten gebaut werden.

 

Der Fokus muss aus unserer Sicht dabei eindeutig auf die Schaffung von Wohnraum gelegt werden, der auch bezahlbar ist. Tatsächlich nimmt die Zahl der neu geschaffenen und mietpreisgebundenen Wohneinheiten aber seit Beginn dieser Legislaturperiode kontinuierlich ab – im Vergleich zu 2016 ist die Zahl um rund 41 Prozent zurückgegangen. Während 2016 noch 9.301 Einheiten gebaut wurden, waren es 2019 nur noch 5.463. Laut Deutschem Mieterschutzbund werden aber sogar bis zu 23.000 Einheiten pro Jahr benötigt, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen.

 

Steigende Baukosten und überhöhte Grundstückspreise zeigen zudem, wie wichtig es ist, dass das Land wieder eine eigene und aktive Rolle im Wohnungsbau spielt. Wir fordern deshalb schon lange die Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsbauförderung. Es geht auch darum, die Bedeutung regionaler Besonderheiten besser steuern zu können. Frau Scharrenbach nutzt für ihre Förderkulisse aber nur den Holzhammer anstatt auf die verschiedenen Strukturen bedarfsgerecht einzugehen.“   

PM Wahlalter 16

Sven Wolf

In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu.

 

„Bei der heutigen Abstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, wer junge Menschen wirklich ernst nimmt und wer nicht. Die FDP-Fraktion hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Frau Freimuth aus der FDP führte heute Scheindebatten über Hindernisse bei der Umsetzung und verstrickt sich in Widersprüche. Inhaltlich sei die FDP für das Wahlalter 16, beim Abstimmungsverhalten aber hecheln sie dem größeren Koalitionspartner nach.

 

Das ist enttäuschend, besonders weil Jugendminister Stamp sich auf Bundesebene deutlich für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält.“