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Bleiben Sie zu Hause!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Situation ist neu für uns Alle. Ich bitte Sie inständig auf die Meldungen der Behörden zu vertrauen und ihnen Folge zu leisten. Auch wenn es bei schönem Frühlingswetter schwerfällt, bitte bleiben Sie zu Hause, meiden Sie soziale Kontakte.

Schon bei 50% weniger Kontakt sind innerhalb 30 Tage 15 weitere Menschen angesteckt, aber nicht über 400! Eine solch hohe Zahl an Infizierten würde unser Gesundheitssystem nicht verkraften.

Jetzt ist Vernunft das Gebot der Stunde und die Verantwortung eines Jeden für Alle steht über der Freiheit des Einzelnen!

Zur Risikogruppe gehören nicht nur ältere Menschen, sondern auch viele, die es vielleicht gar nicht wissen. Insofern ist die Vermeidung sozialer Kontakte auf ein absolutes Minimum ein Schutz für jeden.

Werden die Bestimmungen konsequent von Allen befolgt, kann die Lage umso früher wieder entspannt werden. Es liegt also an uns Allen, wie lange diese Situation anhält.

Bitte halten Sie auch die Hygienevorgaben ein, wie in die Armbeuge niesen oder husten, regelmäßig gut Hände waschen und Sicherheitsabstand zu anderen Personen. Dies ist in der Erkältungszeit generell eine gute Idee.

Mein Bürgerbüro in Kalk hat bis auf Weiteres geschlossen. Ich möchte dazu beitragen, dass unser Leben so früh wie möglich in normalen Bahnen weiterlaufen kann.

Trotzdem sind wir für Sie da. Sie erreichen uns unter der Emailadresse frank.heinz@landtag.nrw.de

Bleiben Sie gesund!

 

Ihre Susana dos Santos Herrmann

PM Verkauf real

Josef Neumann

„Real: Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln“

 

Zum Verkauf der Supermarktkette Real an einen Finanzinvestor erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Hängepartie ist jetzt beendet, der Verkauf ist vollzogen. Damit droht aber auch die Zerschlagung von Real. Es geht um viele tausend Arbeitsplätze, gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat der Entwicklung der vergangenen Wochen nach dem Motto „Das wird der Markt schon regeln“ tatenlos zugesehen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wirtschaftsminister Pinkwart und Arbeitsminister Laumann, der sich als soziales Gewissen der schwarz-gelben Landesregierung zu vermarkten versucht, sind jetzt aufgefordert, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Es geht um den Erhalt der Arbeitsplätze, er geht um den Erhalt der Tarifbindung, es geht um die Zukunft vieler Familien in Nordrhein-Westfalen.“

PM Wohnraumförderung

Jochen Ott
Andreas Becker

„Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

 

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:

 

Jochen Ott: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“

 

Andreas Becker: „Jährlich fallen rund 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Zudem hat sich in den Städten die Nachfrage nach Wohnraum weiter verschärft. Bezahlbare Wohnungen für weite Teile der Bevölkerung sind dort kaum noch vorhanden. Die Mietpreisspirale dreht sich immer schneller. Angesichts dessen sind 5.463 neue Mietpreis gebundene Wohnungen in ganz NRW im Jahr 2019 noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere Vorschläge zur Belebung des Mietwohnungsbaus liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch, wurden aber bislang ignoriert:

 

  • Finanzielle Stärkung des geförderten Mietwohnungsbaus, statt Schwächung
  • Modernisierung der Fördersystematik
  • Einführung einer zusätzlichen gemeinwohlorientierten Säule der Wohnraumförderung mit unbegrenzter Mietpreisbindung auf Erbpachtgrundstücken der öffentlichen Hand
  • Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die im Zusammenwirken mit den Kommunen sozialen Wohnungsbau betreibt, wo es die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr können und Investoren aufgrund zu geringer Renditen nicht investieren
  • Gründung eines Bodenfonds der öffentlichen Hand für den öffentlichen Mietwohnungsbau zur Bekämpfung der Bodenpreissteigerungen
  • Erhalt und Fortentwicklung eines starken Mieterschutzes für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums.

Es wird aller höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich mit einer Wohnungspolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben und weiter leben wollen, anfängt. Wohnen und Wohnkosten dürfen nicht arm machen. Deshalb muss Ministerpräsident Laschet die Wohnungspolitik und den Mietpreis gebundenen Wohnungsbau zur Chefsache machen.“

PM Kita-Personal

Dr. Dennis Maelzer

 

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft.

 

Dabei drängt die Zeit. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute mehr als 15.500 Erzieherinnen und Erzieher in NRW. Laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung (LT-Drs. 17/7890) ist die Zahl der Auszubildenden das erste Mal seit mehr als zehn Jahren sogar zurückgegangen.

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PM Seniorenbegegnungsstätte in Ostheim wird gefördert

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert Ostheimer Projekt

 

Der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat 33 Anträge, vorbehaltlich der Prüfung der Fördervoraussetzungen im Einzelnen, bewilligt, so der Geschäftsführende Vorstand Norbert Killewald in einer Information an die Abgeordneten.

 

„Es ist großartig, dass die Ev. Kirchengemeinde Köln Rath-Ostheim 177.000 € für den Anbau der Seniorenbegegnungsstätte im Stadtteil Ostheim aus diesen Mitteln bekommen wird.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

„Die Gemeinde bietet mit Tanznachmittagen sowie dem Seniorenclub bereits Angebote für Senioren an. Mit den Mitteln zum Anbau sowie dem bereits bestehenden Mehrgenerationenhaus in Ostheim ist der Stadtteil ein gutes Beispiel für Teilhabe von Menschen aller Generationen.“, urteilt die Abgeordnete, die selbst im Stadtteil lebt.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM Gute-Kita-Gesetz

Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

„Bundesministerin Franziska Giffey schafft solide Finanzbasis – jetzt muss das Land liefern“

Zur  Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrags in NRW am 19.11.2019 erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr: „Heute ist der Vertrag des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet worden. Er gibt eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre, die Landesregierung ist jetzt gefordert, das zu nutzen. Doch da erkennen wir kein klares Bild. Die PlusKita wird davon profitieren, damit stärken wir die Schwächsten in der Gesellschaft. Gerade in den ersten Jahren ist es wichtig, dass Kinder besonders gefördert werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen kein Kind zurücklassen, deshalb müssen wir Ungleiches auch ungleich behandeln und Kitas mit mehr Bedarfen besonders unterstützen. Kinder mit schwierigen Startbedingungen erhalten so Unterstützung, dies erfolgt über passgenaue Angebote in den Einrichtungen und feste Ansprechpartner für die Elternarbeit. So ermöglichen wir Bildungschancen für alle von Anfang an.“

Dennis Maelzer: „Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrages für NRW fließen nun insgesamt 1,2 Milliarden Euro nach NRW. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Ohne das Bundesgeld sähe es sehr schwarz in NRW aus. Ich bin sehr froh, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten für die Länder darstellt. Dass NRW sich nun ein weiteres beitragsfreies Jahr aus gewählt hat, ist ein weiterer, wichtiger Schritt. Wir müssen anerkennen, dass die Kita eine Bildungsinstitution ist.

Kostenfreie Bildung in NRW, von der Kita bis zum Master – dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Vertragsunterzeichnung heute vollzogen. Hier hat nur der Bund geliefert. Die volle Beitragsfreiheit wäre möglich, wenn das Land ebenfalls Anstrengungen unternähme.“

PM Kinderschutzkommission

Thomas Kutschaty

„Den Kindern eine Stimme geben“

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag am 15.11.2019 die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

PM Teilabschaffung Soli

Michael Hübner

„Versprechen beim Soli gehalten“

Der Bundestag hat am 14.11.2019 mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der deutschen Steuerzahler ist eine echte Entlastung für jeden Normalbürger und es stärkt die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. Wenn Reiche stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener, hat das erst recht den Namen Solidaritätsbeitrag verdient.

Ein alleinstehender Erzieher mit rund 32.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr würde durch die Regelung beispielsweise gut 200 Euro jährlich entlastet. Ein Maurer und eine Pflegerin mit zusammen rund 72.000 Euro Einkommen käme beispielsweise schon auf jährlich 565 Euro mehr Nettoeinkommen

Wenn ab 2021 nur noch 3,5 Prozent der Deutschen den vollen und weitere 6,5 Prozent einen reduzierten Soli zahlen, werden auf diesem Weg trotzdem 11 Milliarden Euro eingenommen, die dann auch strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zugutekommen.

Daher ist die heutige Entscheidung richtig und eine gute Nachricht für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist ein Gesetz für die Vielen, nicht für die Wenigen.“