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PM Ratsfraktion: Odysseum vor dem Aus!

Aus der SPD-Ratsfraktion:

Jamaika versetzt außerschulischem Lernort den Todesstoß. Beschluss im Schulausschuss. SPD hat sich für den Erhalt eingesetzt.

Nach monatelanger Vertagung hat sich der Schulausschuss heute endlich mit dem Odysseum befasst. Doch statt die Probleme zu lösen, wird das Odysseum von der Jamaika-Mehrheit fallengelassen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, ist bestürzt: „Damit wird dem Odysseum als außerschulischem Lernort und Science Center der Todesstoß versetzt.“

Die SPD hat sich in mehreren Ratssitzungen zum Odysseum als Bildungsstandort für Naturwissenschaften und Technik bekannt, und zwar wie bisher am Standort Kalk. Philippi: „Dort und in den benachbarten Stadtteilen wohnen die Kinder und ihre Familien, für die wir besonders gute und nachhaltige Bildungsangebote brauchen. Wir brauchen dort keinen gewerblichen Freizeitpark, wie Jamaika das jetzt vorhat.“

Mehrfach wurde das Problem von der Ratsmehrheit auf die lange Bank und letztendlich in den Schulausschuss geschoben. Mit ihrem heutigen Antrag im Schulausschuss haben sich Grüne, CDU und FDP nun gegen eine mögliche Kooperation der Stadt mit Sparkassen-Stiftung, Betreiber und möglichen weiteren Unterstützern und Investoren ausgesprochen. Philippi: „Das bedeutet das Ende des Odysseums als Lernort für Naturwissenschaften und Technik in seiner jetzigen Form!“

PM Kita-Statistik

Dr. Dennis Maelzer

„Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben,  statt neue zu schaffen“

 

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.

Warum interessiert sich das Ministerium nicht für die offensichtlichen Probleme in der Kita-Landschaft? Bis heute gibt es keine landesweite Bedarfsplanung für Kita-Plätze. Bis heute ist jeder in der Amtszeit von Minister Stamp geschaffene Kita-Platz noch mit Bundes- oder Landesmitteln aus der SPD-geführten Regierungszeit gefördert worden. Erst nach massivem Druck von Opposition und Kommunen wurde jetzt eine Änderung vollzogen.

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PM Unterhaltsvorschuss

Michael Hübner

„Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt“

 

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

 

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Michael Hübner:

 

„Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

PM Einbringung Novelle Kibiz

Dr. Dennis Maelzer

„Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat am 10.07.2019 den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.

Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

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PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt“

 

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des Landes aus den ESF-Mitteln der EU gesichert wird. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler im Land. Jetzt ist sichergestellt, dass die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft finanziell abgesichert ist. Damit erhalten die Projektmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sichere Perspektiven, vor allem aber die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, sofort auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, weiter ein sehr gutes Hilfsangebot. Unser politischer Einsatz für sie hat sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass die anderen Fraktionen unserer Argumentation, die wir mehrfach sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen vorgebracht haben, gefolgt sind.“

PM: Finanzlücke KiBiz

Dr. Dennis Maelzer

„Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro“

 

Zur Sitzung vom 28.03.2019 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb am liebsten in Hinterzimmern Politik macht und dann der staunenden Fachöffentlichkeit Ergebnisse und Zahlen präsentiert. Völlig überrascht wurde der Minister von der Einschätzung der maßgeblichen Akteure für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. Die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände – rund 75 Prozent der Kitas in NRW werden von ihnen getragen – rechnen ihm vor, dass rund 570 Millionen Euro fehlen, um die angestrebte ‚Auskömmlichkeit‘, von der der Minister so gerne redet, mit der angestrebten KiBiz-Reform zu erreichen. Völlig überrascht wurde die Landesregierung offensichtlich von der Feststellung, dass der Betrieb der Kitas auch Verwaltungskosten mit sich bringt, Anschaffungen und Außenanlagen ebenfalls finanziert werden müssen. Hätte man die Träger frühzeitig gefragt und beteiligt, wäre das nicht passiert.

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PM Nichtraucherschutz für Kinder

Dr. Dennis Maelzer

„Autos zukünftig qualmfrei, wenn Kinder an Bord sind!“

 

Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

 

„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.

 

Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

 

Hintergrund:

„Passivrauchen betrifft besonders Kinder, da sie u. a. eine höhere Atemfrequenz aufweisen und sich die Lungen bis zum 20. Lebensjahr noch entwickeln. Darüber hinaus ist ihr Entgiftungssystem nicht in dem Maße ausgereift, wie dies bei Erwachsenen der Fall ist.

 

Minderjährige, die wiederholt Tabakrauch ausgesetzt sind, erleiden massive Gesundheitsschäden: Hierzu gehören die Schädigung der sich entwickelnden Lunge, Atemwegsbeschwerden und Atemwegserkrankungen, beeinträchtigte Lungenfunktion und Mittelohrentzündungen, Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Asthmaerkrankung oder auch eine Erhöhung des Blutdrucks. Mediziner diagnostizieren ferner ein erhöhtes Risiko für Aufmerksamkeitsstörungen, Übergewicht und Diabetes II. Außerdem erhöht Passivrauchen das Krebsrisiko.

 

Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für plötzlichen Kindstod. Weltweit sterben jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Dies gilt insbesondere in Fahrzeugkabinen. Die Passivrauchkonzentration ist für Minderjährige nirgends so hoch wie als Beifahrer.

 

Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. Das dkfz schätzt, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind.“ (Landtagsdrucksache 17/5368).

PM KA Kita Öffnungszeiten

Dr. Dennis Maelzer

„Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden“

 

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Darauf deutet auch die Antwort auf die Kleine Anfrage hin. Nur 4 Prozent der Kitas haben in NRW nach 17 Uhr noch geöffnet. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

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Erfolg für alle Eltern: Das Gute-Kita-Gesetz wirkt auch in NRW

Dr. Franziska Giffey / Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

 

Schon seit einiger Zeit ist es Kernforderung der SPD in den Ländern und im Bund: Bildung soll qualitativ besser und für die Eltern kostenfrei sein.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) investiert der Bund ab 01.01.2019 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Ziel ist mehr Qualität und weniger Gebühren.

Darum werden Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreit.

Wenn Schule und Studium gebührenfrei sind, dann muss auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten gebührenfrei sein.

Hinzu kommt noch, dass in NRW ein Flickenteppich an unterschiedlich hohen Gebühren entstanden ist. Die Kosten variieren von Kommune zu Kommune ohne jeglichen nachvollziehbaren Sinn.

In Köln war man eigentlich schon einen Schritt weiter. Seit 2012 unter SPD-Führung waren die Eltern 18 Monate vor dem Schuleintritt von den Beiträgen entlastet. Dies hat ein Bündnis um CDU und Grünen 2016 unter erheblichem Protest der SPD-Fraktion auf 12 Monate reduziert. Den vom Kölner Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen daraufhin beschlossenen Haushalt hatte die SPD daher auch abgelehnt.

Erfreulich, dass sich Minister Stamp (FDP) nun dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat, um in NRW ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu setzen.

Klar ist aber auch: Das reicht uns nicht. Keine Salamitaktik mit unseren Kindern.

Für die Befreiung von Gebühren eines Kita-Jahres müssen in Köln rund acht Millionen Euro bereitgestellt werden. Abzuwarten bleibt, wieviel Mittel auch in die Qualitätsverbesserung gesteckt werden und ob nicht vielleicht auch Mittel zur Verfügung stehen, die Gebühren ganz abzuschaffen.

Das Ziel ist und bleibt: Bildung muss ganz kostenfrei sein, von der Kita bis zum Studium. Einheitlich und nachvollziehbar und in guter Qualität und Quantität. Für unsere Zukunft. Wir bleiben dran!

PM : UVG

Michael Hübner

„Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt“

Zum am 13.12.2018 verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass säumige Zahler von Kindesunterhalt künftig vom Land zur Kasse gebeten werden. Wie dieses Gesetz allerdings zustande kam, ist mehr als peinlich.

Kurz vor Jahresschluss noch in den Ausschuss gebracht und dann im Eiltempo nur eine schriftliche Anhörung beantragt. Vor allem die Kommunalen Spitzenverbände hatten massive Kritik am Entwurf, insbesondere was die Frage des Übergangs und der Kostenteilung angeht. Die Reaktion von CDU und FDP im Ausschuss: Gar keine.

In der Plenardebatte dann auch außer heißer Luft nicht ein Wort zu diesen Kritikpunkten. Auch in der von uns beantragten dritten Lesung gab es keine Neuigkeiten diesbezüglich.

Wenn schon der Start einer vernünftigen und kommunalfreundlichen Sache wie dieser so handwerklich schlecht beginnt, lässt das für die Zukunft leider nichts Gutes erwarten. CDU und FDP geht es augenscheinlich vor allem darum, gute Schlagzeilen zu verbreiten.