Alle Artikel in Klimaschutz

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

Bis zu 300.000 Euro Förderung vom Land für die TH Köln

Technische Hochschule Köln für Förderprogramm ausgewählt

„Ich freue mich, dass die Technische Hochschule Köln als eine von insgesamt zehn Hochschulen in NRW ausgewählt wurde.“, kommentiert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Entscheidung der Jury des Förderprogramms Data Literacy Education.nrw.

Für die Umsetzung ihrer besonderen Ideen für die Vermittlung von Datenkompetenzen an Studierende erhält die TH Köln ein Fördergeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Das Land NRW fördert in Kooperation mit dem Stifterverband in ihrer Förderlinie Digitalisierungsoffensive zehn Hochschulen mit insgesamt 3 Millionen Euro.

„Ich gratuliere der TH Köln, die mit Deutz und dem dortigen
Ingenieurwissenschaftliches Zentrum (IWZ) sowie Kalk mit dem Institut für Technologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen (ITT) auch Standorte in meinem Wahlkreis haben.“, freut sich die Abgeordnete.

PM Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Carsten Löcker

„Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: 

Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen“

 

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 02.10.2019 die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar. Mehr Radverkehr dient der Gesundheit der Menschen, bedeutet individuelle Mobilität und ist letztlich ein sehr wichtiger Beitrag zur großen umfassenden Verkehrswende, die wir zum Klimaschutz brauchen.

Die Landesregierung muss jedoch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen, denn mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020 sind im Verkehrsbereich keinerlei besondere Anstrengungen erkennbar, um die erforderlich Radverkehrsinfrastruktur im Land zu ertüchtigen. Warme Worte allein reichen nicht!

Wir werden das Thema weiterhin positiv begleiten und mit einer parlamentarischen Initiative für ein Radverkehrsgesetz in NRW eintreten.“

PM Godorfer Hafen

Carsten Löcker

„Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?“

Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

 

„Ein unerträgliches Hick-Hack umgibt die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln. Während die Planungen für dessen Ausbau vorliegen, stellt sich die Kölner Verhinderungskoalition aus CDU und Grünen quer. Schwarz-Grün hat die Zeichen auch hier auf Stillstand gestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Wirtschaft und eine Politik gegen Arbeitsplätze.

Die CDU vor allem auch in Köln muss sich entscheiden, ob sie weiter im Land für den Ausbau des Hafens eintritt, den sie zurecht als landesbedeutsam einstuft, das Erweiterungsprojekt aber vor Ort ablehnt.

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, diese peinliche Situation aufzulösen und auf die CDU in Köln einzuwirken, damit zukunftsweisende Entscheidungen im Landesinteresse auch umgesetzt werden.

Die SPD steht jedenfalls auch weiterhin für das Projekt und damit für neue Arbeitsplätze und mehr Binnenschifffahrtsverkehr zur Entlastung der Straßen.“

PM Urteil Luftreinhalteplan

Jochen Ott

„Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die Stadt Köln“

 

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.09.2019, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Urteil ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung und die Stadt Köln. Ministerpräsident Armin Laschet hatte behauptet, es werde in NRW keine Fahrverbote geben. Das Gericht hat ihn einmal eines Besseren belehrt. Fahrverbote stehen in der Domstadt unmittelbar bevor.

Das ist die logische Konsequenz einer Politik der Tatenlosigkeit. Darunter müssen die hunderttausende Pendler leiden. Auch die Stadt Köln ist ihrer Verantwortung nicht bewusst geworden und hat alleine nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.

Wir erwarten von der Landesregierung schnell konkrete und schnell wirkende Maßnahmen. Sonst drohen weitere Fahrverbote, noch mehr Staus und eine kalte Enteignung der Fahrer von Dieselautos.“

PM Fraktionsklausur in Berlin

Rolf Mützenich
Thomas Kutschaty

 

 

 

 

„Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich am 10.09.2019 zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich:

 

Thomas Kutschaty: „Es waren gute und ertragreiche Gespräche, der Austausch zwischen Düsseldorf und Berlin funktioniert bestens. Für uns ist das Thema der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir dringend Hilfe für unsere überschuldeten Kommunen brauchen. Die Zeit dafür ist reif.

Völlig einig sind wir uns in der Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Kassenärztlichen Vereinigung. Strafgelder für Patienten, die häufiger den Arzt aufsuchen müssen – wer so etwas fordert, hat den Bezug zur Realität völlig verloren und betreibt Verbandspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.“

 

Rolf Mützenich: „Wir brauchen eine Lösung für Kommunen mit hohen Schulden, damit sie wieder handlungsfähig werden und investieren können – in die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wenn die Länder hier einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der die Lasten fair verteilt und das Problem dauerhaft löst, wird auch der Bund sicher seinen Beitrag leisten.“

PM Aufzüge an Kalk Post fahren ab Oktober 2019

Haltestelle Kalk Post endlich barrierefrei

Wie die Stadt Köln auf ihrer Website verkündet, ist die Inbetriebnahme der Aufzüge an der Haltestelle Kalk Post für Oktober 2019 vorgesehen.

 

„Damit wäre eine weitere stark frequentierte Haltestelle endlich barrierefrei.“, freut sich Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

„Dafür haben wir uns als SPD immer stark gemacht, denn der ÖPNV soll allen Menschen zur Verfügung stehen und ist in Anbetracht der Klimaziele ein ganz wichtiger Teil der Mobilität der Zukunft. Und die wollen und brauchen wir in der gesamten Stadt.“, führt die Verkehrsexpertin aus und verweist in dem Zusammenhang auf ähnliche Projekte, wie an der Haltestelle Vingst.

 

„Auch hier hoffen wir auf eine zeitnahe Verkündigung der Inbetriebnahme, auch wenn dort noch gearbeitet wird. Umso mehr freuen wir uns über den Aufzug in Kalk Post ab Oktober.“, so die direkt gewählte Abgeordnete.

Hier geht es zur offiziellen Mitteilung der Stadt Köln

PM Energieversorgungsstrategie

 

Marc Herter

„Energieversorgungsstrategie der Landesregierung:

Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

 

Die Landesregierung hat am 10.07.2019 im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt   ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, ist das genaue Gegenteil.

Bei der Photovoltaik gibt es keine konkreten Maßnahmen, bei der Windkraft reduziert sie die Potenzialflächen in NRW massiv durch eine pauschale Abstandsregel, die nicht einmal rechtssicher ist. Das Verstecken hinter genehmigten aber noch nicht gebauten Windrädern und das Zeigen auf den Bund sind einfach nur noch hilflos. Ansonsten werden ein paar Leitfäden, Webseiten und Beratungssprechstunden vorgeschlagen, nach dem Motto: wird schon werden. Das ist verantwortungslos angesichts der Herausforderungen, vor denen das Energie- und Industrieland NRW steht.

Die Energieversorgungsstrategie enthält auch richtige Analysen und Ansätze, etwa was die Nutzung von Gaskraftwerken und Gasinfrastrukturen angeht, die Senkung der Stromsteuer oder die Stärkung von Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie angeht. Das Bekenntnis zum Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist zu begrüßen. Leider verpasst die CDU/FDP-Landesregierung die Chance, mit der Energieversorgungsstrategie einen konkreten, belastbaren und von den demokratischen politischen Kräften mitgetragenen Pfad für die Energiewende in NRW vorzulegen. Das ist eine verpasste Chance.“

 

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3/2019

Der neue Newsletter ist da und hat folgende Themen:

  • Themenwoche „Du bist es wert“
  • Missbrauchsfälle von Lügde lückenlos aufklären
  • Kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren
  • Straßenbaubeiträge abschaffen
  • Filmpreis der Bürgerstiftung Köln: Typisch K – wie bunt ist dein Köln?
  • Besucherfahrt
  • Jugendlandtag
  • Mobilität der Zukunft

Hier geht es zum Newsletter.