Alle Artikel in Köln

Wichtige Kontaktstellen bei Fragen rund um Corona

 

Stelle Telefonnummer Website Email
       
Stadt Köln 0221 221 33500
Mo-Fr 7-18 Uhr
Sa&So 9-18 Uhr
corona.koeln  
       
Polizei 0221 2290
110 in Notfällen
koeln.polizei.nrw  
       
GAG 0221 20110
0221 2011 111 Neuvermietungen
Gag-koeln.de  
       
DGB 0221 5000320 Koeln-bonn.dgb.de  
       
Land NRW 0211 9119 1001
Mo-Fr 8-18 Uhr
land.nrw/corona corona@nrw.de
       
IHK Köln 0221 1640 4444 Ihk-koeln.de  

Bleiben Sie zu Hause!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Situation ist neu für uns Alle. Ich bitte Sie inständig auf die Meldungen der Behörden zu vertrauen und ihnen Folge zu leisten. Auch wenn es bei schönem Frühlingswetter schwerfällt, bitte bleiben Sie zu Hause, meiden Sie soziale Kontakte.

Schon bei 50% weniger Kontakt sind innerhalb 30 Tage 15 weitere Menschen angesteckt, aber nicht über 400! Eine solch hohe Zahl an Infizierten würde unser Gesundheitssystem nicht verkraften.

Jetzt ist Vernunft das Gebot der Stunde und die Verantwortung eines Jeden für Alle steht über der Freiheit des Einzelnen!

Zur Risikogruppe gehören nicht nur ältere Menschen, sondern auch viele, die es vielleicht gar nicht wissen. Insofern ist die Vermeidung sozialer Kontakte auf ein absolutes Minimum ein Schutz für jeden.

Werden die Bestimmungen konsequent von Allen befolgt, kann die Lage umso früher wieder entspannt werden. Es liegt also an uns Allen, wie lange diese Situation anhält.

Bitte halten Sie auch die Hygienevorgaben ein, wie in die Armbeuge niesen oder husten, regelmäßig gut Hände waschen und Sicherheitsabstand zu anderen Personen. Dies ist in der Erkältungszeit generell eine gute Idee.

Mein Bürgerbüro in Kalk hat bis auf Weiteres geschlossen. Ich möchte dazu beitragen, dass unser Leben so früh wie möglich in normalen Bahnen weiterlaufen kann.

Trotzdem sind wir für Sie da. Sie erreichen uns unter der Emailadresse frank.heinz@landtag.nrw.de

Bleiben Sie gesund!

 

Ihre Susana dos Santos Herrmann

PM Corona-Virus in NRW

Josef Neumann

„Corona-Virus in NRW – Landesregierung muss endlich handeln!“

 

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag-NRW:

 

„Alle wissen, dass sich das Corona-Virus in NRW immer schneller ausbreitet. Die Zahl der Krankheitsfälle nimmt weiter zu. Deswegen muss die Landesregierung endlich handeln und ihre Planlosigkeit überwinden. Bei der Entwicklung wirksamer Konzepte und der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bieten wir selbstverständlich unsere Zusammenarbeit an.

 

Schnelles Handeln ist erforderlich. Wir brauchen in NRW einen zentralen Krisenstab bei der Landesregierung, der für das ganze Land das Krisenmanagement übernimmt. Dort müssen die Kommunen und die örtlichen Gesundheitsbehörden auf feste Ansprechpartner zurückgreifen können, die rund um die Uhr ,am roten Telefon‘ in vielen Fach- und Einzelfragen sichere und rechtsverbindliche Auskünfte geben können.

 

Zudem muss die Landesregierung ihr Weisungsrecht wahrnehmen und im ganzen Land einheitliche Kriterien vorgeben, um das Corona-Virus flächendeckend in den Griff zu bekommen. So muss zum Beispiel geklärt werden, wie mit Großveranstaltungen umzugehen ist. Die Bürger verstehen nicht, wenn hier eine Messe abgesagt wird, dort aber ein Großevent stattfindet. 

 

Es ist zudem dringend geboten, dass in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt zentrale Diagnosezentren für Corona-Verdachtsfälle in Betrieb gehen. Aufgabe dieser Zentren ist es, potentiell Infizierte auf das Corona-Virus zu testen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion einzuleiten. Dadurch können die Arztpraxen entlastet und Patientinnen und Patienten, die an anderen Krankheiten leiden, versorgt werden.

 

Und wir brauchen eine zentrale Beschaffung und Lagerung von essentiellen Medizinprodukten. Schutzmasken, Schutzanzüge, Handschuhe und alles notwendige an Materialien und Medikamenten zur Eindämmung der Infektion müssen von der Landesregierung zentral beschafft, zentral gelagert und durch die Landesregierung in zentraler Verantwortung an Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinisches Fachpersonal verteilt werden. Die plötzliche Ankündigung des Gesundheitsminister, eine Million Schutzmasken für NRW erwerben zu wollen, ist ein Eingeständnis des bisherigen Versäumnisses und kann nur der Anfang sein.“

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim

 Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer, sondern auch für die Gesamtgesellschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Bestandteil dieses Masterplans ist auch ein Antrag zur Einführung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Im Integrationsausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  

 

„Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle mit zwei Toten, die Aufdeckung der rechtsterroristischen ,Gruppe S‘ und der jüngste rechtsterroristische Anschlag in Halle mit Morden an neun jungen, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie tiefgreifend der Rassismus – und in seiner extremsten Ausprägung – der Rechtsradikalismus unsere Gesellschaft erschüttert.

 

Auch die Expertinnen und Experten haben in der heutigen Anhörung im Landtag NRW deutlich gemacht, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Sie alle teilen die Analyse, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zunehmen. Den Beileidsbekundungen müssen daher endlich Taten folgen. 

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PM Schuldnerberatung

Andre Stinka
Inge Blask

„CDU und  FDP verweigern überschuldeten  Menschen bessere Beratung  und Hilfe“

Im Ausschuss für Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtages wurde heute ein SPD-Antrag „Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren“ beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklären Inge Blask und André Stinka, Verbraucherschutzpolitiker der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Inge Blask: „CDU und FDP stellen sich quer und verweigern den  überschuldeten Menschen in NRW eine bessere Beratungsstruktur. Die von der SPD-Landtagsfraktion  vorgeschlagene Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung wird von den schwarz-gelben Landespolitiker aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Regierungskoalition stellt sich so gegen die einhellige Meinung der Experten aus den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den Kirchen.“

 

André Stinka: „In NRW sind seit vielen Jahren mehr als 10 Prozent der Bevölkerung überschuldet. Eine große Gruppe sind dabei alleinerziehende Frauen.  Eine bessere und koordinierte Schuldner- und Insolvenzberatung kann diesen Menschen helfen,  wieder Zuversicht und Perspektive zu gewinnen.“

PM Personalnot in Kitas

Dr. Dennis Maelzer

 

Laut einer Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) kann in vielen deutschen Kindertagesstätten während eines Großteils der Betreuungszeit kaum mehr die Aufsichtspflicht gewährleistet werden. Die Ursache dafür sei vor allem chronischer Personalmangel. Die Studie wird heute beim Deutschen Kitaleiterkongress in Düsseldorf vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Befund der jetzt vorgestellten Studie ist genauso erschreckend wie eindeutig. Allein in NRW fehlen rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher. Dass dadurch immer weniger Zeit für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung die Alarmsignale endlich ernst nimmt und auf den großen Handlungsbedarf reagiert.

 

Erschwerend kommt zudem hinzu, dass zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren in NRW auch die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgeht. Das geht aus einer Antwort des Schulministeriums auf meine Kleine Anfrage 3165 hervor (LT-Drs. 17/8201). Dieses verheerende Zeichen zeigt zusätzlich, dass die Landesregierung dringend aktiv werden muss. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.

 

Ein Mittel gegen die Personalnot in den Kitas ist zum Beispiel die allgemeine Vergütung der Erzieherausbildung. Bisher erhalten junge Menschen, die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheiden, nur im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung ein Gehalt. Die Vergütung muss aber auf alle Ausbildungsmodelle ausgeweitet werden. Zudem müssen die Kitas, in denen ausgebildet wird, auch finanziell und personell entlastet werden. Das Land muss endlich bereit sein, zusätzliches Geld dafür in die Hand zu nehmen.“

PM polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Sven Wolf

„Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes polizeiliches Lagebild“

 

Heute, 02.03.2020 stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

 

„Die heute bekanntgewordenen Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 (PKS 2019) weisen insgesamt ein erfreuliches Bild auf.  In fast allen Kriminalitätsfeldern setzte sich der Rückgang der Straftaten fort. Dies beweist, dass es oftmals einen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheitslage und der ‚gefühlten Kriminalität‘ gibt. Für Panikmache oder Hysterie, wie sie rechte Hetzer betreiben, besteht kein Anlass. Der lange Atem beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche seit 2010 mit dem Programm ‚Riegel vor‘ zahlt sich aus. Besonders bei Einbrüchen gehen die Zahlen stark zurück.

 

Gleichwohl gibt es einzelne Bereiche, in denen es Gründe zur Besorgnis gibt.  So zeigt die von der SPD geforderte und nun erstmalig erfolgte statistische Erfassung der Angriffe mit Stichwaffen deutlichen Handlungsbedarf. Der Innenminister muss hier zeigen, welche Schritte er unternehmen will, denn Messerattacken sind Brandgefährlich. Andere Länder bringen Verbote für das Tragen von Messern ins Gespräch.

 

Neben den nackten Zahlen müssen wir die gefühlte Sicherheit ernst nehmen. Mehr Präsenz statt Ausdünnung des Bezirksdienstes wäre hier richtig, genauso die Kommunen ins Boot zu holen oder vor Ort Angsträume zurückbauen. Heute noch verzerren Dunkelziffern und Anzeigeverhalten die Statistik. Dringend erforderlich ist deshalb die Einführung eines umfassenden polizeilichen Lagebilds für Nordrhein-Westfalen!“

 

Newsletter 1/2020

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Mehr Landesarchitekten für NRW
  • Große Anfrage Zeitungsmarkt
  • Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Staubilanz NRW
  • Verkauf der Handelskette „real“
  • Brexit
  • Einladung Karnevalsdienstag

Viel Spaß beim Lesen.

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PM Verkauf real

Josef Neumann

„Real: Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln“

 

Zum Verkauf der Supermarktkette Real an einen Finanzinvestor erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Hängepartie ist jetzt beendet, der Verkauf ist vollzogen. Damit droht aber auch die Zerschlagung von Real. Es geht um viele tausend Arbeitsplätze, gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat der Entwicklung der vergangenen Wochen nach dem Motto „Das wird der Markt schon regeln“ tatenlos zugesehen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wirtschaftsminister Pinkwart und Arbeitsminister Laumann, der sich als soziales Gewissen der schwarz-gelben Landesregierung zu vermarkten versucht, sind jetzt aufgefordert, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Es geht um den Erhalt der Arbeitsplätze, er geht um den Erhalt der Tarifbindung, es geht um die Zukunft vieler Familien in Nordrhein-Westfalen.“

KölnSPD nominiert Andreas Kossiski als Oberbürgermeister-Kandidaten

Kossiski: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“

Andreas Kossiski ist am Samstag offiziell als Oberbürgermeister-Kandidat der KölnSPD aufgestellt worden. Die Wahlkreiskonferenz im Bürgerzentrum Chorweiler beschloss am Samstag mit großer Mehrheit (71,3 %), den Landtagsabgeordneten für die Wahl am 13. September ins Rennen zu schicken.

Kossiski begeisterte die 280 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Er sagte: „Gemeinsam wollen wir den Kölnerinnen und Kölnern eine Alternative bieten zu einer gescheiterten Amtsinhaberin, die fünf Jahre Stillstand in dieser Stadt zu verantworten hat. Diesen Zustand hat Köln keinen weiteren Tag verdient.“

Kossiski ist seit 2012 der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Kölner Norden. Acht Jahre lang führte er den Kölner DGB. Seine Karriere kennzeichnen Erfahrung in Führungsverantwortung, Geradlinigkeit, Kommunikation auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Der 61-Jährige hielt ein engagiertes Plädoyer für Chancengleichheit, bezahlbares Wohnen und Lösungen für die Alltagsprobleme der Kölnerinnen und Kölner: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“ Er hob die Innovationskraft Kölns und die Bedeutung des Industriestandorts hervor, verwies aber auch darauf, dass zukünftige Entwicklungen nachhaltiger und ressourcenschonender sein müssen. Zudem kündigte er an, ein Bündnis für Arbeit zur Chefsache zu machen sowie das von Frau Reker eingestellte Bündnis für Familie zu reaktivieren.

Kossiski, der von Parteichefin Christiane Jäger und dem Rats- Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten gemeinsam vorgeschlagen wurde, sagte: „Das Vertrauen von Partei und Fraktion in mich ist ein starkes Fundament für meine Bewerbung.“