Alle Artikel in Köln

PM Angriff auf das SPD-Bürgerbüro Kalk

Vandalismus am SPD-Bürgerbüro Kalk

Dos Santos Herrmann: „Mein Bürgerbüro ist Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort und soll ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Feige Attacken auf die Einrichtungen demokratischer Parteien sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie sind letztendlich ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger.“

Köln/Kalk – Das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann ist in der ersten Augustwoche erneut angegriffen worden. Die Täter haben die Außenfassade des Büros und Teile des Eingangsbereichs mit einer farbähnlichen Flüssigkeit beschmutzt.

„Kleinere Schmierereien an meinem Büro sind in der Vergangenheit häufiger vorgekommen, aber Attacken dieses Ausmaßes sind neu. Gerade die Fassade des Gebäudes wurde kürzlich erst von der Stadt instandgesetzt.“,bedauert die Kölner Abgeordnete den Angriff.

Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

„Ich bin zu jeder Form des politischen Dialogs und der Auseinandersetzung bereit, aber für rohen Vandalismus habe ich kein Verständnis!“, so die Sozialdemokratin.

Der letzte Angriff auf das Bürgerbüros ereignete sich in der Zeit um das Mitgliedervotum der SPD zur Frage der Großen Koalition auf Bundesebene. Diese Schmierereien wurden erst vor kürzerer Zeit von der Stadt Köln als Eigentümerin des Gebäudes gereinigt.

PM: Antwort der Landesregierung auf Anfrage zu LEG-Wohnungen unzureichend

Wohnungspolitik der Landesregierung geht an den Bedarfen vorbei

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung richtete Susana dos Santos eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

 

Gefragt wurde nach der Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den damaligen Verkauf, welche weitreichenden Mieterschutz garantieren sollte. So sollten Mieter im Alter über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert werden sowie Mieterhöhungen über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden.

„Die unzureichende Antwort der Ministerin auf die Anfrage hin zeigt, dass die damals so hoch gelobte Sozialcharta beim Verkauf von wertvollem Tafelsilber, welche die Mieter auch auf 10 Jahre vor ordentlicher Kündigung schützte, damals schon wenig wert war, und heute noch viel weniger wert ist. So konnte die Ministerin keine Fragen auf die im Wahlkreis befindlichen Objekte beantworten, sondern lediglich allgemeine Auskünfte zur LEG NRW GmbH geben. Damit kann niemand etwas anfangen“, ärgert sich die Abgeordnete.

Die Landesregierung solle Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die Förderung vor allem für sozial gebundenen Wohnraum solle weiter forciert werden, statt diese wie aktuell geplant sogar zu reduzieren, so dos Santos abschließend.

Gymnasium Schauertstraße in Köln Deutz zu Besuch im Landtag NRW

Am Donnerstag, 12.07.2018 bekam Susana dos Santos Herrmann Besuch vom Gymnasium Schauertestraße in Köln-Deutz.

Die Schülerinnen und Schüler eines Einführungskurses Sozialwissenschaften hatten mit ihrer Lehrerein Frau Schlierf das Angebot des Landtags NRW zu einem Besuch wahrgenommen und waren dazu nach Düsseldorf gereist.

Dort konnten sie der Plenardebatte live auf der Zuschauertribüne beiwohnen.

Susana dos Santos hatte sich auf Anfrage gerne bereit erklärt, als Diskussionspartnerin im Anschluss an diesen Programmpunkt zur Verfügung zu stehen.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich vorher zu Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten zusammengesetzt. Einer davon war die Beobachtung der AfD, ihrer Politik und die Flüchtlingskrise. Daher bezogen sich viele Fragen auf diesen Themenbereich.

Die Übereinstimmen mit der AfD sind im besten Falle gleich Null!

Die Abgeordnete stellte klar, dass es keine Übereinstimmungen der SPD mit der AfD gibt, weil deren Beiträge entweder grundsätzlich falsch oder schlecht ausgeführt sind. Auf schwierige und komplexe Themenbereiche böte sie nur einfache Antworten. Das sei zweifelsohne verführerisch, aber genau dort müsse man sie auch stellen und entzaubern.

Weitere Fragen bezogen sich auf das Thema Inklusion, die Parlamentsarbeit im Allgemeinen, wie beispielsweise der Umgang der Fraktionen miteinander, wer wem Applaus spendet, und wer auf die parlamentarischen Gepflogenheiten achtet.

Auch persönliche Fragen, wie die, ob dos Santos den Weg in die Politik seit ihrer Schullaufbahn geplant habe, waren Gegenstand der Diskussion, welche die SPD-Politikerin nach Möglichkeit gern beantwortet hat.

Fragen, die noch zu klären sind, wie beispielsweise ob und wann Sportplätze im Wahlkreis zu Kunstrasenplätzen umgestaltet werden, wurden gerne mitgenommen. Selbstredend werden die Antworten dann an die Schule weitergeleitet werden.

Die NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann kritisiert Stillstand im Land bei wichtigen Projekten

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (8.v.l.) mit SPD-Mitgliedern im Parteihaus in der Magnusstraße.

„Schwarz-Gelb verschleppt Ausbau des Bahnknotenpunkts Köln“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der Landesregierung vorgeworfen, den Ausbau des Bahnknotenpunkts Köln nicht zügig genug voranzutreiben: „Wir benötigen für die Erweiterung des Kölner Hauptbahnhofs und des Deutzer Bahnhofs eine Beschleunigung der Planungsprozesse“, betonte die für den Stadtteil Altstadt Nord und Deutz zuständige Politikerin bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Köln-Mitte am Dienstag, den 3.7. in der Kölner Innenstadt. Die Politikerin, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, verwies auf die große Bedeutung des Bahnknotenpunkts für ganz Deutschland. Zugverspätungen im Kölner Zentrum hätten Auswirkungen auf das Umland und könnten bis in das gesamte Bundesgebiet ausstrahlen. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens zu den Hauptverkehrszeiten und der damit verbundenen Enge auf den Bahnsteigen im Hauptbahnhof gebe es ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko für die Menschen: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte die Abgeordnete.

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PM Jugendlandtag 2018

Anton Kerscher mit Susana dos Santos vor dem Landtag NRW

Der 16-jährige Anton Kerscher nahm auf Einladung der Kölner NRW-Landtagsabgeordneten dos Santos Herrmann am Jugendlandtag teil

„Unsere Entscheidungen können echten politischen Einfluss haben“

 

Im NRW-Landtag hatte am Wochenende wieder die Jugend das  Sagen. 199 junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren vertraten beim Jugendlandtag von 28. bis 30. Juni in Düsseldorf die Abgeordneten und konnten dabei Politik hautnah erleben und mitgestalten. Die Heranwachsenden trafen sich wie die echten Politiker zu Fraktionssitzungen und hielten im Plenum eine Landtagssitzung ab. Dabei wurde über zwei Anträge diskutiert und abgestimmt: ein Azubi-Ticket sowie die Einführung des Pflichtfaches Informatik. Die Anträge können reale politische Folgen haben. Denn die echten Parlamentarier werden darüber später ebenfalls beraten.

Die Teilnehmer des Jugendlandtags konnten sich bei den Abgeordneten ihres Wahlkreises bewerben. Einer davon war Anton Kerscher aus dem Agnesviertel. Der 16-jährige hatte im Januar 2018 im Kalker Wahlkreisbüro der Kölner Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann ein Schülerpraktikum absolviert. Jetzt vertrat er die SPD-Politikerin beim Jugendlandtag. Im Interview erzählt er von seinen Erlebnissen.

 

Anton, wie genau bist Du zum Jugendlandtag gekommen?

Nachdem ich ein Praktikum bei Susana im Wahlkreisbüro gemacht hatte, fragte sie mich, ob ich mir vorstellen könne, am Jugendlandtag teilzunehmen. Ich habe sofort eingewilligt. Für mich war auch klar, in die SPD-Fraktion zu gehen.

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PM: Fachgespräch Flughafenleitung Köln/Bonn

Carsten Löcker

„Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice hat eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen“

 

Lärmschutz und Kundenservice standen im Zentrum eines Fachgespräches von Luftverkehrspolitikern der SPD-Landtagsfraktion mit der neuen Leitung des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dieser globale Trend ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, den Lärmschutz für die Anwohner von Flughäfen und die Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Die technischen Neuerungen in der Luftfahrt – wie etwa GTF-Triebwerke – und der vermehrte Einsatz modernster, deutlich leiserer Flugzeuge ist ein großer Schritt nach vorn. Auch die Gestaltung der Start-und Landeentgelte an Flughäfen hat eine Lärm vermeidende Wirkung, die durch ständige Fortentwicklung genutzt werden muss.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3 / 2018

Meine Rede zur Luftverkehrsteuer

 

 

 

 

 

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Schulsozialarbeit sicherstellen
  • CDU&FDP kündigen Schulfrieden auf
  • Empfang Stadtbezirk Innenstadt mit Thomas Kutschaty
  • Aktionswoche Feuerwehr: Auf dem Löschboot
  • Kalker Gymnasium zu Besuch
  • Sauberkeit im Veedel

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Anregung von Bürgern umgesetzt: Neuer Papierkorb in Vingst

„Ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort und die Bereitschaft, sich zu kümmern auch wenn man nicht selbst direkt betroffen ist: Für mich ist das ein Kernelement von Politik. Ich danke der AWB Köln für ihre Hilfsbereitschaft und die schnelle Umsetzung.“, sagt die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, deren Wahlkreis auch den Stadtteil Vingst umfasst.

Auf einer von ihr veranstalteten Bürgersprechstunde im Stadtteil war u.a. der Wunsch nach Aufstellung eines Müllbehälters an der Ecke „Hinter dem Heßgarten / Homarstraße“ geäußert worden. Auch eine Schülergruppe aus Vingst gab bei einem Landtagsbesuch Hinweise auf die Sauberkeitsproblematik an dieser Stelle. „Das habe ich mitgenommen und der AWB gerne weitergeleitet. Es sind eben auch oft die vermeintlich kleinen Dinge im Veedel, um die sich Politik kümmern soll. Das tun wir gerne auch weiterhin.“, verspricht die Kölner Sozialdemokratin. Dem Problem ist nachgegangen worden: Die notwendige Bodenhülse und der Papierkorb wurden bereits aufgestellt.

Neuer Papierkorb in Vingst

Informationsbesuch auf dem Löschboot der Kölner Feuerwehr

Die Kölner NRW-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) informiert sich bei der Löschbootstation der Feuerwehr in Deutz über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann besuchte am Mittwoch, den 6. Juni die Löschbootstation der Kölner Berufsfeuerwehr im Deutzer Vorhafen. Dabei erhielt die SPD-Politikerin umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen unserer Feuerwehrkräfte. Im Gespräch mit Frank Stobbe, dem stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Köln und Gerrit Meenen, dem Geschäftsführer des Stadtfeuerwehrverbandes Köln konnten viele Fragen zur Feuerwehr beantwortet werden.

Frank Stobbe erläuterte im Gespräch mit dos Santos Hermann, dass sich das Berufsbild der Feuerwehrbeamtinnen und –beamten deutlich wandelt: „Die Anforderungen an das Einsatzpersonal sind heute andere als noch vor einigen Jahren“. Stobbe nannte als Beispiel die Rettung von Menschen aus verunglückten Fahrzeugen: „Die heutigen Fahrzeuge sind sehr komplexe, hochtechnisierte Maschinen mit sehr guten Sicherheitssystemen. Diese Sicherheitssysteme müssen die Einsatzkräfte kennen, um bei schweren Verkehrsunfällen richtig handeln zu können. Es reicht heute nicht mehr, Generalist für alle Einsatzlagen zu sein, sondern heute müssen wir die Mitarbeitenden und die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu Spezialisten fortbilden“, führte Stobbe aus. Dieses gelte nicht nur im Brandschutz und in der Technischen Hilfeleistung, sondern insbesondere auch im Rettungsdienst.

Einsatztest an der Wasserspritze.

Im Anschluss an die Diskussion hatte dos Santos Herrmann die Gelegenheit, mit dem städtischen Feuerlöschboot „Branddirektor Hans“ eine kurze Strecke über den Rhein zurückzulegen. Dos Santos Herrmann übernahm während dieser Fahrt auch einmal den Löschmonitor,  ganz wie bei einem richtigen Brandeinsatz. Danach ging es in den Maschinenraum, wo die Politikerin sich die komplexe Technik erklären ließ. Das Feuerlöschboot trägt den Namen des ersten Branddirektors nach dem 2. Weltkrieg und wurde im Jahr 1984 gebaut. Sein Einsatzgebiet reicht von Rhein km 669 in Wesseling bis Rhein km in 717 Zons.
Dos Santos Herrmann erklärte: „Für die Politik der SPD-Landtagsfraktion hat die Stärkung der Feuerwehren eine hohe Priorität. Dies hat die SPD in der Vergangenheit auch mit ganz konkreten Taten hinterlegt: Zum Beispiel mit der Erneuerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz oder mit der Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr (Projekt „FeuerwEHRENsache“). Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen. Egal ob bei Bränden, Unfällen oder Unwettern: Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals sogar erheblichen eigenen Gefahren und einer Vielzahl von Stresssituationen ausgesetzt. Vor dieser Leistung habe ich den allergrößten Respekt und ich möchte mich dafür bei allen Feuerwehrmitgliedern ganz herzlich bedanken!“