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PM: Beschaffung von FFP2-Masken

Stefan Zimkeit

„Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden“

 

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Corona-Rettungsschirm des Landes umfasst noch rund 20 Milliarden Euro. Dennoch haben CDU und FDP heute die Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Das ist Ausdruck einer irritierenden Ignoranz gegenüber der Fürsorgepflicht der Landesregierung. Für die Beschaffung der dringend notwendigen FFP2-Masken sind rund 500 Millionen Euro nötig. Es wäre also genug Geld da. Doch wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Schutzmasken ist CDU und FDP offensichtlich das Stopfen von Haushaltslöchern.

 

Allein für 2020 sind dafür 3 Milliarden Euro verplant. Dass es nicht noch mehr sind, liegt an der weiterhin hohen Zahl von unbesetzten Stellen besonders an Schulen. Auch geringere Zinsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro sind dafür ursächlich. Allein diese geringeren Ausgaben würden ausreichen, um die Bevölkerung mit FFP2-Masken zu versorgen.

 

Es bleibt mir weiterhin völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus dem Rettungsschirm nicht bei den Menschen in NRW ankommen sollen. Obwohl Vereine, Betriebe, Schausteller und Städte im Land dringend auf Unterstützung warten, wurden erst 5 von den insgesamt 25 Milliarden Euro ausgegeben. Statt die notwendige Unterstützung zu organisieren, macht die Regierung Laschet aus dem Rettungsschirm einen Sparstrumpf für ihren Haushalt. Wir brauchen jetzt ein echtes Fortschrittsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW, damit wir schnell wieder aus der Krise kommen.“

PM: Susana dos Santos Herrmann lädt zur Telefonsprechstunde

„Auch in diesen besonderen Zeiten bin ich als direkt gewählte Abgeordnete für die Menschen in meinem Wahlkreis da. Wenn das zurzeit auch nicht persönlich von Angesicht zu Angesicht möglich ist, lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mich anzurufen.“, sagt die Kölner Landtagsabgeordnete.

Man könne Dinge zwar nicht immer gleich am Telefon lösen, aber das Ohr trotzdem bei den Leuten haben. Um vorherige Anmeldung via Email werde aus organisatorischen Gründen gebeten unter: frank.heinz@landtag.nrw.de

Die nächsten beiden Termine finden jeweils in der Zeit von 16:00-17:30 Uhr statt:

Montag, 18.01.2021

Montag, 01.02.2021

„Klingeln Sie durch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Ich freue mich über Ihren Anruf im Bürgerbüro Kalk, meinem Wahlkreisbüro unter 0221 / 870 43 02.“, lädt die SPD-Politikerin.

PM Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

 

 

„Es ist großartig, dass der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW dem Projekt „Step by Step“ der Förderungs- und Bildungsgemeinschaft Jugend- und Altenarbeit Vingst/Ostheim e.V.

72.602,24 Euro als Fördersumme zugesprochen hat. Der Trägerverein, dem „et Sozi“ und der „Vingster Treff“ angehören, leisten eine sehr wichtige Arbeit hier im Veedel.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

Auch In Via Köln, Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln e.V., die bspw. die Radstation Köln  im Rahmen der Beschäftigungsentwicklung und -förderung als soziales Projekt am Kölner Hauptbahnhof betreuen, werden für die Ausstattung von Inklusionsunternehmen unterstützt.

 

Darüber hinaus wurden Förderungen für zahlreiche Träger von Projekten in Köln, wie bspw. die Caritas, die AWO, der Sozialdienst katholischer Frauen oder die Kölner Freiwilligen Agentur beschlossen.

 

Das Sonderprogramm „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“ der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW zielt darauf ab, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege grundsätzlich, auch über die Folgen der aktuellen Krisensituationen hinaus, in die Lage zu versetzen, die Chancen der Digitalisierung stärker als bisher zu nutzen und in ihre Arbeit zu integrieren.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM: Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Dr. Dennis Maelzer

„Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen“

 

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag heute abgelehnt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Mit unserem Antrag sollten Familien und Alleinerziehende in der Krise entlastet werden. Jede Schließung von Kitas – ob gruppenweise oder komplett – stellt Kinder und Eltern vor emotionale, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Für uns ist klar, dass wir die Menschen im Land während der Krise besonders unterstützen müssen. Kita-Beiträge stellen für viele Familien in NRW ohnehin eine große Belastung für das Familieneinkommen dar. In Zeiten der Pandemie sind sie vor allem ein weiterer Eingriff in den Familienhaushalt. Die Übernahme der Beiträge seitens des Landes hätte eine echte Entlastung bedeutet. Hier hätte man eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Familien in NRW tätigen und Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen können. Diese Chance haben die Regierungsfraktionen mit ihrer heutigen Ablehnung vertan.

 

Minister Stamp hat in der heutigen Debatte gesagt, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt über Kita-Beiträge zu diskutieren. Für Familien, deren Kinder in eine oft 14-tägige Corona-Quarantäne geschickt werden, muss das einem Schlag ins Gesicht gleichkommen.

 

Noch im Frühjahr diesen Jahres hat die Landesregierung zumindest anteilig Beiträge erstattet. Es wäre nur konsequent, diese Regelung nun für die Eltern zu erneuern, die aufgrund von behördlich angeordneter Quarantäne nicht die Leistung in Anspruch nehmen können, für die sie dennoch bezahlen müssen. Die Landesregierung nutzt den Rettungsschirm jedoch hauptsächlich dafür, die eigene Schuldenlast zu tilgen.“

PM Bürgerbüro Kalk im Lockdown

PM Bürgerbüro Kalk eingeschränkt erreichbar

 

Das Bürgerbüro Kalk, Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann hat aufgrund der beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen des Landes NRW vorläufig geschlossen.

 

„Wir müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder drastische Mittel ergreifen, um Kontakte zu minimieren. Nach heutigem Informationsstand wird das Bürgerbüro am 11. Januar 2021 wieder öffnen können.“, so dos Santos Herrmann.

 

In der Zeit sei das Bürgerbüro aber weiter für die Menschen im Wahlkreis da und unter direkt@susana-dossantos.koeln via Email zu erreichen.

 

„Mein Team und ich wünschen Ihnen trotz allem ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!“, wünscht die SPD-Politikerin.

PM: Betonplatten-Unfall A3

Carsten Löcker
Jochen Ott

„Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal“

 

Anlässlich der Berichterstattung der Landesregierung über die Ursachen des tragischen Todesfalles auf der Autobahn 3 bei Köln-Dellbrück im heutigen Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Carsten Löcker:

„Der Bericht der Landesregierung war zwar reich an technischen Details.

Er konnte jedoch nicht zur Antwort auf die Frage beitragen, warum es durch den Landesbetrieb Straßen.NRW keine nachhaltige Qualitätskontrolle der mangelbehafteten Schallschutzwand gegeben hat. So wurden die Nachbesserungsforderungen gegenüber dem ausführenden Bauunternehmen im November 2008 eingestellt, ohne dass es zur Beseitigung der fehlerhaften Befestigungen kam. Dieses Versäumnis muss dringend aufgeklärt werden. Die Sprachlosigkeit des Ministers heute im Ausschuss hat jedenfalls nicht dazu beigetragen.“  

 

Jochen Ott:

„Es deutet einiges darauf hin, dass auch der massive Personalabbau beim Landesbetrieb Straßen.NRW eine Erklärung für die unsachgemäße Weiterbetreuung dieses Baumangels sein könnte. Insbesondere in den Jahren 2005-2010 sind hier insgesamt 771 Stellen gestrichen worden. Das zeigt einmal mehr: Bei Bauprojekten darf weder am Personal, noch an Sicherheit und Qualität gespart werden.“

 

PM: Anhörung Krankenhausplan

Josef Neumann

„Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden“

 
Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.
 
Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.
 
Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang begründet. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.
 
Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“

 

PM: Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Dr. Dennis Maelzer

„Jede 6. Einrichtung betroffen. Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne“

 
Die Corona-Pandemie hat die Kita-Landschaft in NRW weiter fest im Griff. Nach neuesten Zahlen des NRW-Familienministeriums waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett von corona-bedingten Schließungen betroffen. Zeitweise waren – wie aus einem Bericht von Minister Stamp hervorgeht – insgesamt 1.091 Kitas zum Teil und 747 Kitas ganz geschlossen. Kita-Beiträge sollten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Kita-Landschaft in NRW ein echtes Problem sind. Dass Familien weiter Kita-Gebühren zahlen sollen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können, lässt sich niemandem erklären.
 
Die Corona-Quarantäne, die nicht selten 14 Tage beträgt, stellt sowohl Kinder als auch Eltern vor enorme emotionale sowie finanzielle Belastungen. Für diese Familien gibt es behördlich angeordnet, weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb. Damals hat sich das Land zumindest am Gebührenerlass beteiligt, um wenigstens die finanzielle Last von Eltern zu mildern.
 
Statistisch ist allein im November mehr als jede 6. Kita von zeitweisen  Schließungen betroffen gewesen. Doch Kindern brauchen Betreuung. Und die Eltern brauchen Gewissheit – sowohl was die Betreuung ihrer Kinder betrifft als auch in finanzieller Hinsicht. Nun stehen wir vor dem Dilemma, vor dem die SPD-Fraktion immer gewarnt hat: Die Zahl der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die aufgrund von Corona-Infektionen schließen müssen, wächst stetig.
 
Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir beantragen für das Plenum in der kommenden Woche, dass Elternbeiträge, die im Bereich der Kita und der Kindertagespflege geleistet werden, im Fall einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne erstattet werden. Dies gilt auch für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS). Die Kommunen dürfen dabei nicht die Leidtragenden sein. Es muss Schluss damit sein, Fragen nach unten weg zu delegieren: Das Land muss die hierfür notwendigen Haushaltsmittel über den Corona-Rettungsschirm bereitstellen.“

 

PM KGS Ostheim

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion BV Kalk & Susana dos Santos Herrmann, MdL

PM Schüler*innen der KGS Ostheim müssen bald nicht mehr nach Kalk

 

Die erfreuliche Nachricht brachte die Amtsleiterin für Schulentwicklung der Stadt Köln, Frau Ritter mit in die Bezirksvertretung.

„Demnach sind die Container an der Zehnthofstraße ab Februar 2021 bezugsfertig. Der lästige Bustransfer zum Ausweichstandort Vietorstraße in Kalk entfällt dann endlich.“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Kalk, Christian Robyns.

 

„Dafür haben wir lange gekämpft. Die Situation war und ist für alle Beteiligten unmöglich. Leider sperrte sich die Verwaltung bis zuletzt für eine Begleitung in den Bussen zu sorgen. Schön, dass hier bald eine bessere Lösung erreicht wird.“, freut sich die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Immer wieder hatte sich die Verwaltung gesträubt für eine Begleitung der Schulkinder in den Bussen zu sorgen. Die Ermöglichung eines Bustransfer sei bereits eine freiwillige Leistung der Stadt.

 

„Die Situation hat sich hier niemand ausgesucht. Die Eltern sind zurecht besorgt um die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder. Es war stets unsere Position, dass die Kinder im Stadtteil Ostheim beschult werden. Mit den Containern ist das nun möglich. Das ist gut, trotzdem fragt man sich: Warum nicht gleich so?“, bilanziert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.