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Beitag in der Stadtteilzeitung „Ostheim“ vom Veedel e.V.

„Fatales Signal der Landesregierung“

 

In der neuen Stadtteilzeitung „Ostheim“ des Vereins „Veedel e.V.“ äußert sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) über das Thema „Innovative Wohnformen“ und den Umgang der Landesregierung damit.

Das Mehrgenerationen-Wohnhaus des Vereins „Lebensräume in Balance e.V.“  im Ostheimer Waldbadviertel gilt als gelungenes Beispiel für eine innovative Form menschlichen Zusammenlebens. Bei der Umsetzung half das Landesbüro für innovative Wohnformen, Sitz in Köln. Die NRW-Landesregierung hat jedoch die finanzielle Förderung des Büros gestrichen.

Projektinitiator Wilhelm Schwedes sowie die für Ostheim zuständige Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisieren die politische Entscheidung scharf.

Ein Beitrag von Dogan Michael Ulusoy

Wer vor dem currygelb und weiß gestrichenen Wohnhaus am Bertha-Benz-Karree 165 im Waldbadviertel in Köln-Ostheim innehält, mag sich nicht viel denken: Ein gepflegtes Gebäude in einer ruhigen Lage umgeben von Wiesen und Bäumen. Kleine Idyllen dieser Art gibt es viele in den
rechtsrheinischen Stadtteilen. Doch dieses im September 2017 eingeweihte Wohnhaus ist etwas Besonderes. Denn dabei handelt es sich um ein Mehrgenerationen-Wohnhaus. In dem Gebäude mit 34 barrierefreien Wohneinheiten leben 42 Erwachsene und acht Kinder. Für sie alle gibt
es einen Gemeinschaftsraum sowie gemeinschaftlich nutzbare Außenanlagen. Zudem stehen weitere Räume zur Verfügung, die Platz für kreative Arbeit und kulturelle Aktivitäten bieten. Hinzu kommen ein Garten sowie Spielflächen für die Kleinen.
Ins Leben gerufen wurde die Anlage vom Verein „Lebensräume in Balance e.V.“ und der Kölner Immobiliengesellschaft GAG. „Wir hoffen, dass diese Wohnform noch viele Nachahmer finden wird“, betont Wilhelm Schwedes, Vorstand des Vereins und Initiator des Projekts. Dem Verein
sei es wichtig gewesen, der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müsse man zudem verstärkt darüber nachdenken, wie man ältere Menschen würdig unterbringen könne. Doch derzeit zeigt
Schwedes sich besorgt. Denn die Landesregierung kündigte die finanzielle Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen mit Ende
2017. „Das Büro hat unserem Verein bei der Umsetzung des Mehrgenerationen-Projekts in Ostheim mit Rat und Tat zur Seite gestanden“, sagt Schwedes. Es sei bedauerlich, dass
sich Teile der Politik aus der Verantwortung zurückziehen.

Der Verein wollte sich mit der Düsseldorfer Entscheidung nicht zufrieden
geben und schrieb einen Protestbrief an Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU). Eine Kopie des Schreibens ging unter anderem an die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Die für den Stadtteil Ostheim zuständige
SPD-Politikerin nahm sich des Falles an und richtete gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Jochen Ott eine Anfrage an die Landesregierung. Die Abgeordneten wollten etwa wissen,
warum die Koalition Wohnformen wie Mehrgenerationen-Wohnhäuser nicht mehr unterstützen wolle und weshalb älteren Menschen die Möglichkeit genommen werde, sozial eingebettet in einer Gemeinschaft bis zum Lebensende leben zu können.

„Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“

Dos Santos Herrmann zeigt sich über die Reaktion der Landesregierung empört: „In der Antwort wälzt die Landesregierung Verantwortung in dem Bereich auf Beratungsstellen ab, welche sich in anderen und unterschiedlichen Trägerschaften befinden.“ Moderne Ideen des Zusammenlebens hätten somit kaum noch eine Chance auf Realisierung:
„Besonders innovative Wohnformen
wie das Ostheimer Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“, erinnert die Abgeordnete. Mit individuellem Wohnungsbau
alleine sei die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im
Alter, nicht zu lösen. Auf Landesebene brauche es finanzielle Mittel, damit die Kommunen vor Ort innovative Wohnformen stemmen könnten.

Die SPD-Politikerin schlägt zugleich einen Bogen zur Bundespolitik. Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld sollte auch für Wohnungsbaugenossenschaften geöffnet werden, um das Bauen in urbanen Gegenden zu fördern. Von einer solchen Maßnahme könnten auch Vereine wie „Lebensräume in Balance e.V.“ profitieren, die sich für neue Formen sozialer Kooperation in Kommunen einsetzten.Schwedes lobt dos Santos Herrmann für ihre Initiative: „Mehrgenerationen-Wohnhäuser haben Zukunft. Unsere Gesellschaft wird von ehrenamtlicher Tätigkeit getragen. Die
Landesregierung sendet ein fatales Signal aus, „das ich nicht nachvollziehen kann“, kritisiert er – und hofft, dass man es sich in Düsseldorf mit der Streichung der Gelder noch einmal überlegt.

 

Der Text ist über diesen Link auch auf der Seite des Veedel e.V. abrufbar.

„Diskutieren Sie mit mir über die Digitalisierung!“

Kölner Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann startet Social-Media-Aktion

Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren große Veränderungen mit sich bringen und insbesondere die Arbeitswelt steht bereits jetzt vor einer deutlichen Umgestaltung: „Schon heute ist absehbar, dass die Menschheit mit einer weiteren industriellen Revolution konfrontiert ist“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD). Die Digitalisierung begegnet der Sozialdemokratin dabei auf verschiedene Weise: Einerseits hätten viele Menschen Angst, mit der Entwicklung nicht mehr mithalten zu können, vor großen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit. Andererseits gäbe die digitale Revolution auch große Chancen, z. B. für eine aufstrebende Gründerszene. Weil die Digitalisierung so viele Menschen so unterschiedlich bewegt, möchte die Parlamentarierin mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten, um mit ihnen darüber zu sprechen. Im Oktober startet dos Santos Herrmann deshalb ihre Social-Media-Aktion „Thesen zur Digitalisierung“. Die SPD-Politikerin veröffentlicht auf Facebook und Instagram dabei bis zum Jahresende alle 14 Tage eine These zur Digitalisierung. Schwerpunkte der Aktion sind die Veränderungen der Arbeitswelt, neue Formen der Mobilität und Datensicherheit.

„Als Landtagsabgeordnete der Stadtteile Kalk, Deutz und der nördlichen Innenstadt sehe ich in meinem vielfältigen Wahlkreis sowohl die Chancen, als auch die Risiken technischer Neuerungen. Für Innovation und Wohlstand gibt es dabei eine Menge Potenzial. Die Risiken bestehen darin, dass die Qualifikationen vieler Arbeitnehmer womöglich nicht mehr ausreichen werden und sie infolgedessen von Jobverlusten bedroht sein könnten. Dies macht den Menschen Angst und wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass ich mich mit beiden Seiten der Digitalisierung und dem Wandel unserer kompletten Lebenswelt intensiv beschäftige“, betont die Politikerin. Der erste Beitrag soll am 4. Oktober veröffentlicht werden. Dos Santos Herrmann: „Sie sind herzlich dazu eingeladen, mit mir über die Digitalisierung zu diskutieren!“

 

 

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 4 / 2018

Mein neuer Newsletter ist da. Folgende Themen sind darin nachzulesen:

 

  • KalkKunst: Christina Kampmann und Roger Lewentz zu Besuch im Bürgerbüro Kalk
  • Thomas Kutschaty zu Besuch im Wahlkreis
  • Gespräch mit Greenpeace Köln zur Mobilitätswende in NRW
  • Laschet setzt geklaute Idee des Azubitickets nicht um
  • Beitragsfreiheit für Kitas
  • NRW-Haushalt
  • Gegen Zweckentfremdung von Mietswohnungen
  • Für die Demokratie

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PM Azubiticket

„Koalition versagt bei der Einführung des Azubi-Tickets“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, bei der Einführung des Azubi-Tickets in NRW auf der Bremse zu stehen: „Es ist ein schweres Versäumnis zu Lasten der jungen Menschen, dass die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet das Azubi-Ticket immer noch nicht umgesetzt hat. Jetzt hat die Koalition den Beginn des Ausbildungsjahres verpasst“, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag.

Ministerpräsident Laschet hatte am 3. Juli 2017 in seiner Regierungserklärung das Azubi-Ticket angekündigt. Dass sich auch mehr als ein Jahr danach nichts getan habe, sei eine herbe Enttäuschung. Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, befürchtete, dass Hunderttausende Auszubildende nun auch 2018/2019 keine preisgünstigen Tickets nutzen können.

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PM Greenpeace

Gespräch mit Greenpeace Köln zur Mobilitätswende NRW

 

Am Dienstag, 4. September 2018 traf die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) mit Vertretern von Greenpeace Köln zusammen, welche die Abgeordnete um einen Gesprächstermin zum Thema Mobilitätswende in NRW angefragt hatten.

Mit der Erfahrung als frühere langjährige verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Köln und nun als Mitglied des Verkehrsausschuss im Landtag NRW konnte die Sozialdemokratin viele Themen mit den Vertretern von Greenpeace Köln besprechen: Wie schaffen wir es, weniger PKW und LKW auf die Straßen zu lassen? Wie kann die Attraktivität von anderen Verkehrsträgern, wie Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr, gesteigert werden? Sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich?

 

Die SPD ist die ÖPNV-Partei

 

Einig war man sich in vielen Punkten. Die Stadt muss fahrradfreundlicher werden und zügig Projekte umsetzen, welche die Sicherheit erhöhen bzw. die Attraktivität schaffen, auf das Fahrrad umzusteigen. Auch Lastenräder für den gewerblichen Gebrauch in urbanen Räumen müssten stärker in den Fokus.

„Die SPD ist die ÖPNV-Partei.“, stellt dos Santos klar und zeigt damit, dass eine Mobilitätswende nur gelingt, wenn alle Verkehrsträger mitgedacht werden. So macht sich die Politikerin dafür stark, mehr Busse im Kölner ÖPNV-Netz einzusetzen, da diese flexibel einsetzbar seien. Busspuren seien dafür unerlässlich und auch für Teilstrecken sinnvoll, so die Abgeordnete.

Angesprochen auf einen Luftreinhalteplan für Köln ärgert sich dos Santos: „Ich befürchte Fahrverbote, halte sie aber für falsch. Automobilhersteller haben systematisch Verbraucher hinters Licht geführt.  Ich erwarte vom Bundesverkehrsminister, dass er Ross und Reiter klar benennt und diese dann zur Nachrüstung der Fahrzeuge auf ihre Kosten verpflichtet.“ Nur so könne eine zügige Senkung der Emissionen erreicht werden. „Darin“, so dos Santos, „bin ich mir mit der Bundesumweltministerin Schulze wie auch dem ADAC einig.“

Es dürfe nicht sein, dass die Autofahrer am Ende die Zeche zahlen müssten, so die SPD-Politikerin abschließend.

PM: Ford

Thomas Kutschaty
Andreas Kossiski

Thomas Kutschaty/Andreas Kossiski: „Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern!“

Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die aktuellen Berichte über einen möglichen Stellenabbau bei Ford müssen uns alarmieren. Es geht um fast 20.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Martin Börschel habe ich der Belegschaft bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche unsere Solidarität zugesichert. Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern. Dazu bedarf es auch einer deutlichen politischen Unterstützung. Leider zeigt die Landesregierung hier kein Interesse.“

 

Andreas Kossiski, örtlicher SPD-Abgeordneter für Köln, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen:

 

„Köln ist ein Traditionsstandort für Ford. So behandelt man nicht die Menschen, mit deren Arbeit Ford jahrelang Millionen verdient hat.“

NRW-Oppositionsführer Kutschaty besuchte den Wahlkreis von dos Santos Herrmann in Kalk

Thomas Kutschaty und Susana dos Santos Herrmann vor dem Bürgerbüro Kalk

„Digitalisierung gerecht und demokratisch gestalten“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat eine bessere soziale Absicherung der Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten gefordert: „Die SPD nimmt es nicht hin, das Fahrradkuriere von Firmen wie Foodora oder Deliveroo unter frühkapitalistischen Bedingungen arbeiten müssen“, erklärte die Politikerin anlässlich eines Besuchs von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, den 30.08. in Köln. Fraktionschef Kutschaty kritisierte die Verhältnisse in der Branche ebenfalls scharf. Die SPD stehe an der Seite der betroffenen Arbeitnehmer. Der Besuch stand unter dem Motto „Gute Arbeit und faire Bedingungen“.

Dos Santos betonte, die Lieferdienste stünden exemplarisch für einen Markt, der viel zu wenig reguliert sei und in dem Ausbeutung eher die Regel als die Ausnahme seien: „Wir können und wollen die Digitalisierung nicht aufhalten. Aber wir möchten sie gerecht und demokratisch gestalten. Wer Dienstleistungen für digitale Plattformen erbringt, darf nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer. Kündigungsschutz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Einrichtung von Betriebsräten – all dies muss in allen Wirtschaftsbranchen gleichermaßen gelten.“

 

Klare Regeln gegen Scheinselbstständigkeit gefordert

 

Der Betriebsratschef von Deliveroo Köln Orry Mittenmayer kritisierte, dass der Arbeitgeber den Fahrradkurieren das komplette finanzielle Risiko aufbürde. Bei Unfällen müssten die Fahrer für den Schaden selbst aufkommen. Sozialversicherungsabgaben würden für sie nicht entrichtet. Blieben die Aufträge aus, hätte man auch keinerlei Einnahmen. Für Mittenmayer handelt es sich hierbei um Scheinselbständigkeit. Er kann seine Tätigkeit derzeit nicht ausüben, da die Firma seinen sachgrundlos befristeten Vertrag auslaufen lies. Mittenmayer kämpft vor Gericht um eine Entfristung.

Sarah Jochmann, Sprecherin der Kampagne „Liefern am Limit“, wünschte bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Plattformökonomie. Notwendig seien mehr soziale Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie klare Regeln gegen Scheinselbstständigkeit. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sprach sich dafür aus, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen und die Behinderung von Betriebsratsarbeit müssten staatsanwaltlich verfolgt werden, erklärte die Geschäftsführerin der NGG Region Köln, Manja Wiesner.

Thomas Kutschaty gemeinsam mit Susana dos Santos und Jochen Ott beim Gespräch mit Gewerkschafts- und Betriebsratsvertretern

Bei einem anschließenden Besuch im Johanniterstift in Köln-Kalk forderte Kutschaty deutlich mehr Pflegepersonal in Deutschland. Die Bundesregierung will in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen schaffen. Bei rund 13.000 Pflegeheimen im Land sei dies gerade mal eine Arbeitskraft pro Einrichtung mehr, bemängelte der SPD-Politiker. Dos Santos sah eine Stärkung der Pflegeberufe als zentral an: „Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter gut versorgt sind. Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und eine erstklassige Ausbildung für angehende Pfleger sind für mich dabei zwei Seiten einer Medaille“, sagte die Abgeordnete im Gespräch mit der Leiterin des Seniorenstifts Nadine Schilling sowie Mitarbeitern und Bewohnern des Hauses.

Thomas Kutschaty und Susana dos Santos im Gespräch mit dem Johanniterstift in Kalk

 

 

 

 

 

 

Dos Santos brachte den Vorschlag ins Spiel, von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene in Pflegeheimen leichte Tätigkeiten verrichten zu lassen. Dies könne ein wichtiger Baustein für einen sozialen Arbeitsmarktes sein. Schilling unterstützte die Idee. Gerade hauswirtschaftliche Tätigkeiten seien für die Pflegekräfte oft sehr zeitaufwändig. Eine Arbeitsentlastung sei daher wünschenswert.

Zum Abschluss des Besuchs im Johanniter-Stift überreichte Fraktionschef Kutschaty dem 89-jährigen Bewohner Arno Werner einen Blumenstrauß für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Werner lebt seit zehn Jahren in der Einrichtung und war viele Jahre gewerkschaftlich in der Chemischen Fabrik Kalk (CFK) aktiv. Werner, der weitläufig mit dem Fußball-Nationalspieler Timo Werner verwandt ist, zeigte sich sichtlich gerührt über die Ehrung. Einen so prominenten politischen Besuch hatte er lange nicht.

Arno Werner wird von Thomas Kutschaty und Susana dos Santos zur 60-järigen SPD-Mitgliedschaft beglückwünscht

PM Angriff auf das SPD-Bürgerbüro Kalk

Vandalismus am SPD-Bürgerbüro Kalk

Dos Santos Herrmann: „Mein Bürgerbüro ist Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort und soll ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Feige Attacken auf die Einrichtungen demokratischer Parteien sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie sind letztendlich ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger.“

Köln/Kalk – Das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann ist in der ersten Augustwoche erneut angegriffen worden. Die Täter haben die Außenfassade des Büros und Teile des Eingangsbereichs mit einer farbähnlichen Flüssigkeit beschmutzt.

„Kleinere Schmierereien an meinem Büro sind in der Vergangenheit häufiger vorgekommen, aber Attacken dieses Ausmaßes sind neu. Gerade die Fassade des Gebäudes wurde kürzlich erst von der Stadt instandgesetzt.“,bedauert die Kölner Abgeordnete den Angriff.

Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

„Ich bin zu jeder Form des politischen Dialogs und der Auseinandersetzung bereit, aber für rohen Vandalismus habe ich kein Verständnis!“, so die Sozialdemokratin.

Der letzte Angriff auf das Bürgerbüros ereignete sich in der Zeit um das Mitgliedervotum der SPD zur Frage der Großen Koalition auf Bundesebene. Diese Schmierereien wurden erst vor kürzerer Zeit von der Stadt Köln als Eigentümerin des Gebäudes gereinigt.

PM: Antwort der Landesregierung auf Anfrage zu LEG-Wohnungen unzureichend

Wohnungspolitik der Landesregierung geht an den Bedarfen vorbei

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung richtete Susana dos Santos eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

 

Gefragt wurde nach der Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den damaligen Verkauf, welche weitreichenden Mieterschutz garantieren sollte. So sollten Mieter im Alter über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert werden sowie Mieterhöhungen über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden.

„Die unzureichende Antwort der Ministerin auf die Anfrage hin zeigt, dass die damals so hoch gelobte Sozialcharta beim Verkauf von wertvollem Tafelsilber, welche die Mieter auch auf 10 Jahre vor ordentlicher Kündigung schützte, damals schon wenig wert war, und heute noch viel weniger wert ist. So konnte die Ministerin keine Fragen auf die im Wahlkreis befindlichen Objekte beantworten, sondern lediglich allgemeine Auskünfte zur LEG NRW GmbH geben. Damit kann niemand etwas anfangen“, ärgert sich die Abgeordnete.

Die Landesregierung solle Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die Förderung vor allem für sozial gebundenen Wohnraum solle weiter forciert werden, statt diese wie aktuell geplant sogar zu reduzieren, so dos Santos abschließend.