Alle Artikel in Köln

PM Konjunkturpaket

Thomas Kutschaty

„Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden“

Zum  beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes vom 3./4. Juni 2020 erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Paket kann sich wirklich sehen lassen. Es ist eine gute Mischung aus der Optimierung von Angebotsbedingungen, punktueller Stärkung der Kaufkraft und zukunftsweisenden Investitionen. Es freut mich vor allem für die Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen sehr, dass wir unsere Forderung nach einem Kinderbonus durchsetzen konnten. Auch mit den finanziellen Hilfen für die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben sorgt das Paket für Wumms in den Kassen unserer Städte und Gemeinden.

 

Das Konjunkturpaket ist mutig und wagt viel Neues. Alte Probleme werden jedoch bleiben. Dass es weiterhin keine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen gibt, ist aus nordrhein-westfälischer Sicht zwar ein absoluter Wermutstropfen. Aber der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, für die Problemlagen der Städte und Gemeinden einen eigenen Beitrag leisten zu können. Aus dem Wumms darf jetzt kein Plopp für die Kommunen werden.

 

Das Thema ,Altschuldenfonds’ bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also weiter auf der Agenda. Genauso wie der Mindestlohn von 12 Euro!“

PM Gutachten Kommunalfinanzen

Thomas Kutschaty
Christian Dahm

„In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen“

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW am 3. Juni 2020 ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor. Zu den Ergebnissen des Gutachtens erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Thomas Kutschaty: „Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Was derzeit in den Rat- und Kreishäusern geleistet wird, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, ist beeindruckend. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammen zu halten. Ministerpräsident Laschet muss den Widerstand in den eigenen Reihen gegen den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz überwinden.“

 

Christian Dahm: „Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung ihnen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben will, die Corona-Schäden in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag alles hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.

 

Es braucht aus unserer Sicht vier Dinge für unsere Kommunen:

  1. Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
  2. Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
  3. Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
  4. Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.“

 

 

Hintergrund:

Ergebnisse des Gutachtens:

In drei Szenarien werden die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro beziffert.

Die Folgewirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2021 werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.

Der Gutachter hält einen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle sowie eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen für dringend notwendig.

PM Baumfällungen in Kalk

Marcel Hagedorn

Gefällte Bäume in Kalk werden alle Schritt für Schritt ersetzt

Entlang der Kalker Hauptstraße und insgesamt im Bezirk Kalk finden zurzeit umfangreiche Baumfällungen statt.

 

Die Stadt Köln ist über das Grünflächenamt für die Pflege und den Schutz verantwortlich.

Wie das Amt mitteilte, handelt es sich um 10 Bäume im Umfeld der Kalker Hauptstraße, die durch Schädlingsbefall oder gravierende Beschädigungen am Wurzelwerk leider gefällt werden müssen.

Im ganzen Bezirk Kalk sind es sogar 140 Bäume.

 

„Das ist natürlich sehr schade, dass Bäume gefällt werden müssen, aber die gute Nachricht ist: Alle Bäume, auch die, welche vor längerer Zeit schon gefällt worden sind, werden Schritt für Schritt ersetzt.“, weiß Susana dos Santos Herrmann.

 

Das soll bis Frühjahr 2021 erfolgen, kann sich aber auch noch bis 2022 ziehen, da man Bäume nicht jederzeit einpflanzen kann. Die neuen Bäume sollen auch Hitze besser vertragen können.

 

„Der Bezirk und wohl im Besonderen der Stadtteil Kalk haben ohnehin zu wenig Grün, da ist jede Fläche mit Bäumen zu erhalten. Daher freue ich mich, dass die Bäume ersetzt werden, wenn sie nicht zu retten sind. Auf eine schnellstmögliche Realisierung werde ich achten.“, ergänzt Marcel Hagedorn, Ratskandidat für den Wahlkreis Kalk.

PM Kommunaler Solidarpakt

Stefan Kämmerling

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan. Warum, weiß kein Mensch. Das konnte uns heute auch Kommunalministerin Scharrenbach nicht nachvollziehbar erklären. Stattdessen hat sie wieder nur mit Vorwürfen an die SPD von der eigenen Untätigkeit abgelenkt. Mit dem Plan für einen Kommunalen Solidarpakt liegt eine starke Initiative des Bundesfinanzministers auf dem Tisch. Diesen Plan nur pauschal abzulehnen, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten, ist für eine Landesregierung einfach zu wenig. Unsere Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung, damit vor Ort nicht das Licht ausgeht. Andernfalls droht die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, verfallene Schulen, kaputte Straßen und geschlossene Jugendzentren. Zu allem Übel drohen vor allem weiter steigende Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer.“

Kalker Organisation „180 Grad Wende“ mit Landesmedaille ausgezeichnet

„Ich freue mich sehr, dass Mimoun Berrissoun, Leiter und Mitbegründer der „180 Grad Wende“ heute mit der diesjährigen Mevlüde-Genc-Medaille des Landes NRW ausgezeichnet wird. Es ist der Lohn einer ganz wertvollen Arbeit, die ihren Ursprung in Köln-.Kalk hat aber weit darüber hinaus strahlt.“, lobt die direkte Abgeordnete die Organisation, die sich mit ihren Projekten für eine positive Entwicklung junger Menschen einsetzt.

So wendet sich die Zielrichtung der Organisation nicht nur gegen Radikalisierung, Diskriminierung und Kriminalität, sondern setzt präventiv an, damit Jugendliche gar nicht erst in eine Gewaltspirale geraten.

 

„Dass der Anstoß der Gründung in Zusammenhang steht mit dem tragischen Tod eines Jugendlichen in Köln-Kalk im Jahr 2008 ist uns Mahnung und Erinnerung zugleich. Seit 2012 baute Mimoun Berrissoun, gemeinsam mit der Kölner Polizei und der Stadt Köln die Organisation auf, die heute aus einem Team von Menschen besteht, die zahlreiche Projekte betreuen, wie bspw. Frauen-Gesprächskreises für Flüchtlinge und Koordinatorin der Nachhilfe für Jugendliche.

Dass die Auszeichnung an eine Kalker Organisation geht macht mich auch ein wenig stolz, aber vor allem danke ich Mimoun Berrissoun und seinem Team für die wertvolle Arbeit hier im Veedel.“, ergänzt dos Santos Herrmann.

Die Beratungsstelle der Organisation befindet sich in der Buchforststr. 113 in Kalk.

 

Die Landesregierung hat die „Mevlüde-Genç-Medaille“ am 18. Dezember 2018 für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet.

Der Name geht zurück auf Mevlüde Genç. Sie und ihr Mann Durmuş Genç verloren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte, als in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsextreme Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraßen in Solingen warfen. 17 Familienmitglieder wurden zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

PM Aktuelle Stunde Mieterschutz

Andreas Becker

„100 Euro weniger im Portmonee können Mieter in finanzielle Schieflage bringen“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch auf dem Wohnungsmarkt erweist sich die Corona-Pandemie als weiterer Stresstest. Wer als Mieterin oder Mieter bedingt durch Einnahmeausfälle auch nur 100 Euro weniger im Portmonee hat als sonst, kann durch die bestehenden Mietkosten schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Das muss uns alle alarmieren. Umso wichtiger ist es, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern oberste Priorität hat. Das hat er bei dieser Landesregierung aber leider nicht mehr. Durch die sogenannte Mieterschutzverordnung von Frau Scharrenbach werden künftig zahlreiche Kommunen und damit vor allem die Mieterinnen und Mieter benachteiligt. Die Sorgen, die hier auch von den betroffenen Städten lautstark geäußert werden, werden von der Landesregierung schlicht ignoriert. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, ist Frau Scharrenbach aber nicht bereit einzulenken. Wir werden daher weiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern Druck machen.“ 

PM Mindestlohn

Thomas Kutschaty

Zu den Plänen von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn abzusenken, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wer den Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde absenken will, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats. Das ist eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft. Die SPD wird auf allen Ebenen gegen diesen Plan kämpfen!“

PM: PK Laschet und Pinkwart

Thomas Kutschaty

„Laschet muss die Blockade der Union bei der Entschuldung der Kommunen lösen“

 

Zu dem am 22. Mai von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart vorgestellten Konjunkturpaket erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Den sogenannten 10 Impulsen zur Ankurbelung der Wirtschaft in NRW fehlt eine klare rote Linie. So bleibt der erste Eindruck eines Sammelsuriums, das wir im Landtag an den geeigneten Stellen auf den Prüfstand stellen werden. Klar ist, die Maßnahmen sind allesamt unternehmerfreundlich, Arbeitnehmer oder gar die stillen Helden, kommen nicht vor. Wenn es konkret um die Ankurbelung des Konsums geht, verweist Laschet auf Berlin, wie etwa beim Familienbonus.

 

Es ist ja erfreulich, wenn Ministerpräsident Laschet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz lobt, die Kommunen massiv zu entschulden und eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ankündigt. Allerdings ist es damit nicht getan. Blockiert wird dieser überfällige Schritt, der gerade für Städte in Nordrhein-Westfalen überlebenswichtig ist, von führenden Politikern der Union in der Bundestagsfraktion in den Ländern. Laschet ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und will den Chefposten in seiner Partei. Er muss die Blockade bei der Union lösen. Schafft er das nicht, schadet er den Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und stellt unter Beweis, dass er sich in seinem politischen Lager nicht durchsetzen kann.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten. 

Viola Recktenwald: Ratswahlkreis Humboldt/Gremberg 1, Vingst, Höhenberg 1

Viola Recktenwald

„Mein Name ist Viola Recktenwald, ich bin 24 Jahre alt und befinde mich aktuell im letzten und praktischen Jahr des Medizinstudiums. Dort arbeite ich das ganze Jahr mit wechselnden Stationen im St. Vinzenz Hospital Nippes, in der

Kinder-         und         Jugendpsychiatrie Holweide sowie im Evangelischen Krankenhaus Kalk. Durch die vielfältige Arbeit im Krankenhaus habe ich schon einiges an Lebenserfahrung mitnehmen können.

Ich bin vor sechs Jahren aus dem Saarland nach Köln gezogen und wohne seit drei Jahren in Höhenberg. In Köln wurde ich politisch geprägt und habe mich seit dem Beginn meiner SPD-Mitgliedschaft auf den Stadtbezirk Kalk konzentriert. Ich bringe meine Ideen als stellvertretende Vorsitzende im Ortsverein Kalk/Humboldt-Gremberg und als Schriftführerin im Stadtbezirk Kalk ein. Als Juso-Vorsitzende habe ich zwei Jahre lang die jugendpolitische Arbeit in Kalk übernommen.

Als ich 2017 den Vorsitz der Jusos Kalk übernommen habe, ist meine Liebe zur Kommunalpolitik gewachsen.

Mir ist es wichtig, dass alle Menschen im Viertel politische und gesellschaftliche Teilhabe erleben. Für die SPD habe ich schon Veedelskonferenzen in Vingst und Humboldt-Gremberg organisiert, die ein erster Schritt in die richtige Richtung waren. Soziale Arbeit im Viertel möchte ich weiter stärken. Initiativen wie das Kölsche Hätz und das Seniorennetzwerk sind gute Vorbilder, wie wir die Gemeinschaft stärken können. In Vingst – um ein konkretes Beispiel zu nennen – liegt mir das „et Sozi“ besonders am Herzen. Seine Arbeit bietet jungen Menschen, die sonst kaum Chancen haben, eine vorbildliche Plattform, eigene Talente zu entwickeln.

In einer vollen Stadt müssen aber auch Ruhe und Freiräume entstehen. Wir brauchen Platz für gemeinsame Aktivitäten. Rund um den Höhenberger Kirchweg, beispielsweise an der Fuldaer Straße, ist sicher noch Potenzial. Auch die Merheimer Heide bleibt in der Naherholung zentraler Ort für Höhenberg.

Dennoch: Politik darf nicht mehr von Straße zu Straße gedacht werden. Zukunftskonzepte müssen wir für die ganze Stadt erstellen – und das geht nur durch eine gute Zusammenarbeit der Veedel. Um den Herausforderungen der Stadt ideal zu begegnen, muss die SPD sich darüber hinaus vielfältig aufstellen und von Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten repräsentiert werden.

Unsere Stadt wächst. Da ist es wichtig, dass sich alle an die gleichen Regeln halten. Unachtsames Wegschmeißen von Müll oder zugeparkte Fahrradwege müssen schneller erkannt und stärker geahndet werden. Deswegen setze ich mich für eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes ein: Wir brauchen dazu mehr Personal; vor allem aber kompetente Ansprechpartner vor Ort, an die man sich wenden kann. Egal, ob es um Verschmutzung, Falschparken oder die Zweckentfremdung von Wohnraum. z.B. durch AirBnB, geht.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten.

Thomas Hegenbarth: Ratswahlkreis Innenstadt 4

Thomas Hegenbarth

„Ich heiße Thomas Hegenbarth und bin seit 2014 im Kölner Stadtrat. Ich wurde über den Listenplatz 1 der Piraten gewählt.

2017 trat ich gemeinsam mit meiner Ratskollegin bei den Piraten aus und wurde 2018 im Rahmen einer Hospitation Teil der SPD-Ratsfraktion. Diese Entwicklung in Richtung SPD kam nicht zufällig, sondern ist Resultat einer jahrelangen persönlichen und

inhaltlichen          Zusammenarbeit.         Viele gemeinsame Anträge und Anfragen bis hin zu einem Koalitionsangebot 2015 sind das Ergebnis einer langen und vertrauensvollen Ratsarbeit.

Somit war mein Eintritt in die SPD im Jahre 2019 auch nur ein logischer Schritt.

Aktuell bin ich im Ausschuss des Kölner Stadtrats für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales und Digitale Kommunikation und Organisation. Zudem war ich in den letzten Jahren Mitglied des Verkehrsausschusses, Stadtentwicklungsausschusses und Ausschusses für Soziales und Senioren. Seit 2014 bin ich im Aufsichtsrat der HGK Häfen und Güterverkehr Köln AG und GEW Köln AG, außerdem war ich bis 2015 im Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG.

429 Anfragen und Anträge sind das Resultat der mittlerweile aufgelösten Ratsgruppe BUNT, der ich als Sprecher vorstehen durfte. Viele dieser Anträge und Anfragen sind weit vor der Hospitation 2018 gemeinsam mit der SPD behandelt und entschieden worden. Wachsam bleiben, die richtigen Fragen stellen, überzeugen und letztendlich Mehrheiten finden sind seit 2014 Teil meiner politischen DNA für unsere Stadt.

Einige Beispiele, auf die ich besonders stolz bin, möchte ich vorstellen. Auch weil sich hier

jahrelanges persönliches Engagement in Ergebnissen wiederfindet. Den Rat der Stadt konnte

ich überzeugen:

– 2018 für die Einführung eines Fahrscheinlosen Tages der 2020 bereits zum dritten Mal

stattfinden soll. Im Rat und verschiedenen Ausschüssen:

– Pilotprojekt Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten

Ampeln.

– Die überregional viel beachtete Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher.

– Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International

– Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB werden im Netz veröffentlicht

– No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen (Weitergabe von Daten)

– 150.000 Euro für die Weiterentwicklung „Digitale Agenda/Internetstadt“.

– Prävention von sexueller Gewalt Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins

HennaMond e. V. durch Stadtmittel gefördert (bis 2018)

Einige Beispiele, die mich besonders gefreut haben, da sie gemeinsam mit der SPD auf den

Weg gebracht wurden:

– Anträge für freien Eintritt in Kölner Museen

– Einrichtung von WLAN in Bussen, Bahnen und an den Haltestellen

u.v.m.

Die Kölner Innenstadt ist in jeder Hinsicht etwas Besonderes und ich verstehe eine Kandidatur als spannende Herausforderung zu der ich meine Erfahrungen aus Ratsarbeit, Vernetzung in die Stadtgesellschaft und früheren Wahlkämpfe Online und Offline einbringe.“