Alle Artikel in Köln

Bürgerbüro Kalk wünscht Frohe Ostern!

Bürgerbüro Kalk grüßt den Osterhasen

 

Mein Wahlkreisbüro, das Bürgerbüro Kalk, macht Osterurlaub und ist ab Montag, 29.04.2019 wieder für die Menschen da.

Ich wünsche allen ein schönes Osterfest und viel Erfolg beim Eiersuchen.

 

 

PM: Kommunalwahlgesetz

Christian Dahm

„CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“  

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 11.04.2019 in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet! 

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PM: Grundsteuerreform

Michael Hübner

„Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform“

 

Zur Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung für die CSU-geführte Blockade der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen.

Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen.

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PM: Demo in Köln gegen Mietenwahnsinn

Volkan Baran
Jochen Ott

„Wer was gegen Mietenwahnsinn und für Mieterschutz tun will, darf jetzt nicht zuhause bleiben!“

 

Für den morgigen Samstag, 6. April 2019, haben der DGB und Sozialverbände in Köln zur Demonstration gegen Mietenwahnsinn aufgerufen. Hierzu erklären Volkan Baran, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

„Wohnraum wird immer knapper. Mieten explodieren. Der Mieterschutz wird vor die Wand gefahren. So kann es nicht weiter gehen. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben. Wir brauchen dringend mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Aber stattdessen hat die schwarz-gelbe Landesregierung den sozialen Mietwohnungsbau seit 2016 um über 30 Prozent zurückgefahren. Das ist sozial- wie wohnungspolitisch unverantwortlich und ignoriert die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen.

 

Wer dagegen ein Zeichen setzen will, ist aufgerufen, an der Demonstration von DGB und Sozialverbänden am Samstag in Köln teilzunehmen. Wer etwas gegen den Mietenwahnsinn und für den Mieterschutz tun will, darf jetzt nicht zuhause bleiben.“

 

Infos zur Demonstration:

PM: Digitale Ausstattung Lehrer

Jochen Ott

CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

 

Die Expertenanhörung im Schulausschuss vom 03.04.2019 zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären.

 

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat die Diskussion um die digitale Ausstattung an Schulen bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Die Experten verdeutlichen die Notwendigkeit, hier zu einem ganzheitlichen Ergebnis zu kommen. Umso härter war der Schlag ins Gesicht, dass CDU und FDP unserem Antrag nicht zustimmen und keinen Handlungsbedarf sehen.

Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, um die adäquate Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Endgeräten und funktionierenden Betriebssystemen sicherzustellen.

Heute hatten wir die Chance, hier einen politischen Schulterschluss zu finden. Stattdessen entziehen sich CDU und FDP der Verantwortung und schieben die Ausstattung der Schulen mit Geräten, IT-Personal und Konzepten auf die lange Bank. Nicht einmal die Entwicklung eines Konzepts wird für nötig gehalten.

Lehrerinnen und Lehrer müssen unnötig in einem Schwebezustand verharren, denn kommunale Spitzenverbände und die Städte und Gemeinden warten auf konkrete Vorgaben. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit.

PM: Finanzlücke KiBiz

Dr. Dennis Maelzer

„Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro“

 

Zur Sitzung vom 28.03.2019 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb am liebsten in Hinterzimmern Politik macht und dann der staunenden Fachöffentlichkeit Ergebnisse und Zahlen präsentiert. Völlig überrascht wurde der Minister von der Einschätzung der maßgeblichen Akteure für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. Die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände – rund 75 Prozent der Kitas in NRW werden von ihnen getragen – rechnen ihm vor, dass rund 570 Millionen Euro fehlen, um die angestrebte ‚Auskömmlichkeit‘, von der der Minister so gerne redet, mit der angestrebten KiBiz-Reform zu erreichen. Völlig überrascht wurde die Landesregierung offensichtlich von der Feststellung, dass der Betrieb der Kitas auch Verwaltungskosten mit sich bringt, Anschaffungen und Außenanlagen ebenfalls finanziert werden müssen. Hätte man die Träger frühzeitig gefragt und beteiligt, wäre das nicht passiert.

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PM Kommunalwahlgesetz

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 15.03.2019 von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

 

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘. 

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

PM: Stau in NRW

Jochen Ott

„Mit Zahlenkosmetik ist den Staubetroffenen in NRW nicht geholfen“

 

Zu den jüngsten Äußerungen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Versuche von Minister Wüst, das Stau-Chaos in Nordrhein-Westfalen schönzureden, sind gescheitert. Die Realität sieht anders aus. Allen Experten ist klar, dass seine Erhebung der Zahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt Ungereimtheiten und grobe Fehler.

Demgegenüber sind die Informationen des ADAC, auf die die CDU früher selbst gesetzt hat, genauer und lebensnäher. Die Staus in NRW haben von 2017 bis 2018 um 6,4 Prozent zugenommen. Das ist die Wahrheit, das erleben die Staubetroffenen in unserem Land jeden Tag. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat ihr Wahlversprechen aus 2017 ,Weg mit den Staus in NRW‘ gebrochen.“

PM: Stichwahl

Christian Dahm

„Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

 

In der Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers vom 21.02.2019 kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“