Alle Artikel in Köln

PM Studentisches Wohnen

Dietmar Bell
Volkan Baran

„Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

 

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2019 Sonderausgabe

Die Themen in dem neuen Newsletter sind ein bunter Strauß an Neuigkeiten aus sämtlichen Politikebenen, weshalb die Ausgabe auch als Sonderausgabe läuft.

Hier die Themen:

  • Grundrente
  • Wohnraumoffensive
  • Demokratieprojekt
  • OB Rekers mangelnder Respekt vor Demokratie bei Dezernentenauswahl
  • Köln und Europa
  • Claudia Greven-Thürmer ist Spitzenkandidatim im Stadtbezirk Kalk zur Kommunalwahl 2020
  • Kita Öffnungszeiten
  • Einladung Karnevalsdienstag

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Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.

SPD Kalk kürt Spitzenkandidatin Claudia Greven-Thürmer

Susana dos Santos (links) gratuliert der Spitzenkandidatin Claudia Greven-Thürmer

SPD Kalk kürt Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2020

Der SPD-Stadtbezirk Kalk hat gestern Abend mit einer überwältigenden Mehrheit Claudia Greven-Thürmer als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl im kommenden Jahr nominiert. Sie wird damit die SPD-Liste für die Kalker Bezirksvertretung anführen und soll dem Amtsinhaber Marco Pagano als Bezirksbürgermeisterin nachfolgen, der sich aus der Politik zurückziehen möchte.

„Schon aufgrund ihrer Vita ist Claudia Greven-Thürmer bestens für dieses Amt geeignet. Als Sozialarbeiterin hat sie seit vielen Jahren Erfahrung mit der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen und Vereinen und war zwölf Jahre in der Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst tätig. Politisch will die Bezirksvertreterin die Kalker Interessen im gesamtstädtischen Kontext voranbringen und die Entwicklung des Stadtbezirks fördern. Ein wichtiges Anliegen ist ihr auch das Zusammenleben der verschiedensten Gruppen in unserem bunten Stadtbezirk zu stärken und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. So kann man das Beste aus Kalk machen. Ich gratuliere Claudia von Herzen und freue mich schon auf einen engagierten Wahlkampf!“, freut sich die Kalker Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

PM Anhörung Wohnungslosigkeit

Josef Neumann

„Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 06.02.2019 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In NRW sind laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung mehr als 32.000 Personen wohnungslos gemeldet. Zur wachsenden Wohnungslosigkeit tragen die zunehmende Armut in Deutschland sowie der Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten bei. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Das ist auch Beleg dafür, dass die CDU-FDP geführte Landesregierung zu wenig tut, um in NRW den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und Wohnungslosigkeit einzudämmen.

Neben der so immens wichtigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gilt es auch die Ursachen von Wohnungslosigkeit weiter zu bekämpfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen und auch die Prävention im Bereich der Wohnungslosenhilfe stärken. Dazu muss zum Beispiel das Landesprogramm ,Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern‘ kontinuierlich weiterentwickelt und die Hilfen und Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend ausgebaut werden. Wir brauchen auch für Frauen und junge Obdachlose spezielle Angebote. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung hierbei im Sinne der Menschen kritisch begleiten. Mit Wohnungslosigkeit finden wir uns niemals ab.“

PM Grundsteuerkompromiss

Michael Hübner

„Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich“

 

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

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PM Zweckentfremdung Wohnraum

Jochen Ott

„Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am 18.01.2019 in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von sozialer Verantwortung für die Menschen in diesem Land keine Spur!

 

Die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken ist insbesondere für die Städte mit Wohnraummangel ein großes Problem. Köln und Düsseldorf sind herausragende Beispiele. Dort werden tausende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen und mit hohen Renditen gewerbsmäßig als Ferienwohnungen vermietet, oft genug auch noch am Finanzamt vorbei. Damit wird der Wohnraummangel noch verschärft.

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Offener Brief: Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

 

 

 

 

 

Offener Brief Kölner Landtagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP

In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sich die Kölner Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen an den Eigentümer René Benko und den Vorstandsvorsitzenden der Karstadt Warenhaus GmbH Dr. Stephan Fanderl und werben für Köln als Sitz der Konzernzentrale.

Als Landtagsabgeordnete verbindet uns das gemeinsame Interesse für den Wirtschaftsstandort und den Erhalt eines wichtigen Arbeitgebers in unserer Stadt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Köln für den Konzern uns seine Arbeitnehmer ideale Standortbedingungen bietet.

Nachfolgend der Text der Pressemitteilung:

Offener Brief:

Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

Sehr geehrter Herr Dr. Fanderl, sehr geehrter Herr Benko,

als Kölner Landtagsabgeordnete wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie.

Nach dem Zusammenschluss von Karstadt und Galeria Kaufhof soll nun Ende des Monats eine Entscheidung über den neuen Sitz der gemeinsamen Konzernzentrale gefällt werden.

Wir Kölner Landtagsabgeordnete möchten noch einmal eindringlich für unseren Standort Köln werben. Leonard Tietz legte Ende des 19. Jahrhunderts bei uns in Köln den Grundstein für den heute noch existierenden Konzern. Sein Erbe ist im Kölner Stadtbild lebendig: das Kaufhaus auf der Hohe Str. ist das Herz der Kölner Einkaufsmeile. Die derzeitige Kaufhofzentrale liegt in der Straße, die den Namen des Gründers Leonard Tietz trägt. Tietz ist Symbolfigur für die lange kaufmännische Tradition der Hansestadt Köln, an der Wirtschafts-, aber vor allem auch Warenhausgeschichte geschrieben wurde. Die Rheinmetropole ist und war eine Einkaufs- und Handelsstadt.

Der Standort Köln bietet zudem zahlreiche Vorzüge für einen modernen und international agierenden Konzern. Der Kölner Flughafen ist gleich auf der anderen Rheinseite, er ist der wichtigste Frachtflughafen Kontinentaleuropas. Die Anbindung an das internationale Flughafendrehkreuz Frankfurt ist ebenfalls exzellent. Die Lage der derzeitigen Zentrale in der Innenstadt fußläufig zum Hauptbahnhof und deren hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie eine insgesamt ausgezeichnete Verkehrsanbindung sind einzigartig.

 

Aber Köln bietet mehr als ausgezeichnete Infrastruktur. Köln ist das Start-Up Zentrum des Westens und bietet Gründerinnen und Gründern hervorragende Arbeitsbedingungen. Die Nähe zu den innovativsten Unternehmen und jungen hochqualifizierten Fachkräften ist für Sie als Konzern im Umbruch ein großer Vorteil.

Sie werden bei der Konsolidierung und Verschmelzung ihres Handelskonzerns auch in den Wettbewerb um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintreten. Köln ist einer der attraktivsten Arbeitnehmerstandorte in Deutschland, eine Stadt, in der die Menschen gerne leben und arbeiten. Wir sind eine Stadt mit hohem Wachstum, die Dichte der Bildungseinrichtungen ist hoch, das Kulturleben bunt und vielfältig. In keiner Stadtgesellschaft verbinden sich Politik, Wirtschaft, Kultur und gesellschaftliches Engagement so wie in Köln, hier verbinden sich Tradition mit Moderne und einem einzigartigen Lebensgefühl.

Sie sind bereits in Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin und der Wirtschaftsförderung unserer Stadt und wir sind sicher, dass die Kölner Politik und Verwaltung alles in ihren Kräften stehende tun wird, um ihre künftige Konzernzentrale in Köln positiv zu begleiten. Sie können sich des Weiteren der Unterstützung von uns Kölner Landtagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen absolut sicher sein.

Wir laden Sie herzlich in unsere pulsierende Rheinmetropole ein: Kommen Sie nach Köln. Es ist eine gute, es ist die beste Wahl.

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ – Landesregierung will dagegen Mieterschutz abschaffen

Wir wollen wohnen. Landesregierung will Mieterschutz abschaffen.

 

Am 15.01.2019 haben acht Organisationen (Der Paritätische, AWO, Diakonie RWL, Caritas in NRW, DGB NRW, SoVD NRW, VdK und Deutscher Mieterbund NRW) ihr breites Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ vorgestellt.

 

„Wohnraum, Mietpreise und Mieterschutz sind eine soziale Frage. Daher unterstützt die SPD-Landtagsfraktion dieses Bündnis.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos. In ihren zahlreichen Anträgen zum Thema Wohnen fordere die SPD eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um als Land selbst wieder Akteur für Wohnungsbau zu sein sowie weitere Maßnahmen.

 

„Entfesselst Du noch, oder wohnst Du schon? Die schwarz-gelbe Landesregierung jedenfalls will den Mieterschutz abschaffen.“, so dos Santos. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU&FDP wie die Abschaffung der Begrenzung von Mieterhöhungen lehne die SPD daher auch als unsozial und verantwortungslos ab.

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Erfolg für alle Eltern: Das Gute-Kita-Gesetz wirkt auch in NRW

Dr. Franziska Giffey / Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

 

Schon seit einiger Zeit ist es Kernforderung der SPD in den Ländern und im Bund: Bildung soll qualitativ besser und für die Eltern kostenfrei sein.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) investiert der Bund ab 01.01.2019 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Ziel ist mehr Qualität und weniger Gebühren.

Darum werden Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreit.

Wenn Schule und Studium gebührenfrei sind, dann muss auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten gebührenfrei sein.

Hinzu kommt noch, dass in NRW ein Flickenteppich an unterschiedlich hohen Gebühren entstanden ist. Die Kosten variieren von Kommune zu Kommune ohne jeglichen nachvollziehbaren Sinn.

In Köln war man eigentlich schon einen Schritt weiter. Seit 2012 unter SPD-Führung waren die Eltern 18 Monate vor dem Schuleintritt von den Beiträgen entlastet. Dies hat ein Bündnis um CDU und Grünen 2016 unter erheblichem Protest der SPD-Fraktion auf 12 Monate reduziert. Den vom Kölner Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen daraufhin beschlossenen Haushalt hatte die SPD daher auch abgelehnt.

Erfreulich, dass sich Minister Stamp (FDP) nun dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat, um in NRW ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu setzen.

Klar ist aber auch: Das reicht uns nicht. Keine Salamitaktik mit unseren Kindern.

Für die Befreiung von Gebühren eines Kita-Jahres müssen in Köln rund acht Millionen Euro bereitgestellt werden. Abzuwarten bleibt, wieviel Mittel auch in die Qualitätsverbesserung gesteckt werden und ob nicht vielleicht auch Mittel zur Verfügung stehen, die Gebühren ganz abzuschaffen.

Das Ziel ist und bleibt: Bildung muss ganz kostenfrei sein, von der Kita bis zum Studium. Einheitlich und nachvollziehbar und in guter Qualität und Quantität. Für unsere Zukunft. Wir bleiben dran!