Alle Artikel in Köln

Themenwoche „Du bist es wert“

Ehrenamtler vom ev. Krankenhaus Kalk zu Besuch im Landtag

Am 27.06.2019 bekam ich am Rande der Plenarsitzung Besuch von einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis.

 

Anlässlich der Themenwoche „Du bist es wert. Für eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält.“, möchte die SPD-Landtagsfraktion diejenigen herausstellen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten. Wir möchten auch mal die Geschichten von gelungener Integration zu erzählen.

Bei vollem Bewusstsein, dass eine funktionierende Gesellschaft nicht von alleine kommt. Wenn das Mitbestimmungsrecht im Fast-Food-Lieferservice ausgehebelt wird, positionieren wir uns klar dagegen. Und auch gegen Tricksereien und Lohndumping in der Paketbranche haben wir die Initiative ergriffen. Es geht um den Respekt vor Ort und vor den Lebensleistungen der Menschen. Daher haben Sozialdemokraten den Sozialen Arbeitsmarkt eingeführt und fordern die rasche Einführung der Grundrente.

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Filmpreis der Bürgerstiftung Köln: Typisch K – wie bunt ist dein Köln?

Die Bürgerstiftung Köln wendet sich mit einem interessanten Projekt direkt an die Jugendlichen in Köln.

Bei diesem Projekt darf ich in der Jury sitzen, welche die eingereichten Videos bewertet und jeweils einen Gewinner in den drei Alterskategorien (13- bis 14-Jährige, 15- bis 16-Jährige und 17- bis 18-Jährige) kürt. Und auch das Publikum darf über die Videos mit abstimmen. Dazu stellen wir die Videos auf YouTube und auf Facebook ein. Das Video mit den meisten Likes auf beiden Plattformen zusammen gewinnt den Publikumspreis.

 

Ganz konkret widmet sich das Projekt an die Jugendlichen:

 

Was gefällt euch gut an der Stadt, was könnte besser sein? Wo engagiert ihr euch, was macht ihr in eurer Freizeit? Gibt es tatsächlich dieses gern zitierte „kölsche“ Lebensgefühl – und wenn ja, wo? Hat euch irgendein (Stadt-)Thema zuletzt irgendwie bewegt, gefreut oder geärgert? An welchen Orten (im „echten“ wie im übertragenden Sinn) fühlt ihr euch hier in Köln besonders wohl, an welchen eher nicht – und warum ist das so? Gibt es etwas, was die Bewohnerinnen und Bewohner vielleicht besser machen könnten, oder aber die Politik? Was sind die „blinden Flecken“, wo wäre mal ein Perspektivwechsel nötig? Wie und wo vertreibt ihr euch gerne die Zeit in der Stadt? Und: Hat diese Stadt etwas, was sie für euch einzigartig macht? Das sind nur einige von vielen Fragen, die vorstellbar sind. Stellt gerne auch eure eigenen Fragen. Es ist ja auch eure Stadt!

Du bist zwischen 13 und 18 Jahren alt und lebst in Köln? Dann mach mit beim 1. Kölner Pänz & Lällbeck Filmpreis der Bürgerstiftung Köln, gerne auch mit anderen zusammen! Zeigt uns in einem kurzen Clip euren ganz persönlichen Blickwinkel auf die Stadt.

Unter nachfolgendem Link gibt es noch mehr Informationen:

https://buergerstiftung-koeln.de/filmpreis/

Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk zur Ost-West-Achse

Die Ost-West-Achse ist nicht nur im Westen

 

 

„Es ist eine Frechheit, dass die nun eingeplanten Verstärkerbusse, die parallel zur Stadtbahn laufen sollen, lediglich linksrheinisch unterwegs sind.“, ärgert sich Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Kalk.

 

Grund ist die von der Stadt Köln eingebrachte Beschlussvorlage in die politischen Gremien zur Steigerung der Kapazitäten und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

So stelle die geplante Linie 171 keine Ergänzung zur, bzw. Entlastung für die Stadtbahn dar, da die Haltestellen, welche von Bedeutung wären, nicht angebunden seien, stimmt auch Christian Robyns, SPD-Vorsitzender des Stadtbezirk Kalk ins selbe Horn.

 

„Hiermit läuft die Verwaltung Gefahr, eine weitere sinnlose Buslinie durch Kalk zu führen, deren Akzeptanz nicht besser sein wird als die der Linie 179.“, so Robyns.

 

„Die Linie 1 erschließt ein größeres Gebiet als einzig das linksrheinische Köln. Darauf haben wir in der BV auch hingewiesen, dass wir dem Ausbau der Ost-West-Achse nicht zustimmen können, wenn sich keine Vorteile für den Stadtbezirk Kalk ergeben. Sonst könnte sie ja auch gleich „West-Achse“ heißen.“, ergänzt Bezirksbürgermeister Marco Pagano.

Fünf Jahre lang seien Beschlüsse zum Ausbau des Busverkehrs im Bezirk Kalk ignoriert worden, ebenso Beschwerden, Erinnerungsbeschlüsse und Termine bei zuständigen Beigeordneten, so Pagano.

 

„Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz dürfen für die Rechtsrheinischen Stadtbezirke in der Gewichtung der Verwaltung der Stadt Köln nicht am unteren Ende liegen. Diese Dinge sind auf beiden Seiten des Rheins von enormer Wichtigkeit.“, mahnt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch im NRW-Verkehrsausschuss sitzt.

Bürgerbüro Kalk wünscht Frohe Ostern!

Bürgerbüro Kalk grüßt den Osterhasen

 

Mein Wahlkreisbüro, das Bürgerbüro Kalk, macht Osterurlaub und ist ab Montag, 29.04.2019 wieder für die Menschen da.

Ich wünsche allen ein schönes Osterfest und viel Erfolg beim Eiersuchen.

 

 

PM: Kommunalwahlgesetz

Christian Dahm

„CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“  

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 11.04.2019 in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet! 

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PM: Grundsteuerreform

Michael Hübner

„Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform“

 

Zur Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung für die CSU-geführte Blockade der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen.

Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen.

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PM: Demo in Köln gegen Mietenwahnsinn

Volkan Baran
Jochen Ott

„Wer was gegen Mietenwahnsinn und für Mieterschutz tun will, darf jetzt nicht zuhause bleiben!“

 

Für den morgigen Samstag, 6. April 2019, haben der DGB und Sozialverbände in Köln zur Demonstration gegen Mietenwahnsinn aufgerufen. Hierzu erklären Volkan Baran, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

„Wohnraum wird immer knapper. Mieten explodieren. Der Mieterschutz wird vor die Wand gefahren. So kann es nicht weiter gehen. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben. Wir brauchen dringend mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Aber stattdessen hat die schwarz-gelbe Landesregierung den sozialen Mietwohnungsbau seit 2016 um über 30 Prozent zurückgefahren. Das ist sozial- wie wohnungspolitisch unverantwortlich und ignoriert die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen.

 

Wer dagegen ein Zeichen setzen will, ist aufgerufen, an der Demonstration von DGB und Sozialverbänden am Samstag in Köln teilzunehmen. Wer etwas gegen den Mietenwahnsinn und für den Mieterschutz tun will, darf jetzt nicht zuhause bleiben.“

 

Infos zur Demonstration:

PM: Digitale Ausstattung Lehrer

Jochen Ott

CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

 

Die Expertenanhörung im Schulausschuss vom 03.04.2019 zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären.

 

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat die Diskussion um die digitale Ausstattung an Schulen bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Die Experten verdeutlichen die Notwendigkeit, hier zu einem ganzheitlichen Ergebnis zu kommen. Umso härter war der Schlag ins Gesicht, dass CDU und FDP unserem Antrag nicht zustimmen und keinen Handlungsbedarf sehen.

Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, um die adäquate Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Endgeräten und funktionierenden Betriebssystemen sicherzustellen.

Heute hatten wir die Chance, hier einen politischen Schulterschluss zu finden. Stattdessen entziehen sich CDU und FDP der Verantwortung und schieben die Ausstattung der Schulen mit Geräten, IT-Personal und Konzepten auf die lange Bank. Nicht einmal die Entwicklung eines Konzepts wird für nötig gehalten.

Lehrerinnen und Lehrer müssen unnötig in einem Schwebezustand verharren, denn kommunale Spitzenverbände und die Städte und Gemeinden warten auf konkrete Vorgaben. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit.

PM: Finanzlücke KiBiz

Dr. Dennis Maelzer

„Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro“

 

Zur Sitzung vom 28.03.2019 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb am liebsten in Hinterzimmern Politik macht und dann der staunenden Fachöffentlichkeit Ergebnisse und Zahlen präsentiert. Völlig überrascht wurde der Minister von der Einschätzung der maßgeblichen Akteure für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. Die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände – rund 75 Prozent der Kitas in NRW werden von ihnen getragen – rechnen ihm vor, dass rund 570 Millionen Euro fehlen, um die angestrebte ‚Auskömmlichkeit‘, von der der Minister so gerne redet, mit der angestrebten KiBiz-Reform zu erreichen. Völlig überrascht wurde die Landesregierung offensichtlich von der Feststellung, dass der Betrieb der Kitas auch Verwaltungskosten mit sich bringt, Anschaffungen und Außenanlagen ebenfalls finanziert werden müssen. Hätte man die Träger frühzeitig gefragt und beteiligt, wäre das nicht passiert.

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