Alle Artikel in Köln

PM Fraktionsklausur in Berlin

Rolf Mützenich
Thomas Kutschaty

 

 

 

 

„Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich am 10.09.2019 zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich:

 

Thomas Kutschaty: „Es waren gute und ertragreiche Gespräche, der Austausch zwischen Düsseldorf und Berlin funktioniert bestens. Für uns ist das Thema der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir dringend Hilfe für unsere überschuldeten Kommunen brauchen. Die Zeit dafür ist reif.

Völlig einig sind wir uns in der Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Kassenärztlichen Vereinigung. Strafgelder für Patienten, die häufiger den Arzt aufsuchen müssen – wer so etwas fordert, hat den Bezug zur Realität völlig verloren und betreibt Verbandspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.“

 

Rolf Mützenich: „Wir brauchen eine Lösung für Kommunen mit hohen Schulden, damit sie wieder handlungsfähig werden und investieren können – in die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wenn die Länder hier einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der die Lasten fair verteilt und das Problem dauerhaft löst, wird auch der Bund sicher seinen Beitrag leisten.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann:

 

„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“

PM Schule hoch 3

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

 

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.

Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

Die Landesregierung rühmt sich mit Ihren Berechnungen und Statistiken, aber es hat sich herausgestellt, dass diese falsch sind. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind alarmierend. Es fehlen deutlich mehr Grundschullehrer, als die Landesregierung prognostiziert hat. Bis 2025 fehlen nicht 15.300, sondern 26.300 Lehrer an Grundschulen.

Die dramatische Situation an den Grundschulen wird sich weiter verschärfen.

Weiterlesen

PM Straßenausbaubeiträgen

Christian Dahm

„Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“

 

Zum Pressegespräch vom 27.08.2019 von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt  auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.

 

Dass sie ihre Pläne ausgerechnet am Beispiel von Kirchlengern erläutert hat, belegt die Augenwischerei, die Scharrenbach hier betreibt. Kirchlengern legt derzeit 50 Prozent der Kosten auf die betroffenen Eigentümer um. Durch die von Scharrenbach geplanten Änderungen wären es weiterhin noch 40 Prozent – also beileibe keine Halbierung, wie von der schwarz-gelben Landesregierung immer behauptet.

 

Die CDU ist erkennbar orientierungslos. Mehr Information senkt keinen einzigen Beitrag. Frau Scharrenbach sollte endlich die richtige Konsequenz aus den Protesten im ganzen Land ziehen. Und die heißt immer noch: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann bei den nächsten Wahlen darüber abstimmen.“

Anfrage: Ebertplatz

Wann kommt die polizeiliche Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz?

 

Aufgrund der Ereignisse am Kölner Ebertplatz, der sich in meinem Wahlkreis befindet, habe ich als direkt gewählte Abgeordnete folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

 

An öffentlichen Plätzen, die Kriminalitätsschwerpunkte sind, kann die Polizei  gemäß §  15 a PolG Videoüberwachungen vornehmen. Der Kölner Ebertplatz ist nicht erst seit dem aktuellen tödlichen Gewaltexzess vom 25.08.2019 ein Kriminalitätsschwerpunkt, an dem eine große Zahl von Gewalt- und Drogendelikten verübt wird. Bereits 2017 war hier ein Mensch durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Warum ist die Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz bisher nicht erfolgt?
  2. Plant die Landesregierung in Abstimmung mit der Kölner Polizei dort eine Überwachung des öffentlichen Raums?
  3. Falls nicht: Was werden alternativ für Maßnahmen ergriffen, um den öffentlichen Raum am Kölner Ebertplatz zu befrieden?
  4. Falls ja: Wann erfolgt die Realisierung?
  5. Wie kommt Innenminister Reul zu der Annahme, dass die in der Passage am Kölner Ebertplatz gelegene afrikanische Gaststätte  ein Anziehungspunkt für eine „bestimmte Klientel“ ist?

 

PM zum Sozialen Wohnungsbau in NRW

Thomas Kutschaty
Jochen Ott

„Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!“

 

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

 

Thomas Kutschaty:

„Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.

Das zeigt, dass die Landesregierung eine der zentralen sozialen Fragen immer noch nicht verstanden hat. Dabei müsste es längst die hohe Zeit des preisgebundenen Mietwohnungs-baus sein. Aber stattdessen betreibt Bauministerin Scharrenbach einen Kahlschlag beim Mieterschutz und fördert gesondert die Eigentumsbildung. Auch ihr jetzt vorgestelltes Flächenprogramm ist allenfalls ein Mosaikstein. Fakt ist: Die Wohnraumpolitik der Landesregierung geht völlig an der sozialen Wirklichkeit vorbei und löst auch den massiven Wohnraummangel in den Städten nicht. Schlimmer noch, diese verfehlte Wohnraumpolitik trägt zur Verschärfung der Wohnungsnot in den Städten und zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land bei.“

 

Jochen Ott:

„Wie man das Problem lösen kann, haben wir der Bauministerin schon mehrfach dargestellt. Dass sie jetzt eingesehen hat, dass sich auch in der Flächenpolitik des Landes dringend etwas ändern muss, ist zumindest ein erster Schritt. Es reicht aber nicht, sich dabei nur auf bestehende Flächen zu konzentrieren. Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Konzept für eine soziale Wohnungspolitik, um den Wohnraummangel zu beseitigen. Unser Konzept sieht dabei vor:

Weiterlesen

PM Aufzüge an Kalk Post fahren ab Oktober 2019

Haltestelle Kalk Post endlich barrierefrei

Wie die Stadt Köln auf ihrer Website verkündet, ist die Inbetriebnahme der Aufzüge an der Haltestelle Kalk Post für Oktober 2019 vorgesehen.

 

„Damit wäre eine weitere stark frequentierte Haltestelle endlich barrierefrei.“, freut sich Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

„Dafür haben wir uns als SPD immer stark gemacht, denn der ÖPNV soll allen Menschen zur Verfügung stehen und ist in Anbetracht der Klimaziele ein ganz wichtiger Teil der Mobilität der Zukunft. Und die wollen und brauchen wir in der gesamten Stadt.“, führt die Verkehrsexpertin aus und verweist in dem Zusammenhang auf ähnliche Projekte, wie an der Haltestelle Vingst.

 

„Auch hier hoffen wir auf eine zeitnahe Verkündigung der Inbetriebnahme, auch wenn dort noch gearbeitet wird. Umso mehr freuen wir uns über den Aufzug in Kalk Post ab Oktober.“, so die direkt gewählte Abgeordnete.

Hier geht es zur offiziellen Mitteilung der Stadt Köln

PM Lehramt

Dietmar Bell
Jochen Ott

„Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.“

 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 12.07.2019 eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Dafür muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das Lehramtsstudium attraktiver gestalten. Jede angehende Lehrerin und jeder angehende Lehrer die/der sein Studium aus finanzieller, sozialer Not unterbrechen oder abrechen muss, ist für die nordrhein-westfälischen Schulen einer zu viel.

Weiterlesen

PM Einbringung Novelle Kibiz

Dr. Dennis Maelzer

„Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat am 10.07.2019 den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.

Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

Weiterlesen