Alle Artikel in Köln

PM Kommunalwahlgesetz

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 15.03.2019 von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

 

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘. 

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

PM: Stau in NRW

Jochen Ott

„Mit Zahlenkosmetik ist den Staubetroffenen in NRW nicht geholfen“

 

Zu den jüngsten Äußerungen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Versuche von Minister Wüst, das Stau-Chaos in Nordrhein-Westfalen schönzureden, sind gescheitert. Die Realität sieht anders aus. Allen Experten ist klar, dass seine Erhebung der Zahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt Ungereimtheiten und grobe Fehler.

Demgegenüber sind die Informationen des ADAC, auf die die CDU früher selbst gesetzt hat, genauer und lebensnäher. Die Staus in NRW haben von 2017 bis 2018 um 6,4 Prozent zugenommen. Das ist die Wahrheit, das erleben die Staubetroffenen in unserem Land jeden Tag. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat ihr Wahlversprechen aus 2017 ,Weg mit den Staus in NRW‘ gebrochen.“

PM: Stichwahl

Christian Dahm

„Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

 

In der Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers vom 21.02.2019 kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

PM Studentisches Wohnen

Dietmar Bell
Volkan Baran

„Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

 

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2019 Sonderausgabe

Die Themen in dem neuen Newsletter sind ein bunter Strauß an Neuigkeiten aus sämtlichen Politikebenen, weshalb die Ausgabe auch als Sonderausgabe läuft.

Hier die Themen:

  • Grundrente
  • Wohnraumoffensive
  • Demokratieprojekt
  • OB Rekers mangelnder Respekt vor Demokratie bei Dezernentenauswahl
  • Köln und Europa
  • Claudia Greven-Thürmer ist Spitzenkandidatim im Stadtbezirk Kalk zur Kommunalwahl 2020
  • Kita Öffnungszeiten
  • Einladung Karnevalsdienstag

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Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.

SPD Kalk kürt Spitzenkandidatin Claudia Greven-Thürmer

Susana dos Santos (links) gratuliert der Spitzenkandidatin Claudia Greven-Thürmer

SPD Kalk kürt Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2020

Der SPD-Stadtbezirk Kalk hat gestern Abend mit einer überwältigenden Mehrheit Claudia Greven-Thürmer als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl im kommenden Jahr nominiert. Sie wird damit die SPD-Liste für die Kalker Bezirksvertretung anführen und soll dem Amtsinhaber Marco Pagano als Bezirksbürgermeisterin nachfolgen, der sich aus der Politik zurückziehen möchte.

„Schon aufgrund ihrer Vita ist Claudia Greven-Thürmer bestens für dieses Amt geeignet. Als Sozialarbeiterin hat sie seit vielen Jahren Erfahrung mit der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen und Vereinen und war zwölf Jahre in der Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst tätig. Politisch will die Bezirksvertreterin die Kalker Interessen im gesamtstädtischen Kontext voranbringen und die Entwicklung des Stadtbezirks fördern. Ein wichtiges Anliegen ist ihr auch das Zusammenleben der verschiedensten Gruppen in unserem bunten Stadtbezirk zu stärken und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. So kann man das Beste aus Kalk machen. Ich gratuliere Claudia von Herzen und freue mich schon auf einen engagierten Wahlkampf!“, freut sich die Kalker Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

PM Anhörung Wohnungslosigkeit

Josef Neumann

„Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 06.02.2019 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In NRW sind laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung mehr als 32.000 Personen wohnungslos gemeldet. Zur wachsenden Wohnungslosigkeit tragen die zunehmende Armut in Deutschland sowie der Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten bei. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Das ist auch Beleg dafür, dass die CDU-FDP geführte Landesregierung zu wenig tut, um in NRW den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und Wohnungslosigkeit einzudämmen.

Neben der so immens wichtigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gilt es auch die Ursachen von Wohnungslosigkeit weiter zu bekämpfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen und auch die Prävention im Bereich der Wohnungslosenhilfe stärken. Dazu muss zum Beispiel das Landesprogramm ,Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern‘ kontinuierlich weiterentwickelt und die Hilfen und Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend ausgebaut werden. Wir brauchen auch für Frauen und junge Obdachlose spezielle Angebote. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung hierbei im Sinne der Menschen kritisch begleiten. Mit Wohnungslosigkeit finden wir uns niemals ab.“

PM Grundsteuerkompromiss

Michael Hübner

„Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich“

 

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

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