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PM Kritik Sozialverbände an Landesbauordnung

Andreas Becker

„Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen“

Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das in der heutigen Pressekonferenz von den Sozialverbänden abgegebene Alarmsignal muss der Landesregierung endlich zu denken geben. Wohnungsbau besteht nicht nur aus Kostensenkung und Renditemaximierung, sondern auch aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

 

Mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention der UN ist klar, dass beim Wohnungsbau selbstverständlich auch die Bedarfslagen behinderter Menschen berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung in Person von Landesbauministerin Scharrenbach tut jedoch das Gegenteil. Denn mit dem Entwurf des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung von 2019 wird deutlich, dass der barrierefreie Wohnungsbau noch weiter geschwächt wird als es schon mit der Landesbauordnung 2019 selbst geschehen ist.

 

So eröffnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie »ohne größeren Aufwand« oder »im erforderlichen Umfang«, dass die im § 2 der Landesbauordnung löbliche Definition von Barrierefreiheit in der Praxis problemlos umgangen werden kann. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es der Landesregierung an sozialer Verantwortung für die Lebenslagen der Menschen in Nordrhein-Westfalen fehlt. So ist seit dem Regierungswechsel von 2017 nicht nur ein dramatischer Niedergang des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus im Land zu verzeichnen, sondern auch ein ebensolcher Abbau von Mieterschutzrechten und baulichen Standards für mobilitätbeeinträchtigte Menschen.

 

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, die sozialen Bedarfslagen der Menschen in diesem Land endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.“

PM Verteilung Gewerbsteuerkompensation

Stefan Kämmerling

„Auf die Landesregierung brauchen Kommunen nicht zu zählen“

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung musste hier jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden.

 

Bisher haben Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach aus eigener Kraft keine substanziellen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ergriffen. Die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch im kommenden Jahr unter Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer und anderen Abgaben leiden. Für dieses große Problem hat die Landesregierung bisher keinerlei Antwort gefunden.

 

Über den Kommunalen Finanzausgleich, der die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen regelt, drohen darüber hinaus Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro. Diese große Lücke beabsichtigt die Landesregierung lediglich mit Krediten an die Kommunen zu stopfen. Angesichts des riesigen Altschuldenbergs unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 21,6 Milliarden Euro verschärft die Landesregierung das Problem der kommunalen Verschuldung nur.

 

Laschet und Scharrenbach verweigern sich nicht nur weiter konsequent einer Lösung für die Kassenkredite. Ihnen fallen auf alle Probleme der Kommunen im Zusammenhang mit Corona auch nur zusätzliche neue Kredite ein. Das ist unverantwortlich.

Es braucht einen echten Rettungsschirm für unsere Kommunen mit echten Finanzhilfen für die Gewerbesteuerausfälle in 2021 und für den kommunalen Finanzausgleich 2021.“

 

 

Hintergrund:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise einen Kommunalen Solidarpakt vorgeschlagen. Bestandteil des Solidarpakts war eine Altschuldenlösung sowie eine Kompensation der bei den Kommunen ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen. Die Altschuldenlösung war mit der CDU in der Bundesregierung nicht umsetzbar. Der Vorschlag zur Gewerbesteuerkompensation ist vom Koalitionsausschuss jedoch wie vorgeschlagen beschlossen worden. Demnach teilen sich Bund und die Länder die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von bundesweit insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen profitieren davon in Höhe von 2,72 Milliarden Euro, von denen der Bund 1,381 Milliarden Euro trägt.

PM Kutschaty zu Wahlalter 16

Thomas Kutschaty

Nachdem sich die SPD-Landtagsfraktion wiederholt für die generelle Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingesetzt hat, kündigt nun auch der stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Joachim Stamp, an, sich für dieses Ziel einzusetzen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich freue mich, dass jetzt auch die FDP ein Umdenken bekundet hat und sie nun doch das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte. So twitterte Dr. Joachim Stamp nach dem eigenen Bundesparteitag: „Ich freue mich, dass die von mir und anderen gemeinsam unterstützte Initiative der Jungen Liberalen für das Wahlrecht 16 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde“.

 

Leider haben die Liberalen noch im Februar unseren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters abgelehnt. Doch besser spät reagieren als nicht reagieren: In der kommenden Plenarwoche müssen der Kinder- und Jugendminister der NRW-Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion zeigen, dass ihr Wort zählt. Dann bringen wir das Thema Wahlalter 16 im Landtag erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

 

Sozialer Neustart nach Corona, Bekämpfung des Klimawandels, Kampf gegen Rassismus, die Sicherung bezahlbaren Wohnraums – es werden aktuell zahlreiche Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt. Junge Heranwachsende zeigten zuletzt völlig zurecht zu Tausenden auf zahlreichen Demonstrationen, dass sie endlich mitgestalten und entscheiden wollen. Die regierungstragenden Fraktionen dürfen sie nicht erneut enttäuschen. Gemeinsam geht es jetzt darum, der jungen Generation die Stimme geben, die sie verdient hat. Das Wahlrecht ist der entscheidende Schlüssel zur politischen Partizipation.“

PM Haushaltsentwurf 2021

Stefan Zimkeit

Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.

 

Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen.

 

Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollen. Dass weder die Erstattung der Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 noch Mittel für eine Altschuldenlösung vorgesehen sind, zeigt, dass die Regierung Laschet die Kommunen in der Krise weiter im Stich lassen will. Die Zeche dafür werden die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zahlen.

 

Was das Land in der Krise braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Laschet und Lienenkämper beschränken sich stattdessen auf das Schönfärben ihres Haushaltes.“

PM Anhörung Leiharbeit in der Pflege

Josef Neumann

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“  wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ziel der SPD ist es, endlich gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ein entsprechender Arbeitsschutz und eine strukturell bessere Entlohnung, damit Pflegekräfte nicht weiterhin von der Festanstellung in die Leiharbeit wechseln. Nur so lassen sich die häufigen Fluktuationen dauerhaft verringern.

 

Gerade in der Pflege ist die Leiharbeit eine Fehlentwicklung, die auf die prekären Arbeitsbedingungen und den Personalmangel zurückzuführen ist. Deswegen darf Leiharbeit nicht zur ,Dauereinrichtung‘ werden. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden – Leiharbeit ist dafür keine Lösung. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, den Pflegeberuf so attraktiv zu gestalten, dass sich die Frage einer Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma für das Pflegepersonal erst gar nicht mehr stellen muss.“

Situation in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln in Zeiten von Corona und darüber hinaus

Zur Debatte um ein Landesaufnahmeprogramm NRW

 

Die Lage für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ist nach der Zerstörung des Camps Moria durch einen Großbrand in der Nacht vom 8. auf den 9. September katastrophal. 13.000 Menschen, davon 4.000 Kinder, sind aktuell obdachlos und haben ihr letztes Hab und Gut verloren.

Die Bilder aus Moria haben uns erschüttert und wir dürfen nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der Phrasen ist vorbei. Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe, und zwar jetzt.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen.

In Deutschland und auch in NRW haben sich bereits eine beachtliche Anzahl von Städten und Kommunen für die Aufnahme Geflüchteter ausgesprochen. Insbesondere hervorzuheben sind hier auch die SPD-geführten Bundesländer und Kommunen. Diese unterstützen wir ausdrücklich in ihrem Engagement und fordern von der Landesregierung endlich diese Aufnahmebereitschaft anzuerkennen und die Städte und Kommunen in anstehende Aufnahmeprozesse einzubinden.

Aktuell benötigen die Menschen vor Ort erste Nothilfe-Maßnahmen, wie Nahrungsmittel, Medikamente und sichere Unterkünfte. An diesen Soforthilfemaßnahmen muss sich die Landesregierung ebenfalls beteiligen.   

Wir fordern Ministerpräsident Armin Laschet sowie den Integrationsminister Joachim Stamp zum sofortigen Handeln auf. Beide haben das Flüchtlingscamp Moria noch vor dem Brand Anfang August 2020 besucht, um sich ein Bild von der Lage im Camp zu machen. Allerdings kamen beide mit leeren Händen zurück nach NRW. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden, haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. Diesem Besuch müssen endlich Taten folgen.

Die Landesregierung in NRW steht in der Pflicht zu handeln und nicht auf den Bund zu verweisen.

Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.

Hier geht es zum Antrag der SPD.

 

PM: Schulsozialarbeit

Eva-Maria Voigt Küppers

„Fortsetzung der Schulsozialarbeit auch ein Erfolg der SPD“

 

Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns, dass  unser stetiger Druck offenbar Früchte trägt. Insgesamt fünf Anträge haben wir zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bis sich die Landesregierung endlich bewegt hat und dem guten Vorbild aus der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt ist. Aber das Ergebnis zählt. Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und den Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“

PM: Wohnraumförderung

Andreas Becker

 

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört. Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen erklärt dazu Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren dramatisch zurück. Nach einer Modellrechnung der NRW.BANK wird der Bestand vom Basisjahr 2016 bis zum Jahr 2040 um 41,6 Prozent zurückgehen. Das ist ein Minus von rund 195.000 Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen – durchschnittlich -8.125 Wohneinheiten pro Jahr. Dem stehen jedoch nur 5.463 mietpreisgebundene Wohnungen gegenüber, die 2019 in NRW errichtet wurden.

 

Wenn es um die Zahl der neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungen im Land geht, kann die Landesregierung nur eine Bilanz des Scheiterns vorlegen. Auf das Bezugsjahr 2016 gerechnet ist ein Niedergang von rund 41 Prozent bei den neu erstellten öffentlich geförderten Wohneinheiten zu verzeichnen. Das ist angesichts der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, mit erheblichem Wohnraummangel in den Städten und immer weiter steigenden Mietpreisen, wohnungs- wie sozialpolitisch unverantwortlich.

 

Es ist daher vollkommen unverständlich, wenn die gegenwärtige Förderpolitik der Landesregierung noch verteidigt wird. Sie ist gescheitert! Ziel muss es sein, in sozialer Verantwortung – so wie es die Präambel des Wohnraumförderungsgesetzes vorsieht – genau dort zu fördern, wo der größte Bedarf ist. Es geht um mehr bezahlbaren Mietwohnraum für die große Masse der Bevölkerung.

 

Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Zudem brauchen wir mehr staatliche Anreize für den sozial orientierten Wohnungsbau und die massive Förderung eines Wohnbauflächenmanagements in den Kommunen. Alles das erfordert entschlossenes Handeln seitens der Landesregierung. Herr Laschet und Frau Ministerin Scharrenbach müssen sich endlich der sozialen Realität im Land stellen und aufhören, Luftschlösser zu bauen.“

PM: Pflegekammer

Josef Neumann

„Entwicklungen in Niedersachsen zeigen ganz klar: Über eine NRW-Pflegekammer müssen alle Pflegekräfte mitentscheiden!“

 

In der gestrigen Sitzung des  Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (09.09.2020) wurde durch die SPD-Fraktion eine Dringliche Frage zur anstehenden Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen beantragt. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die aktuellen Entwicklungen in Niedersachsen, wo in dieser Woche verkündet wurde, dass die erst kürzlich gegründete Pflegekammer wieder aufgelöst werden soll, zeigen eindeutig, dass eine rechtzeitige Urabstimmung der Beschäftigten in der Pflege unabdingbar ist. In Niedersachsen hat die nachträglich durchgeführte Umfrage ein klares Votum von 70,6 Prozent gegen die Kammer ergeben. Für NRW gilt nach wie vor, dass die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter gerade einmal rund 1.500 der insgesamt 220.000 Pflegekräften nicht belastbar genug ist. Es braucht eine vollständige Beteiligung aller Pflegekräfte in NRW!

 

Gesundheitsminister Laumann, der die Ereignisse in Niedersachsen im Ausschuss als ,Rückschlag für die Kammer-Idee‘ bezeichnete, sollte daher umgehend eine Urabstimmung aller Beschäftigten in der Pflege nachholen! Es gilt: Nichts in der Pflege ohne die Pflege!“

PM: Kampf gegen Kinderarmut

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„CDU und FDP enttäuschen im Kampf gegen Kinderarmut“

 

Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Entscheidung erzeugt bei uns nur Kopfschütteln. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und dennoch sind so viele Kinder von Armut betroffen.  Es ist daher unverantwortlich und enttäuschend, dass CDU und FDP heute abgelehnt haben, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.

 

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.“