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„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

Kölner Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann attackiert im Landtag AfD-Antrag zur Parkraumsituation in NRW

„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

 

Der Landtag hat am Donnerstag, den 17.5. über die Parkraumsituation in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen lehnten einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert worden war, NRW-Großstädte bei der Entwicklung von Parkplatzkonzepten zu unterstützen. Künftig sollten Mindeststandards festgelegt werden, die genügend Parkplätze in den Ballungszentren vorsähen. Die Kölner SPD-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisierte, der Antrag sei rückwärtsgewandt und frei von Fakten: „Wer den Parkraummangel bekämpfen will und das insbesondere auf den Pendlerverkehr bezieht, darf sich nicht auf den Parkraum allein beschränken“, betonte die Abgeordnete.

Notwendig seien vielmehr moderne Mobilitätskonzepte. Hierzu gehörten etwa ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sowie ein Bekenntnis zu Sharingsystemen. „Wir haben eine ständig steigende Nutzerzahl im öffentlichen Nahverkehr“, sagte die SPD-Politikerin, die auch im Verkehrsausschuss sitzt. Allein im vergangenen Jahr hätten in Deutschland 10,3 Milliarden Fahrten im öffentlichen Nahverkehr stattgefunden. 45 Prozent der Bevölkerung seien laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) dazu bereit, Sharingsysteme zu nutzen.

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PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

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PM Familienzentren

Pressemeldung:

12 neue Familienzentren in Köln: SPD will mehr für Qualität tun

 

 

In Köln gibt es bereits 125 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. 12 davon sollen in Köln entstehen. Die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) begrüßt das, hat aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.

„Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, erläutert die Landtagsabgeordnete. Jeweils 12 neue Familienzentren sollen in Köln entstehen.

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#dranbleiben am RRX-Faktor

Weichen stellen für modernen Schienennahverkehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Knapp eine Woche vor dem ersten Spatenstich für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) fand in Köln eine Fachkonferenz dazu statt.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellte dort Ergebnisse einer Untersuchung über die Wirkungen des Projektes für die gesamte Mobilität in NRW vor. Der Ausbau der Infrastruktur, die größeren Fahrzeuge (800 Fahrgäste/Zug) sowie ein darauf abgestimmtes S-Bahn- und Busnetz, werde den gesamten Nahverkehr im Land deutlich leistungsfähiger machen. Schon ab 2018 werden die ersten neuen Fahrzeuge auf die Schiene gesetzt: barrierefrei, modern ausgestattet inkl. W-LAN und weniger störanfällig. Das schafft erste spürbare Kapazitätserweiterungen.  Weiterlesen