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Kronenbrot-Insolvenz: Gemeinsames Schreiben an Minister Pinkwart

Kronenbrot-Insolvenz: Das Schreiben an den Minister im Wortlaut

 

Sehr geehrter Herr Minister,

im Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass die Großbäckerei Kronenbrot erneut insolvent ist. Kronenbrot war einer der wichtigsten Backwaren-Zulieferer der großen deutschen Discounter. An den drei Standorten in Köln, Witten und in der Städtere­gion Aachen beschäftigte das Unternehmen zuletzt rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darunter waren Fachkräfte aus dem Bäckereihandwerk, Technikerinnen und Techniker, Fahrerinnen und Fahrer, aber auch zahlreiche an- und ungelernte Kräfte.

Wirtschaftliche Probleme bestanden seit längerem und Kronenbrot war bereits im Frühjahr 2016 insolvent. Unter großen Anstrengungen schien eine Sanierung da­mals möglich: Ein Investor übernahm das einstige Familienunternehmen und eine neue Geschäftsführung wurde eingesetzt. Die Beschäftigten nahmen freiwillig Ge­haltseinbußen hin, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz auf diese Weise langfristig zu sichern.

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PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Anhörung Sozialindex

Jochen Ott

„Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde am 02.10.2019 eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.

Hamburg macht vor, wie ein schulscharfer Sozialindex funktionieren kann. Dort werden objektive Kriterien formuliert, anhand derer jede einzelne Schule Personal und Ressourcen zugewiesen bekommt. Die Ausstattung muss dort am besten sein, wo die Herausforderungen am größten sind: an Schulen mit Standorttypen der Stufen 4 und 5 – nur so kann jede Schülerin und jeder Schüler optimal gefördert werden.

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PM Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Carsten Löcker

„Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: 

Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen“

 

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 02.10.2019 die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar. Mehr Radverkehr dient der Gesundheit der Menschen, bedeutet individuelle Mobilität und ist letztlich ein sehr wichtiger Beitrag zur großen umfassenden Verkehrswende, die wir zum Klimaschutz brauchen.

Die Landesregierung muss jedoch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen, denn mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020 sind im Verkehrsbereich keinerlei besondere Anstrengungen erkennbar, um die erforderlich Radverkehrsinfrastruktur im Land zu ertüchtigen. Warme Worte allein reichen nicht!

Wir werden das Thema weiterhin positiv begleiten und mit einer parlamentarischen Initiative für ein Radverkehrsgesetz in NRW eintreten.“

PM Debatte PRIMUS-Schulen

Eva-Maria Voigt Küppers

„PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis“

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung am 02.10.2019 Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schulministerin Gebauer hätte heute gut daran getan, sich eindeutig zugunsten der PRIMUS-Schulen zu äußern. Diese Chance hat sie leider vertan.

Die fünf nordrhein-westfälischen PRIMUS-Schulen und die jeweiligen Kommunen verdienen eine klare Aussage darüber, welchen Stellenwert sie für die Landesregierung haben – und in Zukunft haben werden.

Die durch einen Medienbericht über ein angeblich vorzeitiges Aus der PRIMUS-Schulen ausgelöste Debatte hat sehr deutlich gemacht, wie groß die Unsicherheit bei Schulträgern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern ist. Umso wichtiger wäre ein klares Bekenntnis der Schulministerin gewesen. Aber das blieb heute leider aus. Anstatt auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren, versteckt sich die Ministerin hinter Zeitplänen. 

Für uns ist klar: Die PRIMUS-Schule ist eine echte Weiterentwicklung für unser Schulsystem. Die Rückmeldungen aus den Schulen sind sehr positiv. Der Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung der Universitäten Bremen und Münster hat bereits im April 2018 ausdrücklich empfohlen, über eine Verstetigung der fünf PRIMUS-Schulen nachzudenken. Ein drohendes Auslaufen der Schulform wirke schon heute wie eine schwere Hypothek. Die Reaktionen der letzten Tage bestätigen diese Einschätzung leider, und die Landesregierung hat dem in der heutigen Ausschusssitzung in keiner Form entgegengewirkt.“

PM Kita-Statistik

Dr. Dennis Maelzer

„Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben,  statt neue zu schaffen“

 

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.

Warum interessiert sich das Ministerium nicht für die offensichtlichen Probleme in der Kita-Landschaft? Bis heute gibt es keine landesweite Bedarfsplanung für Kita-Plätze. Bis heute ist jeder in der Amtszeit von Minister Stamp geschaffene Kita-Platz noch mit Bundes- oder Landesmitteln aus der SPD-geführten Regierungszeit gefördert worden. Erst nach massivem Druck von Opposition und Kommunen wurde jetzt eine Änderung vollzogen.

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PM Glückspielgesetz

Elisabeth Müller-Witt

„Glücksspielgesetz ohne Berücksichtigung kommunaler Interessen“

 

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 26.09.2019 im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von der schwarz-gelb geplanten neuen Glücksspielgesetz befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss für die SPD-Fraktion im Landtag NRW.

 

„Kommunale Interessen finden bei der schwarz-gelben Landesregierung erneut kein Gehör. Rücksichtslos und trotz mehrfacher Aufforderung durch die Kommunalen Spitzenverbände, es zu unterlassen, überträgt die Landesregierung eine neue Aufgabe auf die Städte und Gemeinden. Sie wälzt geldwäscherechtliche Verantwortung ab auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Damit beweist die Landesregierung nun erneut, dass sie die kommunalunfreundlichste Landesregierung aller Zeiten ist.

Auch bei der Spielsuchtprävention sehen wir in der Gesetzesvorlage noch Luft nach oben. Die gesetzliche Verankerung von Mindestabständen zwischen Sportwettbüros ist ein richtiger Schritt,  aber auch darüber hinaus müssen im Rahmen der Beratungen der Weiterentwicklung der Glückspielregulierung Maßnahmen für einen effektiven Spielschutz ergriffen werden.“

PM Kommunalwahltermin

Christian Dahm

Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

 

Am Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben. Die Wahl soll am 13. September 2020 stattfinden. Ebenfalls gestern teilte Innenminister Reul dem Kommunalausschuss in einem schriftlichen Bericht an den Landtag mit, dass der Wahltag noch nicht festgelegt worden sei.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Da kann ich nur noch den Kopf schütteln. Weiß Herr Reul nachmittags schon nicht mehr, was er vormittags berichtet hat? Oder muss man fragen: Wer ist Herr Reul – und wenn ja wie viele?“

PM Fraktionsklausur in Berlin

Rolf Mützenich
Thomas Kutschaty

 

 

 

 

„Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich am 10.09.2019 zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich:

 

Thomas Kutschaty: „Es waren gute und ertragreiche Gespräche, der Austausch zwischen Düsseldorf und Berlin funktioniert bestens. Für uns ist das Thema der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir dringend Hilfe für unsere überschuldeten Kommunen brauchen. Die Zeit dafür ist reif.

Völlig einig sind wir uns in der Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Kassenärztlichen Vereinigung. Strafgelder für Patienten, die häufiger den Arzt aufsuchen müssen – wer so etwas fordert, hat den Bezug zur Realität völlig verloren und betreibt Verbandspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.“

 

Rolf Mützenich: „Wir brauchen eine Lösung für Kommunen mit hohen Schulden, damit sie wieder handlungsfähig werden und investieren können – in die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wenn die Länder hier einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der die Lasten fair verteilt und das Problem dauerhaft löst, wird auch der Bund sicher seinen Beitrag leisten.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann:

 

„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“