Alle Artikel in NRW

PM Nichtraucherschutz für Kinder

Dr. Dennis Maelzer

„Autos zukünftig qualmfrei, wenn Kinder an Bord sind!“

 

Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

 

„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.

 

Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

 

Hintergrund:

„Passivrauchen betrifft besonders Kinder, da sie u. a. eine höhere Atemfrequenz aufweisen und sich die Lungen bis zum 20. Lebensjahr noch entwickeln. Darüber hinaus ist ihr Entgiftungssystem nicht in dem Maße ausgereift, wie dies bei Erwachsenen der Fall ist.

 

Minderjährige, die wiederholt Tabakrauch ausgesetzt sind, erleiden massive Gesundheitsschäden: Hierzu gehören die Schädigung der sich entwickelnden Lunge, Atemwegsbeschwerden und Atemwegserkrankungen, beeinträchtigte Lungenfunktion und Mittelohrentzündungen, Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Asthmaerkrankung oder auch eine Erhöhung des Blutdrucks. Mediziner diagnostizieren ferner ein erhöhtes Risiko für Aufmerksamkeitsstörungen, Übergewicht und Diabetes II. Außerdem erhöht Passivrauchen das Krebsrisiko.

 

Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für plötzlichen Kindstod. Weltweit sterben jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Dies gilt insbesondere in Fahrzeugkabinen. Die Passivrauchkonzentration ist für Minderjährige nirgends so hoch wie als Beifahrer.

 

Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. Das dkfz schätzt, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind.“ (Landtagsdrucksache 17/5368).

PM: Stau in NRW

Jochen Ott

„Mit Zahlenkosmetik ist den Staubetroffenen in NRW nicht geholfen“

 

Zu den jüngsten Äußerungen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Versuche von Minister Wüst, das Stau-Chaos in Nordrhein-Westfalen schönzureden, sind gescheitert. Die Realität sieht anders aus. Allen Experten ist klar, dass seine Erhebung der Zahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt Ungereimtheiten und grobe Fehler.

Demgegenüber sind die Informationen des ADAC, auf die die CDU früher selbst gesetzt hat, genauer und lebensnäher. Die Staus in NRW haben von 2017 bis 2018 um 6,4 Prozent zugenommen. Das ist die Wahrheit, das erleben die Staubetroffenen in unserem Land jeden Tag. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat ihr Wahlversprechen aus 2017 ,Weg mit den Staus in NRW‘ gebrochen.“

PM: Stichwahl

Christian Dahm

„Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

 

In der Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers vom 21.02.2019 kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

PM: Brexit-Beauftragter

Michael Hübner

„Brexit-Beauftragter Merz ist ein Totalausfall“

 

Nach einem Medienbericht verlässt der japanische Elektronikkonzern Sony Großbritannien und verlagert seine Europazentrale in die Niederlande. Die Landesregierung ist offenbar mit ihrem Bemühungen gescheitert, Sony nach NRW zu holen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW, erklärt hierzu:

„Die geplatzte Verlagerung des japanischen Elektronikkonzern Sony nach NRW ist eine verpasste Chance für den Standort NRW. Ministerpräsident Laschet hat mit seinem Brexit-Beauftragten einem glatten Fehlgriff gemacht, wollte er doch mit ihm Konzerne aus dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union nach NRW locken. Dies gelingt nachweislich nicht. Merz ist ein Totalausfall.

Wir wollen wissen: Hat der Brexit-Beauftragte Kontakt zu Sony zu einer Verlagerung aufgenommen?  Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung angekündigt hatte, die Beziehungen zwischen Japan und NRW auszubauen und auch weil Düsseldorf ein wichtiges japanisches Zentrum ist, erschließen sich unterlassene Bemühungen der Landesregierung nicht. Einmal mehr fordern wir die Landesregierung auf, endlich aufzuwachen und zu handeln.“

PM: KA Bildungskonferenz

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen“

 

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

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PM Studentisches Wohnen

Dietmar Bell
Volkan Baran

„Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

 

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2019 Sonderausgabe

Die Themen in dem neuen Newsletter sind ein bunter Strauß an Neuigkeiten aus sämtlichen Politikebenen, weshalb die Ausgabe auch als Sonderausgabe läuft.

Hier die Themen:

  • Grundrente
  • Wohnraumoffensive
  • Demokratieprojekt
  • OB Rekers mangelnder Respekt vor Demokratie bei Dezernentenauswahl
  • Köln und Europa
  • Claudia Greven-Thürmer ist Spitzenkandidatim im Stadtbezirk Kalk zur Kommunalwahl 2020
  • Kita Öffnungszeiten
  • Einladung Karnevalsdienstag

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PM: Vergütungserhöhung Betreuer

Sonja Bongers

„Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!“

 

Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern vom 13.02.2019 erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen.

Seit 14 Jahren hat sich die Vergütung von Betreuern nicht geändert – kein Inflationsausgleich, nichts! Es ist allein schon eine Frage des Respekts und Anstands, dass ihre Leistung auch finanziell ausreichend gewürdigt wird.

Es war gut und richtig, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema im vergangenen Jahr wieder auf die politische Agenda gesetzt und im Rechtsausschuss thematisiert hat.

Diese Anhörung werden wir jetzt als Rückenwind nehmen, um uns sowohl hier im Landtag als auch direkt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Sinne der Betreuerinnen und Betreuer einzusetzen.“

Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.

PM KA Kita Öffnungszeiten

Dr. Dennis Maelzer

„Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden“

 

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Darauf deutet auch die Antwort auf die Kleine Anfrage hin. Nur 4 Prozent der Kitas haben in NRW nach 17 Uhr noch geöffnet. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

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