Alle Artikel in NRW

PM Spielbanken

Elisabeth Müller-Witt
Stefan Zimkeit

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„CDU und FDP ignorieren alle Warnungen der Experten und wollen die Privatisierung der Westspiel um jeden Preis durchsetzen.  Dabei sind Ihnen die Befürchtungen um die Zukunft der Arbeitsplätze und der Beschäftigten genauso gleichgültig, wie die Hinweise auf eine Verschlechterung des Spielschutzes und die Gefahren der Geldwäsche.

 

Zudem tut die Landesregierung alles um die Westspiel für private Konzerne interessant macht, etwa durch die Streichung des Online Spielverbotes. So werden private Betreiber gegenüber öffentlichen Betreibern auf Kosten des Landes bevorzugt. 

 

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Spielbankengesetz in so großer Eile vor der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages durchgedrückt werden soll. Der Staatsvertrag wird die künftige Grundlage für jegliche Regelung des Glücksspiels bilden. Hier soll ein Stockwerk eines Hauses gebaut werden, bevor das Erdgeschoss steht.“

PM Coronaausbruch Coesfeld

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.

 

Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“

Drei Jahre Landtagsabgeordnete

Am 14. Mai 2017 wurde ich von den Menschen im Wahlkreis Köln 6 direkt in den Landtag gewählt.

Seitdem darf ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt Nord und Neustadt Nord im Landtag NRW in Düsseldorf vertreten.

Als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis mit dem Dom fühle ich mich den Menschen verpflichtet.

Zur Hälfte der Wahlperiode habe ich um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Halbzeitbilanz herausgegeben, die Sie hier einsehen können:

 

Halbzeitbilanz Altstadt Nord & Neustadt Nord

Halbzeitbilanz Deutz

Halbzeitbilanz Höhenberg

Halbzeitbilanz Kalk & Humboldt/Gremberg

Halbzeitbilanz Neubrück

Halbzeitbilanz Ostheim & Vingst

PM Kita-Plan

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen“

 

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Kitas in NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren beim Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung geben soll. Ein stufenweises Verfahren ist richtig, um ein erneutes Chaos, wie im Schulbereich zu vermeiden. Allerdings dürfen die Stufen nicht ins Nichts führen. Für viele Familien stellt es sich allerdings genauso dar. Eine Öffnung soll es in erster Linie für Vorschulkinder geben. Minister Stamp hat angekündigt, dass es für nahezu zwei Drittel der Kinder über einen Zeitraum von Monaten lediglich insgesamt 2 Tage eine eingeschränkte Rückkehr in die Kita geben soll. Vielen Eltern erscheint diese Aussicht schwer erträglich. Das bedeutet weder für Familien eine Entlastung noch erscheint es pädagogisch sinnvoll. Wie soll man Kindern erklären, dass sie einmalig ihre Freunde wiedersehen dürfen, dann aber wieder mehrere Wochen lang nicht?

 

Andere Bundesländer sind da weiter. Hamburg eröffnet bereits heute einen Plan, der auch 4- und 5-jährigen Kindern eine Perspektive gibt. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder die Notbetreuung besuchen, wenn keine andere Betreuung möglich ist, unabhängig davon in welchem Beruf die Eltern arbeiten.

Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen einen Plan, wie unter eingeschränkten Bedingungen wieder Betreuungsangebote für die Mehrheit der Kinder stattfinden können. Einen Stufenplan unter steter Beachtung des Infektionsgeschehens tragen wir als SPD mit. Für die große Mehrheit zwei Tage Kita-Besuch in Aussicht zu stellen, ist hingegen kein Plan. Dieser muss aber jetzt vorgelegt werden, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.

 

Ebenso schwer erträglich wirkt es, in dieser Situation noch immer darüber zu spekulieren, ob im Juni eine Wiedererhebung von Kita-Beiträgen möglich ist. Wir erwarten von Minister Stamp ein Aussetzen der Kita-Gebühren für das gesamte Kita-Jahr. Zudem soll sich Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Soforthilfen für Familien einsetzen, denen keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Allen betroffenen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll darüber hinaus ein Familienbonus gewährt werden, der finanzielle Härten der Corona-Krise mildert.“

PM Anti Corona Demonstrationen

Hartmut Ganzke

„Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für

Extremisten werden“

 

In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten kam es am Samstag, 09.05.2020, zu Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Dabei bewegten sich zum Beispiel in Köln die Teilnehmer der Demonstration ohne Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands und ohne Mundschutz durch die Innenstadt. Aus einigen Städten wurde zudem gemeldet, dass sich Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum unter die Demonstranten gemischt hatten.  In Dortmund kam es dabei zu einem Angriff auf ein Presseteam. Die SPD-Landtagsfraktion hat zu diesen Vorfällen eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss des Landtags beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wir wissen, dass die zeitweisen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für viele Menschen nur schwer zu ertragen sind. Wir halten die ergriffenen Schutzmaßnahmen dennoch für zwingend erforderlich, um Menschenleben zur schützen. Es ist jedoch das gute verfassungsrechtlich verbriefte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, hier eine andere Auffassung zu haben und gegen die ergriffenen Maßnahmen mit friedlichen Mitteln zu protestieren.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut und Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Nicht davon gedeckt ist jedoch, dass viele Demonstranten am Wochenende offenbar sämtliche Schutzmaßnahmen in der jetzigen Krise außer Acht gelassen haben. Und erst recht nicht hinnehmbar ist, dass extremistische  Gruppierungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen – von extrem rechts bis extrem links – auf diesen Zug aufspringen und auf diese Weise versuchen, die Protestaktionen zu instrumentalisieren. Diesen Extremisten geht es nicht um die Wahrung von Freiheitsrechten, diese würden sie im Gegenteil lieber heute als morgen abschaffen. Ihnen geht es lediglich um Aufmerksamkeit und um eine Plattform, von der sie aus ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele verfolgen können. Alle demokratisch gesinnten Demonstranten  sind deshalb aufgefordert, hier wachsam zu sein,  keine Extremisten jedweder Couleur in ihren Reihen zu dulden und bei ihren Demonstrationszügen die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie einzuhalten.“

PM Coronafälle bei Westfleisch

Thomas Kutschaty

„Corona-Skandal bei Westfleisch: Ministerpräsident Laschet muss Lockdown im Kreis Coesfeld durchsetzen“

 

Bei der Großschlachterei der Firma Westfleisch in Coesfeld gibt es mittlerweile 129 bestätigte Corona-Fälle unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oftmals aus Südosteuropa stammen und Saisonarbeitskräfte sind. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ist dadurch der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche im Kreis Coesfeld überschritten worden.  Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Zahlen aus dem Kreis Coesfeld sind alarmierend und fordern rasche und deutliche Konsequenzen. Der Landrat des Kreises Coesfeld muss den Lockdown für das Kreisgebiet einführen und die Lockerungen zurücknehmen, um den Pandemieherd einzudämmen. Das sieht die Vereinbarung vor, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten getroffen haben. Sollte der Landrat sich weigern, diesen notwendigen Schritt zu gehen, ist Ministerpräsident Laschet gefordert. Er hat die Vereinbarung mit der Kanzlerin mitgetragen und auch öffentlich verteidigt und gelobt. Laschet muss nun dafür sorgen, dass in seinem Bundesland das umgesetzt wird, was er beschlossen hat.

 

Außerdem muss der Schlachtbetrieb sofort geschlossen werden. Es ist absolut verantwortungslos, in einer solchen Situation den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Das gefährdet nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Westfleisch, sondern ist auch ein großes Risiko für den ganzen Kreis Coesfeld.

 

Die Vorfälle offenbaren zudem einen eklatanten Mangel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Hier haben wir Minister Laumann bereits mehrfach aufgefordert, endlich etwas zu unternehmen. Die Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken.“

PM Westspiel

Elisabeth Müller-Witt
Stefan Zimkeit

„Nein zur Privatisierung von Westspiel“

 

Zur Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken vom 07.05.2020 erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Beschäftigen fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen. Zudem gehen die Sachverständigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche und der Spielerschutz gefährdet werden.

 

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz ihre ,Privat vor Staat‘-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten und zum Schaden des Spielerschutzes durchsetzen will. Unverständnis herrschte auch darüber, dass das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden soll und nicht einmal das laufende Staatsvertragsverfahren zum Glücksspiel abgewartet werden soll.

 

Wir sehen uns in der Ablehnung gegen die Privatisierungspläne voll und ganz bestätigt.“

PM Forderungen ver.di

„Land muss Pandemie-Prämie zahlen“

 

Josef Neumann
Lisa-Kristin Kapteinat

Am 07.05.2020 hat ver.di NRW in einem offenen Brief an die Landesregierung gefordert, eine strukturelle Veränderung in der Personalausstattung und der Finanzierung im Gesundheits- und Sozialwesen im Lichte der Corona-Krise einzuführen, um Pflegekräfte nachhaltig zu stärken. Hierzu hat ver.di heute eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet. Vor diesem Hintergrund erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir begrüßen die Forderungen von ver.di an die Landesregierung ausdrücklich. Die Situation der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen muss dringend verbessert werden. Es ist jetzt Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Das muss sich vor allem in einem höheren Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Insbesondere da, wo das Land oder seine Einrichtungen selbst Tarifpartner sind, müssen die Entgelte für die Beschäftigten deutlich erhöht werden. Außerdem muss die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass das Gesundheitspersonal regelmäßig auf Corona getestet wird und der Arbeitsschutz auch in Zeiten von Corona und dem damit einhergehenden Mangel an Schutzkleidung garantiert wird.“ 

 

Josef Neumann:

„Es reicht nicht, ständig nur Gesten der Dankbarkeit für unsere hart arbeitenden Beschäftigten in den Pflegeheimen, Krankenhäusern, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu zeigen, ohne für strukturelle Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir brauchen mehr Solidarität für die Menschen, die unserer ganzen Gesellschaft in der Corona-Krise durch ihre Arbeit den Rücken frei halten. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen von ver.di – dazu gehört konkret, dass die Landesregierung den vom Bund geschaffenen Rahmen von 1.500 Euro steuerfreier Zahlungsmöglichkeit nutzen und eine ,Pandemie-Prämie‘ in Höhe von 500 Euro monatlich (mindestens für die Monate April, Mai, Juni 2020) für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen zahlen muss.“

PM Abschlussprüfungen

„Schulministerin Gebauer spielt bildungspolitisches Roulette“

 

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

Zur Plenardebatte vom 30.04.2020 um das Gesetz der Landesregierung zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute ohne Einsicht abgelehnt. Sie spielt bildungspolitisches Roulette. Denn es ist nicht absehbar, ob die Abschlussprüfungen tatsächlich landesweit durchgeführt werden können. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation keinen Plan für den Fall zu haben, dass es doch anders kommt. In Anbetracht der besonderen Herausforderungen, der sich Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr ausgesetzt sehen, schlagen wir mindestens vor, für dieses Schuljahr die Möglichkeit der Prüfungswiederholung zur Notenverbesserung einzuführen.

 

Auch mit Blick auf die weitergehende Öffnung der Schulen insgesamt hat sich heute gezeigt, dass die Ministerin über kein Konzept verfügt, wie alle Kinder und Jugendlichen vor den Ferien wieder regelmäßig und geschützt in die Schule gehen können. Stattdessen wurde klar, dass es maximal zu vereinzelten Schulbesuchen kommen wird. Der Ministerpräsident hatte noch an Ostern den Eindruck erweckt, dass spätestens ab Mai wieder alle Kinder und Jugendliche regelmäßig zur Schule gehen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Bereits gestern haben wir der Landesregierung mit einem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen für ein umfassendes Konzept dargelegt. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Bestandteil dieses Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Wir bleiben bei unserer Position, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Geräte den Schülerinnen und Schülern leihen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen.“  

PM Aktuelle Stunde Leverkusener Brücke

Jochen Ott

„Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als Krisenmanager versagt“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am 29. April 2020 unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In der Aktuellen Stunde ist klar geworden, was bisher nur ein Gerücht war: Bauminister Hendrik Wüst weiß bereits seit einem Jahr über die Mängel und die Schwierigkeiten mit dem Generalunternehmer PORR und den Problemen bei den Stahlbauteilen aus China Bescheid. Das hat er seit einem Jahr verschwiegen. Eine Begründung, warum er die Reißleine nicht viel früher gezogen und somit dem Steuerzahler womöglich einen immensen Schaden erspart hat, konnte er nicht geben. Entscheidungs- und Führungsstärke sieht anders aus.

 

Klar ist seit heute auch: Die Vergabe an das chinesische Unternehmen ist im Oktober 2017, also in der Amtszeit von Minister Wüst, erfolgt. Die Frage, warum andere Unternehmen in Ausschreibungen chinesischen Stahl explizit ausschließen können, Straßen NRW als Beauftragter des Landes aber nicht, bleibt offen. Für die Zukunft ist das dringend zu klären.

 

Wüst hat als Krisenmanager versagt. Dieser verkehrspolitische Super-Gau ist für die Mobilität der Menschen, die Anwohner und die Wirtschaft eine schwere Belastung ihres Alltags. Die Leverkusener Brücke droht zu einem Berliner Flughafen als Brücke zu werden.“