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PM Bürgerbüro Kalk im Lockdown

PM Bürgerbüro Kalk eingeschränkt erreichbar

 

Das Bürgerbüro Kalk, Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann hat aufgrund der beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen des Landes NRW vorläufig geschlossen.

 

„Wir müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder drastische Mittel ergreifen, um Kontakte zu minimieren. Nach heutigem Informationsstand wird das Bürgerbüro am 11. Januar 2021 wieder öffnen können.“, so dos Santos Herrmann.

 

In der Zeit sei das Bürgerbüro aber weiter für die Menschen im Wahlkreis da und unter direkt@susana-dossantos.koeln via Email zu erreichen.

 

„Mein Team und ich wünschen Ihnen trotz allem ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!“, wünscht die SPD-Politikerin.

PM Wahlalter 16

Sven Wolf

In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu.

 

„Bei der heutigen Abstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, wer junge Menschen wirklich ernst nimmt und wer nicht. Die FDP-Fraktion hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Frau Freimuth aus der FDP führte heute Scheindebatten über Hindernisse bei der Umsetzung und verstrickt sich in Widersprüche. Inhaltlich sei die FDP für das Wahlalter 16, beim Abstimmungsverhalten aber hecheln sie dem größeren Koalitionspartner nach.

 

Das ist enttäuschend, besonders weil Jugendminister Stamp sich auf Bundesebene deutlich für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält.“

PM Wahlalter ab 16

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

 

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

 

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so die SPD-Politikerin.

PM Wissenschaftliche Studie

Sven Wolf

„Dimension des Rechtsextremismus größer als bisher gedacht“

 

In der Fragestunde des Landtags vom 7. Oktober hat Innenminister Reul eingeräumt, dass es auch Hinweise auf extremistische Einstellungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Die Dimension des Rechtsextremismus in den Behörden ist offenbar größer als bisher angenommen. Die Landesregierung muss erkennen, dass sie das Problem ganzheitlich in den Griff bekommen muss. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je.“

PM Lagebild Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Sven Wolf

„Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – wir fordern in Fragestunde von Minister Reul aktuelles Lagebild“

 

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020, eine Fragestunde beantragt. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:   

 

„Dass der Bundesinnenminister heute einen Lagebericht vorstellt, der schon im Moment der Bekanntmachung nicht mehr aktuell ist, ist sehr unerfreulich. So entstehet ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit – vor allem mit Blick auf die Erkenntnisse der vergangenen Wochen in NRW. Ich erwarte, dass Innenminister Reul in der morgigen Fragestunde im Landtag dazu auch gegenüber dem Plenum Stellung bezieht. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Stand von heute 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen sein sollen.

 

Wir haben tiefes Vertrauen in die Polizei. Denn die ganz große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten steht an unserer Seite für die Demokratie und unseren Rechtsstaat ein. Rechtsradikale Polizeibeamtinnen und -beamte beschädigen jedoch das Ansehen, das die Polizei insgesamt genießt. Dies ist nicht hinnehmbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

 

Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei sind deshalb mit aller Entschlossenheit und Konsequenz zu bekämpfen. Der Innenminister muss dazu die aktuelle Lage eingehend analysieren und – darauf aufbauend – konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln. Dazu zählt auch die Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die SPD wird deshalb auch einen Entschließungsantrag in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen, der eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei fordert.

 

Zu untersuchen ist dabei zum Beispiel, wie Polizistinnen und Polizisten ermutigt werden können, um rechtsextremistische und rassistische Vorfälle im Kollegenkreis zu melden oder welche Ursachen dafür verantwortlich sind, dass Beamte nach Jahren des wiederkehrenden Einsatzes ihre Einstellungen ändern.

 

Dabei ist es wichtig, für eine solche Studie eine umfangreiche wissenschaftliche Expertise heranzuziehen. Verschiedene Fachbereiche und Disziplinen müssen hierbei eingebunden werden. Nur wenn wir alle Fakten kennen, können wir auch die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Vorfällen in unseren Sicherheitsbehörden einleiten. Die Zeit der Betroffenheitsrhetorik ist vorbei. Der Innenminister muss jetzt handeln!“

PM Kutschaty zu Wahlalter 16

Thomas Kutschaty

Nachdem sich die SPD-Landtagsfraktion wiederholt für die generelle Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingesetzt hat, kündigt nun auch der stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Joachim Stamp, an, sich für dieses Ziel einzusetzen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich freue mich, dass jetzt auch die FDP ein Umdenken bekundet hat und sie nun doch das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte. So twitterte Dr. Joachim Stamp nach dem eigenen Bundesparteitag: „Ich freue mich, dass die von mir und anderen gemeinsam unterstützte Initiative der Jungen Liberalen für das Wahlrecht 16 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde“.

 

Leider haben die Liberalen noch im Februar unseren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters abgelehnt. Doch besser spät reagieren als nicht reagieren: In der kommenden Plenarwoche müssen der Kinder- und Jugendminister der NRW-Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion zeigen, dass ihr Wort zählt. Dann bringen wir das Thema Wahlalter 16 im Landtag erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

 

Sozialer Neustart nach Corona, Bekämpfung des Klimawandels, Kampf gegen Rassismus, die Sicherung bezahlbaren Wohnraums – es werden aktuell zahlreiche Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt. Junge Heranwachsende zeigten zuletzt völlig zurecht zu Tausenden auf zahlreichen Demonstrationen, dass sie endlich mitgestalten und entscheiden wollen. Die regierungstragenden Fraktionen dürfen sie nicht erneut enttäuschen. Gemeinsam geht es jetzt darum, der jungen Generation die Stimme geben, die sie verdient hat. Das Wahlrecht ist der entscheidende Schlüssel zur politischen Partizipation.“

PM Umfrage Schulleitervereinigung

Jochen Ott

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen. Die Unzufriedenheit der Schulen mit der widersprüchlichen Kommunikation der Ministerin und ihrem Missmanagement spricht Bände. Wir können Frau Gebauer nur nochmals dazu auffordern, alle an einen Tisch zu holen und die drängendsten Probleme gemeinsam zu lösen. Unsere Vorschläge liegen dort seit Monaten. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Auch die Streitereien mit dem Städtetag müssen endlich aufhören und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dazu sind die schulpolitischen Sprecher heute mit dem Städtetag im Gespräch.

 

Bisher hat die Schulministerin jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es wird aber Zeit, dass wir endlich gemeinsam darüber sprechen.“ 

PM Pinkwart PK

Christina Kampmann

Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele

 

Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

 

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos, unkonkret, an den Menschen vorbei. Statt eine progressive Digitalpolitik für die Vielen in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, wodurch alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Fortschritt partizipieren könnten, treibt diese Landesregierung die Digitalisierung weiterhin nur technologieorientiert zum Vorteil Weniger voran. Gleichberechtigung, Mitbestimmung und digitale Teilhabe bleiben blinde Flecken dieser schwarz-gelben Landesregierung.

 

Schulen warten weiter auf digitale Upgrades, weil die Landesregierung den Digitalpakt verschläft. Pflegeeinrichtungen werden trotz technologischer In-novationen nicht entlastet und die öffentliche Verwaltung nur durch Modell-projekte unterstützt. Die Landesregierung versäumt die digitale Transformation und lässt zahlreiche Möglichkeiten ungenutzt. So gefährdet sie sozialen Fortschritt und die Akzeptanz des digitalen Wandels.

 

Erschreckend ist zu sehen, dass diese Landesregierung selbst ihre wenigen konkreten Ziele verfehlt. Laut der von ihr aufgestellten Digitalstrategie sollen bis Ende 2020 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent aller Gewerbegebiete über einen Glasfaseranschluss verfügen. Bei den Schulen sind es jedoch bisher lediglich 28 Prozent und bei den Gewerbegebieten 16 Prozent. Die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende werden so sicher verfehlt werden.“

PM PK Gebauer

Jochen Ott

„Erneut wertvolle Zeit vertan!“

 

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.

 

Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.

 

Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim
Sven Wolf

In der Plenarsitzung vom 25.06.2020 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann. Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind tagtäglich Menschen mit und ohne sichtbarem Migrationshintergrund auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Diesen Missstand in unserer Gesellschaft müssen wir entschieden bekämpfen.

 

Die Sachverständigen haben unseren Antrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene unterstützt. CDU und FDP haben ihn heute abgelehnt. Wir halten dennoch an unserer Forderung fest und werden weiter Druck auf die Landesregierung üben.“

 

Sven Wolf: „Unser Masterplan gegen Rassismus beinhaltet alle relevanten Bereiche und zeigt ganz konkrete Maßnahmen auf, wie wir Rassismus und Diskriminierung in NRW gezielt bekämpfen können. Nach den grausamen Anschlägen und unschuldigen Opfern müssen den Beileidsbekundungen endlich Taten folgen. Wir benötigen den Willen zur Bekämpfung auf den höchsten politischen Ebenen, um einen echten Wandel herbeizuführen. Rassismus und Diskriminierung vergiften unser friedliches Zusammenleben.“