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PM Seniorenbegegnungsstätte in Ostheim wird gefördert

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert Ostheimer Projekt

 

Der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat 33 Anträge, vorbehaltlich der Prüfung der Fördervoraussetzungen im Einzelnen, bewilligt, so der Geschäftsführende Vorstand Norbert Killewald in einer Information an die Abgeordneten.

 

„Es ist großartig, dass die Ev. Kirchengemeinde Köln Rath-Ostheim 177.000 € für den Anbau der Seniorenbegegnungsstätte im Stadtteil Ostheim aus diesen Mitteln bekommen wird.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

„Die Gemeinde bietet mit Tanznachmittagen sowie dem Seniorenclub bereits Angebote für Senioren an. Mit den Mitteln zum Anbau sowie dem bereits bestehenden Mehrgenerationenhaus in Ostheim ist der Stadtteil ein gutes Beispiel für Teilhabe von Menschen aller Generationen.“, urteilt die Abgeordnete, die selbst im Stadtteil lebt.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM 1 Jahr Polizeigesetz

Sven Wolf

„Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

 

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

 

Wir haben dafür sorgen müssen, dass es mehr Sicherheit gibt, aber nicht zulasten des Rechtsstaates. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger hatte für uns dabei auch der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten höchste Priorität. Sie sollten nicht zu Handlungen gezwungen werden, die verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.

 

So hat die Koalition eine ausufernde Vorverlagerung des Gefahrbegriffs aus ihrem ursprünglichen Entwurf gestrichen und auch unsere Anregung eines anwaltlichen Beistandes übernommen. In den bisher 29 Fällen des längeren Gewahrsams prüfte zunächst ein Gericht die Anordnung, und zugleich wurde den Betroffenen ein Anwalt garantiert.

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PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

PM Nationaler Bildungsrat

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Abkehr von Nationalem Bildungsrat ist Ausdruck von Kleinstaaterei“

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags vom 11.12.2019 hat die Landesregierung eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig zu halten. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Der heutige Bericht ist ein Offenbarungseid der Landesregierung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, war federführend an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt und hat den Koalitionsvertrag in seiner beschlossenen Form noch vor wenigen Tagen mit Nachdruck verteidigt. Den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet scheint das aber nicht zu interessieren. Ausgerechnet die nordrhein-westfälische CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek lässt er gerade auflaufen.“

 

Jochen Ott:

„Was die Herren Söder, Kretschmann und nun auch Laschet gerade vorantreiben, ist Ausdruck von Kleinstaaterei und damit genau das Gegenteil von einer ganzheitlichen Lösung im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Es müssen nicht nur alle 16 Länder an einen Tisch, sondern auch die Bundesregierung muss mit an diesen Tisch. Auf unsere Initiative hin hat der Ausschuss für Schule und Bildung heute auch eine Anhörung zu unserem „New Deal“-Antrag beraten. Darin fordern wir, das Bildungssystem und die Finanzströme in der Bundesrepublik neu zu strukturieren und transparenter zu gestalten. Die angehörten Expertinnen und Experten haben diesen Vorschlag unisono begrüßt. Sie sind ganz offenbar weiter als diese Landesregierung.“

PM Kronenbrot

Hilfe für die Menschen, welche durch die Insolvenz bei Kronenbrot betroffen sind

„Die Menschen, die bei Kronenbrot zum Teil jahrzehntelang gute Arbeit geleistet haben, sind an der erneuten Insolvenz des Unternehmens schuldlos. Wichtig nach der Einstellung des Betriebes ist nun, dass die Menschen Unterstützung bekommen und so schnell wie möglich wieder einen Erwerb finden.“, sagt Susana dos Santos Herrmann.

Mit Köln-Höhenberg befindet sich eine Niederlassung von Kronenbrot im Wahlkreis der Abgeordneten. Gemeinsam mit weiteren Landtagskollegen wandte sich dos Santos daher an die Landesregierung, um Möglichkeiten der Hilfestellung auszuloten.

„Die Landesregierung sagte zu, die Situation um Kronenbrot im Blick zu haben. So seien die zuständigen Jobcenter an den betroffenen Standorten speziell sensibilisiert und es konnte rund ein Drittel der ehemaligen weitervermittelt werden.
Wichtig für uns ist, dass Mitarbeiter, die wie bei Kronenbrot nach der ersten Insolvenz in 2016 freiwillig auf Teile des Gehalts verzichteten, in Zukunft nicht doppelt bestraft werden. Denn zum Verlust des Arbeitsplatzes kommen so auch verminderte Ansprüche beim Arbeitslosengeld 1 hinzu, welches nach dem letzten Gehalt ermittelt wird. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft. Daran arbeiten wir, und werden das Thema auch im Bund nach vorne bringen.“, so die Abgeordnete.

Die Regelungen beim Arbeitslosengeld 1 sind ein Bundesgesetz.

PM 50 Jahre Gesamtschule

Unser Wunsch zum 50. Geburtstag:
ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!

Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLV-GE NRW) sowie der Landeselternschaft der integrierten Schulen (LEiS NRW) zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Mit dem Start der Gesamtschulen vor 50 Jahren hat die Erfolgsgeschichte einer Schulform begonnen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreut. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation ist die Zahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2012 um 50 Prozent gestiegen. Inzwischen gibt es 340 Gesamtschulen in NRW. Hinzu kommen rund 100 Sekundarschulen.

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PM Gute-Kita-Gesetz

Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

„Bundesministerin Franziska Giffey schafft solide Finanzbasis – jetzt muss das Land liefern“

Zur  Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrags in NRW am 19.11.2019 erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr: „Heute ist der Vertrag des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet worden. Er gibt eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre, die Landesregierung ist jetzt gefordert, das zu nutzen. Doch da erkennen wir kein klares Bild. Die PlusKita wird davon profitieren, damit stärken wir die Schwächsten in der Gesellschaft. Gerade in den ersten Jahren ist es wichtig, dass Kinder besonders gefördert werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen kein Kind zurücklassen, deshalb müssen wir Ungleiches auch ungleich behandeln und Kitas mit mehr Bedarfen besonders unterstützen. Kinder mit schwierigen Startbedingungen erhalten so Unterstützung, dies erfolgt über passgenaue Angebote in den Einrichtungen und feste Ansprechpartner für die Elternarbeit. So ermöglichen wir Bildungschancen für alle von Anfang an.“

Dennis Maelzer: „Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrages für NRW fließen nun insgesamt 1,2 Milliarden Euro nach NRW. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Ohne das Bundesgeld sähe es sehr schwarz in NRW aus. Ich bin sehr froh, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten für die Länder darstellt. Dass NRW sich nun ein weiteres beitragsfreies Jahr aus gewählt hat, ist ein weiterer, wichtiger Schritt. Wir müssen anerkennen, dass die Kita eine Bildungsinstitution ist.

Kostenfreie Bildung in NRW, von der Kita bis zum Master – dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Vertragsunterzeichnung heute vollzogen. Hier hat nur der Bund geliefert. Die volle Beitragsfreiheit wäre möglich, wenn das Land ebenfalls Anstrengungen unternähme.“

Bis zu 300.000 Euro Förderung vom Land für die TH Köln

Technische Hochschule Köln für Förderprogramm ausgewählt

„Ich freue mich, dass die Technische Hochschule Köln als eine von insgesamt zehn Hochschulen in NRW ausgewählt wurde.“, kommentiert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Entscheidung der Jury des Förderprogramms Data Literacy Education.nrw.

Für die Umsetzung ihrer besonderen Ideen für die Vermittlung von Datenkompetenzen an Studierende erhält die TH Köln ein Fördergeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Das Land NRW fördert in Kooperation mit dem Stifterverband in ihrer Förderlinie Digitalisierungsoffensive zehn Hochschulen mit insgesamt 3 Millionen Euro.

„Ich gratuliere der TH Köln, die mit Deutz und dem dortigen
Ingenieurwissenschaftliches Zentrum (IWZ) sowie Kalk mit dem Institut für Technologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen (ITT) auch Standorte in meinem Wahlkreis haben.“, freut sich die Abgeordnete.

PM Kinderschutzkommission

Thomas Kutschaty

„Den Kindern eine Stimme geben“

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag am 15.11.2019 die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

PM Jubiläen Gesamt- und Grundschulen

Jochen Ott

„Grund- und Gesamtschulen sind zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag“

Im Jahr 1969 wurden in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe/Sauerland, Oberhausen und Münster die ersten sieben Gesamtschulen Nordrhein-Westfalens gegründet. Dieses Jahr feiern diese Gesamtschulen ihr 50. Jubiläum. Aber nicht nur die Gesamtschule, sondern auch die Grundschulen haben Grund zu feiern: Sie haben in diesem Jahr 100. Geburtstag.

Anlässlich dieser runden Geburtstage ist es der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine große Freude und Ehre, hierzu herzlich zu gratulieren. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, überreichte aus diesem Anlass Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, Christiane Mika vom Grundschulverband NRW und Behrend Heeren, Vorsitzender des Verbands Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule, eine dem Anlass gebührende große und rote Torte. „Die Gesamtschulen und Grundschulen sind ein zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems. Hier werden täglich Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration von engagierten und tatkräftigen Lehrkräften betrieben. Für die Bedürfnisse und Forderungen dieser Schulformen kämpfen Maike Finnern, Christiane Mika und Behrend Heeren“, so Jochen Ott.

Die Geburtstagswünsche sollen laut Ott nicht nur ein Zeichen des Danks der SPD-Fraktion für das Engagement dieser Lehrerverbände für die Schulformen sein. Sie sind gleichzeitig auch ein politisches Statement: „Grund- und Gesamtschulen sind das Herzstück des gemeinsamen Lernens. Wir wünschen uns endlich optimale Lehr- und Lernbedingungen. Dies werden wir mit unseren parlamentarischen Initiativen weiterhin vorantreiben.“

Damit die Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulformen die ihnen gebührende Wertschätzung erhalten, hält die SPD-Fraktion weiterhin die Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit aufrecht. Jochen Ott: „Aber nicht nur die Frage der gerechten Besoldung, sondern auch die Stärkung von multiprofessionalen Teams an Grund- und Gesamtschulen müssen weiter vorangetrieben werden.“