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PM Angriff auf das SPD-Bürgerbüro Kalk

Vandalismus am SPD-Bürgerbüro Kalk

Dos Santos Herrmann: „Mein Bürgerbüro ist Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort und soll ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Feige Attacken auf die Einrichtungen demokratischer Parteien sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie sind letztendlich ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger.“

Köln/Kalk – Das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann ist in der ersten Augustwoche erneut angegriffen worden. Die Täter haben die Außenfassade des Büros und Teile des Eingangsbereichs mit einer farbähnlichen Flüssigkeit beschmutzt.

„Kleinere Schmierereien an meinem Büro sind in der Vergangenheit häufiger vorgekommen, aber Attacken dieses Ausmaßes sind neu. Gerade die Fassade des Gebäudes wurde kürzlich erst von der Stadt instandgesetzt.“,bedauert die Kölner Abgeordnete den Angriff.

Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

„Ich bin zu jeder Form des politischen Dialogs und der Auseinandersetzung bereit, aber für rohen Vandalismus habe ich kein Verständnis!“, so die Sozialdemokratin.

Der letzte Angriff auf das Bürgerbüros ereignete sich in der Zeit um das Mitgliedervotum der SPD zur Frage der Großen Koalition auf Bundesebene. Diese Schmierereien wurden erst vor kürzerer Zeit von der Stadt Köln als Eigentümerin des Gebäudes gereinigt.

NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann fordert Umkehr in der Verkehrspolitik

„Mehr Bahn, Bus und Fahrrad ist ein Gewinn für alle“

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat vor dem Hintergrund drohender genereller Fahrverbote für Diesel-Pkw eine Wende in der Verkehrspolitik gefordert: „Ziel muss es sein, den ÖPNV spürbar besser zu machen – mit einem erweiterten Angebot zu attraktiven Fahrpreisen. So können wir die Menschen für die Verkehrswende gewinnen und den Autoverkehr reduzieren“, betonte die Politikerin, die Mitglied des Verkehrsausschusses ist, in einem Interview mit der Zeitschrift „VDV Das Magazin“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.

Die Busflotten müssten rasch auf Diesel-Euro-VI-Standard gebracht werden. Es genüge nämlich nicht, den Anteil von E-Bussen in den Flotten zu erhöhen: „Wenn wir kurzfristig Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielen wollen, führt außerdem kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung die Autoindustrie stärker in die Pflicht nimmt – etwa bei Hardware-Umrüstungen von Diesel-Pkw“, erklärte die Abgeordnete. Allein schon aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es unverständlich, dass die Hersteller keinen Schadensersatz leisten müssten.

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PM Kölner NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann zu Arbeitsbesuch in Berlin

„Reform des Kita-Gesetzes zügig vorantreiben“

 

Der Bund will die Länder bei der Abschaffung der Kita-Gebühren finanziell unterstützen. Diese Zusage erhielt die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) bei einem fachlichen Austausch des Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Caren Marks (SPD) sowie Kollegen des Bundestags am Montag in Berlin.

Im Herbst sollen die Abstimmungen mit den Bundesländern über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beginnen. Dos Santos Herrmann, die stellvertretende Fraktionssprecherin im Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist, zeigte sich erfreut über die Haltung der SPD und von Staatssekretärin Marks: „Ich begrüße das klare politische Signal aus Berlin. Die NRW-Landesregierung ist nun aufgefordert, die Reform des Kita-Gesetzes zügig voranzutreiben und Eltern zu entlasten“, erklärte die Politikerin.

PM Traurige Bilanz für die Landesregierung

„Erste Schritte zu einem unsozialeren Land“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der Landesregierung Versagen in zentralen Politikbereichen vorgeworfen: „Die Bilanz von Schwarz-Gelb nach einem Jahr im Amt ist mehr als dürftig“, betonte die SPD-Politikerin am Montag, den 25.06. bei einer Veranstaltung der Jusos Köln-Innenstadt in der Alten Feuerwache. Die Koalition höhle das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit Schritt für Schritt aus und sei schon nach kurzer Zeit von Skandalen geschwächt.

 

Die Abgeordnete kritisierte, dass die vom Kabinett eingeführten Studiengebühren für nicht EU-Bürger der Einstieg in eine neue Gebührenwelle für Hochschulen sei.

 

Mit dem Versuch, das Sozialticket bis zum Jahr 2019 abzuschaffen, habe die Regierung bewiesen, dass es ihr an sozialer Sensibilität fehle. Von der Maßnahme wären bis zu 400.000 Menschen im Land betroffen gewesen. Erst auf Druck der SPD und infolge der negativen Berichterstattung in den Medien sei das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von dem Vorhaben wieder abgerückt.

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PM Dos Santos Herrmann ist Mitglied des U-Ausschusses zur Hacker-Affäre Schulze Föcking

„Bürger in NRW haben ein Anrecht auf die Wahrheit“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) geht als ordentliches Mitglied ihrer Fraktion in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Dos Santos Herrmann erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, dass die Landesregierung Schulze Föcking zum Opfer stilisiere, um von ihren Fehlern und Versäumnissen abzulenken: „Die Bürger in NRW haben ein Anrecht darauf, in der Angelegenheit die Wahrheit zu erfahren“, betonte die Politikerin. Die SPD-Fraktion entsendet neben dos Santos Herrmann drei weitere Parlamentarier aus ihren Reihen in den Ausschuss.

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Anregung von Bürgern umgesetzt: Neuer Papierkorb in Vingst

„Ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort und die Bereitschaft, sich zu kümmern auch wenn man nicht selbst direkt betroffen ist: Für mich ist das ein Kernelement von Politik. Ich danke der AWB Köln für ihre Hilfsbereitschaft und die schnelle Umsetzung.“, sagt die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, deren Wahlkreis auch den Stadtteil Vingst umfasst.

Auf einer von ihr veranstalteten Bürgersprechstunde im Stadtteil war u.a. der Wunsch nach Aufstellung eines Müllbehälters an der Ecke „Hinter dem Heßgarten / Homarstraße“ geäußert worden. Auch eine Schülergruppe aus Vingst gab bei einem Landtagsbesuch Hinweise auf die Sauberkeitsproblematik an dieser Stelle. „Das habe ich mitgenommen und der AWB gerne weitergeleitet. Es sind eben auch oft die vermeintlich kleinen Dinge im Veedel, um die sich Politik kümmern soll. Das tun wir gerne auch weiterhin.“, verspricht die Kölner Sozialdemokratin. Dem Problem ist nachgegangen worden: Die notwendige Bodenhülse und der Papierkorb wurden bereits aufgestellt.

Neuer Papierkorb in Vingst

PM Innovatives Wohnen

Pressemeldung:

NRW-SPD-Abgeordnete dos Santos Herrmann lehnt Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen ab

 „Landesregierung beerdigt moderne Ideen des Zusammenlebens“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) übt scharfe Kritik an der Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen. „Damit beerdigt die Landesregierung moderne Ideen des Zusammenlebens“, teilt dos Santos Herrmann am Montag in Düsseldorf mit. „Besonders innovative Wohnformen wie etwa ein Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. Mit individuellem Wohnungsbau alleine werden wir die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im Alter, nicht lösen können“, betont die SPD-Politikerin.

Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Kölner Landtagsabgeordneten Jochen Ott (SPD) und dos Santos Herrmann. In der Anfrage ging es um die von Schwarz-Gelb beschlossene Streichung der Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen. Für die beiden SPD-Parlamentarier stellt dies eine Abkehr von einem wichtigen und zugleich zukunftsweisenden Bereich der Wohnungspolitik dar.

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Bienen- und Insektenschutz in Köln

Kölner SPD-Abgeordnete besuchen Kölner Imkerverein

Am Freitag war ich mit meinen Kölner KollegInnen der SPD-Landtags Fraktion Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott und Martin Börschel zu Besuch beim Bienenhaus des Kölner Imkervereins in Finkens Garten in Rodenkirchen. Mit von der Partie waren darüber hinaus der Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen, Mike Homann, sowie VertreterInnen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, des Freundeskreis Haus des Waldes, des NABU Köln sowie des Imkervereins Deutz und des Bienenzuchtvereins Porz.

Vor Ort führte uns der Vorsitzende des Vereins, Frank Mann, über das Gelände in Finkens Garten und durch das Bienenhaus. Die im Anschluss an einen Impulsvortrag zum Thema Bienenschutz geführte Diskussion drehte sich vor allem um das Thema, wie man Lebensräume von Bienen und Insekten in der Stadt kreieren und schützen kann. Dabei können unkonventionelle Lösungen, wie Dachbegrünungen oder die Art der Landschaftspflege, eine wichtige Rolle spielen. Finkens Garten, wo das Bienenhaus des Imkervereins steht, ist eine Naturbildungseinrichtung, in der Mitarbeiter weitestgehend ehrenamtlich vor allem Kindern Anschauungsunterricht mitten in der Natur geben.

Im Rahmen der Kampagne „Bienen und Insekten schützen“ wollen wir als Kölner Abgeordneten zusammen mit der Landtagsfraktion verstärkt auf das Thema Bienensterben aufmerksam machen. Der Startschuss ist mit dem Besuch beim Imkerverein getan, nun wird das Thema in die Stadtbezirke und Ortsvereine getragen. Wer sich weiter informieren möchte, ist dazu auf meiner Seite, beim Gemeinschaftsbüro, unter den Hashtags #koelninNRW, #bienenretter und #ltnrw und natürlich auf der Homepage des Kölner Imkervereins herzlich eingeladen. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Mann und Herrn Heipmann vom Kölner Imkerverein, sowie bei Frau Lay, die sich hauptamtlich um Finkens Garten kümmert, für ihre Gastfreundschaft!

PM Gesamtschule Kalk

Keine Gesamtschule Kalk bis 2026. Land verschärft Schulnotstand in Köln!

 

„Das kann doch nicht im Ernst die Antwort einer Landesregierung sein, die 227x das Wort „Bildung“ im Koalitionsvertrag unterbringt, die sich selbst verpflichtet hat „ein vielfältiges Schulangebot“ sicherzustellen und für die Gesamtschulen „ein wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft“ ist, die auf die duale Ausbildung und Hochschulreife vorbereiten.“, bewertet die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann die Antwort der Landesregierung auf ihre gemeinsame Anfrage mit den Kollegen Jochen Ott und Martin Börschel zum Thema Gesamtschule am Walter-Pauli-Ring in Kalk.

Darin datiert die Landesregierung einen Verkauf des Grundstückes an die Stadt Köln für einen Bau einer Gesamtschule Kalk auf das Jahr 2026, und dies frühestens.

„Schulplätze werden nicht erst morgen, nicht übermorgen und erst recht nicht in 8 Jahren benötigt. Wir brauchen Schulangebote jetzt! Geeignete Areale gibt es schließlich nicht wie Sand am Meer.“, urteilt dos Santos.

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PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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