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Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

Jochen Ott
Andreas Becker

„Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

 

Zu der von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose vom 05.11.2020 erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden Auftrag begreifen, endlich aus den Startlöchern zu kommen. Der Handlungsbedarf ist groß – jährlich müssen 46.000 neue Wohneinheiten gebaut werden.

 

Der Fokus muss aus unserer Sicht dabei eindeutig auf die Schaffung von Wohnraum gelegt werden, der auch bezahlbar ist. Tatsächlich nimmt die Zahl der neu geschaffenen und mietpreisgebundenen Wohneinheiten aber seit Beginn dieser Legislaturperiode kontinuierlich ab – im Vergleich zu 2016 ist die Zahl um rund 41 Prozent zurückgegangen. Während 2016 noch 9.301 Einheiten gebaut wurden, waren es 2019 nur noch 5.463. Laut Deutschem Mieterschutzbund werden aber sogar bis zu 23.000 Einheiten pro Jahr benötigt, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen.

 

Steigende Baukosten und überhöhte Grundstückspreise zeigen zudem, wie wichtig es ist, dass das Land wieder eine eigene und aktive Rolle im Wohnungsbau spielt. Wir fordern deshalb schon lange die Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsbauförderung. Es geht auch darum, die Bedeutung regionaler Besonderheiten besser steuern zu können. Frau Scharrenbach nutzt für ihre Förderkulisse aber nur den Holzhammer anstatt auf die verschiedenen Strukturen bedarfsgerecht einzugehen.“   

PM Impfkonzept

Josef Neumann

„Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht“

 

Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht. Zu dem Antrag „Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!“, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Der Bund hat in Sachen Impfstrategie vorgelegt. Bereits im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine nationale Impfstrategie aufgestellt. Die NRW-Landesregierung muss nun nachlegen und das Bundeskonzept auf die besonderen Gegebenheiten in NRW anpassen.

 

Ministerpräsident Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann dürfen nicht untätig warten und erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dann ist es zu spät. Es ist genau jetzt an der Zeit, Standorte für zentrale Impfstellen zu ermitteln, genügend Personal zu organisieren und geeignete Lagermöglichkeiten für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um sofort handlungsfähig zu sein.

NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland steht seit Beginn der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Auch beim Impfschutz der Bevölkerung muss sich die Landesregierung darauf vorbereiten.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, ein lückenloses Impfkonzept zu entwickeln, das sich an den Richtlinien des Bundesgesundheitsministeriums, den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Robert-Koch-Instituts orientiert. Denn vorausschauende Planung ist in Pandemiezeiten unerlässlich.“

PM: Neues Bürokratiemonster bei Straßenausbaubeiträgen

Stefan Kämmerling

„Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ein ‚schmales Verfahren‘ hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach für das Förderprogramm Straßenausbaubeiträge angekündigt. Der Start des Antragsverfahrens zeigt nun, dass sich Frau Scharrenbach statt einem schmalen Verfahren nur ein neues Bürokratiemonster ausgedacht hat.

 

Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.

 

Die Anträge an die NRW.Bank müssen darüber hinaus analog eingereicht werden. Ein Ausfüllen ist zwar digital möglich, jedoch nicht die Einreichung. Warum in Zeiten von E-Government und digitalisierten Verwaltungsprozessen ein solcher Medienbruch notwendig ist, ist schleierhaft. Zu guter Letzt müssen die Kommunen im Anschluss auch noch einen Verwendungsnachweis über die erhaltenen Fördermittel erbringen.

 

Das Förderprogramm ist derart komplex, dass sich die kommunalen Spitzenverbände genötigt sahen, ein 13-seitiges FAQ-Papier zu erstellen.

 

All diesen Aufwand müssen die Kommunen sogar treiben, ohne dass sie sichergehen können, dass sie das Geld aus dem Programm auch wirklich erhalten. Sollte der Topf nämlich vorzeitig leer sein, gucken alle anderen Kommunen in die Röhre.

 

Für dieses ‚schmale Verfahren‘ gönnt sich Frau Scharrenbach jährlich 1,25 Millionen Euro für ihr Haus. Die Kommunen aber müssen ihren Aufwand selber decken. Im Ergebnis verschlechtert sich dadurch das ohnehin schon schlechte Verhältnis von Erträgen aus den Beiträgen zu den Kosten weiter, die die Erhebung ebenjener Beiträge verursachen.

 

Die Landesregierung sollte endlich ein Einsehen haben: Der Rettungsversuch der Straßenausbaubeitrage ist gescheitert. Das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar. Wir bleiben daher dabei: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – sie gehören abgeschafft.“

PM Wahlalter 16

Sven Wolf

In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu.

 

„Bei der heutigen Abstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, wer junge Menschen wirklich ernst nimmt und wer nicht. Die FDP-Fraktion hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Frau Freimuth aus der FDP führte heute Scheindebatten über Hindernisse bei der Umsetzung und verstrickt sich in Widersprüche. Inhaltlich sei die FDP für das Wahlalter 16, beim Abstimmungsverhalten aber hecheln sie dem größeren Koalitionspartner nach.

 

Das ist enttäuschend, besonders weil Jugendminister Stamp sich auf Bundesebene deutlich für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält.“

PM Wahlalter ab 16

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

 

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

 

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so die SPD-Politikerin.

PM: Modellprojekt „Klimaneutrales Leben“

Inge Blask

 

In das Plenum (07.10.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ – Klimaschutz in Familien verankern“ eingebracht. Inge Blask, SPD-Fraktion, erklärt dazu:

 

„Mit dem Modellprojekt ‚Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen‘ will die SPD-Fraktion im Landtag NRW Bürgerinnen und Bürger beim Start in ein klimafreundlicheres Leben unterstützen. Klimapolitik kann nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie in der Gesellschaft auf breiten Rückhalt trifft, soziale Sicherheit, Beschäftigungsperspektiven und Lebensqualität verspricht. Unser Ziel ist es, dass alle sich ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können. Die soziale Frage ist untrennbar mit erfolgreicher Klimapolitik verbunden.

 

Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und umweltbewusstes Leben kein Luxus sein. Hitze, Dürren oder Wassermangel – Klimaextreme verdeutlichen uns immer wieder, dass Klimaschutz keinen Aufschub mehr duldet. Die Politik darf dabei die Möglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht übersteigen. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger so zu befähigen, dass die Klimapolitik zu einer Steigerung ihrer Lebensqualität führt. Mit dem Modellprojekt wollen wir dazu beitragen.“

PM Wissenschaftliche Studie

Sven Wolf

„Dimension des Rechtsextremismus größer als bisher gedacht“

 

In der Fragestunde des Landtags vom 7. Oktober hat Innenminister Reul eingeräumt, dass es auch Hinweise auf extremistische Einstellungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Die Dimension des Rechtsextremismus in den Behörden ist offenbar größer als bisher angenommen. Die Landesregierung muss erkennen, dass sie das Problem ganzheitlich in den Griff bekommen muss. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je.“

PM Lagebild Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Sven Wolf

„Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – wir fordern in Fragestunde von Minister Reul aktuelles Lagebild“

 

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen. Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020, eine Fragestunde beantragt. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:   

 

„Dass der Bundesinnenminister heute einen Lagebericht vorstellt, der schon im Moment der Bekanntmachung nicht mehr aktuell ist, ist sehr unerfreulich. So entstehet ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit – vor allem mit Blick auf die Erkenntnisse der vergangenen Wochen in NRW. Ich erwarte, dass Innenminister Reul in der morgigen Fragestunde im Landtag dazu auch gegenüber dem Plenum Stellung bezieht. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Stand von heute 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen sein sollen.

 

Wir haben tiefes Vertrauen in die Polizei. Denn die ganz große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten steht an unserer Seite für die Demokratie und unseren Rechtsstaat ein. Rechtsradikale Polizeibeamtinnen und -beamte beschädigen jedoch das Ansehen, das die Polizei insgesamt genießt. Dies ist nicht hinnehmbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

 

Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei sind deshalb mit aller Entschlossenheit und Konsequenz zu bekämpfen. Der Innenminister muss dazu die aktuelle Lage eingehend analysieren und – darauf aufbauend – konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln. Dazu zählt auch die Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die SPD wird deshalb auch einen Entschließungsantrag in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen, der eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei fordert.

 

Zu untersuchen ist dabei zum Beispiel, wie Polizistinnen und Polizisten ermutigt werden können, um rechtsextremistische und rassistische Vorfälle im Kollegenkreis zu melden oder welche Ursachen dafür verantwortlich sind, dass Beamte nach Jahren des wiederkehrenden Einsatzes ihre Einstellungen ändern.

 

Dabei ist es wichtig, für eine solche Studie eine umfangreiche wissenschaftliche Expertise heranzuziehen. Verschiedene Fachbereiche und Disziplinen müssen hierbei eingebunden werden. Nur wenn wir alle Fakten kennen, können wir auch die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Vorfällen in unseren Sicherheitsbehörden einleiten. Die Zeit der Betroffenheitsrhetorik ist vorbei. Der Innenminister muss jetzt handeln!“

PM: Schwarz-Gelbe Bundesratsinitiative

Thomas Kutschaty

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives. Die Vorschläge der Landesregierung spiegeln eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wider, die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke. Wer in solchen Zeiten für eine Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen wirbt, der setzt nicht mehr auf die Heldinnen und Helden des Alltags. Bei dieser Landesregierung finden ihre Stimmen jedenfalls kein Gehör.

 

Laschet und Pinkwart haben Rezepte aus einer vergangenen Zeit präsentiert. Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen, weniger Verbandsklagen, gegen eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, gegen ein Lieferkettengesetz – das war heute keine Bewerbung für die Zukunft.“