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PM: Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Dr. Dennis Maelzer

„Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen“

 

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag heute abgelehnt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Mit unserem Antrag sollten Familien und Alleinerziehende in der Krise entlastet werden. Jede Schließung von Kitas – ob gruppenweise oder komplett – stellt Kinder und Eltern vor emotionale, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Für uns ist klar, dass wir die Menschen im Land während der Krise besonders unterstützen müssen. Kita-Beiträge stellen für viele Familien in NRW ohnehin eine große Belastung für das Familieneinkommen dar. In Zeiten der Pandemie sind sie vor allem ein weiterer Eingriff in den Familienhaushalt. Die Übernahme der Beiträge seitens des Landes hätte eine echte Entlastung bedeutet. Hier hätte man eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Familien in NRW tätigen und Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen können. Diese Chance haben die Regierungsfraktionen mit ihrer heutigen Ablehnung vertan.

 

Minister Stamp hat in der heutigen Debatte gesagt, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt über Kita-Beiträge zu diskutieren. Für Familien, deren Kinder in eine oft 14-tägige Corona-Quarantäne geschickt werden, muss das einem Schlag ins Gesicht gleichkommen.

 

Noch im Frühjahr diesen Jahres hat die Landesregierung zumindest anteilig Beiträge erstattet. Es wäre nur konsequent, diese Regelung nun für die Eltern zu erneuern, die aufgrund von behördlich angeordneter Quarantäne nicht die Leistung in Anspruch nehmen können, für die sie dennoch bezahlen müssen. Die Landesregierung nutzt den Rettungsschirm jedoch hauptsächlich dafür, die eigene Schuldenlast zu tilgen.“

PM Bürgerbüro Kalk im Lockdown

PM Bürgerbüro Kalk eingeschränkt erreichbar

 

Das Bürgerbüro Kalk, Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann hat aufgrund der beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen des Landes NRW vorläufig geschlossen.

 

„Wir müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder drastische Mittel ergreifen, um Kontakte zu minimieren. Nach heutigem Informationsstand wird das Bürgerbüro am 11. Januar 2021 wieder öffnen können.“, so dos Santos Herrmann.

 

In der Zeit sei das Bürgerbüro aber weiter für die Menschen im Wahlkreis da und unter direkt@susana-dossantos.koeln via Email zu erreichen.

 

„Mein Team und ich wünschen Ihnen trotz allem ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!“, wünscht die SPD-Politikerin.

PM KGS Ostheim

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion BV Kalk & Susana dos Santos Herrmann, MdL

PM Schüler*innen der KGS Ostheim müssen bald nicht mehr nach Kalk

 

Die erfreuliche Nachricht brachte die Amtsleiterin für Schulentwicklung der Stadt Köln, Frau Ritter mit in die Bezirksvertretung.

„Demnach sind die Container an der Zehnthofstraße ab Februar 2021 bezugsfertig. Der lästige Bustransfer zum Ausweichstandort Vietorstraße in Kalk entfällt dann endlich.“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Kalk, Christian Robyns.

 

„Dafür haben wir lange gekämpft. Die Situation war und ist für alle Beteiligten unmöglich. Leider sperrte sich die Verwaltung bis zuletzt für eine Begleitung in den Bussen zu sorgen. Schön, dass hier bald eine bessere Lösung erreicht wird.“, freut sich die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Immer wieder hatte sich die Verwaltung gesträubt für eine Begleitung der Schulkinder in den Bussen zu sorgen. Die Ermöglichung eines Bustransfer sei bereits eine freiwillige Leistung der Stadt.

 

„Die Situation hat sich hier niemand ausgesucht. Die Eltern sind zurecht besorgt um die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder. Es war stets unsere Position, dass die Kinder im Stadtteil Ostheim beschult werden. Mit den Containern ist das nun möglich. Das ist gut, trotzdem fragt man sich: Warum nicht gleich so?“, bilanziert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

PM Umfrage Digitalisierung an Schulen

Jochen Ott

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Digitalisierung an den Schulen in NRW gleicht einem Flickenteppich. Von Chancengleichheit kann hier schlichtweg keine Rede sein. Das ist das größte Manko, das mit dieser Umfrage mehr als deutlich geworden ist. Es kann nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes davon abhängig sind, wo es zur Schule geht. Hier muss Schulministerin Gebauer ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Sie ist jetzt seit dreieinhalb Jahren im Amt. Sie muss das Thema endlich zur Chefinnen-Sache machen.

 

Von einer zentralen, koordinierenden Rolle ist Frau Gebauer aber weit entfernt. Geld vom Bund weiterzureichen, macht noch keine Digitalisierung. So lädt sie die Verantwortung bei den Schulen und bei den Trägern vor Ort ab und überlässt damit die Zukunftschancen der Kinder den jeweiligen Bedingungen vor Ort. Das ist keine Lösung, das ist ministerielles Wegdelegieren.

 

Wir brauchen im Land dringend eine zentrale und koordinierende Servicestruktur für den digitalen Support an unseren Schulen. Dazu müssen auch langfristige Finanzierungsfragen endlich geklärt werden. Hierzu sollten wir bei einem Schulgipfel umgehend zusammenkommen. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist bekannt.

 

Eltern wissen: Eine 4+ ist zwar nicht versetzungsgefährdend. Zum Sprechtag sollten sie vielleicht aber besser doch mal gehen.“

PM: Schulsozialarbeit

Eva-Maria Voigt Küppers

„Fortsetzung der Schulsozialarbeit auch ein Erfolg der SPD“

 

Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns, dass  unser stetiger Druck offenbar Früchte trägt. Insgesamt fünf Anträge haben wir zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bis sich die Landesregierung endlich bewegt hat und dem guten Vorbild aus der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt ist. Aber das Ergebnis zählt. Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und den Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“

PM Umfrage Schulleitervereinigung

Jochen Ott

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen. Die Unzufriedenheit der Schulen mit der widersprüchlichen Kommunikation der Ministerin und ihrem Missmanagement spricht Bände. Wir können Frau Gebauer nur nochmals dazu auffordern, alle an einen Tisch zu holen und die drängendsten Probleme gemeinsam zu lösen. Unsere Vorschläge liegen dort seit Monaten. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Auch die Streitereien mit dem Städtetag müssen endlich aufhören und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dazu sind die schulpolitischen Sprecher heute mit dem Städtetag im Gespräch.

 

Bisher hat die Schulministerin jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es wird aber Zeit, dass wir endlich gemeinsam darüber sprechen.“ 

PM: Maskenpflicht an Schulen

Thomas Kutschaty
Jochen Ott

Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen

 

Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

 

„Erneut stellt Laschets Landesregierung in ihrer Schulpolitik alle Beteiligten kurzfristig vor vollendete Tatsachen.  So geht man nicht mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schülerinnen und Schülern und mit Schulleitungen um. Ohne das geordnete Miteinander entstehen an den Schulen automatisch Chaos, Konflikte und neue Ängste. Ohne Dialog entsteht kein funktionierendes Konzept. Wenn für sämtliche gesellschaftliche Bereiche Corona-Regeln verschärft werden, die Landesregierung aber an den Schulen den Schutz auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit fahren will, passt das nicht zusammen. Wenn Schülerinnen und Schüler im Freien auf dem Pausenhof die Maske aufsetzen müssen, wenn sie vorher im geschlossenen Klassenraum ohne Schutz nebeneinander saßen, trägt das auch nicht zur Herstellung einer transparenten Logik bei.

 

Natürlich ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im Schulalltag oftmals eine Behinderung. Dies aber ohne Plan B mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu beantworten, ist ein grundfalsches Signal.  Die Einführung einer landesweiten Teststrategie, digitale Beschulung, Abstandssicherung, kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperation mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden, Schichtbetrieb im Präsenzunterricht und gezieltes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – diese Ideen für ein wirkliches Schutzkonzept befinden sich längst auf dem Tisch.

 

Zum politischen Handeln gehört auch das Zuhören. Armin Laschet und Schulministerin Gebauer müssen die vorhandenen Ideen aus dem Alltag nun endlich aufgreifen und im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten Wünsche und Sorgen berücksichtigen. Nur mit dieser Form der Wertschätzung können wir den Schulalltag in Corona-Zeit politisch erfolgreich gestalten.“

PM: Schulsozialarbeit

Eva-Maria Voigt Küppers
Gordan Dudas

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Heute hat Schulministerin Gebauer in der Debatte erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Gordan Dudas, Mitglied im Sozialausschuss:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Heute haben wir bereits den fünften Antrag unserer Fraktion zum Thema Schulsozialarbeit beraten. Aber endlich hat sich der Druck gelohnt! Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und hunderten Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“

 

Gordan Dudas:

„Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Wir brauchen dringend klare Verantwortlichkeiten und bessere Qualitätsstandards. Die Parallelstrukturen in der Finanzierung der Schulsozialarbeit müssen endlich eine Ende haben. Hier ist die Landesregierung gefordert. Wir werden auch hier weiter Druck machen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.“

PM: Digitale Ausstattung Lehrkräfte

Jochen Ott

„Analoges Reaktionsmanagement in einer digitalisierten Welt“

 

Zur der am 29.07.2020 in Kraft getretenen Förderrichtlinie des Landes für die Beantragung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch dieser Schritt war längst überfällig. Seit über zwei Jahren diskutieren wir über eine bessere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten. Nie wollte sich das Land zu seiner Verantwortung bekennen. Dass die Landesregierung jetzt wenigstens in der Corona-Krise ihre Sichtweise geändert hat, ist für die Schulen und Lehrkräfte eine gute Nachricht. Ich hoffe nur, dass die zeitliche Befristung der Förderrichtlinie bei den Schulträgern nicht zu unnötigen Reibungsverlusten führt. Dann können sie sich mal wieder bei dem analogen Reaktionsmanagement der Schulministerin bedanken, das für eine digitalisierte Welt einfach zu langsam ist.“