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Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.

PM Azubi-Ticket

Carsten Löcker
Jochen Ott

„Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung“

 

Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

 

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

 

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

PM: Fach Wirtschaft

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Nicht  mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat am 26.11.2018 ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“

PM politsiche Bildung an Schulen

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRW“

 

Schülerinnen und Schüler müssen politische Kompetenzen und Fähigkeiten besitzen, um ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Insbesondere die Ausbildung der „eigenen Urteilskompetenz“ ist essentiell. 

 

Im Landtagstalk der SPD-Fraktion zum Thema „Demokratieförderung“ stellte Prof. Dr. Reinhold Hedtke von der Universität Bielefeld am 22.11.2018 dazu allerdings erschreckende Zahlen vor. Danach ist empirisch belegt, dass nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen nicht hinreichend in der Schule erwerben. Gründe hierfür liegen zum Beispiel darin, dass der Politikunterricht nicht nur einen geringen Stellenwert im Fächerkanon hat, sondern auch überdurchschnittlich viel fachfremd unterrichtet wird.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, forderte, dass die Demokratieförderung im Bereich der politischen Bildung stärker ins Bewusstsein aller Akteure dringen muss, damit die Lernenden nicht anfällig für Populismus und Fake News sind. „Die Demokratiebildung der Schülerinnen und Schüler muss weiterhin gesetzlich verankert werden.“ Dazu hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf „Demokratieförderung 2.0“ eingebracht, der aktuell dem Schulausschuss zur Beratung vorliegt.

 

„Man wird nicht zu Demokraten geboren, sondern muss Demokratie leben. Gerade in der Schule ist Mitbestimmung und Mitentscheiden wichtiger denn je. Während die schwarz-gelbe Landesregierung auf mehr Wirtschaftsunterricht in den Schulen  setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung“, resümierte Jochen Ott, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Gymnasium Schauertstraße in Köln Deutz zu Besuch im Landtag NRW

Am Donnerstag, 12.07.2018 bekam Susana dos Santos Herrmann Besuch vom Gymnasium Schauertestraße in Köln-Deutz.

Die Schülerinnen und Schüler eines Einführungskurses Sozialwissenschaften hatten mit ihrer Lehrerein Frau Schlierf das Angebot des Landtags NRW zu einem Besuch wahrgenommen und waren dazu nach Düsseldorf gereist.

Dort konnten sie der Plenardebatte live auf der Zuschauertribüne beiwohnen.

Susana dos Santos hatte sich auf Anfrage gerne bereit erklärt, als Diskussionspartnerin im Anschluss an diesen Programmpunkt zur Verfügung zu stehen.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich vorher zu Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten zusammengesetzt. Einer davon war die Beobachtung der AfD, ihrer Politik und die Flüchtlingskrise. Daher bezogen sich viele Fragen auf diesen Themenbereich.

Die Übereinstimmen mit der AfD sind im besten Falle gleich Null!

Die Abgeordnete stellte klar, dass es keine Übereinstimmungen der SPD mit der AfD gibt, weil deren Beiträge entweder grundsätzlich falsch oder schlecht ausgeführt sind. Auf schwierige und komplexe Themenbereiche böte sie nur einfache Antworten. Das sei zweifelsohne verführerisch, aber genau dort müsse man sie auch stellen und entzaubern.

Weitere Fragen bezogen sich auf das Thema Inklusion, die Parlamentsarbeit im Allgemeinen, wie beispielsweise der Umgang der Fraktionen miteinander, wer wem Applaus spendet, und wer auf die parlamentarischen Gepflogenheiten achtet.

Auch persönliche Fragen, wie die, ob dos Santos den Weg in die Politik seit ihrer Schullaufbahn geplant habe, waren Gegenstand der Diskussion, welche die SPD-Politikerin nach Möglichkeit gern beantwortet hat.

Fragen, die noch zu klären sind, wie beispielsweise ob und wann Sportplätze im Wahlkreis zu Kunstrasenplätzen umgestaltet werden, wurden gerne mitgenommen. Selbstredend werden die Antworten dann an die Schule weitergeleitet werden.

Lisa-Kristin Kapteinat

„Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen – mit echten Aufträgen und Kunden – an Ausbildung und Arbeit herangeführt.

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PM Talentschule

Jochen Ott

„Jede Schule soll eine Talentschule sein“

 

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat am 03.07.2018 ihr Konzept der Talentschule vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Überall im Land machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen konzentrieren. Wir fragen uns: Was sollen denn dann die anderen Schulen sein?

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Anregung von Bürgern umgesetzt: Neuer Papierkorb in Vingst

„Ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort und die Bereitschaft, sich zu kümmern auch wenn man nicht selbst direkt betroffen ist: Für mich ist das ein Kernelement von Politik. Ich danke der AWB Köln für ihre Hilfsbereitschaft und die schnelle Umsetzung.“, sagt die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, deren Wahlkreis auch den Stadtteil Vingst umfasst.

Auf einer von ihr veranstalteten Bürgersprechstunde im Stadtteil war u.a. der Wunsch nach Aufstellung eines Müllbehälters an der Ecke „Hinter dem Heßgarten / Homarstraße“ geäußert worden. Auch eine Schülergruppe aus Vingst gab bei einem Landtagsbesuch Hinweise auf die Sauberkeitsproblematik an dieser Stelle. „Das habe ich mitgenommen und der AWB gerne weitergeleitet. Es sind eben auch oft die vermeintlich kleinen Dinge im Veedel, um die sich Politik kümmern soll. Das tun wir gerne auch weiterhin.“, verspricht die Kölner Sozialdemokratin. Dem Problem ist nachgegangen worden: Die notwendige Bodenhülse und der Papierkorb wurden bereits aufgestellt.

Neuer Papierkorb in Vingst

PM: Antrag Schulsozialarbeit

Josef Neumann

„Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“

Am Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

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Besuch der Kaiserin-Theophanu-Schule Kalk im Landtag

Kalker Gymnasiasten besuchen SPD-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann im Landtag

 

Die Kölner NRW-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat am Montag, den 4. Juni Gymnasiasten der Kalker Kaiserin-Theophanu-Schule im Düsseldorfer Landtag empfangen. Die 39 Schülerinnen und Schüler einer 8. Klasse und der Jahrgangsstufe 11 lernten grundlegende parlamentarische Prozesse kennen und stellten dos Santos Herrmann Fragen zu ihrer politischen Arbeit. Die für Deutz, die nördliche Innenstadt und das westliche Kalk zuständige Politikerin hatte die Gruppe, die von einer Lehrperson sowie der Elternpflegschaftsvorsitzenden begleitet wurde, eigens in den Landtag eingeladen.

Los ging es für die Schülerinnen und Schüler am Morgen mit einem Frühstück, um sich für die kommende, durchaus anstrengende, fiktive Plenarsitzung zu stärken. Dort, wo sich sonst nur Spitzenpolitiker tummeln, nahmen jetzt die jungen Leute Platz: Auf der Regierungsbank, auf dem Sitz des Landtagspräsidenten und auf den Abgeordnetenstühlen. Anschließend ging es darum, ein Gesetzgebungsverfahren zu simulieren. Das Thema war zuvor im Unterricht behandelt worden: Soll ein Wahlrecht ab Geburt eingeführt werden? Wie in einer echten Sitzung schickte jede Fraktion eine Vertreterin oder  einen Vertreter an das Rednerpult, um den jeweiligen Standpunkt darzulegen.

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