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Digitalisierung an Schulen ist soziale Gerechtigkeit 2.0

 Digitale Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit

In den vergangenen Wochen habe ich im Zuge meines Demokratieprojektes, mehrere weiterführende Schulen im Wahlkreis besucht. Ziel der Besuche ist es, mit den jugendlichen Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu kommen und mit ihnen gemeinsam zu diskutieren sowie meine Arbeit als direkt gewählte Abgeordnete vorzustellen. Aus diesen Besuchen ist deutlich geworden: Die jungen Menschen interessieren sich für die neuesten Entwicklungen, die sie selbst auch betreffen. Da ging es neben „Fridays for Future“, um Mitbestimmung und vor allem um das Thema Digitalisierung. Sowohl im Bereich rund um das Gebiert „Uploadfilter“ aber auch um die höchstens mangelhafte Digitalisierung an den Schulen.

Vor allem gilt das für den Bereich der digitalen Bildung. Dies ist für mich auch eine soziale Frage, da sich die meisten Schülerinnen und Schüler mittlerweile fast ausschließlich digital informieren und zum Großteil auch so kommunizieren.

Uploadfilter führen dann also auch dazu, dass Jugendliche in ihrer Ausdruckmöglichkeit eingeschränkt sind.

Daher braucht die digitale Bildung neben entsprechender Infrastruktur wie einem stabilen und gut funktionierenden W-LAN oder entsprechenden Endgeräten für Lehrpersonal und Schüler*innen ganz unbedingt eine prioritäre Berücksichtigung in der Sekundarstufe I, da in diesem mittleren Element zwischen Primar- und Sekundarstufe II alle Jugendlichen sämtlicher Schulformen mitgenommen werden können.

Digitale Bildung darf keine Elitenbildung sein!

Die Grundlagen der Programmierung sowie die Verknüpfung analoger und digitaler Lehrmaterialien machen die Jugendlichen fit für die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt in sämtlichen Bereichen und unsere Wirtschaft damit fit im globalen Wettbewerb.

Wir brauchen gut ausgebildete und mit der digitalen Welt gut vertraute Nachwuchskräfte. Das gilt für die Jugendlichen, die sich nach Durchlaufen der Sekundarstufe II für ein Studium entscheiden genauso, wie für die Jugendlichen, die nach Beendigung der Sekundarstufe I in eine Ausbildung gehen. Genauso benötigen wir digital gut ausgebildete Lehrkräfte, damit die Lehrkräfte den Schüler*innen etwas beibringen können, und nicht umgekehrt.

Dafür möchte ich mich stark machen und bin mit der Ministerin für Schule und Bildung des Landes NRW, Frau Gebauer, in direktem Kontakt. Sie versicherte, alle Schülerinnen und Schüler und alle Schulen bei der digitalen Weiterentwicklung zu erreichen, um keine Bildungsungerechtigkeiten entstehen zu lassen. Daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen, denn dies werden wir als SPD sehr genau im Auge behalten.

Bei der Aufgabe der Schulträger entsprechende Mittel auch abzurufen möchte ich mich für die Schulen in meinem Wahlkreis sehr gerne als Ansprechpartnerin zur Verfügung stellen.

Daher ist das Hauptaugenmerk und auch zukünftige Mittel aus dem Digitalpakt für Schulen in Projekte für die Sekundarstufe I aller Schulformen zu lenken, damit alle jungen Menschen und damit die gesamte Bevölkerung davon profitieren können.

PM Unbesetzte Stellen

Stefan Zimkeit

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

 

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.

 

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt“

 

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des Landes aus den ESF-Mitteln der EU gesichert wird. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler im Land. Jetzt ist sichergestellt, dass die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft finanziell abgesichert ist. Damit erhalten die Projektmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sichere Perspektiven, vor allem aber die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, sofort auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, weiter ein sehr gutes Hilfsangebot. Unser politischer Einsatz für sie hat sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass die anderen Fraktionen unserer Argumentation, die wir mehrfach sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen vorgebracht haben, gefolgt sind.“

PM: Anhörung Hochschulgesetz

Dietmar Bell

„Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient! Das Hochschulgesetz von Schwarz-Gelb atmet den Geist vergangener Jahrzehnte“

 

Am 03.04.2019 fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz setzt u. a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung sowie der studentischen Mitbestimmung. Zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf und der Anhörung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf spiegelt die hochschul- und wissenschaftspolitische Ambitions- und Ideenlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung wider. Die Anhörung verdeutlichte, dass die Hochschulleitungen und Studierenden in vielen Punkten vor vollendete Tatsachen gestellt und bei der Ausarbeitung des Hochschulgesetzes nicht ausreichend miteinbezogen wurden.

Der Gesetzesentwurf schränkt Mitbestimmung der Studierenden ein. In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – dennoch soll es den Senaten der jeweiligen Hochschule freigestellt werden, ob sie eine Vertretung für studentische Hilfskräfte zulassen oder nicht.

Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht soll an den Hochschulen entschieden werden – die Ministerin macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen. Die Streichung des Rahmenkodexes für gute Beschäftigungsbedingungen zeigt, dass die Landesregierung scheinbar keinen Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sieht.

Die heutige Sachverständigenanhörung zum Hochschulgesetz hat einmal mehr gezeigt, dass dieser Landesregierung, allen voran der zuständigen Ministerin, eine zündende Idee für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsstandorts fehlt. Sowohl bei dem zwischen Bund und Ländern verhandelten Hochschulpakt, bei dem es für NRW um viele Millionen Euro für Forschung und Lehre geht, als auch bei der nach wie vor geplanten Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer bleibt sie konkrete Antworten schuldig. Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient!“

PM: Digitale Ausstattung Lehrer

Jochen Ott

CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

 

Die Expertenanhörung im Schulausschuss vom 03.04.2019 zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären.

 

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat die Diskussion um die digitale Ausstattung an Schulen bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Die Experten verdeutlichen die Notwendigkeit, hier zu einem ganzheitlichen Ergebnis zu kommen. Umso härter war der Schlag ins Gesicht, dass CDU und FDP unserem Antrag nicht zustimmen und keinen Handlungsbedarf sehen.

Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, um die adäquate Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Endgeräten und funktionierenden Betriebssystemen sicherzustellen.

Heute hatten wir die Chance, hier einen politischen Schulterschluss zu finden. Stattdessen entziehen sich CDU und FDP der Verantwortung und schieben die Ausstattung der Schulen mit Geräten, IT-Personal und Konzepten auf die lange Bank. Nicht einmal die Entwicklung eines Konzepts wird für nötig gehalten.

Lehrerinnen und Lehrer müssen unnötig in einem Schwebezustand verharren, denn kommunale Spitzenverbände und die Städte und Gemeinden warten auf konkrete Vorgaben. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit.

PM Fridays for Future

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Friday for future zeigt, dass das Bildungssystem funktioniert“

 

Auch diesen Freitag gingen wieder tausende Schülerinnen und Schüler bei den Demos

„Friday for future“ auf die Straße. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott: „Wenn Schülerinnen und Schüler sich politisch äußern und für ihre berechtigten Interessen auf die Straße gehen, dann ist zu konstatieren, dass unser Bildungssystem hervorragend funktioniert. Das nordrhein-westfälische Schulsystem bildet unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern heran. Lindners Aussage, dass man von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten könne, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomische Machbare verstünden, da dies eine Sache für Profis sei, ist unsinnig.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Die Themen wie der Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in allen Lehrplänen enthalten und insbesondere die neuen Kernlehrpläne, die zur Zeit in der Entwurfsfassung vorliegen, haben den Themenschwerpunkt ,Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstrieren, verdeutlicht dies sehr eindrucksvoll, dass Lehrerinnen und Lehrer die Frage der Nachhaltigkeit den Lernenden sehr gut vermittelt haben und sie die Lektion sehr gut verstanden haben. Note: sehr gut!“

 

PM: KA Bildungskonferenz

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen“

 

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

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Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.

PM Azubi-Ticket

Carsten Löcker
Jochen Ott

„Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung“

 

Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

 

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

 

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

PM: Fach Wirtschaft

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Nicht  mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat am 26.11.2018 ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“