Alle Artikel in Schule

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

PM Nationaler Bildungsrat

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Abkehr von Nationalem Bildungsrat ist Ausdruck von Kleinstaaterei“

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags vom 11.12.2019 hat die Landesregierung eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig zu halten. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Der heutige Bericht ist ein Offenbarungseid der Landesregierung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, war federführend an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt und hat den Koalitionsvertrag in seiner beschlossenen Form noch vor wenigen Tagen mit Nachdruck verteidigt. Den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet scheint das aber nicht zu interessieren. Ausgerechnet die nordrhein-westfälische CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek lässt er gerade auflaufen.“

 

Jochen Ott:

„Was die Herren Söder, Kretschmann und nun auch Laschet gerade vorantreiben, ist Ausdruck von Kleinstaaterei und damit genau das Gegenteil von einer ganzheitlichen Lösung im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Es müssen nicht nur alle 16 Länder an einen Tisch, sondern auch die Bundesregierung muss mit an diesen Tisch. Auf unsere Initiative hin hat der Ausschuss für Schule und Bildung heute auch eine Anhörung zu unserem „New Deal“-Antrag beraten. Darin fordern wir, das Bildungssystem und die Finanzströme in der Bundesrepublik neu zu strukturieren und transparenter zu gestalten. Die angehörten Expertinnen und Experten haben diesen Vorschlag unisono begrüßt. Sie sind ganz offenbar weiter als diese Landesregierung.“

PM 50 Jahre Gesamtschule

Unser Wunsch zum 50. Geburtstag:
ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!

Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLV-GE NRW) sowie der Landeselternschaft der integrierten Schulen (LEiS NRW) zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Mit dem Start der Gesamtschulen vor 50 Jahren hat die Erfolgsgeschichte einer Schulform begonnen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreut. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation ist die Zahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2012 um 50 Prozent gestiegen. Inzwischen gibt es 340 Gesamtschulen in NRW. Hinzu kommen rund 100 Sekundarschulen.

Weiterlesen

Bis zu 300.000 Euro Förderung vom Land für die TH Köln

Technische Hochschule Köln für Förderprogramm ausgewählt

„Ich freue mich, dass die Technische Hochschule Köln als eine von insgesamt zehn Hochschulen in NRW ausgewählt wurde.“, kommentiert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Entscheidung der Jury des Förderprogramms Data Literacy Education.nrw.

Für die Umsetzung ihrer besonderen Ideen für die Vermittlung von Datenkompetenzen an Studierende erhält die TH Köln ein Fördergeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Das Land NRW fördert in Kooperation mit dem Stifterverband in ihrer Förderlinie Digitalisierungsoffensive zehn Hochschulen mit insgesamt 3 Millionen Euro.

„Ich gratuliere der TH Köln, die mit Deutz und dem dortigen
Ingenieurwissenschaftliches Zentrum (IWZ) sowie Kalk mit dem Institut für Technologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen (ITT) auch Standorte in meinem Wahlkreis haben.“, freut sich die Abgeordnete.

PM Jubiläen Gesamt- und Grundschulen

Jochen Ott

„Grund- und Gesamtschulen sind zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag“

Im Jahr 1969 wurden in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe/Sauerland, Oberhausen und Münster die ersten sieben Gesamtschulen Nordrhein-Westfalens gegründet. Dieses Jahr feiern diese Gesamtschulen ihr 50. Jubiläum. Aber nicht nur die Gesamtschule, sondern auch die Grundschulen haben Grund zu feiern: Sie haben in diesem Jahr 100. Geburtstag.

Anlässlich dieser runden Geburtstage ist es der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine große Freude und Ehre, hierzu herzlich zu gratulieren. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, überreichte aus diesem Anlass Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, Christiane Mika vom Grundschulverband NRW und Behrend Heeren, Vorsitzender des Verbands Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule, eine dem Anlass gebührende große und rote Torte. „Die Gesamtschulen und Grundschulen sind ein zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems. Hier werden täglich Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration von engagierten und tatkräftigen Lehrkräften betrieben. Für die Bedürfnisse und Forderungen dieser Schulformen kämpfen Maike Finnern, Christiane Mika und Behrend Heeren“, so Jochen Ott.

Die Geburtstagswünsche sollen laut Ott nicht nur ein Zeichen des Danks der SPD-Fraktion für das Engagement dieser Lehrerverbände für die Schulformen sein. Sie sind gleichzeitig auch ein politisches Statement: „Grund- und Gesamtschulen sind das Herzstück des gemeinsamen Lernens. Wir wünschen uns endlich optimale Lehr- und Lernbedingungen. Dies werden wir mit unseren parlamentarischen Initiativen weiterhin vorantreiben.“

Damit die Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulformen die ihnen gebührende Wertschätzung erhalten, hält die SPD-Fraktion weiterhin die Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit aufrecht. Jochen Ott: „Aber nicht nur die Frage der gerechten Besoldung, sondern auch die Stärkung von multiprofessionalen Teams an Grund- und Gesamtschulen müssen weiter vorangetrieben werden.“

PM Anhörung Sozialindex

Jochen Ott

„Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde am 02.10.2019 eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.

Hamburg macht vor, wie ein schulscharfer Sozialindex funktionieren kann. Dort werden objektive Kriterien formuliert, anhand derer jede einzelne Schule Personal und Ressourcen zugewiesen bekommt. Die Ausstattung muss dort am besten sein, wo die Herausforderungen am größten sind: an Schulen mit Standorttypen der Stufen 4 und 5 – nur so kann jede Schülerin und jeder Schüler optimal gefördert werden.

Weiterlesen

PM Debatte PRIMUS-Schulen

Eva-Maria Voigt Küppers

„PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis“

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung am 02.10.2019 Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schulministerin Gebauer hätte heute gut daran getan, sich eindeutig zugunsten der PRIMUS-Schulen zu äußern. Diese Chance hat sie leider vertan.

Die fünf nordrhein-westfälischen PRIMUS-Schulen und die jeweiligen Kommunen verdienen eine klare Aussage darüber, welchen Stellenwert sie für die Landesregierung haben – und in Zukunft haben werden.

Die durch einen Medienbericht über ein angeblich vorzeitiges Aus der PRIMUS-Schulen ausgelöste Debatte hat sehr deutlich gemacht, wie groß die Unsicherheit bei Schulträgern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern ist. Umso wichtiger wäre ein klares Bekenntnis der Schulministerin gewesen. Aber das blieb heute leider aus. Anstatt auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren, versteckt sich die Ministerin hinter Zeitplänen. 

Für uns ist klar: Die PRIMUS-Schule ist eine echte Weiterentwicklung für unser Schulsystem. Die Rückmeldungen aus den Schulen sind sehr positiv. Der Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung der Universitäten Bremen und Münster hat bereits im April 2018 ausdrücklich empfohlen, über eine Verstetigung der fünf PRIMUS-Schulen nachzudenken. Ein drohendes Auslaufen der Schulform wirke schon heute wie eine schwere Hypothek. Die Reaktionen der letzten Tage bestätigen diese Einschätzung leider, und die Landesregierung hat dem in der heutigen Ausschusssitzung in keiner Form entgegengewirkt.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann:

 

„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“

PM Schule hoch 3

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

 

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.

Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

Die Landesregierung rühmt sich mit Ihren Berechnungen und Statistiken, aber es hat sich herausgestellt, dass diese falsch sind. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind alarmierend. Es fehlen deutlich mehr Grundschullehrer, als die Landesregierung prognostiziert hat. Bis 2025 fehlen nicht 15.300, sondern 26.300 Lehrer an Grundschulen.

Die dramatische Situation an den Grundschulen wird sich weiter verschärfen.

Weiterlesen