Alle Artikel in Verkehr & Mobilität

NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann fordert Umkehr in der Verkehrspolitik

„Mehr Bahn, Bus und Fahrrad ist ein Gewinn für alle“

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat vor dem Hintergrund drohender genereller Fahrverbote für Diesel-Pkw eine Wende in der Verkehrspolitik gefordert: „Ziel muss es sein, den ÖPNV spürbar besser zu machen – mit einem erweiterten Angebot zu attraktiven Fahrpreisen. So können wir die Menschen für die Verkehrswende gewinnen und den Autoverkehr reduzieren“, betonte die Politikerin, die Mitglied des Verkehrsausschusses ist, in einem Interview mit der Zeitschrift „VDV Das Magazin“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.

Die Busflotten müssten rasch auf Diesel-Euro-VI-Standard gebracht werden. Es genüge nämlich nicht, den Anteil von E-Bussen in den Flotten zu erhöhen: „Wenn wir kurzfristig Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielen wollen, führt außerdem kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung die Autoindustrie stärker in die Pflicht nimmt – etwa bei Hardware-Umrüstungen von Diesel-Pkw“, erklärte die Abgeordnete. Allein schon aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es unverständlich, dass die Hersteller keinen Schadensersatz leisten müssten.

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Die NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann kritisiert Stillstand im Land bei wichtigen Projekten

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (8.v.l.) mit SPD-Mitgliedern im Parteihaus in der Magnusstraße.

„Schwarz-Gelb verschleppt Ausbau des Bahnknotenpunkts Köln“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der Landesregierung vorgeworfen, den Ausbau des Bahnknotenpunkts Köln nicht zügig genug voranzutreiben: „Wir benötigen für die Erweiterung des Kölner Hauptbahnhofs und des Deutzer Bahnhofs eine Beschleunigung der Planungsprozesse“, betonte die für den Stadtteil Altstadt Nord und Deutz zuständige Politikerin bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Köln-Mitte am Dienstag, den 3.7. in der Kölner Innenstadt. Die Politikerin, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, verwies auf die große Bedeutung des Bahnknotenpunkts für ganz Deutschland. Zugverspätungen im Kölner Zentrum hätten Auswirkungen auf das Umland und könnten bis in das gesamte Bundesgebiet ausstrahlen. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens zu den Hauptverkehrszeiten und der damit verbundenen Enge auf den Bahnsteigen im Hauptbahnhof gebe es ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko für die Menschen: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte die Abgeordnete.

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PM: Fachgespräch Flughafenleitung Köln/Bonn

Carsten Löcker

„Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice hat eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen“

 

Lärmschutz und Kundenservice standen im Zentrum eines Fachgespräches von Luftverkehrspolitikern der SPD-Landtagsfraktion mit der neuen Leitung des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dieser globale Trend ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, den Lärmschutz für die Anwohner von Flughäfen und die Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Die technischen Neuerungen in der Luftfahrt – wie etwa GTF-Triebwerke – und der vermehrte Einsatz modernster, deutlich leiserer Flugzeuge ist ein großer Schritt nach vorn. Auch die Gestaltung der Start-und Landeentgelte an Flughäfen hat eine Lärm vermeidende Wirkung, die durch ständige Fortentwicklung genutzt werden muss.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3 / 2018

Meine Rede zur Luftverkehrsteuer

 

 

 

 

 

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PM: Aufbau West für die Deutsche Bahn

Carsten Löcker

„Wir brauchen einen Aufbau West für die Schieneninfrastruktur“

 

Anlässlich der Diskussion über zukünftige Fernverkehrsangebote der Deutschen Bahn in der Sitzung am 30.05.2018 des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Diskussion über den Bericht der Deutschen Bahn ist gut gemeint, aber nicht zielführend. Die Optimierung des Schienenfernverkehrs kommt seit Jahren nicht voran, weil die Ursachen der Entwicklungshemmnisse nicht angegangen werden. Fakt ist, dass wir einen erheblichen Ausbau der Schieneninfrastruktur auch jenseits des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) brauchen. Nur so können verbesserte Angebote der Deutschen Bahn in Nordrhein Westfalen wirklich realisiert werden.

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„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

Kölner Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann attackiert im Landtag AfD-Antrag zur Parkraumsituation in NRW

„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

 

Der Landtag hat am Donnerstag, den 17.5. über die Parkraumsituation in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen lehnten einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert worden war, NRW-Großstädte bei der Entwicklung von Parkplatzkonzepten zu unterstützen. Künftig sollten Mindeststandards festgelegt werden, die genügend Parkplätze in den Ballungszentren vorsähen. Die Kölner SPD-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisierte, der Antrag sei rückwärtsgewandt und frei von Fakten: „Wer den Parkraummangel bekämpfen will und das insbesondere auf den Pendlerverkehr bezieht, darf sich nicht auf den Parkraum allein beschränken“, betonte die Abgeordnete.

Notwendig seien vielmehr moderne Mobilitätskonzepte. Hierzu gehörten etwa ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sowie ein Bekenntnis zu Sharingsystemen. „Wir haben eine ständig steigende Nutzerzahl im öffentlichen Nahverkehr“, sagte die SPD-Politikerin, die auch im Verkehrsausschuss sitzt. Allein im vergangenen Jahr hätten in Deutschland 10,3 Milliarden Fahrten im öffentlichen Nahverkehr stattgefunden. 45 Prozent der Bevölkerung seien laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) dazu bereit, Sharingsysteme zu nutzen.

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PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

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PM Anhörung Verkehrspolitik

Carsten Löcker

„Heiße Luft von der Mitte-Rechts-Koalition in der Verkehrspolitik“

 

Eine Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag befasste sich mit der zukünftigen Verkehrspolitik des Landes. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Austausch mit den Verkehrsexperten war wertvoll und interessant. Fakt ist aber, dass der Beitrag der Mitte-Rechts-Koalition zu einer zukünftigen Verkehrspolitik in Nordrhein Westfalen im Wesentlichen aus Allgemeinplätzen, Parteirhetorik und  Lippenbekenntnissen besteht. Das macht der der Anhörung zugrunde liegende Antrag von CDU und FDP
(Drs. 17/1282) deutlich.
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PM Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann mit der SPD-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Sieg stand das Thema Sozialticket ganz oben auf der Tagesordnung.

Der inzwischen angekündigte Rückzieher bei den Kürzungen der Landesmittel für das Sozialticket wurde von allen Teilnehmern begrüßt. Die vielen Proteste aus den Verkehrsverbünden sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden hätten Wirkung gezeigt, waren sich die Teilnehmer einig.

Zugleich zeigten sich dos Santos und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VRS, Dierk Timm, skeptisch. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf: „Das Sozialticket muss in seinem bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die Kürzungen nur für das Jahr 2018 zurückzunehmen reicht uns jedenfalls nicht. Daran ändert auch die gestern, 28.11.2017, im Plenum getätigte Aussage von Schwarz-Gelb nichts.“

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