Alle Artikel in Verkehr & Mobilität

Newsletter 1/2020

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Mehr Landesarchitekten für NRW
  • Große Anfrage Zeitungsmarkt
  • Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Staubilanz NRW
  • Verkauf der Handelskette „real“
  • Brexit
  • Einladung Karnevalsdienstag

Viel Spaß beim Lesen.

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PM Staubilanz ADAC 2019

Jochen Ott
Carsten Löcker

„Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

 

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Jochen Ott:

„Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.

Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‚stop and go‘ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.“

 

Carsten Löcker:

„Stau-Minister Wüst muss endlich handeln und eine umfassende Verkehrswende für unser Land voran treiben. Das alleinige Durchleiten von Bundesmitteln reicht dabei ebenso wenig wie der Bau immer neuer Straßen! Er muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele.“

PM Brexit

Zum Austritt  von Großbritannien aus der EU erklärt Susana dos Santos Herrmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Folgen des Brexit“:

 

 

„Heute um Mitternacht wird auseinandergerissen, was eigentlich zusammengehört. Ohne die Briten gäbe es Nordrhein-Westfalen nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung feste freundschaftliche Bande mit Großbritannien knüpft. Da sehen wir noch Defizite. Sowohl im Bereich des kulturellen Austausches, der Wirtschaftsförderung sowie der Zusammenarbeit der Hochschulen  muss das Land dringend nachbessern. Andere Länder sind da weiter. So hat der Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Oxford geschlossen. Auch die Hochschulen in NRW haben ein großes Interessen an solchen Kooperationen.

 

Die Defizite der Landesregierung sind gravierend. Hier rächt sich, dass man mit Friedrich ein Phantom zum Brexit-Beauftragten gemacht hat. Gebraucht hätte es einen Macher.“

PM kostenloser ÖPNV

Jochen Ott
Carsten Löcker

„CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“

 

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat am 08.01.2020 den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Jochen Ott:

„Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“

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PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Carsten Löcker

„Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: 

Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen“

 

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 02.10.2019 die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar. Mehr Radverkehr dient der Gesundheit der Menschen, bedeutet individuelle Mobilität und ist letztlich ein sehr wichtiger Beitrag zur großen umfassenden Verkehrswende, die wir zum Klimaschutz brauchen.

Die Landesregierung muss jedoch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen, denn mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020 sind im Verkehrsbereich keinerlei besondere Anstrengungen erkennbar, um die erforderlich Radverkehrsinfrastruktur im Land zu ertüchtigen. Warme Worte allein reichen nicht!

Wir werden das Thema weiterhin positiv begleiten und mit einer parlamentarischen Initiative für ein Radverkehrsgesetz in NRW eintreten.“

PM Godorfer Hafen

Carsten Löcker

„Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?“

Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

 

„Ein unerträgliches Hick-Hack umgibt die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln. Während die Planungen für dessen Ausbau vorliegen, stellt sich die Kölner Verhinderungskoalition aus CDU und Grünen quer. Schwarz-Grün hat die Zeichen auch hier auf Stillstand gestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Wirtschaft und eine Politik gegen Arbeitsplätze.

Die CDU vor allem auch in Köln muss sich entscheiden, ob sie weiter im Land für den Ausbau des Hafens eintritt, den sie zurecht als landesbedeutsam einstuft, das Erweiterungsprojekt aber vor Ort ablehnt.

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, diese peinliche Situation aufzulösen und auf die CDU in Köln einzuwirken, damit zukunftsweisende Entscheidungen im Landesinteresse auch umgesetzt werden.

Die SPD steht jedenfalls auch weiterhin für das Projekt und damit für neue Arbeitsplätze und mehr Binnenschifffahrtsverkehr zur Entlastung der Straßen.“

PM Urteil Luftreinhalteplan

Jochen Ott

„Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die Stadt Köln“

 

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.09.2019, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Urteil ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung und die Stadt Köln. Ministerpräsident Armin Laschet hatte behauptet, es werde in NRW keine Fahrverbote geben. Das Gericht hat ihn einmal eines Besseren belehrt. Fahrverbote stehen in der Domstadt unmittelbar bevor.

Das ist die logische Konsequenz einer Politik der Tatenlosigkeit. Darunter müssen die hunderttausende Pendler leiden. Auch die Stadt Köln ist ihrer Verantwortung nicht bewusst geworden und hat alleine nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.

Wir erwarten von der Landesregierung schnell konkrete und schnell wirkende Maßnahmen. Sonst drohen weitere Fahrverbote, noch mehr Staus und eine kalte Enteignung der Fahrer von Dieselautos.“

PM Luftsicherheit

Hartmut Ganzke

„Breite Unterstützung für SPD-Forderung – Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände“

 

Am 12.09.2019 fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Anfang der 1990er Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Auf die Auswahl des hierfür zuständigen Personals bestehen seitdem keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Die Fluktuation des Personals bei den Sicherheitsunternehmen ist sehr hoch. Hierdurch wird permanent sensibles Fachwissen freigesetzt. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Ausbildung und die Sicherheitsüberprüfungen bei dem von den Unternehmen eingesetzten Personal nicht ausreichend sein könnten. Dadurch können weitere Risiken entstehen.

Gerade im Luftverkehrsbereich ist es jedoch zwingend erforderlich, dass allerhöchste Sicherheits-maßstäbe gelten. Um dies zu gewährleisten, ist eine Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände dringend erforderlich. Die Forderung der SPD wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten der Polizei einhellig unterstützt.“