Alle Artikel in Verkehr & Mobilität

Mitte-Rechts-Regierung kürzt beim Sozialticket

KVB droht Mindereinnahme von 1 Mio. Euro jährlich

Soziale Kälte zeichnet das Handeln der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen aus. Nach diesem Prinzip werden die Mittel für das Sozialticket 2018 um 5 Mio. Euro gekürzt. Statt wie bisher 40 Mio. Euro für das Sozialticket an die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen zu überweisen, sieht Finanzminister Lienenkämper (CDU) nur noch 35 Mio. Euro vor. Ab 2019 sollen die Zuschüsse noch drastischer gekürzt werden. Dann stehen nur noch 20 Mio. Euro für den Zweck zur Verfügung. Aus diesen Einsparungen wolle man dann das Azubiticket finanzieren. 

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfsbedürftigen Menschen zu kürzen. Das ist empörend!“ sagt die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, rechnet mit erheblichen Einnahmeeinbußen auch für die KVB. „Nach ersten Schätzungen, gehe ich von 1 Mio. Euro Mindereinnahmen für die Kölner Verkehrsbetriebe ab 2019 aus. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Schwächung öffentlicher Verkehrsunternehmen. Dabei brauchen wir das Gegenteil“, ergänzt dos Santos.

Aus den freiwerdenden Mitteln will die Mitte-Rechts-Regierung nun die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. „Arme Menschen und Auszubildende werden hier schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen aber sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, so dos Santos abschließend.

 

 

PM Diskussion Mobilitätspolitik

Carsten Löcker

„Wir werden eine konstruktive moderne Mobilitätspolitik für Nordrhein Westfalen unterstützen“

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute die „kleine Regierungserklärung“ von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert, in der Wüst seine Planung für die kommenden Jahre vorgestellt hatte. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einer faktenfreien Diskussion der Mobilitätspolitik für NRW, wie sie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Verkehrsausschuss hemmungslos betreiben, werden wir vehement entgegen treten. Legendenbildung und Schwarze- Peter-Spiele bringen unser Land nicht voran.

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In Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtag NRW gewählt

Am Dienstag, 10.10.2017 fand die konstituierende Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags Nordrhein-Westfalen statt.

Auf dieser Sitzung wurde ich einstimmig in den Vorstand gewählt.

Die seit der 11. Legislaturperiode und damit seit 1991 bestehende interfraktionelle Parlamentarische Gruppe Bahn Nordrhein-Westfalen soll ihre Arbeit auf Anregung der Obleute des Verkehrsausschusses auch in dieser 17. Legislaturperiode fortsetzen.

Ziel und Aufgabe wird es auch weiterhin sein, die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen über Probleme, Planungen und Herausforderungen der Bahnen zu informieren und sich dabei für die Interessen der Schiene im Parlament einzusetzen. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Bahnsprechstunden die Gelegenheit mit der Deutschen Bahn AG, wahlkreisrelevante Fragen auf kurzem Wege zu erörtern.

Vor meiner Zeit im Landtag war ich jahrelang auch verkehrspolitische Sprecherin meiner FRaktion im Rat der Stadt Köln. Zudem bin ich ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes NRW.

„Ich nehme die Chance gerne an, wichtige Mobilitätsfragen künftig auch auf diesem Wege begleiten zu dürfen.“

Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Susana dos Santos Herrmann

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

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#dranbleiben am RRX-Faktor

Weichen stellen für modernen Schienennahverkehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Knapp eine Woche vor dem ersten Spatenstich für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) fand in Köln eine Fachkonferenz dazu statt.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellte dort Ergebnisse einer Untersuchung über die Wirkungen des Projektes für die gesamte Mobilität in NRW vor. Der Ausbau der Infrastruktur, die größeren Fahrzeuge (800 Fahrgäste/Zug) sowie ein darauf abgestimmtes S-Bahn- und Busnetz, werde den gesamten Nahverkehr im Land deutlich leistungsfähiger machen. Schon ab 2018 werden die ersten neuen Fahrzeuge auf die Schiene gesetzt: barrierefrei, modern ausgestattet inkl. W-LAN und weniger störanfällig. Das schafft erste spürbare Kapazitätserweiterungen.  Weiterlesen

#dranbleiben am Viererticket

Für mich ist klar, die Digitalisierung verändert auch den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Kombination zwischen Nahverkehr und Leihsystemen für Autos und Fahrräder ist das in Köln schon gut funktionierender Alltag. Auch Handytickets gibt es schon länger. Neu ist, dass über Smartphones ganz neue eTicket-Formen entstehen. Ein Beispiel: je öfter über ein und dasselbe Mobilgerät ein eTicket gekauft wird, desto größer die Rabattierung für die Nutzer. Das ist gut und richtig! Dieser Zug hat den Bahnhof bereits verlassen und nimmt gerade mächtig Fahrt auf! Das Viererticket (auch Streifenkarte genannt) jedoch abzuschaffen, kommt dem Abhängen eines ganzen Waggons gleich! Mit verheerenden Folgen für ein kundenfreundliches Nahverkehrsangebot. 

Deswegen: Das Ticketangebot braucht attraktive digitale Erweiterungen. Bewährte Angebote, wie das Viererticket, müssen aber bleiben!

 

NRW-Verkehrsminister Groschek nimmt E-Buslinie in Betrieb

KVB-Buslinie 133 komplett auf E-Busse umgestellt

Elektromobilität ist für die KVB kein Neuland seit am 15. Oktober 1901  „die Elektrische“ in Köln den Fahrbetrieb aufgenommen hat. Mit der Umstellung der Linie 133 auf E-Busse beginnt dennoch eine neue Ära im öffentlichen Verkehr der Stadt Köln.

Pünktlich zum Fahrplanwechsel reiste NRW-Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) nach Köln, um die insgesamt acht batteriebetriebenen Elektrobusse ihrem Zweck zu übergeben. Mit 1, 92 Mio. Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen dieses Pionierprojekt unterstützt. Eine lohnende Investition für den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz. So verringert sich der Ausstoß von Kohlendioxid um ganze 520 Tonnen und auch die Lärmemissionen sinken aufgrund der leisen E-Motoren deutlich.

Eine Wohltat für die dicht besiedelte Strecke zwischen Breslauer Platz und Südfriedhof in Zollstock, durch die die Linie 133 täglich fährt.  Das freut auch Ingrid Hack. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kölner Süden überzeugte sich zusammen mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Kölner SPD-Fraktion, Susana dos Santos,  auf einer Probefahrt von der Leistungsfähigkeit der neuen E-Busse: „Ich bin beeindruckt!“ lautet ihr Resümee und ergänzt mit Blick auf die Wohnviertel an der Strecke: „Hier ist jede Lärm- und Emissionsreduzierung willkommen.“

Die unauffällige Ladestation für E-Busse am Breslauer Platz
Die unauffällige Ladestation für E-Busse am Breslauer Platz

 

Hier geht es zur Pressemitteilung der Kölner Verkehrs-Betriebe: 2016_12_03_pm-umstellung-linie-133-auf-e-bus-betrieb-1

SPD-Fraktion setzt Azubiticket durch

Zu Beginn des nächsten Ausbildungsjahres, ab dem 1. August 2017, wird es eingeführt – das neue Azubiticket! „Wir schließen damit eine Lücke in unserem Ticketsortiment“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Versammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, Dierk Timm. Seine Stellvertreterin, Susana dos Santos, ergänzt: „Wir sind stolz darauf, dass der VRS der erste Verbund in Nordrhein-Westfalen ist, der ein echtes Azubiticket anbietet und damit ein Stück Gerechtigkeit in der Mobilität schafft.“

Im Rahmen der Verhandlungen zu den Fahrpreisen hat die SPD-Fraktion die Idee eingebracht und letztlich gemeinsam mit den anderen Fraktionen durchgesetzt. Ab August des nächsten Jahres können Auszubildende ein Monatsticket für 58,60 € erwerben, mit dem sie jederzeit im gesamten VRS-Gebiet fahren können. Wie bei anderen Abo-Angeboten des VRS können dann auch Auszubildende abends und wochenends eine weitere Person mitnehmen. 

Ein echter Gewinn gegenüber den bisherigen Angeboten: So zahlen Kölner Auszubildende, die in einem Betrieb ohne Jobticket arbeiten heute über 60 Euro, dürfen damit aber nur in Köln fahren. Wer im Umland lebt und z.B. in Köln eine Ausbildung absolviert, kann zwar auf ein Angebot für Auszubildende zurückgreifen, muss aber ein Stück tiefer in die Tasche greifen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Auszubildendentickets nur eingeschränkte Fahrten zwischen Heimatadresse und Betrieb zulassen. Schon der Weg zur Berufsschule muss zusätzlich bezahlt werden.

azubi

Damit wird Schluss sein, wenn am 30.9. die Verbandsversammlung des VRS das neue Azubiticket beschließt. „Wir sind froh, dass der VRS vorangeht“, lobt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und ausgewiesener Verkehrsexperte. „Das ist ein wichtiger Schritt. Wir werden uns auf der Landesebene mit der Einführung eines landesweiten Angebots, wie beim Studierendenticket, beschäftigen. Die Ministerpräsidentin hat das ja bereits angekündigt.“

Von Porz nach Rodenkirchen – Wassertaxi für Köln

Könnte die kölnweit bekannte Fähre „Krokolino“ das erste Wassertaxi zwischen Porz und Rodenkirchen werden? Fährmann Heiko Dietrich meint ja und hat gleich mögliche Wasserlinien vorgeschlagen: Von Porz-Zündorf, wo es einen Anleger gibt, rüber nach Sürth oder nach Bayenthal, unterhalb der KVB-Haltestelle Schönhauser Straße. An beiden denkbaren Halten können Fahrgäste mit der KVB weiterfahren und zügig in Richtung Innenstadt weiterkommen. Lange Fahrzeiten und Stau auf Brücken ließen sich so geschickt vermeiden. 

Bei einer Probefahrt über den Rhein überzeugte sich auch Landesverkehrsminister Michael Groschek von dem Konzept. Zusammen mit dem Porzer SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Ott und Verkehrsexperten kündigte der Minister eine wichtige Veränderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes. Demnach sollen Personenschiffsverbindungen unter bestimmten Bedingungen als Bestandteil des öffentlichen Verkehrs anerkannt werden. Bis Ende 2016 soll das neue Gesetz im Landtag verabschiedet sein. Dann ließe sich das Wassertaxi auch problemlos in das Tarifsystem des ÖPNV eingliedern. 

Investitionen in sichere Anleger für die Fahrgäste und perspektivisch in weitere Schiffe wären notwendig. Nicht ganz preiswert, zur Überbrückung von Sanierungszeiten und als Ergänzung des Kölner Verkehrsnetzes aber sehr effizient. 

Skizze für einen Anleger des Wassertaxis. Entwurf von Heiko Dietrich
Skizze für einen Anleger des Wassertaxis. Entwurf von Heiko Dietrich

 

KVB-Chef Fenske prüft schnelle Barrierefreiheit für Vingst

Bei einem Besuch beim SPD-Ortsverein Vingst stellte sich Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender der KVB den vielen Fragen der Gäste und Mitglieder. Thema Nummer eins für die Anwesenden blieb die barrierefreie Mobilität wichtigstes Thema. Nachdem die Aufzüge für die U-Bahn-Haltestelle endgültig beschlossen sind, geht es nun um die Überbrückung der Bauzeit. „Menschen, die dringend auf Barrierefreiheit angewiesen sind, sollten nicht noch länger warten müssen“, meinte Susana dos Santos. Gemeinsam mit dem Sprecher der Vingster Stadtteilkonferenz, Manfred Brodeßer, plädierte sie für eine kurzfristige Lösung. Die Verlängerung der Buslinie 191 von Ostheim nach Vingst wäre die Lösung, meinte auch Susana dos Santos. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion erläuterte: „Eine Taktveränderung und eine stündliche Fahrt nach Vingst sind kostengünstig zu realisieren. Und Menschen aus Vingst, die zwingend auf die Barrierefreiheit angewiesen sind, hätten ein verlässliches Mobilitätsangebot bis der Aufzug da ist.“ Fenske sagte eine „sehr ernsthafte Prüfung“ zu. Im September soll dem Verkehrsausschuss ein Vorschlag unterbreitet werden.