Alle Artikel in Verkehr & Mobilität

PM Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann mit der SPD-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Sieg stand das Thema Sozialticket ganz oben auf der Tagesordnung.

Der inzwischen angekündigte Rückzieher bei den Kürzungen der Landesmittel für das Sozialticket wurde von allen Teilnehmern begrüßt. Die vielen Proteste aus den Verkehrsverbünden sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden hätten Wirkung gezeigt, waren sich die Teilnehmer einig.

Zugleich zeigten sich dos Santos und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VRS, Dierk Timm, skeptisch. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf: „Das Sozialticket muss in seinem bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die Kürzungen nur für das Jahr 2018 zurückzunehmen reicht uns jedenfalls nicht. Daran ändert auch die gestern, 28.11.2017, im Plenum getätigte Aussage von Schwarz-Gelb nichts.“

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Carsten Löcker

„Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket“

 

Anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW am 22.11.2017 und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

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Mitte-Rechts-Regierung kürzt beim Sozialticket

KVB droht Mindereinnahme von 1 Mio. Euro jährlich

Soziale Kälte zeichnet das Handeln der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen aus. Nach diesem Prinzip werden die Mittel für das Sozialticket 2018 um 5 Mio. Euro gekürzt. Statt wie bisher 40 Mio. Euro für das Sozialticket an die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen zu überweisen, sieht Finanzminister Lienenkämper (CDU) nur noch 35 Mio. Euro vor. Ab 2019 sollen die Zuschüsse noch drastischer gekürzt werden. Dann stehen nur noch 20 Mio. Euro für den Zweck zur Verfügung. Aus diesen Einsparungen wolle man dann das Azubiticket finanzieren. 

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfsbedürftigen Menschen zu kürzen. Das ist empörend!“ sagt die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, rechnet mit erheblichen Einnahmeeinbußen auch für die KVB. „Nach ersten Schätzungen, gehe ich von 1 Mio. Euro Mindereinnahmen für die Kölner Verkehrsbetriebe ab 2019 aus. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Schwächung öffentlicher Verkehrsunternehmen. Dabei brauchen wir das Gegenteil“, ergänzt dos Santos.

Aus den freiwerdenden Mitteln will die Mitte-Rechts-Regierung nun die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. „Arme Menschen und Auszubildende werden hier schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen aber sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, so dos Santos abschließend.

 

 

PM Diskussion Mobilitätspolitik

Carsten Löcker

„Wir werden eine konstruktive moderne Mobilitätspolitik für Nordrhein Westfalen unterstützen“

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute die „kleine Regierungserklärung“ von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert, in der Wüst seine Planung für die kommenden Jahre vorgestellt hatte. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einer faktenfreien Diskussion der Mobilitätspolitik für NRW, wie sie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Verkehrsausschuss hemmungslos betreiben, werden wir vehement entgegen treten. Legendenbildung und Schwarze- Peter-Spiele bringen unser Land nicht voran.

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In Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtag NRW gewählt

Am Dienstag, 10.10.2017 fand die konstituierende Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags Nordrhein-Westfalen statt.

Auf dieser Sitzung wurde ich einstimmig in den Vorstand gewählt.

Die seit der 11. Legislaturperiode und damit seit 1991 bestehende interfraktionelle Parlamentarische Gruppe Bahn Nordrhein-Westfalen soll ihre Arbeit auf Anregung der Obleute des Verkehrsausschusses auch in dieser 17. Legislaturperiode fortsetzen.

Ziel und Aufgabe wird es auch weiterhin sein, die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen über Probleme, Planungen und Herausforderungen der Bahnen zu informieren und sich dabei für die Interessen der Schiene im Parlament einzusetzen. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Bahnsprechstunden die Gelegenheit mit der Deutschen Bahn AG, wahlkreisrelevante Fragen auf kurzem Wege zu erörtern.

Vor meiner Zeit im Landtag war ich jahrelang auch verkehrspolitische Sprecherin meiner FRaktion im Rat der Stadt Köln. Zudem bin ich ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes NRW.

„Ich nehme die Chance gerne an, wichtige Mobilitätsfragen künftig auch auf diesem Wege begleiten zu dürfen.“

Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Susana dos Santos Herrmann

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

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#dranbleiben am RRX-Faktor

Weichen stellen für modernen Schienennahverkehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Knapp eine Woche vor dem ersten Spatenstich für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) fand in Köln eine Fachkonferenz dazu statt.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellte dort Ergebnisse einer Untersuchung über die Wirkungen des Projektes für die gesamte Mobilität in NRW vor. Der Ausbau der Infrastruktur, die größeren Fahrzeuge (800 Fahrgäste/Zug) sowie ein darauf abgestimmtes S-Bahn- und Busnetz, werde den gesamten Nahverkehr im Land deutlich leistungsfähiger machen. Schon ab 2018 werden die ersten neuen Fahrzeuge auf die Schiene gesetzt: barrierefrei, modern ausgestattet inkl. W-LAN und weniger störanfällig. Das schafft erste spürbare Kapazitätserweiterungen.  Weiterlesen

#dranbleiben am Viererticket

Für mich ist klar, die Digitalisierung verändert auch den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Kombination zwischen Nahverkehr und Leihsystemen für Autos und Fahrräder ist das in Köln schon gut funktionierender Alltag. Auch Handytickets gibt es schon länger. Neu ist, dass über Smartphones ganz neue eTicket-Formen entstehen. Ein Beispiel: je öfter über ein und dasselbe Mobilgerät ein eTicket gekauft wird, desto größer die Rabattierung für die Nutzer. Das ist gut und richtig! Dieser Zug hat den Bahnhof bereits verlassen und nimmt gerade mächtig Fahrt auf! Das Viererticket (auch Streifenkarte genannt) jedoch abzuschaffen, kommt dem Abhängen eines ganzen Waggons gleich! Mit verheerenden Folgen für ein kundenfreundliches Nahverkehrsangebot. 

Deswegen: Das Ticketangebot braucht attraktive digitale Erweiterungen. Bewährte Angebote, wie das Viererticket, müssen aber bleiben!

 

NRW-Verkehrsminister Groschek nimmt E-Buslinie in Betrieb

KVB-Buslinie 133 komplett auf E-Busse umgestellt

Elektromobilität ist für die KVB kein Neuland seit am 15. Oktober 1901  „die Elektrische“ in Köln den Fahrbetrieb aufgenommen hat. Mit der Umstellung der Linie 133 auf E-Busse beginnt dennoch eine neue Ära im öffentlichen Verkehr der Stadt Köln.

Pünktlich zum Fahrplanwechsel reiste NRW-Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) nach Köln, um die insgesamt acht batteriebetriebenen Elektrobusse ihrem Zweck zu übergeben. Mit 1, 92 Mio. Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen dieses Pionierprojekt unterstützt. Eine lohnende Investition für den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz. So verringert sich der Ausstoß von Kohlendioxid um ganze 520 Tonnen und auch die Lärmemissionen sinken aufgrund der leisen E-Motoren deutlich.

Eine Wohltat für die dicht besiedelte Strecke zwischen Breslauer Platz und Südfriedhof in Zollstock, durch die die Linie 133 täglich fährt.  Das freut auch Ingrid Hack. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kölner Süden überzeugte sich zusammen mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Kölner SPD-Fraktion, Susana dos Santos,  auf einer Probefahrt von der Leistungsfähigkeit der neuen E-Busse: „Ich bin beeindruckt!“ lautet ihr Resümee und ergänzt mit Blick auf die Wohnviertel an der Strecke: „Hier ist jede Lärm- und Emissionsreduzierung willkommen.“

Die unauffällige Ladestation für E-Busse am Breslauer Platz
Die unauffällige Ladestation für E-Busse am Breslauer Platz

 

Hier geht es zur Pressemitteilung der Kölner Verkehrs-Betriebe: 2016_12_03_pm-umstellung-linie-133-auf-e-bus-betrieb-1

SPD-Fraktion setzt Azubiticket durch

Zu Beginn des nächsten Ausbildungsjahres, ab dem 1. August 2017, wird es eingeführt – das neue Azubiticket! „Wir schließen damit eine Lücke in unserem Ticketsortiment“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Versammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, Dierk Timm. Seine Stellvertreterin, Susana dos Santos, ergänzt: „Wir sind stolz darauf, dass der VRS der erste Verbund in Nordrhein-Westfalen ist, der ein echtes Azubiticket anbietet und damit ein Stück Gerechtigkeit in der Mobilität schafft.“

Im Rahmen der Verhandlungen zu den Fahrpreisen hat die SPD-Fraktion die Idee eingebracht und letztlich gemeinsam mit den anderen Fraktionen durchgesetzt. Ab August des nächsten Jahres können Auszubildende ein Monatsticket für 58,60 € erwerben, mit dem sie jederzeit im gesamten VRS-Gebiet fahren können. Wie bei anderen Abo-Angeboten des VRS können dann auch Auszubildende abends und wochenends eine weitere Person mitnehmen. 

Ein echter Gewinn gegenüber den bisherigen Angeboten: So zahlen Kölner Auszubildende, die in einem Betrieb ohne Jobticket arbeiten heute über 60 Euro, dürfen damit aber nur in Köln fahren. Wer im Umland lebt und z.B. in Köln eine Ausbildung absolviert, kann zwar auf ein Angebot für Auszubildende zurückgreifen, muss aber ein Stück tiefer in die Tasche greifen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Auszubildendentickets nur eingeschränkte Fahrten zwischen Heimatadresse und Betrieb zulassen. Schon der Weg zur Berufsschule muss zusätzlich bezahlt werden.

azubi

Damit wird Schluss sein, wenn am 30.9. die Verbandsversammlung des VRS das neue Azubiticket beschließt. „Wir sind froh, dass der VRS vorangeht“, lobt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und ausgewiesener Verkehrsexperte. „Das ist ein wichtiger Schritt. Wir werden uns auf der Landesebene mit der Einführung eines landesweiten Angebots, wie beim Studierendenticket, beschäftigen. Die Ministerpräsidentin hat das ja bereits angekündigt.“