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PM: Susana dos Santos Herrmann lädt zur Telefonsprechstunde

„Auch in diesen besonderen Zeiten bin ich als direkt gewählte Abgeordnete für die Menschen in meinem Wahlkreis da. Wenn das zurzeit auch nicht persönlich von Angesicht zu Angesicht möglich ist, lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mich anzurufen.“, sagt die Kölner Landtagsabgeordnete.

Man könne Dinge zwar nicht immer gleich am Telefon lösen, aber das Ohr trotzdem bei den Leuten haben. Um vorherige Anmeldung via Email werde aus organisatorischen Gründen gebeten unter: frank.heinz@landtag.nrw.de

Die nächsten beiden Termine finden jeweils in der Zeit von 16:00-17:30 Uhr statt:

Montag, 18.01.2021

Montag, 01.02.2021

„Klingeln Sie durch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Ich freue mich über Ihren Anruf im Bürgerbüro Kalk, meinem Wahlkreisbüro unter 0221 / 870 43 02.“, lädt die SPD-Politikerin.

PM Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

 

 

„Es ist großartig, dass der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW dem Projekt „Step by Step“ der Förderungs- und Bildungsgemeinschaft Jugend- und Altenarbeit Vingst/Ostheim e.V.

72.602,24 Euro als Fördersumme zugesprochen hat. Der Trägerverein, dem „et Sozi“ und der „Vingster Treff“ angehören, leisten eine sehr wichtige Arbeit hier im Veedel.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

Auch In Via Köln, Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln e.V., die bspw. die Radstation Köln  im Rahmen der Beschäftigungsentwicklung und -förderung als soziales Projekt am Kölner Hauptbahnhof betreuen, werden für die Ausstattung von Inklusionsunternehmen unterstützt.

 

Darüber hinaus wurden Förderungen für zahlreiche Träger von Projekten in Köln, wie bspw. die Caritas, die AWO, der Sozialdienst katholischer Frauen oder die Kölner Freiwilligen Agentur beschlossen.

 

Das Sonderprogramm „Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken“ der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW zielt darauf ab, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege grundsätzlich, auch über die Folgen der aktuellen Krisensituationen hinaus, in die Lage zu versetzen, die Chancen der Digitalisierung stärker als bisher zu nutzen und in ihre Arbeit zu integrieren.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM Bürgerbüro Kalk im Lockdown

PM Bürgerbüro Kalk eingeschränkt erreichbar

 

Das Bürgerbüro Kalk, Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann hat aufgrund der beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen des Landes NRW vorläufig geschlossen.

 

„Wir müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder drastische Mittel ergreifen, um Kontakte zu minimieren. Nach heutigem Informationsstand wird das Bürgerbüro am 11. Januar 2021 wieder öffnen können.“, so dos Santos Herrmann.

 

In der Zeit sei das Bürgerbüro aber weiter für die Menschen im Wahlkreis da und unter direkt@susana-dossantos.koeln via Email zu erreichen.

 

„Mein Team und ich wünschen Ihnen trotz allem ein besinnliches und schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!“, wünscht die SPD-Politikerin.

PM KGS Ostheim

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion BV Kalk & Susana dos Santos Herrmann, MdL

PM Schüler*innen der KGS Ostheim müssen bald nicht mehr nach Kalk

 

Die erfreuliche Nachricht brachte die Amtsleiterin für Schulentwicklung der Stadt Köln, Frau Ritter mit in die Bezirksvertretung.

„Demnach sind die Container an der Zehnthofstraße ab Februar 2021 bezugsfertig. Der lästige Bustransfer zum Ausweichstandort Vietorstraße in Kalk entfällt dann endlich.“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Kalk, Christian Robyns.

 

„Dafür haben wir lange gekämpft. Die Situation war und ist für alle Beteiligten unmöglich. Leider sperrte sich die Verwaltung bis zuletzt für eine Begleitung in den Bussen zu sorgen. Schön, dass hier bald eine bessere Lösung erreicht wird.“, freut sich die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Immer wieder hatte sich die Verwaltung gesträubt für eine Begleitung der Schulkinder in den Bussen zu sorgen. Die Ermöglichung eines Bustransfer sei bereits eine freiwillige Leistung der Stadt.

 

„Die Situation hat sich hier niemand ausgesucht. Die Eltern sind zurecht besorgt um die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder. Es war stets unsere Position, dass die Kinder im Stadtteil Ostheim beschult werden. Mit den Containern ist das nun möglich. Das ist gut, trotzdem fragt man sich: Warum nicht gleich so?“, bilanziert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

PM Marktplatz Neubrück

PM Gute Aussicht für Marktplatz Neubrück

 
„Ich freue mich sehr, dass die Neugestaltung des Platzes an St. Adelheid und weitere Maßnahmen im Sozialraum Neubrück/Ostheim als Einzelplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauförderprogramm des Landes NRW 2021 enthalten sind.“ sagt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. 
 
Das Projekt war als Teil des Programms „Starke Veedel, starkes Köln“ für das Städtebauförderprogramm 2020 leider nicht berücksichtigt worden.
Die Aufnahme in das Programm des Jahres 2021 sei nun ein erster wichtiger Schritt.
 „Wir wollen das Projekt der Aufwertung des Marktplatzes in Neubrück. Dafür gab es zahlreiche Beteiligungsverfahren, an denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv und engagiert teilgenommen haben. Das Vorhaben wird breit getragen von sämtlichen Vereinen, Institutionen und es gibt eine breite politische Mehrheit für das Projekt.“
 
Hier fände donnerstags nicht nur der gut frequentierte Wochenmarkt statt, vielmehr sei der Platz auch Begegnungsstätte und eine Art Zentrum fürs Veedel, ergänzt die SPD-Politikerin.
 „Wenn die zuständige Landesministerin (CDU) das Städtebauförderprogramm im kommenden Frühjahr vorstellen wird, dann möchte ich, dass Neubrück dieses Mal dabei ist. Dafür werde ich mich weiterhin direkt stark machen.“, so die Abgeordnete.
Marktplatz Neubrück

Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

PM Wahlalter ab 16

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

 

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

 

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so die SPD-Politikerin.

PM Kutschaty zu Wahlalter 16

Thomas Kutschaty

Nachdem sich die SPD-Landtagsfraktion wiederholt für die generelle Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingesetzt hat, kündigt nun auch der stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Joachim Stamp, an, sich für dieses Ziel einzusetzen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich freue mich, dass jetzt auch die FDP ein Umdenken bekundet hat und sie nun doch das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte. So twitterte Dr. Joachim Stamp nach dem eigenen Bundesparteitag: „Ich freue mich, dass die von mir und anderen gemeinsam unterstützte Initiative der Jungen Liberalen für das Wahlrecht 16 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde“.

 

Leider haben die Liberalen noch im Februar unseren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters abgelehnt. Doch besser spät reagieren als nicht reagieren: In der kommenden Plenarwoche müssen der Kinder- und Jugendminister der NRW-Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion zeigen, dass ihr Wort zählt. Dann bringen wir das Thema Wahlalter 16 im Landtag erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

 

Sozialer Neustart nach Corona, Bekämpfung des Klimawandels, Kampf gegen Rassismus, die Sicherung bezahlbaren Wohnraums – es werden aktuell zahlreiche Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt. Junge Heranwachsende zeigten zuletzt völlig zurecht zu Tausenden auf zahlreichen Demonstrationen, dass sie endlich mitgestalten und entscheiden wollen. Die regierungstragenden Fraktionen dürfen sie nicht erneut enttäuschen. Gemeinsam geht es jetzt darum, der jungen Generation die Stimme geben, die sie verdient hat. Das Wahlrecht ist der entscheidende Schlüssel zur politischen Partizipation.“

PM Umfrage Schulleitervereinigung

Jochen Ott

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

„Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen. Die Unzufriedenheit der Schulen mit der widersprüchlichen Kommunikation der Ministerin und ihrem Missmanagement spricht Bände. Wir können Frau Gebauer nur nochmals dazu auffordern, alle an einen Tisch zu holen und die drängendsten Probleme gemeinsam zu lösen. Unsere Vorschläge liegen dort seit Monaten. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht. Auch die Streitereien mit dem Städtetag müssen endlich aufhören und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dazu sind die schulpolitischen Sprecher heute mit dem Städtetag im Gespräch.

 

Bisher hat die Schulministerin jedes Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgeschlagen. Es wird aber Zeit, dass wir endlich gemeinsam darüber sprechen.“ 

PM Antrag Straßenausbaubeiträge

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

 

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die Abgeordnete dos Santos Herrmann:

 

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.

 

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

 

Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

 

An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

 

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“