Alle Artikel in Wahlkreis

PM Aufzüge an Kalk Post fahren ab Oktober 2019

Haltestelle Kalk Post endlich barrierefrei

Wie die Stadt Köln auf ihrer Website verkündet, ist die Inbetriebnahme der Aufzüge an der Haltestelle Kalk Post für Oktober 2019 vorgesehen.

 

„Damit wäre eine weitere stark frequentierte Haltestelle endlich barrierefrei.“, freut sich Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

„Dafür haben wir uns als SPD immer stark gemacht, denn der ÖPNV soll allen Menschen zur Verfügung stehen und ist in Anbetracht der Klimaziele ein ganz wichtiger Teil der Mobilität der Zukunft. Und die wollen und brauchen wir in der gesamten Stadt.“, führt die Verkehrsexpertin aus und verweist in dem Zusammenhang auf ähnliche Projekte, wie an der Haltestelle Vingst.

 

„Auch hier hoffen wir auf eine zeitnahe Verkündigung der Inbetriebnahme, auch wenn dort noch gearbeitet wird. Umso mehr freuen wir uns über den Aufzug in Kalk Post ab Oktober.“, so die direkt gewählte Abgeordnete.

Hier geht es zur offiziellen Mitteilung der Stadt Köln

PM Lehramt

Dietmar Bell
Jochen Ott

„Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.“

 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 12.07.2019 eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Dafür muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das Lehramtsstudium attraktiver gestalten. Jede angehende Lehrerin und jeder angehende Lehrer die/der sein Studium aus finanzieller, sozialer Not unterbrechen oder abrechen muss, ist für die nordrhein-westfälischen Schulen einer zu viel.

Weiterlesen

Wir lieben Kalk – Aktion von Radio Köln

Wir lieben Kalk!

Eine sehr schöne Aktion von Radio Köln mit Berichten über das Veedel. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber es ist auch nicht alles so schlecht, wie manchmal behauptet wird.

Wer Kalk und seine Weltoffenheit nicht mag, bekommt Köln-Kalk Verbot. Die Antwort auf Gladbach oder Dortmund heißt Borussia Kalk. Hier ist nicht alles chic, aber alles original. Wir sind stolz dabei zu sein mit unserem Bürgerbüro Kalk auf der Hauptstraße!

Danke an Radio Köln für die tolle Idee und die guten Beiträge!

Beitrag Kalk generell

Beitrag Geschichte Kalk

Beitrag Borussia Kalk

Beitrag Stimmungsbild Kalk

Beitrag Kalker Rap

Beitrag Abenteuerhallen Kalk

Beitrag Atombunker Kalk Post

Beitrag Kalker Kaugummi

Beitrag Polizeipräsidium

Beitrag Kalker Hauptstraße

 

PM Drogenkonsumraum Kalk

Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk:

 

Die SPD im Stadtbezirk Kalk reagiert irritiert auf die Berichte über den Streit um einen neuen Drogenkonsumraum am Neumarkt. Ein Hinweis auf einen Drogenkonsumraum in Kalk fehlt genauso, wie die Nennung eines Zeitraums dafür.

Die Bezirksvertretung Kalk hatte die Stadtverwaltung bereits im Juni 2016 mit einem Antrag von SPD, Linke und FDP dazu aufgefordert, einen Drogenkonsumraum im Stadtbezirk Kalk einzurichten.

„Ordnungsrechtliche Aktionen führen nur zur Vertreibung, aber nicht zur Lösung des Problems. Der Konsum im öffentlichen Raum, oft im Blickfeld von Kindern und Jugendlichen ist dennoch nicht gut. In einem Drogenkonsumraum sollen die abhängigen Menschen eine medizinisch und hygienisch einwandfreie Möglichkeit bekommen, welche von Hilfs- und Aufklärungsangeboten vor Ort begleitet wird.“, weiß Christian Robyns, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Kalk.

Mit den örtlichen Suchthilfeeinrichtungen (z.B. Vision e.V.) sollte eine passende Lösung erarbeitet werden.

Die Anfragen zum Sachstand aus Januar 2017 und Juni 2018 wurden seitens der Stadtverwaltung mit dem Hinweis beantwortet, man befinde sich auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie und diese würde für die Standorte Neumarktnähe, Kalk und Mülheim parallel eruiert.

„Ein Drogenkonsumraum am Neumarkt löst aber die Probleme vor Ort nicht. Drogenabhängige Menschen aus Kalk oder Mülheim fahren nicht extra mit der KVB zum Neumarkt. In Kalk bspw. war der Verein Vision e.V. immer bereit, die Betroffenen in deren Räumen zu betreuen, solange es noch keine feste Lösung gibt. Wir kämpfen dafür, dass es am Standort Vision e.V. bei der Entwicklung der Hallen Kalk Räumlichkeit hierfür geben wird. Platz ist vorhanden, Bedarf auch. Wenn einmal alles entwickelt ist, kann es losgehen.“, resümiert Bezirksvertreterin Claudia Greven-Thürmer.

Weiterlesen

Besuch der Synagogen-Gemeinde Köln

Artikel aus dem „Gemeindeblatt“ der Synagogen-Gemeinde Köln, 30. Jahrgang Nr.6-7/2019

Am 24. Mai 2019 besuchten eine rund 20-köpfige Gruppe der Synagogen-Gemeinde Köln und die Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Köln (DIG) gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstandsmitglied Abraham Lehrer den Landtag NRW und nahmen an einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann (SPD) teil.

Die Teilnehmer wurden ausführlich mit der Aufgabe und Arbeit dieser politischen Institution bekannt ge­macht und konnten nicht nur live Debatten im Parlament verfolgen (u.a. zum Thema „Kriminelle Clanstrukturen in NRW effek­tiv bekämpfen. Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität“), sondern z.B. auch beobachten, wie die Protokolldienste, Si-cherheits- und Reglementsdienste arbeiten.

Bei dem einstündigen Treffen mit der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann wurden hauptsächlich Fragen angesprochen, die die Problematik des stei­genden Antisemitismus betreffen, und die aktuell vermehrt vorkommenden verbalen und physischen Angriffe auf jüdische Bür-gerInnen thematisiert.

Die Diskussionsrunde wurde vor allem durch Fragen der Jugendlichen geprägt. Be­drückend wirkten Berichte der Schüler, die in Köln unterschiedliche Schulen besuchen und mit einer Ausnahme alle von persön­lichen Erfahrungen mit Antisemitismus an Schulen und in ihrer Freizeit berichteten.

Weiterlesen

PM Straßenausbaubeiträge

Christian Dahm
Stefan Kämmerling

„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“

 

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.

 

Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.

 

Unser Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“

PM Grundsteuer

Michael Hübner

„Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?“

 

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.

Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird. Hierzu erklärt er:

 

„Bei der aktuell wichtigsten Reform für die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden schweigt sich die Landesregierung aus, weil sie bisher scheinbar noch keine einheitliche Position hat finden können. Aus der FDP werden bereits Stimmen laut, die einen nordrhein-westfälischen Sonderweg fordern. Das wäre fatal: Wenn es schon nur mit Länderöffnungsklausel zu einer Grundsteuerreform kommen kann, dann darf die nordrhein-westfälische Landesregierung das in keinem Fall zum Anlass nehmen, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen eigenen Weg einzuschlagen. Ein Flickenteppich bei der Grundsteuer führt zu Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung, er vermehrt die Bürokratie und belastet Bürger und Wirtschaft.

 

Machen die Länder nun eigene Regeln, treibt das das auslösende Verfassungsgerichtsurteil ad absurdum. Denn die Karlsruher Richter hatten die bisher bestehende Regelung zur Grundsteuer kassiert, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Bis zum Ende des Jahres muss daher eine neue Regelung gefunden werden – und wegen des Protests aus Bayern ist das nur mit Länderöffnungsklausel möglich. Aber Einzellösungen lassen sich noch viel schwerer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinen als die ursprüngliche Regelung.

Es ist auch ein Hohn für all unsere Bemühungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Das Verhalten der CSU ist unverantwortlich. Sollte die Landesregierung da nun aufspringen und ein Flächenmodell einführen, bei dem man fürs Zechenhaus das gleiche zahlt wie für die Villa in Toplage, macht sie bei diesem abgekaterten Spiel mit und betreibt Interessenpolitik für Reiche und Villenbesitzer. Leidtragende sind am Ende die Bürger in unseren Städten.

 

Die SPD lehnt eine Länderöffnungsklausel grundsätzlich ab. Trotzdem muss das oberste Ziel sein, dass für 2020 ein Kompromiss bei der Grundsteuer gefunden wird. Sollte bis zum Jahresende keine Reform verabschiedet sein, könnten Kommunen in ganz Deutschland – egal ob in Bayern oder NRW – die meisten ihrer Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Die Schließung von Bibliotheken oder Schwimmbädern wären hier nur ein Anfang. Die tatsächliche Bedeutung der Grundsteuer geht darüber weit hinaus. Das verdeutlicht auch die Verhandlungsmasse, mit der die CSU nun eine Öffnungsklausel erpresst hat. Deshalb ist es umso schlimmer, dass die Landesregierung hier bisher schweigt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das am Ende zu einem Flächenbrand werden kann.“

 

* * *

Hintergrund:

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Grundstückeigentümer können diese Steuer auf Mieter umlegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer kommen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. Ein Großteil der kommunalen Aufgaben können Städte und Gemeinde nur wegen dieser Einnahmen leisten. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen in ganz Deutschland bei über 13 Milliarden Euro, in NRW sind es allein über 3,5 Milliarden Euro. Durch die Reform der Bundesregierung sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleiben – allerdings soll sich die Höhe der Grundsteuer nicht mehr an sogenannten Einheitswerten aus den 1960er und 1930er Jahren richten, sondern am aktuellen Wert der Immobilie bzw. der Nettokaltmiete. Damit ist eine gerechte Besteuerung möglich, die vor allem einkommensschwache Mieter entlastet. Gerade Bayern möchte aber ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem die Steuer größtenteils einheitlich und ohne Berücksichtigung von Wertunterschieden bemessen würde. Die Grundsteuer ist prinzipiell von der Grunderwerbsteuer zu unterscheiden. Die Grunderwerbsteuer zahlen Eigentümer einmal, wenn sie ein Grundstück kaufen. Auch sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, da sie zu über 50 Prozent in die Haushalte der Städte und Gemeinden fließt. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, den die FDP vereinzelt fordert, würde dazu führen, dass die Einbußen insbesondere bei den Kommunen ausgeglichen werden müssten.

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3/2019

Der neue Newsletter ist da und hat folgende Themen:

  • Themenwoche „Du bist es wert“
  • Missbrauchsfälle von Lügde lückenlos aufklären
  • Kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren
  • Straßenbaubeiträge abschaffen
  • Filmpreis der Bürgerstiftung Köln: Typisch K – wie bunt ist dein Köln?
  • Besucherfahrt
  • Jugendlandtag
  • Mobilität der Zukunft

Hier geht es zum Newsletter.

Themenwoche „Du bist es wert“

Ehrenamtler vom ev. Krankenhaus Kalk zu Besuch im Landtag

Am 27.06.2019 bekam ich am Rande der Plenarsitzung Besuch von einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis.

 

Anlässlich der Themenwoche „Du bist es wert. Für eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält.“, möchte die SPD-Landtagsfraktion diejenigen herausstellen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten. Wir möchten auch mal die Geschichten von gelungener Integration zu erzählen.

Bei vollem Bewusstsein, dass eine funktionierende Gesellschaft nicht von alleine kommt. Wenn das Mitbestimmungsrecht im Fast-Food-Lieferservice ausgehebelt wird, positionieren wir uns klar dagegen. Und auch gegen Tricksereien und Lohndumping in der Paketbranche haben wir die Initiative ergriffen. Es geht um den Respekt vor Ort und vor den Lebensleistungen der Menschen. Daher haben Sozialdemokraten den Sozialen Arbeitsmarkt eingeführt und fordern die rasche Einführung der Grundrente.

Weiterlesen