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Digitalisierung an Schulen ist soziale Gerechtigkeit 2.0

 Digitale Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit

In den vergangenen Wochen habe ich im Zuge meines Demokratieprojektes, mehrere weiterführende Schulen im Wahlkreis besucht. Ziel der Besuche ist es, mit den jugendlichen Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu kommen und mit ihnen gemeinsam zu diskutieren sowie meine Arbeit als direkt gewählte Abgeordnete vorzustellen. Aus diesen Besuchen ist deutlich geworden: Die jungen Menschen interessieren sich für die neuesten Entwicklungen, die sie selbst auch betreffen. Da ging es neben „Fridays for Future“, um Mitbestimmung und vor allem um das Thema Digitalisierung. Sowohl im Bereich rund um das Gebiert „Uploadfilter“ aber auch um die höchstens mangelhafte Digitalisierung an den Schulen.

Vor allem gilt das für den Bereich der digitalen Bildung. Dies ist für mich auch eine soziale Frage, da sich die meisten Schülerinnen und Schüler mittlerweile fast ausschließlich digital informieren und zum Großteil auch so kommunizieren.

Uploadfilter führen dann also auch dazu, dass Jugendliche in ihrer Ausdruckmöglichkeit eingeschränkt sind.

Daher braucht die digitale Bildung neben entsprechender Infrastruktur wie einem stabilen und gut funktionierenden W-LAN oder entsprechenden Endgeräten für Lehrpersonal und Schüler*innen ganz unbedingt eine prioritäre Berücksichtigung in der Sekundarstufe I, da in diesem mittleren Element zwischen Primar- und Sekundarstufe II alle Jugendlichen sämtlicher Schulformen mitgenommen werden können.

Digitale Bildung darf keine Elitenbildung sein!

Die Grundlagen der Programmierung sowie die Verknüpfung analoger und digitaler Lehrmaterialien machen die Jugendlichen fit für die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt in sämtlichen Bereichen und unsere Wirtschaft damit fit im globalen Wettbewerb.

Wir brauchen gut ausgebildete und mit der digitalen Welt gut vertraute Nachwuchskräfte. Das gilt für die Jugendlichen, die sich nach Durchlaufen der Sekundarstufe II für ein Studium entscheiden genauso, wie für die Jugendlichen, die nach Beendigung der Sekundarstufe I in eine Ausbildung gehen. Genauso benötigen wir digital gut ausgebildete Lehrkräfte, damit die Lehrkräfte den Schüler*innen etwas beibringen können, und nicht umgekehrt.

Dafür möchte ich mich stark machen und bin mit der Ministerin für Schule und Bildung des Landes NRW, Frau Gebauer, in direktem Kontakt. Sie versicherte, alle Schülerinnen und Schüler und alle Schulen bei der digitalen Weiterentwicklung zu erreichen, um keine Bildungsungerechtigkeiten entstehen zu lassen. Daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen, denn dies werden wir als SPD sehr genau im Auge behalten.

Bei der Aufgabe der Schulträger entsprechende Mittel auch abzurufen möchte ich mich für die Schulen in meinem Wahlkreis sehr gerne als Ansprechpartnerin zur Verfügung stellen.

Daher ist das Hauptaugenmerk und auch zukünftige Mittel aus dem Digitalpakt für Schulen in Projekte für die Sekundarstufe I aller Schulformen zu lenken, damit alle jungen Menschen und damit die gesamte Bevölkerung davon profitieren können.

Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk zur Ost-West-Achse

Die Ost-West-Achse ist nicht nur im Westen

 

 

„Es ist eine Frechheit, dass die nun eingeplanten Verstärkerbusse, die parallel zur Stadtbahn laufen sollen, lediglich linksrheinisch unterwegs sind.“, ärgert sich Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Kalk.

 

Grund ist die von der Stadt Köln eingebrachte Beschlussvorlage in die politischen Gremien zur Steigerung der Kapazitäten und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

So stelle die geplante Linie 171 keine Ergänzung zur, bzw. Entlastung für die Stadtbahn dar, da die Haltestellen, welche von Bedeutung wären, nicht angebunden seien, stimmt auch Christian Robyns, SPD-Vorsitzender des Stadtbezirk Kalk ins selbe Horn.

 

„Hiermit läuft die Verwaltung Gefahr, eine weitere sinnlose Buslinie durch Kalk zu führen, deren Akzeptanz nicht besser sein wird als die der Linie 179.“, so Robyns.

 

„Die Linie 1 erschließt ein größeres Gebiet als einzig das linksrheinische Köln. Darauf haben wir in der BV auch hingewiesen, dass wir dem Ausbau der Ost-West-Achse nicht zustimmen können, wenn sich keine Vorteile für den Stadtbezirk Kalk ergeben. Sonst könnte sie ja auch gleich „West-Achse“ heißen.“, ergänzt Bezirksbürgermeister Marco Pagano.

Fünf Jahre lang seien Beschlüsse zum Ausbau des Busverkehrs im Bezirk Kalk ignoriert worden, ebenso Beschwerden, Erinnerungsbeschlüsse und Termine bei zuständigen Beigeordneten, so Pagano.

 

„Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz dürfen für die Rechtsrheinischen Stadtbezirke in der Gewichtung der Verwaltung der Stadt Köln nicht am unteren Ende liegen. Diese Dinge sind auf beiden Seiten des Rheins von enormer Wichtigkeit.“, mahnt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch im NRW-Verkehrsausschuss sitzt.

PM Unbesetzte Stellen

Stefan Zimkeit

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

 

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.

 

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“

Bürgerbüro Kalk wünscht Frohe Ostern!

Bürgerbüro Kalk grüßt den Osterhasen

 

Mein Wahlkreisbüro, das Bürgerbüro Kalk, macht Osterurlaub und ist ab Montag, 29.04.2019 wieder für die Menschen da.

Ich wünsche allen ein schönes Osterfest und viel Erfolg beim Eiersuchen.

 

 

PM: Kommunalwahlgesetz

Christian Dahm

„CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“  

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 11.04.2019 in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet! 

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PM Kommunalwahlgesetz

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 15.03.2019 von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

 

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘. 

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

PM Studentisches Wohnen

Dietmar Bell
Volkan Baran

„Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

 

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2019 Sonderausgabe

Die Themen in dem neuen Newsletter sind ein bunter Strauß an Neuigkeiten aus sämtlichen Politikebenen, weshalb die Ausgabe auch als Sonderausgabe läuft.

Hier die Themen:

  • Grundrente
  • Wohnraumoffensive
  • Demokratieprojekt
  • OB Rekers mangelnder Respekt vor Demokratie bei Dezernentenauswahl
  • Köln und Europa
  • Claudia Greven-Thürmer ist Spitzenkandidatim im Stadtbezirk Kalk zur Kommunalwahl 2020
  • Kita Öffnungszeiten
  • Einladung Karnevalsdienstag

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Demokratieprojekt

„Freiheitliche Demokratie braucht Demokraten“

Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten Demokratie auf deutschem Boden gewählt. Ihm wird auch das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ zugerechnet. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer und sie braucht eine Zukunft.

Dafür habe ich mein Projekt „Demokratie braucht Euch. Ich bestimme selbst.“ ins Leben gerufen.

Bei dem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis Gelegenheit sich kreativ mit landespolitischen Herausforderungen zu beschäftigen und schlüpfen in die Rolle von Ideengebern und Politikberatern. Sie gewinnen Eindrücke von der Landespolitik und lernen meine Arbeit als direkt gewählte Landtagsabgeordnete kennen.

Daher unterstütze ich auch ausdrücklich weitere Projekte, die sich um unsere Demokratie bemühen, wie das Projekt „Russischsprachige im Netz gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Das Projekt wurde vom Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. initiiert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voraussichtlich für 2 Jahre gefördert (01.01.2018 – 31.12.2019).

Das Projekt hat einen über YouTube verbreiteten Videoblog entwickelt, auf dem die russischsprachigen Jugendlichen selbständig einen kritischen Dialog zur Situation im multinationalen Deutschland mit anderen Jugendlichen gestalten. Damit wird die Resilienz der Zielgruppe gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassreden und Verschwörungstheorien gestärkt. Die Probleme, die das Projekt zu lösen versucht, betreffen nicht ausschließlich russischsprachige Jugendliche.

Es steht zu vermuten, dass mehrere Communities in der postmigrantischen Gesellschaft Deutschlands ähnliche Defizite aufweisen. Die Ergebnisse des Projektes sollen den mit anderen Migrantinnen- und Migrantencommunitys arbeitenden Trägern ebenfalls helfen, „ihre“ politikfernen Jugendlichen effektiv zu erreichen und Resilienz gegen Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.

Eine nähere Information zum Projekt finden Sie hier auf der Homepage des Programmes „Demokratie leben“:

Auf der Homepage des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern e.V.:

Auf Facebook:

Der Kanal „Sprich aus“ auf YouTube:

Auf Instagram:

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Bildung wird in Zeiten von „Fakenews“ und gefährlichen Halbwahrheiten mehr denn je dringend benötigt.