Alle Artikel in Wirtschaft

PM: Fach Wirtschaft

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Nicht  mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat am 26.11.2018 ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“

PM: Fahrverbote

Thomas Kutschaty

„Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand“

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.

 

Das ist ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster und ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung, die das Problem durch Aussitzen lösen will.

Die einzige konsequente Antwort ist: Nachrüsten jetzt. Die Menschen haben meiner Meinung nach einen Anspruch auf Hardwarenachrüstung – und zwar für sie kostenlos.“

PM: Sozialer Arbeitsmarkt

Josef Neumann

„Der Soziale Arbeitsmarkt kommt nun auch mit Tariflohn.“

 

Zur anstehenden Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes im Bundestag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Das war schon vorher eine gute Nachricht für nach wie vor zu viele Langzeitarbeitslose in unserem Land. Noch besser aber ist die Nachricht, dass sich die vorgesehenen Lohnkostenzuschüsse nun auch am Tariflohn orientieren. Damit ist klar, dass alle tarifgebundenen Arbeitgeber von dieser Entscheidung profitieren, weil die Lücke zwischen Mindestlohn und Tariflohn nunmehr keine Hürde mehr zur Einstellung von langzeitarbeitslosen Menschen ist. Damit wird es auch keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Das konnte die SPD gegen den Willen der Union im parlamentarischen Verfahren durchsetzen.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich lange gegen eine tarifliche Entlohnung im Sozialen Arbeitsmarkt gewehrt.  Den Sozialen Arbeitsmarkt und jetzt auch die Förderung nach Tariflohn gibt es nur dank der SPD. Für uns ist klar, dass alle Menschen die Chance bekommen müssen, durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können. Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Der Sozialstaat wird stärker.“

PM Binnenschiff Lösung

Susana dos Santos begrüßt die Aufhebung des Festmachverbots unter Auflagen am Rheinauhafen

Mit Freude nahm Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Informationen aus der aktuellen Ausgabe der Kölner Hafenzeitung der Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) auf, nach der das im Februar verhängte Festmachverbot am Rheinauhafen unter Auflagen wieder aufgehoben wurde.

„Das sind definitiv gute Nachrichten. Ich freue mich darüber, dass diese Zwischenlösung gefunden wurde, die im Sinne aller Beteiligten liegt. Wir alle wollen eine starke Binnenschifffahrt, auch um LKW-Verkehr von der Straße zu bekommen. Dafür braucht es eine vernünftige und sichere Infrastruktur.“

Die Verkehrsexpertin hatte sich nach Bekanntwerden des Festmachverbotes für eine Lösung eingesetzt und sich bei einem Ortstermin mit der Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) selbst von der Lage ein Bild gemacht.

Weiterlesen

„Diskutieren Sie mit mir über die Digitalisierung!“

Kölner Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann startet Social-Media-Aktion

Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren große Veränderungen mit sich bringen und insbesondere die Arbeitswelt steht bereits jetzt vor einer deutlichen Umgestaltung: „Schon heute ist absehbar, dass die Menschheit mit einer weiteren industriellen Revolution konfrontiert ist“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD). Die Digitalisierung begegnet der Sozialdemokratin dabei auf verschiedene Weise: Einerseits hätten viele Menschen Angst, mit der Entwicklung nicht mehr mithalten zu können, vor großen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit. Andererseits gäbe die digitale Revolution auch große Chancen, z. B. für eine aufstrebende Gründerszene. Weil die Digitalisierung so viele Menschen so unterschiedlich bewegt, möchte die Parlamentarierin mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten, um mit ihnen darüber zu sprechen. Im Oktober startet dos Santos Herrmann deshalb ihre Social-Media-Aktion „Thesen zur Digitalisierung“. Die SPD-Politikerin veröffentlicht auf Facebook und Instagram dabei bis zum Jahresende alle 14 Tage eine These zur Digitalisierung. Schwerpunkte der Aktion sind die Veränderungen der Arbeitswelt, neue Formen der Mobilität und Datensicherheit.

„Als Landtagsabgeordnete der Stadtteile Kalk, Deutz und der nördlichen Innenstadt sehe ich in meinem vielfältigen Wahlkreis sowohl die Chancen, als auch die Risiken technischer Neuerungen. Für Innovation und Wohlstand gibt es dabei eine Menge Potenzial. Die Risiken bestehen darin, dass die Qualifikationen vieler Arbeitnehmer womöglich nicht mehr ausreichen werden und sie infolgedessen von Jobverlusten bedroht sein könnten. Dies macht den Menschen Angst und wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass ich mich mit beiden Seiten der Digitalisierung und dem Wandel unserer kompletten Lebenswelt intensiv beschäftige“, betont die Politikerin. Der erste Beitrag soll am 4. Oktober veröffentlicht werden. Dos Santos Herrmann: „Sie sind herzlich dazu eingeladen, mit mir über die Digitalisierung zu diskutieren!“

 

 

PM Azubiticket

„Koalition versagt bei der Einführung des Azubi-Tickets“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, bei der Einführung des Azubi-Tickets in NRW auf der Bremse zu stehen: „Es ist ein schweres Versäumnis zu Lasten der jungen Menschen, dass die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet das Azubi-Ticket immer noch nicht umgesetzt hat. Jetzt hat die Koalition den Beginn des Ausbildungsjahres verpasst“, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag.

Ministerpräsident Laschet hatte am 3. Juli 2017 in seiner Regierungserklärung das Azubi-Ticket angekündigt. Dass sich auch mehr als ein Jahr danach nichts getan habe, sei eine herbe Enttäuschung. Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, befürchtete, dass Hunderttausende Auszubildende nun auch 2018/2019 keine preisgünstigen Tickets nutzen können.

Weiterlesen

PM: Ford

Thomas Kutschaty
Andreas Kossiski

Thomas Kutschaty/Andreas Kossiski: „Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern!“

Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die aktuellen Berichte über einen möglichen Stellenabbau bei Ford müssen uns alarmieren. Es geht um fast 20.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Martin Börschel habe ich der Belegschaft bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche unsere Solidarität zugesichert. Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern. Dazu bedarf es auch einer deutlichen politischen Unterstützung. Leider zeigt die Landesregierung hier kein Interesse.“

 

Andreas Kossiski, örtlicher SPD-Abgeordneter für Köln, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen:

 

„Köln ist ein Traditionsstandort für Ford. So behandelt man nicht die Menschen, mit deren Arbeit Ford jahrelang Millionen verdient hat.“

PM: PHFA Privatisierung

Stefan Zimkeit

„Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene: Privat vor Staat ist zurück“

Am 07.06.2018 berät der Haushalt- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Vorlage 17/850, in der die Landesregierung erklärt, dass sie das Ziel hat, möglichst alle Landesbeteiligungen zu privatisieren. Hierzu passt der weitere Tagesordnungspunkt „Verkauf von Westspiel“. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Privat-vor-Staat‘-Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition ist zurück. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten. Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die Landesregierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Finanzinvestoren vorantreiben.

Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz über Straßen.NRW bis hin zum Duisburger Hafen, dem größten Binnenhafen der Welt, könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste der Landesregierung stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.

Weiterlesen

PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

Weiterlesen

PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

Weiterlesen