Alle Artikel in Wirtschaft

PM Murks Maut

Carsten Löcker

„Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!“

 

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.

 

Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt“

 

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des Landes aus den ESF-Mitteln der EU gesichert wird. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler im Land. Jetzt ist sichergestellt, dass die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft finanziell abgesichert ist. Damit erhalten die Projektmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sichere Perspektiven, vor allem aber die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, sofort auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, weiter ein sehr gutes Hilfsangebot. Unser politischer Einsatz für sie hat sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass die anderen Fraktionen unserer Argumentation, die wir mehrfach sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen vorgebracht haben, gefolgt sind.“

PM Grundrente

Josef Neumann

„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – die Grundrente muss kommen“

 

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Leistungsempfänger Ende 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 282.186 Menschen gestiegen ist. Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen muss jetzt schnell die Grundrente kommen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird.“

Marc Herter

„Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“

 

Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.

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PM: Upload-Filter

Michael Hübner
Alexander Vogt

„Upload-Filter stoppen!“

 

Am 21.03.2019 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Eine Urheberrechtsreform, die den Artikel 13 in seiner jetzigen Form beinhaltet, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Auch der auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvertrag regelt die Frage möglicher Upload-Filter eindeutig. Der Koalitionsvertrag gilt und muss Richtschnur für mögliche Abstimmungen sein.

 

In der Öffentlichkeit und insbesondere im Netz stößt Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf breiten Widerstand – aus Protest ging deshalb heute die deutschsprachige Internetpräsenz von Wikipedia offline. Die Hinterzimmer-Politik der CDU und Konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament vorziehen wollten, schadet dem demokratischen Diskurs. Wir fordern einen fairen und demokratischen Umgang mit den Kritikern im derzeitigen Abstimmungsprozess. Taktische Verschiebungen von geplanten Abstimmungen lehnen wir ab.

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PM zum Equal Pay Day

Anja Butschkau

„Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!“

 

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer.

Deutschland gehört damit bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drucksache 17/5373) daher im nächsten Plenum dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu schließen. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und europaweit durchgesetzt werden.

Die NRW-Landesregierung hat derzeit den Vorsitz der Europa-Ministerkonferenz inne. Sie ist gut beraten, sich auch in diesem Rahmen für mehr Lohngerechtigkeit in Europa einzusetzen.“

PM: Arbeitszeitantrag der Landesregierung im Bundesrat gescheitert

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

 

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes kläglich im Bundesrat gescheitert. Mit der Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen. Laut dem Entwurf der Entschließung sollte es künftig möglich sein eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der werktäglichen Höchstarbeitszeit vorzusehen. Zudem wollte die schwarz-gelbe Landesregierung erreichen, dass die vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen verkürzt werden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat vehement dafür gekämpft, diese Initiative zu stoppen, so im Rahmen einer Aktuellen Stunde ,Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!‘ in der vergangenen Plenarsitzung des Landtags. Der Bundesrat hat dem Treiben der Landesregierung nun ein jähes Ende beschert und den Vorstoß aus NRW mehrheitlich abgelehnt. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten und ein klares Signal. Damit sollte vorerst Ruhe bei schwarz-gelben Versuchen einkehren, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden!“

PM: Stau in NRW

Jochen Ott

„Mit Zahlenkosmetik ist den Staubetroffenen in NRW nicht geholfen“

 

Zu den jüngsten Äußerungen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Versuche von Minister Wüst, das Stau-Chaos in Nordrhein-Westfalen schönzureden, sind gescheitert. Die Realität sieht anders aus. Allen Experten ist klar, dass seine Erhebung der Zahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt Ungereimtheiten und grobe Fehler.

Demgegenüber sind die Informationen des ADAC, auf die die CDU früher selbst gesetzt hat, genauer und lebensnäher. Die Staus in NRW haben von 2017 bis 2018 um 6,4 Prozent zugenommen. Das ist die Wahrheit, das erleben die Staubetroffenen in unserem Land jeden Tag. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat ihr Wahlversprechen aus 2017 ,Weg mit den Staus in NRW‘ gebrochen.“

PM: Aktuelle Stunde Arbeitszeitgesetz

Josef Neumann

„Nein zu einem 12-Stunden-Tag. Ja zu anständigen Ruhepausen.“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW in einer Aktuellen Stunde am 22.02.2019 über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

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