Alle Artikel in Wirtschaft

PM: PHFA Privatisierung

Stefan Zimkeit

„Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene: Privat vor Staat ist zurück“

Am 07.06.2018 berät der Haushalt- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Vorlage 17/850, in der die Landesregierung erklärt, dass sie das Ziel hat, möglichst alle Landesbeteiligungen zu privatisieren. Hierzu passt der weitere Tagesordnungspunkt „Verkauf von Westspiel“. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Privat-vor-Staat‘-Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition ist zurück. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten. Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die Landesregierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Finanzinvestoren vorantreiben.

Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz über Straßen.NRW bis hin zum Duisburger Hafen, dem größten Binnenhafen der Welt, könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste der Landesregierung stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.

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PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

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Arbeitssicherheit schafft Verkehrssicherheit

Was hat die Sicherheit am Arbeitsplatz mit der Sicherheit auf den Straßen zu tun? Eine ganze Menge, wenn sich der Arbeitsplatz etwa hinter dem Steuer eines Auslieferungsfahrzeugs befindet. Das ist bei Spediteuren und Logistikdienstleistern so. Und es besteht kein Zweifel, dass die Logistikbranche in Köln und Nordrhein-Westfalen boomt. Allein in der Domstadt arbeiten 46.000 Menschen in der Logistik. Mit der Branche wächst der Verkehr auf unseren Straßen – und leider auch Unfälle mit manchem tragischen Schicksal: Verkehrstote, Schwerstverletzte. Unfälle verursachen zudem hohe Kosten und Staus. Alles Folgen, die sich verhindern lassen, wenn Unternehmen verantortungsvoll handeln und in ihre Mitarbeiter investieren. Weiterlesen