Alle Artikel in Wirtschaft

PM: Arbeitszeitgesetz

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

 

Die Landesregierung bringt am 15.2.2019 eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

 

Josef Neumann:

„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“  

PM Studentisches Wohnen

Dietmar Bell
Volkan Baran

„Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

 

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

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PM: Vergütungserhöhung Betreuer

Sonja Bongers

„Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!“

 

Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern vom 13.02.2019 erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen.

Seit 14 Jahren hat sich die Vergütung von Betreuern nicht geändert – kein Inflationsausgleich, nichts! Es ist allein schon eine Frage des Respekts und Anstands, dass ihre Leistung auch finanziell ausreichend gewürdigt wird.

Es war gut und richtig, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema im vergangenen Jahr wieder auf die politische Agenda gesetzt und im Rechtsausschuss thematisiert hat.

Diese Anhörung werden wir jetzt als Rückenwind nehmen, um uns sowohl hier im Landtag als auch direkt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Sinne der Betreuerinnen und Betreuer einzusetzen.“

PM Grundsteuerkompromiss

Michael Hübner

„Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich“

 

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

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PM SPD-Fraktionssitzung Chempark

Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty  / Günter Hilken / Detlef Rennings: „SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Currenta: Ein klares Bekenntnis zum Chemiestandort Nordrhein-Westfalen“

 

Die SPD-Landtagsfraktion war zu ihrer Sitzung am 29.01.2019 zu Gast im Chempark Leverkusen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch mit der Leitung der Firma Currenta, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Hilken, und den Currenta-Beschäftigten, vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlef Rennings. Zu diesem Besuch erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Günter Hilken und Detlef Rennings:

Thomas Kutschaty: „Es war ein spannender und inhaltsreicher Austausch. Wir haben intensiv die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen diskutiert. Für uns ist klar: Unser Bundesland ist dringend auf eine starke Chemieindustrie, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann, angewiesen. Dabei ist das Rhein-Ruhrgebiet die Herzkammer. Hier muss es auch weiterhin Forschung, Entwicklung und Produktion im großen Stil geben. Das ist die Voraussetzung für faire Löhne und langfristig gesicherte Arbeitsplätze.

Wir wollen, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes und beim Ressourcenverbrauch mit der Industrie und nicht gegen sie bewältigt werden. Das ist auch eine große Chance für Investitionen und neue Jobs. Verlagerung der Produktion in andere Teile der Welt führt nur zu mehr Umweltverschmutzung und Ausbeutung.

Das ist das Kernanliegen unserer Politik: Wir treten ein für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem starken Wirtschaftsstandort NRW.“

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Insolvenz- und Schuldnerberatung ganzheitlich gestalten

Wir wollen Insolvenz- und Schuldnerberatung aus einer Hand

 

Am 24.01.2019 beriet der Landtag NRW über die so genannte Insolvenzordnung, welche nach Gesetzentwurf der Landesregierung zukünftig klar die Voraussetzungen definiert, die eine Person oder Beratungsstelle erfüllen muss, die Insolvenzberatung anbietet.

Die SPD hatte zugestimmt, weil der Entwurf konkret Aufgaben für Stellen der Insolvenzberatung benennt sowie auch Qualitätsschutz, Bestandsschutz und Schutz vor Missbrauch schafft.

„Damit schwarze Schafe wirklich aussortiert werden können, halten wir die Einführung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes in Höhe von € 5.000,- für den Fall, dass beraten wird, ohne vorher als geeignete Stelle anerkannt worden zu sein, für enorm wichtig; denn Menschen in Notsituationen muss geholfen werden.“, sagte Susana dos Santos Herrmann (SPD) dazu im Plenum.

Doch nun müsse es weiter gehen. Zurzeit gebe es unterschiedliche Kompetenzen und Zuständigkeiten. In Deutschland sind die Kommunen für die Schuldnerberatung und die Länder für die Insolvenzberatung zuständig.

„Vieles geht jedoch miteinander einher. Es kommt zu Prozessen, in denen Menschen aus Schuldensituationen in die Überschuldung und schließlich in die Insolvenz geraten. Dies frühzeitig zu erkennen und Wege aufzuzeigen, um erst gar nicht in die extreme Situation der Insolvenz zu geraten, muss eigentlich das Ziel sein. Deswegen halten wir diese Trennung der Kompetenzen und Zuständigkeiten für ein Hindernis für eine flächendeckende, präventive und effektive Beratungsstruktur.“, ergänzt die Abgeordnete.

Schuldner- und Insolvenzberatung sollten daher im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes zusammengefasst werden.

PM Azubi-Ticket

Carsten Löcker
Jochen Ott

„Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung“

 

Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

 

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

 

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

PM Erneuerung des Elyseé-Vertrags

Rüdiger Weiß

„Erneuerung des Elyseé-Vertrags: NRW ist mitten im Herz von Europa“

 

Zur Erneuerung des Elyseé-Vertrags in Aachen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Am 22.01.2019 unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer feierlichen Zeremonie im Rathaus in Aachen die Erneuerung des Elyseé-Vertrages. Nordrhein-Westfalen wird somit zum Schauplatz der Stärkung und Weiterentwicklung des vor genau 56 Jahren geschlossenen Bündnisses.

Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags setzt auch wichtige Impulse für das Ausleben der deutsch-französischen Beziehungen in Nordrhein-Westfalen. Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass die dort gegebenen Impulse sich auch in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.

Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags stellt ein klares und hoffnungsvolles Bekenntnis zum europäischen Projekt und zum kontinuierlichen Austausch zwischen den beiden Ländern dar. Die Intensivierung der Programme in den Bereichen Jugendaustausch, Kultur und Bildung ist eines der Kernziele des neugestalteten Vertrages.

Neue Absichten wurden ebenfalls für die Menschen in den deutsch-französischen Grenzregionen formuliert: auf beiden Seiten der Grenze ist die Vereinheitlichung rechtlicher Regelungen und soziale Absicherung vonnöten. Auch zukunftsfähige Infrastrukturprojekte sind in Planung. Dies ist insbesondere für NRW als Grenzregion ein zukunftsweisendes und wichtiges Zeichen. Die Landesregierung sollte diesen Impuls unbedingt in ihre Arbeit übernehmen und das Potenzial Nordrhein-Westfalens als Grenzregion stärken. Auch erwarten wir weiteres Handeln im Zusammenspiel des Weimarer Dreiecks.“

PM Zweckentfremdung Wohnraum

Jochen Ott

„Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am 18.01.2019 in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von sozialer Verantwortung für die Menschen in diesem Land keine Spur!

 

Die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken ist insbesondere für die Städte mit Wohnraummangel ein großes Problem. Köln und Düsseldorf sind herausragende Beispiele. Dort werden tausende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen und mit hohen Renditen gewerbsmäßig als Ferienwohnungen vermietet, oft genug auch noch am Finanzamt vorbei. Damit wird der Wohnraummangel noch verschärft.

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Offener Brief: Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

 

 

 

 

 

Offener Brief Kölner Landtagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP

In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sich die Kölner Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen an den Eigentümer René Benko und den Vorstandsvorsitzenden der Karstadt Warenhaus GmbH Dr. Stephan Fanderl und werben für Köln als Sitz der Konzernzentrale.

Als Landtagsabgeordnete verbindet uns das gemeinsame Interesse für den Wirtschaftsstandort und den Erhalt eines wichtigen Arbeitgebers in unserer Stadt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Köln für den Konzern uns seine Arbeitnehmer ideale Standortbedingungen bietet.

Nachfolgend der Text der Pressemitteilung:

Offener Brief:

Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

Sehr geehrter Herr Dr. Fanderl, sehr geehrter Herr Benko,

als Kölner Landtagsabgeordnete wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie.

Nach dem Zusammenschluss von Karstadt und Galeria Kaufhof soll nun Ende des Monats eine Entscheidung über den neuen Sitz der gemeinsamen Konzernzentrale gefällt werden.

Wir Kölner Landtagsabgeordnete möchten noch einmal eindringlich für unseren Standort Köln werben. Leonard Tietz legte Ende des 19. Jahrhunderts bei uns in Köln den Grundstein für den heute noch existierenden Konzern. Sein Erbe ist im Kölner Stadtbild lebendig: das Kaufhaus auf der Hohe Str. ist das Herz der Kölner Einkaufsmeile. Die derzeitige Kaufhofzentrale liegt in der Straße, die den Namen des Gründers Leonard Tietz trägt. Tietz ist Symbolfigur für die lange kaufmännische Tradition der Hansestadt Köln, an der Wirtschafts-, aber vor allem auch Warenhausgeschichte geschrieben wurde. Die Rheinmetropole ist und war eine Einkaufs- und Handelsstadt.

Der Standort Köln bietet zudem zahlreiche Vorzüge für einen modernen und international agierenden Konzern. Der Kölner Flughafen ist gleich auf der anderen Rheinseite, er ist der wichtigste Frachtflughafen Kontinentaleuropas. Die Anbindung an das internationale Flughafendrehkreuz Frankfurt ist ebenfalls exzellent. Die Lage der derzeitigen Zentrale in der Innenstadt fußläufig zum Hauptbahnhof und deren hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie eine insgesamt ausgezeichnete Verkehrsanbindung sind einzigartig.

 

Aber Köln bietet mehr als ausgezeichnete Infrastruktur. Köln ist das Start-Up Zentrum des Westens und bietet Gründerinnen und Gründern hervorragende Arbeitsbedingungen. Die Nähe zu den innovativsten Unternehmen und jungen hochqualifizierten Fachkräften ist für Sie als Konzern im Umbruch ein großer Vorteil.

Sie werden bei der Konsolidierung und Verschmelzung ihres Handelskonzerns auch in den Wettbewerb um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintreten. Köln ist einer der attraktivsten Arbeitnehmerstandorte in Deutschland, eine Stadt, in der die Menschen gerne leben und arbeiten. Wir sind eine Stadt mit hohem Wachstum, die Dichte der Bildungseinrichtungen ist hoch, das Kulturleben bunt und vielfältig. In keiner Stadtgesellschaft verbinden sich Politik, Wirtschaft, Kultur und gesellschaftliches Engagement so wie in Köln, hier verbinden sich Tradition mit Moderne und einem einzigartigen Lebensgefühl.

Sie sind bereits in Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin und der Wirtschaftsförderung unserer Stadt und wir sind sicher, dass die Kölner Politik und Verwaltung alles in ihren Kräften stehende tun wird, um ihre künftige Konzernzentrale in Köln positiv zu begleiten. Sie können sich des Weiteren der Unterstützung von uns Kölner Landtagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen absolut sicher sein.

Wir laden Sie herzlich in unsere pulsierende Rheinmetropole ein: Kommen Sie nach Köln. Es ist eine gute, es ist die beste Wahl.