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PM Konjunkturpaket

Thomas Kutschaty

„Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden“

Zum  beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes vom 3./4. Juni 2020 erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Paket kann sich wirklich sehen lassen. Es ist eine gute Mischung aus der Optimierung von Angebotsbedingungen, punktueller Stärkung der Kaufkraft und zukunftsweisenden Investitionen. Es freut mich vor allem für die Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen sehr, dass wir unsere Forderung nach einem Kinderbonus durchsetzen konnten. Auch mit den finanziellen Hilfen für die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben sorgt das Paket für Wumms in den Kassen unserer Städte und Gemeinden.

 

Das Konjunkturpaket ist mutig und wagt viel Neues. Alte Probleme werden jedoch bleiben. Dass es weiterhin keine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen gibt, ist aus nordrhein-westfälischer Sicht zwar ein absoluter Wermutstropfen. Aber der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, für die Problemlagen der Städte und Gemeinden einen eigenen Beitrag leisten zu können. Aus dem Wumms darf jetzt kein Plopp für die Kommunen werden.

 

Das Thema ,Altschuldenfonds’ bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also weiter auf der Agenda. Genauso wie der Mindestlohn von 12 Euro!“

PM Braunkohleausstieg

Stefan Kämmerling

„Die Planungen für den Braunkohleausstieg dürfen nicht in Frage gestellt werden“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit den Braunkohleplanungen im Rheinischen Revier befasst. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheinischen Revier:

 

„Wir stehen zu den aktuellen Braunkohleplanungen. Sie wurden in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hart erarbeitet und stellen einen vernünftigen Kompromiss dar. Wer das in Frage stellt,  und die Grünen tun das, verabschiedet sich vom gesellschaftlichen Konsens, der unter großen Mühen geschaffen worden ist.

Wir wollen die Klimaziele erreichen und wir stehen zum Kohleausstieg. Aber wir stehen eben auch zu den Planungen für den zeitlich endlichen Braunkohleabbau, weil der die Garantie für viele tausend Stellen im Rheinischen Revier bedeutet. Das Schicksal der Beschäftigten dort ist uns nicht egal, sie haben Planungssicherheit verdient. Die ist errungen worden und darf nicht leichtfertig wieder aufs Spiel gesetzt werden.“

PM Mindestlohn

Thomas Kutschaty

Zu den Plänen von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn abzusenken, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wer den Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde absenken will, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats. Das ist eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft. Die SPD wird auf allen Ebenen gegen diesen Plan kämpfen!“

Aus der Bundespolitik: Informationen zur Lohnersatzleistung (Infektionsschutzgesetz)

Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungsregelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei fehlender Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung fortsetzen und ausweiten (§56 Infektionsschutzgesetz).

Viele Eltern, deren Kinder derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen derzeit vor existenziellen Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus der Kurzarbeit zurückkommen oder die nach der Schließung von Läden und Geschäften wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollen. Für sie bietet die Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlungen einen Ausweg aus einer schwierigen Situation.

  • Bei Paaren soll jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten.
  • Alleinerziehende können die Leistung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.
  • Die Entschädigungszahlung kann tageweise aufgeteilt werden. So

können Eltern, deren Kinder nur tageweise in Kita oder Schule betreut

werden, die Zahlung über einen längeren Zeitraum beziehen. Dies entspricht den Gegebenheiten der erweiterten Notbetreuung in Kitas und Schulen in vielen Ländern und Kommunen. Und wenn Kitas oder Schulen wegen regional auftretender Infektionsschwerpunkte zeitweise schließen müssen, haben Eltern mehr Flexibilität.

 

Mit der Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlung schaffen wir mehr finanzielle Sicherheit für Familien. Und: Die Aufteilung auf zwei Sorgeberechtigte ist eine wichtige Maßnahme, um eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit zu erreichen – ein wichtiges Ziel unserer Gleichstellungspolitik.

Im nächsten Schritt müssen Bundestag und Bundesrat über die Fortsetzung und Flexibilisierung der Regelung entscheiden.

Die Bundesländer sind dafür zuständig, den Eltern einen einfachen Zugang zu den Entschädigungszahlungen zu ermöglichen.

 

Die Regelungen im Einzelnen:

– Anspruch besteht bei fehlender Betreuung von Kindern bis 12 Jahren in Kitas und Schulen.

– Die Entschädigungszahlung beträgt 67 Prozent des Netto-Einkommens, höchstens jedoch 2016 Euro pro Monat.

– Die Entschädigung kann tageweise – jedoch nicht stundenweise – in Anspruch genommen werden.

– Die Erstattung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieser erhält die Entschädigung über die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde.

– Bevor die Entschädigung in Anspruch genommen werden kann, müssen anderweitige Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.

PM Kabinettsbeschluss Fleischwirtschaft

Thomas Kutschaty

„Ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen“

Ab dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln.

Die Zustände in der Fleischindustrie sind katastrophal und müssen schnell beendet werden. Das hat endlich auch die Union eingesehen. Der moralische Druck war offenbar zu groß.

 

Diesen Druck müssen wir jetzt auch in anderen Branchen erhöhen, auf die Corona derzeit kein Schlaglicht wirft. Es geht dabei vor allem um Branchen, in denen das Kerngeschäft wie in der Fleischwirtschaft hauptsächlich über Billigwerkverträge betrieben wird. Das gilt u.a. für Zustelldienste, Fahrradkuriere oder Spargelstecher in der Erntehilfe. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich ist Leiharbeit inzwischen an der Tagesordnung. Hier müssen wir ebenfalls stärker einschreiten. Wer sein Kerngeschäft größtenteils über Leiharbeit und Werkverträge betreibt, missachtet das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft.

 

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen eingeleitet. Es bleibt unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung konsequent zu bekämpfen.“

PM Mieterschutz

Jochen Ott
Andreas Becker

 

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag hat sich heute mit der Auswertung einer schriftlichen Anhörung zum Gutachten für die Einsetzung der Mieterschutzverordnung am 1. Juli befasst. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Andreas Becker: „Der bundesgesetzlichen Mieterschutz wird in NRW durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung unterlaufen. Statt wie bisher 6,4 Millionen Haushalte sollen ab 1. Juli nur noch 2,9 Millionen Haushalte in 18 von 396 Kommunen von Mieterschutzrechten profitieren können. Damit ist der Schutz vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen bei Bestands- und Neumieten ausgehöhlt. Bei Eigenbedarfskündigungen können die Menschen künftig schneller auf die Straße gesetzt werden.“

 

Jochen Ott: „Grundlage dafür ist ein Gutachten, das sich Ministerin Scharrenbach bestellt hat. Das Gutachten wird von den Experten scharf kritisiert. So schreiben die Kommunalen Spitzenverbänden: ,Es ist nicht gesichert, dass die Studie wissenschaftlich belastbare Ergebnisse liefert.‘ Die Landesregierung hat verhindert und will weiter verhindern, dass sich Experten in einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort stehen. Der Mieterschutz bleibt in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke.“

PM Pflegebonus

Josef Neumann

„Pflegebonus kann nur der erste Schritt sein/Land NRW muss 500 Euro draufsatteln“

 

Der Bundesrat hat heute entschieden, den sogenannten Pflegebonus für Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen in Höhe von 1000 Euro zu gewähren. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Altenpflege, aber das reicht uns nicht. Wir fordern, den Pflegebonus auf alle Pflegekräfte im Gesundheitsbereich auszudehnen, die jetzt in dieser Krise alle hervorragende Arbeit leisten. Damit stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und der Verbände. Zusätzlich zu den 1000 Euro muss schnellstmöglich das Land die weiteren 500 Euro zahlen.

 

Die einmalige Bonuszahlung kann aber nur ein erster Schritt sein. Flächendeckende Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung müssen jetzt folgen. Der Applaus auf den Balkonen für die Helden des Alltags ist gut und richtig, die Beschäftigten haben aber vor allem eine Wertschätzung verdient, die sich nachhaltig auszahlt.“

PM Spielbanken

Elisabeth Müller-Witt
Stefan Zimkeit

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„CDU und FDP ignorieren alle Warnungen der Experten und wollen die Privatisierung der Westspiel um jeden Preis durchsetzen.  Dabei sind Ihnen die Befürchtungen um die Zukunft der Arbeitsplätze und der Beschäftigten genauso gleichgültig, wie die Hinweise auf eine Verschlechterung des Spielschutzes und die Gefahren der Geldwäsche.

 

Zudem tut die Landesregierung alles um die Westspiel für private Konzerne interessant macht, etwa durch die Streichung des Online Spielverbotes. So werden private Betreiber gegenüber öffentlichen Betreibern auf Kosten des Landes bevorzugt. 

 

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Spielbankengesetz in so großer Eile vor der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages durchgedrückt werden soll. Der Staatsvertrag wird die künftige Grundlage für jegliche Regelung des Glücksspiels bilden. Hier soll ein Stockwerk eines Hauses gebaut werden, bevor das Erdgeschoss steht.“

PM Coronaausbruch Coesfeld

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.

 

Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“

Drei Jahre Landtagsabgeordnete

Am 14. Mai 2017 wurde ich von den Menschen im Wahlkreis Köln 6 direkt in den Landtag gewählt.

Seitdem darf ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt Nord und Neustadt Nord im Landtag NRW in Düsseldorf vertreten.

Als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis mit dem Dom fühle ich mich den Menschen verpflichtet.

Zur Hälfte der Wahlperiode habe ich um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Halbzeitbilanz herausgegeben, die Sie hier einsehen können:

 

Halbzeitbilanz Altstadt Nord & Neustadt Nord

Halbzeitbilanz Deutz

Halbzeitbilanz Höhenberg

Halbzeitbilanz Kalk & Humboldt/Gremberg

Halbzeitbilanz Neubrück

Halbzeitbilanz Ostheim & Vingst