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PM Berufsbildungsgesetz

Josef Neumann

„50 Jahre Berufsbildungsgesetz – duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsvergütung einführen“

 

Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das System der dualen Berufsausbildung. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das Berufsbildungsgesetz ist ein Meilenstein für das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland.  Dafür haben SPD und Gewerkschaften lange Zeit kämpfen müssen. Dieses System der dualen Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.

Die jetzt anstehende Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes muss Verbesserungen für Auszubildende bringen und darf niemanden schlechter stellen. Die Rechte und Chancen der jungen Menschen müssen durch die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung gestärkt werden. Das ist dringend notwendig, denn Wohnen wird überall teurer! Zur Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes gehört für uns auch, die Flexibilität und Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems zu verbessern. Geltung und Prinzipien des Berufsbildungsgesetzes müssen zum Beispiel auch auf betrieblich-schulische Ausbildungen (z.B. in Pflege- und Gesundheitsberufen) ausgeweitet werden. Gleichzeitig werden wir die Unternehmen nicht von ihrer Pflicht entlasten, für gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu sorgen.  Die Betriebe sind außerdem gefordert, mehr auszubilden, um so dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen.“

PM Energieversorgungsstrategie

 

Marc Herter

„Energieversorgungsstrategie der Landesregierung:

Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

 

Die Landesregierung hat am 10.07.2019 im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt   ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, ist das genaue Gegenteil.

Bei der Photovoltaik gibt es keine konkreten Maßnahmen, bei der Windkraft reduziert sie die Potenzialflächen in NRW massiv durch eine pauschale Abstandsregel, die nicht einmal rechtssicher ist. Das Verstecken hinter genehmigten aber noch nicht gebauten Windrädern und das Zeigen auf den Bund sind einfach nur noch hilflos. Ansonsten werden ein paar Leitfäden, Webseiten und Beratungssprechstunden vorgeschlagen, nach dem Motto: wird schon werden. Das ist verantwortungslos angesichts der Herausforderungen, vor denen das Energie- und Industrieland NRW steht.

Die Energieversorgungsstrategie enthält auch richtige Analysen und Ansätze, etwa was die Nutzung von Gaskraftwerken und Gasinfrastrukturen angeht, die Senkung der Stromsteuer oder die Stärkung von Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie angeht. Das Bekenntnis zum Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist zu begrüßen. Leider verpasst die CDU/FDP-Landesregierung die Chance, mit der Energieversorgungsstrategie einen konkreten, belastbaren und von den demokratischen politischen Kräften mitgetragenen Pfad für die Energiewende in NRW vorzulegen. Das ist eine verpasste Chance.“

 

PM Oberfinanzdirektion Köln

Stadt muss sich zeitnah um das OFD-Gebäude bemühen

 

„Die Oberfinanzdirektion NRW (OFD) in Köln wird nicht an den alten Standort zurückkehren.“, weiß Susana dos Santos Herrmann (SPD) aus der Beantwortung der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema.

Am Gebäude, welches bisher der Oberfinanzdirektion NRW in Köln als Sitz dient, werden Maßnahmen zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes durchgeführt, so die Landesregierung.

Die etwa 290 Beschäftigten werden also dauerhaft umziehen, daher stellt sich die Frage nach der zukünftigen Nutzung des bisher von der OFD genutzten Komplexes am Riehler Platz 2 in Köln.

„Der Standort ist attraktiv, mitten in Köln. Zum Gebäudekomplex gehört ja auch ein großer Verwaltungsbau aus preußischer Zeit.“, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Köln-Nord, Anna Wohlt.

„Wir können uns hier sehr gut auch die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum vorstellen.“, ergänzt Regina Börschel, SPD-Vorsitzende der Bezirksfraktion Innenstadt.

Bezahlbarer Wohnraum in attraktiver Lage möglich

Nach einer Veräußerung der Liegenschaft sei für das Land keine Nutzung des Gebäudes ausgeschlossen geht aus der Beantwortung der Landesregierung hervor.

„Daraus leitet sich ein politischer Auftrag ab, sich als Stadt Köln frühzeitig beim Land um das Gebäude zu bemühen, das Kaufinteresse zu bekunden, die baurechtlichen Bedingungen abzuklären sowie die Machbarkeit zu untersuchen, um unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Kölns hier Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“, fordert die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises.

Wir lieben Kalk – Aktion von Radio Köln

Wir lieben Kalk!

Eine sehr schöne Aktion von Radio Köln mit Berichten über das Veedel. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber es ist auch nicht alles so schlecht, wie manchmal behauptet wird.

Wer Kalk und seine Weltoffenheit nicht mag, bekommt Köln-Kalk Verbot. Die Antwort auf Gladbach oder Dortmund heißt Borussia Kalk. Hier ist nicht alles chic, aber alles original. Wir sind stolz dabei zu sein mit unserem Bürgerbüro Kalk auf der Hauptstraße!

Danke an Radio Köln für die tolle Idee und die guten Beiträge!

Beitrag Kalk generell

Beitrag Geschichte Kalk

Beitrag Borussia Kalk

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Beitrag Kalker Rap

Beitrag Abenteuerhallen Kalk

Beitrag Atombunker Kalk Post

Beitrag Kalker Kaugummi

Beitrag Polizeipräsidium

Beitrag Kalker Hauptstraße

 

PM Grundsteuer

Michael Hübner

„Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?“

 

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.

Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird. Hierzu erklärt er:

 

„Bei der aktuell wichtigsten Reform für die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden schweigt sich die Landesregierung aus, weil sie bisher scheinbar noch keine einheitliche Position hat finden können. Aus der FDP werden bereits Stimmen laut, die einen nordrhein-westfälischen Sonderweg fordern. Das wäre fatal: Wenn es schon nur mit Länderöffnungsklausel zu einer Grundsteuerreform kommen kann, dann darf die nordrhein-westfälische Landesregierung das in keinem Fall zum Anlass nehmen, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen eigenen Weg einzuschlagen. Ein Flickenteppich bei der Grundsteuer führt zu Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung, er vermehrt die Bürokratie und belastet Bürger und Wirtschaft.

 

Machen die Länder nun eigene Regeln, treibt das das auslösende Verfassungsgerichtsurteil ad absurdum. Denn die Karlsruher Richter hatten die bisher bestehende Regelung zur Grundsteuer kassiert, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Bis zum Ende des Jahres muss daher eine neue Regelung gefunden werden – und wegen des Protests aus Bayern ist das nur mit Länderöffnungsklausel möglich. Aber Einzellösungen lassen sich noch viel schwerer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinen als die ursprüngliche Regelung.

Es ist auch ein Hohn für all unsere Bemühungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Das Verhalten der CSU ist unverantwortlich. Sollte die Landesregierung da nun aufspringen und ein Flächenmodell einführen, bei dem man fürs Zechenhaus das gleiche zahlt wie für die Villa in Toplage, macht sie bei diesem abgekaterten Spiel mit und betreibt Interessenpolitik für Reiche und Villenbesitzer. Leidtragende sind am Ende die Bürger in unseren Städten.

 

Die SPD lehnt eine Länderöffnungsklausel grundsätzlich ab. Trotzdem muss das oberste Ziel sein, dass für 2020 ein Kompromiss bei der Grundsteuer gefunden wird. Sollte bis zum Jahresende keine Reform verabschiedet sein, könnten Kommunen in ganz Deutschland – egal ob in Bayern oder NRW – die meisten ihrer Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Die Schließung von Bibliotheken oder Schwimmbädern wären hier nur ein Anfang. Die tatsächliche Bedeutung der Grundsteuer geht darüber weit hinaus. Das verdeutlicht auch die Verhandlungsmasse, mit der die CSU nun eine Öffnungsklausel erpresst hat. Deshalb ist es umso schlimmer, dass die Landesregierung hier bisher schweigt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das am Ende zu einem Flächenbrand werden kann.“

 

* * *

Hintergrund:

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Grundstückeigentümer können diese Steuer auf Mieter umlegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer kommen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. Ein Großteil der kommunalen Aufgaben können Städte und Gemeinde nur wegen dieser Einnahmen leisten. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen in ganz Deutschland bei über 13 Milliarden Euro, in NRW sind es allein über 3,5 Milliarden Euro. Durch die Reform der Bundesregierung sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleiben – allerdings soll sich die Höhe der Grundsteuer nicht mehr an sogenannten Einheitswerten aus den 1960er und 1930er Jahren richten, sondern am aktuellen Wert der Immobilie bzw. der Nettokaltmiete. Damit ist eine gerechte Besteuerung möglich, die vor allem einkommensschwache Mieter entlastet. Gerade Bayern möchte aber ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem die Steuer größtenteils einheitlich und ohne Berücksichtigung von Wertunterschieden bemessen würde. Die Grundsteuer ist prinzipiell von der Grunderwerbsteuer zu unterscheiden. Die Grunderwerbsteuer zahlen Eigentümer einmal, wenn sie ein Grundstück kaufen. Auch sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, da sie zu über 50 Prozent in die Haushalte der Städte und Gemeinden fließt. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, den die FDP vereinzelt fordert, würde dazu führen, dass die Einbußen insbesondere bei den Kommunen ausgeglichen werden müssten.

PM Murks Maut

Carsten Löcker

„Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!“

 

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.

 

Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt“

 

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des Landes aus den ESF-Mitteln der EU gesichert wird. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler im Land. Jetzt ist sichergestellt, dass die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft finanziell abgesichert ist. Damit erhalten die Projektmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sichere Perspektiven, vor allem aber die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, sofort auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, weiter ein sehr gutes Hilfsangebot. Unser politischer Einsatz für sie hat sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass die anderen Fraktionen unserer Argumentation, die wir mehrfach sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen vorgebracht haben, gefolgt sind.“

PM Grundrente

Josef Neumann

„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – die Grundrente muss kommen“

 

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Leistungsempfänger Ende 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 282.186 Menschen gestiegen ist. Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen muss jetzt schnell die Grundrente kommen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird.“

Marc Herter

„Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“

 

Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.

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