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PM: Anhörung Krankenhausplan

Josef Neumann

„Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden“

 
Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.
 
Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.
 
Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang begründet. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.
 
Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“

 

PM: Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Dr. Dennis Maelzer

„Jede 6. Einrichtung betroffen. Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne“

 
Die Corona-Pandemie hat die Kita-Landschaft in NRW weiter fest im Griff. Nach neuesten Zahlen des NRW-Familienministeriums waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett von corona-bedingten Schließungen betroffen. Zeitweise waren – wie aus einem Bericht von Minister Stamp hervorgeht – insgesamt 1.091 Kitas zum Teil und 747 Kitas ganz geschlossen. Kita-Beiträge sollten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Kita-Landschaft in NRW ein echtes Problem sind. Dass Familien weiter Kita-Gebühren zahlen sollen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können, lässt sich niemandem erklären.
 
Die Corona-Quarantäne, die nicht selten 14 Tage beträgt, stellt sowohl Kinder als auch Eltern vor enorme emotionale sowie finanzielle Belastungen. Für diese Familien gibt es behördlich angeordnet, weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb. Damals hat sich das Land zumindest am Gebührenerlass beteiligt, um wenigstens die finanzielle Last von Eltern zu mildern.
 
Statistisch ist allein im November mehr als jede 6. Kita von zeitweisen  Schließungen betroffen gewesen. Doch Kindern brauchen Betreuung. Und die Eltern brauchen Gewissheit – sowohl was die Betreuung ihrer Kinder betrifft als auch in finanzieller Hinsicht. Nun stehen wir vor dem Dilemma, vor dem die SPD-Fraktion immer gewarnt hat: Die Zahl der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die aufgrund von Corona-Infektionen schließen müssen, wächst stetig.
 
Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir beantragen für das Plenum in der kommenden Woche, dass Elternbeiträge, die im Bereich der Kita und der Kindertagespflege geleistet werden, im Fall einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne erstattet werden. Dies gilt auch für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS). Die Kommunen dürfen dabei nicht die Leidtragenden sein. Es muss Schluss damit sein, Fragen nach unten weg zu delegieren: Das Land muss die hierfür notwendigen Haushaltsmittel über den Corona-Rettungsschirm bereitstellen.“

 

PM Marktplatz Neubrück

PM Gute Aussicht für Marktplatz Neubrück

 
„Ich freue mich sehr, dass die Neugestaltung des Platzes an St. Adelheid und weitere Maßnahmen im Sozialraum Neubrück/Ostheim als Einzelplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauförderprogramm des Landes NRW 2021 enthalten sind.“ sagt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. 
 
Das Projekt war als Teil des Programms „Starke Veedel, starkes Köln“ für das Städtebauförderprogramm 2020 leider nicht berücksichtigt worden.
Die Aufnahme in das Programm des Jahres 2021 sei nun ein erster wichtiger Schritt.
 „Wir wollen das Projekt der Aufwertung des Marktplatzes in Neubrück. Dafür gab es zahlreiche Beteiligungsverfahren, an denen Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv und engagiert teilgenommen haben. Das Vorhaben wird breit getragen von sämtlichen Vereinen, Institutionen und es gibt eine breite politische Mehrheit für das Projekt.“
 
Hier fände donnerstags nicht nur der gut frequentierte Wochenmarkt statt, vielmehr sei der Platz auch Begegnungsstätte und eine Art Zentrum fürs Veedel, ergänzt die SPD-Politikerin.
 „Wenn die zuständige Landesministerin (CDU) das Städtebauförderprogramm im kommenden Frühjahr vorstellen wird, dann möchte ich, dass Neubrück dieses Mal dabei ist. Dafür werde ich mich weiterhin direkt stark machen.“, so die Abgeordnete.
Marktplatz Neubrück

PM: Arbeitsschutzkontrollgesetz

Josef Neumann

„Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?“

Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert  in Kraft treten soll, ruderte er heute zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.

 

Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Heute ist der Arbeitsminister vor der Fleischlobby eingeknickt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung plan- und ziellos handelt. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie sind das schlechte Nachrichten, weil Ausnahmen die schlechten Arbeitsbedingungen weiter zementieren. Wir werden deswegen alles dafür tun, dass der Gesetzentwurf noch dieses Jahr und ohne Schlupflöcher verabschiedet wird! Daran wird sich auch Karl-Josef Laumann zu messen haben.“

Hintergrund:

Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben! Dabei geht es um mehr Arbeitsschutz für die Beschäftigten in der Fleischindustrie. Wir haben – unabhängig von der Corona-Pandemie – schon frühzeitig auf die unerträglichen Zustände im fleischverarbeitenden Gewerbe hingewiesen:

 

•Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung.

•Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten.

•Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehören zur Tagesordnung.

•Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

PM: Neues Bürokratiemonster bei Straßenausbaubeiträgen

Stefan Kämmerling

„Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ein ‚schmales Verfahren‘ hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach für das Förderprogramm Straßenausbaubeiträge angekündigt. Der Start des Antragsverfahrens zeigt nun, dass sich Frau Scharrenbach statt einem schmalen Verfahren nur ein neues Bürokratiemonster ausgedacht hat.

 

Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.

 

Die Anträge an die NRW.Bank müssen darüber hinaus analog eingereicht werden. Ein Ausfüllen ist zwar digital möglich, jedoch nicht die Einreichung. Warum in Zeiten von E-Government und digitalisierten Verwaltungsprozessen ein solcher Medienbruch notwendig ist, ist schleierhaft. Zu guter Letzt müssen die Kommunen im Anschluss auch noch einen Verwendungsnachweis über die erhaltenen Fördermittel erbringen.

 

Das Förderprogramm ist derart komplex, dass sich die kommunalen Spitzenverbände genötigt sahen, ein 13-seitiges FAQ-Papier zu erstellen.

 

All diesen Aufwand müssen die Kommunen sogar treiben, ohne dass sie sichergehen können, dass sie das Geld aus dem Programm auch wirklich erhalten. Sollte der Topf nämlich vorzeitig leer sein, gucken alle anderen Kommunen in die Röhre.

 

Für dieses ‚schmale Verfahren‘ gönnt sich Frau Scharrenbach jährlich 1,25 Millionen Euro für ihr Haus. Die Kommunen aber müssen ihren Aufwand selber decken. Im Ergebnis verschlechtert sich dadurch das ohnehin schon schlechte Verhältnis von Erträgen aus den Beiträgen zu den Kosten weiter, die die Erhebung ebenjener Beiträge verursachen.

 

Die Landesregierung sollte endlich ein Einsehen haben: Der Rettungsversuch der Straßenausbaubeitrage ist gescheitert. Das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar. Wir bleiben daher dabei: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – sie gehören abgeschafft.“

PM: Schwarz-Gelbe Bundesratsinitiative

Thomas Kutschaty

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives. Die Vorschläge der Landesregierung spiegeln eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wider, die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke. Wer in solchen Zeiten für eine Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen wirbt, der setzt nicht mehr auf die Heldinnen und Helden des Alltags. Bei dieser Landesregierung finden ihre Stimmen jedenfalls kein Gehör.

 

Laschet und Pinkwart haben Rezepte aus einer vergangenen Zeit präsentiert. Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen, weniger Verbandsklagen, gegen eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, gegen ein Lieferkettengesetz – das war heute keine Bewerbung für die Zukunft.“

PM: „Zukunft der Arbeit“

Rene Schneider
Dietmar Bell

 

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission:

 

René Schneider:

„Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. Das ist das Ergebnis unserer zweijährigen Arbeit in der Enquetekommission, die auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt wurde. Viel diskutierte Phänomene wie Cloud- und Clickworking bilden noch eine Ausnahme. Wir müssen uns deshalb künftig darauf konzentrieren, den Wandel in den bestehenden Unternehmen und Belegschaften so politisch zu begleiten, dass es mehr Sieger als Verlierer der Digitalisierung gibt.

 

Eine Stärkung der verfassten Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft setzen genau hier an. Außerdem sollten hochproduktive Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine koordinierte und kooperative Tarifpolitik am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen – auch und gerade in den neu entstehenden Bereichen der digitalen Ökonomie.

 

Die Frage einer angemessenen Vergütung stellt sich auch im Zusammenhang mit neuen Erwerbsformen wie z.B. der Solo-Selbstständigkeit in digitalen Geschäftsmodellen. Wir müssen daher nicht nur das Arbeits- und Sozialrecht an den digitalen Wandel anpassen, sondern auch eine gesetzliche Mindestentgeltsicherung für Solo-Selbstständige schaffen, um ihnen eine existentielle Grundsicherung zu ermöglichen.“

 

Dietmar Bell:

„Je stärker die Digitalisierung die Arbeitswelt prägt, desto bedeutsamer werden Weiterbildung und Qualifizierung im Sinne des lebensbegleitenden Lernens.

Deshalb ist es wichtig, das bereits vorhandene Recht auf Weiterbildung noch selbstverständlicher in der betrieblichen Praxis und im Lebenslauf erwerbsfähiger Menschen zu verankern. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen.

 

Weitere Bausteine zur Stärkung einer Weiterbildungskultur sind die Verbesserung der Weiterbildungsberatung und -finanzierung. Dabei ist unter anderem auch das BAföG in den Blick zu nehmen. Wir wollen starre Altersgrenzen aufheben, schulische und berufliche Abschlüsse auch im Erwachsenenalter fördern sowie die Förderzwecke erweitern, um sowohl die Anerkennung ausländischer Abschlüsse als auch die Zertifizierung informell erworbener Kompetenzen sicherzustellen.“

 

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Hintergrund:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen, der Mitglieder des Landtags und andere Sachverständige angehören können. Die Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ wurde im April 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion vom Landtag NRW eingesetzt, um den digitalen Strukturwandel erfolgreich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

PM: Debatte Mieterschutzverordnung

Andreas Becker

 

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das einzig Gute an der heutigen Debatte zur Mieterschutzverordnung der Landesregierung war, dass nun durchweg Klarheit besteht, wofür die Regierungsfraktionen stehen. Denn von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung wirklich keine Rede mehr sein. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb einen Antrag auf Änderung dieser unsäglichen Verordnung gestellt.

 

Mit der Ablehnung des SPD-Antrags machen CDU und FDP zusammen mit der AfD Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Denn rund 10,1 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zur Miete. Mit ihrer Unterstützung der sozial verantwortungslosen und marktradikalen Politik von Bauministerin Scharrenbach (CDU) zeigen CDU, FDP und AfD, dass sie nicht für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren.

 

Statt sich der drängenden sozialen Frage des Wohnraummangels und des bezahlbaren Wohnraums zu stellen, blendet die Landesregierung die Realität auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und Ballungsräumen vollkommen aus. Schlimmer noch: Mit diesem beispielloser Abbau wichtiger Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und gegen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen verschärft die Landesregierung das Problem sogar noch. Das ist heute ein bitterer Tag für die Mieterinnen und Mieter in NRW.“