Alle Artikel in Wirtschaft

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

PM Kronenbrot

Hilfe für die Menschen, welche durch die Insolvenz bei Kronenbrot betroffen sind

„Die Menschen, die bei Kronenbrot zum Teil jahrzehntelang gute Arbeit geleistet haben, sind an der erneuten Insolvenz des Unternehmens schuldlos. Wichtig nach der Einstellung des Betriebes ist nun, dass die Menschen Unterstützung bekommen und so schnell wie möglich wieder einen Erwerb finden.“, sagt Susana dos Santos Herrmann.

Mit Köln-Höhenberg befindet sich eine Niederlassung von Kronenbrot im Wahlkreis der Abgeordneten. Gemeinsam mit weiteren Landtagskollegen wandte sich dos Santos daher an die Landesregierung, um Möglichkeiten der Hilfestellung auszuloten.

„Die Landesregierung sagte zu, die Situation um Kronenbrot im Blick zu haben. So seien die zuständigen Jobcenter an den betroffenen Standorten speziell sensibilisiert und es konnte rund ein Drittel der ehemaligen weitervermittelt werden.
Wichtig für uns ist, dass Mitarbeiter, die wie bei Kronenbrot nach der ersten Insolvenz in 2016 freiwillig auf Teile des Gehalts verzichteten, in Zukunft nicht doppelt bestraft werden. Denn zum Verlust des Arbeitsplatzes kommen so auch verminderte Ansprüche beim Arbeitslosengeld 1 hinzu, welches nach dem letzten Gehalt ermittelt wird. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft. Daran arbeiten wir, und werden das Thema auch im Bund nach vorne bringen.“, so die Abgeordnete.

Die Regelungen beim Arbeitslosengeld 1 sind ein Bundesgesetz.

PM 50 Jahre Gesamtschule

Unser Wunsch zum 50. Geburtstag:
ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!

Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLV-GE NRW) sowie der Landeselternschaft der integrierten Schulen (LEiS NRW) zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Mit dem Start der Gesamtschulen vor 50 Jahren hat die Erfolgsgeschichte einer Schulform begonnen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreut. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation ist die Zahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2012 um 50 Prozent gestiegen. Inzwischen gibt es 340 Gesamtschulen in NRW. Hinzu kommen rund 100 Sekundarschulen.

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PM Teilabschaffung Soli

Michael Hübner

„Versprechen beim Soli gehalten“

Der Bundestag hat am 14.11.2019 mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der deutschen Steuerzahler ist eine echte Entlastung für jeden Normalbürger und es stärkt die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. Wenn Reiche stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener, hat das erst recht den Namen Solidaritätsbeitrag verdient.

Ein alleinstehender Erzieher mit rund 32.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr würde durch die Regelung beispielsweise gut 200 Euro jährlich entlastet. Ein Maurer und eine Pflegerin mit zusammen rund 72.000 Euro Einkommen käme beispielsweise schon auf jährlich 565 Euro mehr Nettoeinkommen

Wenn ab 2021 nur noch 3,5 Prozent der Deutschen den vollen und weitere 6,5 Prozent einen reduzierten Soli zahlen, werden auf diesem Weg trotzdem 11 Milliarden Euro eingenommen, die dann auch strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zugutekommen.

Daher ist die heutige Entscheidung richtig und eine gute Nachricht für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist ein Gesetz für die Vielen, nicht für die Wenigen.“

PM nach Urteil zu Hartz 4: Sozialstaatsreform muss kommen.

Thomas Kutschaty

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Zu der Entscheidung aus Karlsruhe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil ist der höchstrichterliche Beleg für unsere Position: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Hartz IV behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, dieses alte System wird dem Thema soziale Sicherheit im digitalen Wandel nicht gerecht.

Wir benötigen eine Diskussion nicht über Sanktionen, sondern über mehr Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht vor Strafe, sondern durch ein solidarisches Miteinander zusammengehalten. Wer länger eingezahlt hat, muss länger Arbeitslosengeld beziehen dürfen, niemand darf mehr Angst haben, sein Eigenheim oder sein Erspartes verscherbeln zu müssen.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW seit Jahren ein. Das Urteil bestärkt uns in diesem Kampf.“

„In meinem Wahlkreis sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, nicht zuletzt erst kürzlich durch die Insolvenz von Kronenbrot, woran die Mitarbeiter keine Schuld tragen.“, ergänzt Susana dos Santos Herrmann. „Das Schonvermögen sollte deutlich erhöht werden. In einer digital gedachten Sozialstaatsreform sollte der Arbeitszeitbegriff völlig neu definiert werden. Neue Zeiten brauchen neue Antworten.“, fordert die Abgeordnete.

Kronenbrot-Insolvenz: Gemeinsames Schreiben an Minister Pinkwart

Kronenbrot-Insolvenz: Das Schreiben an den Minister im Wortlaut

 

Sehr geehrter Herr Minister,

im Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass die Großbäckerei Kronenbrot erneut insolvent ist. Kronenbrot war einer der wichtigsten Backwaren-Zulieferer der großen deutschen Discounter. An den drei Standorten in Köln, Witten und in der Städtere­gion Aachen beschäftigte das Unternehmen zuletzt rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darunter waren Fachkräfte aus dem Bäckereihandwerk, Technikerinnen und Techniker, Fahrerinnen und Fahrer, aber auch zahlreiche an- und ungelernte Kräfte.

Wirtschaftliche Probleme bestanden seit längerem und Kronenbrot war bereits im Frühjahr 2016 insolvent. Unter großen Anstrengungen schien eine Sanierung da­mals möglich: Ein Investor übernahm das einstige Familienunternehmen und eine neue Geschäftsführung wurde eingesetzt. Die Beschäftigten nahmen freiwillig Ge­haltseinbußen hin, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz auf diese Weise langfristig zu sichern.

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PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Hausbesetzung Kalk

Pressemitteilung: Hausbesetzung Kalk

 

Aufgrund der Besetzung eines leer stehenden Wohnhauses am 03.10.2019 im Stadtteil Kalk äußert sich die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD):

 

„Dass junge Menschen sich engagieren und auf in der Tat vorhandene Missstände aufmerksam machen ist völlig in Ordnung. Oberste Priorität ist, dass weiterhin alles friedlich verläuft. Das Signal ist gesetzt, die Besetzung sollte trotzdem nicht von längerer Dauer sein.“,

 

So sei Leerstand in Zeiten von immensem Wohnungsdruck zwar ärgerlich und gehöre auch von zuständiger Stelle bekämpft, doch sei eine dauerhafte Besetzung kontraproduktiv. Wenn Wohnraum für Internetportale wie Airbnb genutzt würde und so Wohnraum entzogen werde, gehe das Amt für Wohnungswesen bereits dagegen vor. Dies müsse verstärkt werden.

 

„Illegale Besetzung geht genauso wenig, wie jahrelanger Leerstand. Die Polizei macht ihren Job und muss geltendes Recht schützen und umsetzen. Dafür ist sie da und dafür gebührt ihr unser Dank. Das Problem der Wohnungsnot und der hohen Mieten muss in der politischen Debatte gelöst werden. Dazu hat die SPD klare Forderungen: Auf Erbpachtgrundstücken in öffentlichem Besitz könnten z.B. Mietwohnungen mit unbefristeten Mietpreis-und Belegungsbindungen entstehen.

Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Azubis und Studenten, mehr innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser.

Und all das geht nicht nur in Kalk, sondern bspw. auch im Hahnwald. Diese „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Mentalität muss aufhören. Wir brauchen in ganz Köln Lösungen.“, fordert die SPD-Politikerin.

 

„Das Signal ist verstanden: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung, das ist auch eine SPD-Forderung. Trotzdem: Bitte friedlich!“, appelliert die Abgeordnete.

 

Flankiert werden sollten diese Forderungen zum Beispiel durch Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die dort für gute und bezahlbare Wohnungen sorgt, wo der Markt versagt.

PM Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Carsten Löcker

„Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: 

Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen“

 

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 02.10.2019 die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar. Mehr Radverkehr dient der Gesundheit der Menschen, bedeutet individuelle Mobilität und ist letztlich ein sehr wichtiger Beitrag zur großen umfassenden Verkehrswende, die wir zum Klimaschutz brauchen.

Die Landesregierung muss jedoch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen, denn mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020 sind im Verkehrsbereich keinerlei besondere Anstrengungen erkennbar, um die erforderlich Radverkehrsinfrastruktur im Land zu ertüchtigen. Warme Worte allein reichen nicht!

Wir werden das Thema weiterhin positiv begleiten und mit einer parlamentarischen Initiative für ein Radverkehrsgesetz in NRW eintreten.“