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PM Pflegebonus

Josef Neumann

„Pflegebonus kann nur der erste Schritt sein/Land NRW muss 500 Euro draufsatteln“

 

Der Bundesrat hat heute entschieden, den sogenannten Pflegebonus für Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen in Höhe von 1000 Euro zu gewähren. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Altenpflege, aber das reicht uns nicht. Wir fordern, den Pflegebonus auf alle Pflegekräfte im Gesundheitsbereich auszudehnen, die jetzt in dieser Krise alle hervorragende Arbeit leisten. Damit stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und der Verbände. Zusätzlich zu den 1000 Euro muss schnellstmöglich das Land die weiteren 500 Euro zahlen.

 

Die einmalige Bonuszahlung kann aber nur ein erster Schritt sein. Flächendeckende Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung müssen jetzt folgen. Der Applaus auf den Balkonen für die Helden des Alltags ist gut und richtig, die Beschäftigten haben aber vor allem eine Wertschätzung verdient, die sich nachhaltig auszahlt.“

PM Spielbanken

Elisabeth Müller-Witt
Stefan Zimkeit

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„CDU und FDP ignorieren alle Warnungen der Experten und wollen die Privatisierung der Westspiel um jeden Preis durchsetzen.  Dabei sind Ihnen die Befürchtungen um die Zukunft der Arbeitsplätze und der Beschäftigten genauso gleichgültig, wie die Hinweise auf eine Verschlechterung des Spielschutzes und die Gefahren der Geldwäsche.

 

Zudem tut die Landesregierung alles um die Westspiel für private Konzerne interessant macht, etwa durch die Streichung des Online Spielverbotes. So werden private Betreiber gegenüber öffentlichen Betreibern auf Kosten des Landes bevorzugt. 

 

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Spielbankengesetz in so großer Eile vor der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages durchgedrückt werden soll. Der Staatsvertrag wird die künftige Grundlage für jegliche Regelung des Glücksspiels bilden. Hier soll ein Stockwerk eines Hauses gebaut werden, bevor das Erdgeschoss steht.“

PM Coronaausbruch Coesfeld

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.

 

Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“

Drei Jahre Landtagsabgeordnete

Am 14. Mai 2017 wurde ich von den Menschen im Wahlkreis Köln 6 direkt in den Landtag gewählt.

Seitdem darf ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt Nord und Neustadt Nord im Landtag NRW in Düsseldorf vertreten.

Als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis mit dem Dom fühle ich mich den Menschen verpflichtet.

Zur Hälfte der Wahlperiode habe ich um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Halbzeitbilanz herausgegeben, die Sie hier einsehen können:

 

Halbzeitbilanz Altstadt Nord & Neustadt Nord

Halbzeitbilanz Deutz

Halbzeitbilanz Höhenberg

Halbzeitbilanz Kalk & Humboldt/Gremberg

Halbzeitbilanz Neubrück

Halbzeitbilanz Ostheim & Vingst

PM Coronafälle bei Westfleisch

Thomas Kutschaty

„Corona-Skandal bei Westfleisch: Ministerpräsident Laschet muss Lockdown im Kreis Coesfeld durchsetzen“

 

Bei der Großschlachterei der Firma Westfleisch in Coesfeld gibt es mittlerweile 129 bestätigte Corona-Fälle unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oftmals aus Südosteuropa stammen und Saisonarbeitskräfte sind. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ist dadurch der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche im Kreis Coesfeld überschritten worden.  Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Zahlen aus dem Kreis Coesfeld sind alarmierend und fordern rasche und deutliche Konsequenzen. Der Landrat des Kreises Coesfeld muss den Lockdown für das Kreisgebiet einführen und die Lockerungen zurücknehmen, um den Pandemieherd einzudämmen. Das sieht die Vereinbarung vor, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten getroffen haben. Sollte der Landrat sich weigern, diesen notwendigen Schritt zu gehen, ist Ministerpräsident Laschet gefordert. Er hat die Vereinbarung mit der Kanzlerin mitgetragen und auch öffentlich verteidigt und gelobt. Laschet muss nun dafür sorgen, dass in seinem Bundesland das umgesetzt wird, was er beschlossen hat.

 

Außerdem muss der Schlachtbetrieb sofort geschlossen werden. Es ist absolut verantwortungslos, in einer solchen Situation den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Das gefährdet nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Westfleisch, sondern ist auch ein großes Risiko für den ganzen Kreis Coesfeld.

 

Die Vorfälle offenbaren zudem einen eklatanten Mangel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Hier haben wir Minister Laumann bereits mehrfach aufgefordert, endlich etwas zu unternehmen. Die Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken.“

PM Westspiel

Elisabeth Müller-Witt
Stefan Zimkeit

„Nein zur Privatisierung von Westspiel“

 

Zur Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken vom 07.05.2020 erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Beschäftigen fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen. Zudem gehen die Sachverständigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche und der Spielerschutz gefährdet werden.

 

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz ihre ,Privat vor Staat‘-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten und zum Schaden des Spielerschutzes durchsetzen will. Unverständnis herrschte auch darüber, dass das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden soll und nicht einmal das laufende Staatsvertragsverfahren zum Glücksspiel abgewartet werden soll.

 

Wir sehen uns in der Ablehnung gegen die Privatisierungspläne voll und ganz bestätigt.“

PM Aktuelle Stunde Leverkusener Brücke

Jochen Ott

„Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als Krisenmanager versagt“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am 29. April 2020 unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In der Aktuellen Stunde ist klar geworden, was bisher nur ein Gerücht war: Bauminister Hendrik Wüst weiß bereits seit einem Jahr über die Mängel und die Schwierigkeiten mit dem Generalunternehmer PORR und den Problemen bei den Stahlbauteilen aus China Bescheid. Das hat er seit einem Jahr verschwiegen. Eine Begründung, warum er die Reißleine nicht viel früher gezogen und somit dem Steuerzahler womöglich einen immensen Schaden erspart hat, konnte er nicht geben. Entscheidungs- und Führungsstärke sieht anders aus.

 

Klar ist seit heute auch: Die Vergabe an das chinesische Unternehmen ist im Oktober 2017, also in der Amtszeit von Minister Wüst, erfolgt. Die Frage, warum andere Unternehmen in Ausschreibungen chinesischen Stahl explizit ausschließen können, Straßen NRW als Beauftragter des Landes aber nicht, bleibt offen. Für die Zukunft ist das dringend zu klären.

 

Wüst hat als Krisenmanager versagt. Dieser verkehrspolitische Super-Gau ist für die Mobilität der Menschen, die Anwohner und die Wirtschaft eine schwere Belastung ihres Alltags. Die Leverkusener Brücke droht zu einem Berliner Flughafen als Brücke zu werden.“

PM Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“

Was die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“ bestätigt, ist schon ein Hammer. Dazu habe ich folgende Pressemeldung erstellt:

 

MdL dos Santos fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei den Corona-Hilfen

„Es kann nicht sein, dass Millionäre auf Kosten der Allgemeinheit reicher und

Arbeitnehmer*innen ärmer werden“

Die Landesregierung, in der Person von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, bestätigte am 16. April die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann „Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch“: So sei es zutreffend, dass Selbstständige, denen die Ausübung ihres Berufs aufgrund des Seuchenschutzgesetztes verboten werde, grundsätzlich eine nach oben nicht gedeckelte Entschädigung zustünde. Diese Entschädigung beträgt nach aktueller Gesetzeslage grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresgewinns des Selbstständigen. Dabei kann die Entschädigung sogar höher liegen als der durchschnittliche Gewinn in dem betroffenen Zeitraum.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Zahnarzt, der eine größere Praxis betreibt und wegen eines Infektionsverdachts für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wird, trotzdem ein Zwölftel seines gesamten Jahresgewinns als Entschädigung bekommt. Je nach Praxisgröße kann es sich hier um Beträge von über Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen handeln. Das kann Anreiz für Missbrauch sein und in Einzelfällen Selbstständige dazu bewegen, sich bewusst einer Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Jetzt Gerechtigkeit und handeln!

Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern. Es bedarf einer Deckelung der Entschädigungen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Quarantäne nur ihr Nettogehalt bekommen, und dass das Kurzarbeitergeld gedeckelt wird, wenn gleichzeitig Selbstständige Millionen an Gewinnausfällen erhalten“, unterstreicht dos Santos Herrmann. „Das stellt eine grobe Ungerechtigkeit dar. Die Fortschritte beim Kurzarbeitergeld gehen in mühsamen Trippelschritten voran, wovon wahrscheinlich die wenigsten der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten profitieren. Es kann nicht sein, dass wir bei den Reichen, die Hilfsmittel mit der Gießkanne ausschütten, die dann wiederum bei den Arbeitnehmer*innen fehlen.“

Die Landesregierung kündigte an, diese Regelung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu überprüfen. „Ich bedaure sehr, dass die Landesregierung hier keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht, denn die Fehlanreize in den Hilfen bestehen jetzt und diese Erkenntnis liegt der Landesregierung schon heute vor“, kritisiert dos Santos Herrmann. „Ich bleibe dran und werde genau prüfen, inwieweit die Landesregierung ihre Ankündigung wahrmachen wird.“

PM Kurzarbeitergeld

Thomas Kutschaty

„Ergebnisse des Koalitionsausschusses – ein erster richtiger Schritt, auf den weitere folgen müssen“

 

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Ergebnisse im Bereich des Kurzarbeitergelds sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die stufenweise Erhöhung zunächst auf 70 bzw. 77% ab dem 4. Monat und ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87% sind grundsätzlich ein gutes Signal. Im Endeffekt bedeutet sie allerdings, dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dennoch für relativ lange Zeit ein großes Loch im Portmonee klafft. Die Union hat hier eine befriedigende Lösung leider verhindert.

 

Bis zum 13. April 2020 haben etwa 156.000 Unternehmen in NRW Kurzarbeit beantragt. Für viele Beschäftigte gerade mit niedrigen Einkommen bedeutet das aktuell einen Verlust von bis zu 40% ihres Einkommens. Das ist kaum zu verkraften, schon gar nicht über die sich abzeichnende Zeit von mehreren Monaten.

 

Um diese Härten abzufedern, hat sich die SPD in der Bundesregierung, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine sofortige Erhöhung auf 80% bzw. 87% eingesetzt. Die Union hat sich dieser solidarischen Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber ganz offenbar verweigert.

 

Darauf muss jetzt die Landesregierung reagieren. Wir haben deshalb für das Plenum einen Antrag eingebracht, mit der wir die kurzfristige Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch einen Sonderfonds aus dem NRW-Rettungsschirm fordern.“

PM Kleine Anfrage Corona-Expertenrat

Nadja Lüders

„Lobby-Interessen dürfen Akzeptanz der Krisenbewältigung nicht gefährden“

 

Am 1. April 2020 teilte der Ministerpräsident mit, er habe zur eigenen Beratung einen sog. „Expertenrat“ einberufen. Dieser soll erforderliche Maßnahmen zur Bewerkstelligung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation mit erarbeiten. Dabei berief der Ministerpräsident unter anderem Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GMBH & Co. KG, in den „Expertenrat“. Das Unternehmen Trumpf ließ den Parteien CDU und FDP 2017 Großspenden in Höhe von 100.000 Euro (CDU, im April 2017) bzw. 50.000 Euro (FDP) zukommen. Frau Dr. Leibinger-Kammüller selbst spendete in diesem Wahljahr zudem 18.600 Euro an die CDU. Hierzu hat die Abgeordnete Nadja Lüders eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt sie:

 

„Die Landesregierung lässt sich in ihrem sogenannten Corona-Expertenrat größtenteils von Ökonomen beraten. Eine Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sucht man in diesem ausgewählten Beratergremium ebenso vergeblich wie eine organisierte Fürsprache für die Situation der Kommunen oder des Bildungswesens.

 

Die dubiose kommunikative Begleitung der ,Heinsberg-Studie‘ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen Wochen hat bereits viele Fragen aufgeworfen.

 

Nun stellt sich heraus, dass mit Frau Leibinger-Kammüller im NRW-Expertenrat eine Unternehmerin Entscheidungen der Landesregierung vorbereitet, die im Wahljahr 2017 der Regierungspartei CDU persönlich große finanzielle Zuwendungen zukommen ließ. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Frau Leibinger-Kammüller Vorsitzende der Geschäftsführung eines baden-württembergischen Maschinenbauers ist, der den Regierungsparteien CDU und FDP im Wahljahr 2017 ebenfalls große Summen gespendet hat. 

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