Alle Artikel in Wirtschaft

PM: Upload-Filter

Michael Hübner
Alexander Vogt

„Upload-Filter stoppen!“

 

Am 21.03.2019 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Eine Urheberrechtsreform, die den Artikel 13 in seiner jetzigen Form beinhaltet, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Auch der auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvertrag regelt die Frage möglicher Upload-Filter eindeutig. Der Koalitionsvertrag gilt und muss Richtschnur für mögliche Abstimmungen sein.

 

In der Öffentlichkeit und insbesondere im Netz stößt Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf breiten Widerstand – aus Protest ging deshalb heute die deutschsprachige Internetpräsenz von Wikipedia offline. Die Hinterzimmer-Politik der CDU und Konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament vorziehen wollten, schadet dem demokratischen Diskurs. Wir fordern einen fairen und demokratischen Umgang mit den Kritikern im derzeitigen Abstimmungsprozess. Taktische Verschiebungen von geplanten Abstimmungen lehnen wir ab.

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PM zum Equal Pay Day

Anja Butschkau

„Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!“

 

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer.

Deutschland gehört damit bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drucksache 17/5373) daher im nächsten Plenum dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu schließen. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und europaweit durchgesetzt werden.

Die NRW-Landesregierung hat derzeit den Vorsitz der Europa-Ministerkonferenz inne. Sie ist gut beraten, sich auch in diesem Rahmen für mehr Lohngerechtigkeit in Europa einzusetzen.“

PM: Arbeitszeitantrag der Landesregierung im Bundesrat gescheitert

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

 

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes kläglich im Bundesrat gescheitert. Mit der Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen. Laut dem Entwurf der Entschließung sollte es künftig möglich sein eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der werktäglichen Höchstarbeitszeit vorzusehen. Zudem wollte die schwarz-gelbe Landesregierung erreichen, dass die vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen verkürzt werden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat vehement dafür gekämpft, diese Initiative zu stoppen, so im Rahmen einer Aktuellen Stunde ,Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!‘ in der vergangenen Plenarsitzung des Landtags. Der Bundesrat hat dem Treiben der Landesregierung nun ein jähes Ende beschert und den Vorstoß aus NRW mehrheitlich abgelehnt. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten und ein klares Signal. Damit sollte vorerst Ruhe bei schwarz-gelben Versuchen einkehren, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden!“

PM: Stau in NRW

Jochen Ott

„Mit Zahlenkosmetik ist den Staubetroffenen in NRW nicht geholfen“

 

Zu den jüngsten Äußerungen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Versuche von Minister Wüst, das Stau-Chaos in Nordrhein-Westfalen schönzureden, sind gescheitert. Die Realität sieht anders aus. Allen Experten ist klar, dass seine Erhebung der Zahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt Ungereimtheiten und grobe Fehler.

Demgegenüber sind die Informationen des ADAC, auf die die CDU früher selbst gesetzt hat, genauer und lebensnäher. Die Staus in NRW haben von 2017 bis 2018 um 6,4 Prozent zugenommen. Das ist die Wahrheit, das erleben die Staubetroffenen in unserem Land jeden Tag. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat ihr Wahlversprechen aus 2017 ,Weg mit den Staus in NRW‘ gebrochen.“

PM: Aktuelle Stunde Arbeitszeitgesetz

Josef Neumann

„Nein zu einem 12-Stunden-Tag. Ja zu anständigen Ruhepausen.“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW in einer Aktuellen Stunde am 22.02.2019 über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

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PM: Brexit-Beauftragter

Michael Hübner

„Brexit-Beauftragter Merz ist ein Totalausfall“

 

Nach einem Medienbericht verlässt der japanische Elektronikkonzern Sony Großbritannien und verlagert seine Europazentrale in die Niederlande. Die Landesregierung ist offenbar mit ihrem Bemühungen gescheitert, Sony nach NRW zu holen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW, erklärt hierzu:

„Die geplatzte Verlagerung des japanischen Elektronikkonzern Sony nach NRW ist eine verpasste Chance für den Standort NRW. Ministerpräsident Laschet hat mit seinem Brexit-Beauftragten einem glatten Fehlgriff gemacht, wollte er doch mit ihm Konzerne aus dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union nach NRW locken. Dies gelingt nachweislich nicht. Merz ist ein Totalausfall.

Wir wollen wissen: Hat der Brexit-Beauftragte Kontakt zu Sony zu einer Verlagerung aufgenommen?  Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung angekündigt hatte, die Beziehungen zwischen Japan und NRW auszubauen und auch weil Düsseldorf ein wichtiges japanisches Zentrum ist, erschließen sich unterlassene Bemühungen der Landesregierung nicht. Einmal mehr fordern wir die Landesregierung auf, endlich aufzuwachen und zu handeln.“

PM: Arbeitszeitgesetz

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

 

Die Landesregierung bringt am 15.2.2019 eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

 

Josef Neumann:

„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“  

PM Studentisches Wohnen

Dietmar Bell
Volkan Baran

„Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

 

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

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PM: Vergütungserhöhung Betreuer

Sonja Bongers

„Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!“

 

Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern vom 13.02.2019 erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen.

Seit 14 Jahren hat sich die Vergütung von Betreuern nicht geändert – kein Inflationsausgleich, nichts! Es ist allein schon eine Frage des Respekts und Anstands, dass ihre Leistung auch finanziell ausreichend gewürdigt wird.

Es war gut und richtig, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema im vergangenen Jahr wieder auf die politische Agenda gesetzt und im Rechtsausschuss thematisiert hat.

Diese Anhörung werden wir jetzt als Rückenwind nehmen, um uns sowohl hier im Landtag als auch direkt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Sinne der Betreuerinnen und Betreuer einzusetzen.“

PM Grundsteuerkompromiss

Michael Hübner

„Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich“

 

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

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