Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten.

Marcel Hagedorn: Ratswahlkreis Kalk, Humboldt/Gremberg 2 

Marcel Hagedorn

„Ich heiße Marcel Hagedorn, bin 29 Jahre alt und wohne in Kalk.

Ich trete für den Wahlkreis „Kalk 2“ an, der aus dem Stadtteil Kalk und Teilen von Humboldt/Gremberg (von der Trimbornstraße bis zur Wattstraße und alles westlich der Taunusstraße bis zur Kannebäckersiedlung) besteht.

Bereits heute engagiere ich mich für diese beiden Veedel besonders: Als Bezirksvertreter habe ich die Entwicklung der Hallen Kalk begleitet. Ich stelle mir ein neues Quartier vor, in dem Wohnen, Arbeiten und Freizeit möglich sind und in dem Angebote für den ganzen Stadtteil gemacht werden. Das Quartier haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickelt und wollen es auch so umsetzen. Die Vereine und Initiativen, die bereits heute vor Ort wertvolle Arbeit leisten müssen erhalten und mit eingebunden bleiben.

Mein politisches Hauptthema ist die Mobilität. Kalk und Humboldt/Gremberg müssen mit Bus und Bahn gut angebunden sein. Die Linien 1 und 9 platzen heute bereits aus allen Nähten und wir brauchen dringend mehr Kapazität auf der Strecke. Außerdem möchte ich über neue Strecken nachdenken: Wieso fährt kein Bus über die Zoobrücke und verbindet Kalk direkt mit Nippes und Ehrenfeld? Wieso gibt es keinen Expressbus zur schnellen Verbindung von Mülheim, Kalk und Porz? Und auch das Radfahren muss in den Stadtteilen attraktiver werden: durch neue und sichere Radwege.

Beruflich bin ich als Rechtsanwalt tätig. Ich berate und vertrete Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Betriebsräte und setze mich für sie gegen einen meist stärkeren Arbeitgeber durch. Diese Erfahrung möchte ich auch im Kölner Rathaus nutzen und mich für Kalk und Humboldt/Gremberg einsetzen – und unsere Interessen gegenüber Stadtteilen mit größerer Lobby durchsetzen.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten.

Dr. Regina Börschel: Ratswahlkreis Innenstadt 5

Dr. Regina Börschel

„Ich heiße Regina Börschel und ich bin als waschechte Kölnerin in Köln geboren und in der nördlichen Innenstadt aufgewachsen. Mit meinem Veedel, dem Eigelsteinviertel bin ich seit Kindertagen tief verwurzelt. Als überzeugte Innenstädterin liebe ich unsere Veedel – kenne aber auch die Entwicklungen und Herausforderungen der Stadtteile.

Nach dem Abitur am Städtischen Montessori-Gymnasium in Köln-Bickendorf habe ich ein Studium der Katholischen Theologie, Germanistik und Erziehungswissenschaften an den Universitäten Köln und Bonn mit dem Staatsexamen absolviert.

Als                Stipendiatin             des           DFG- Graduierendenkollegs für interkulturelle religiöse bzw. religionsgeschichtliche Studien der Universität Bonn habe ich mich schon früh mit anderen Kulturen und Religionen befasst und engagiere mich insbesondere auch für einen lebendigen Austausch der Religionen, der in unserer vielfältigen Gesellschaft in Köln sehr wichtig ist. Hier konnte ich z.B. als wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Sonderforschungsbereich „Judentum-Christentum“ an der Universität Bonn viel lernen und pflege bis heute einen engen Kontakt zur Jüdischen Gemeinde in Köln. So bin ich auch Mitglied in der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Köln e.V. und des Vereins zur Förderung der Städtpartnerschaft Köln-Tel Aviv. Nach meiner Promotion in Katholischer Theologie in Bonn war ich Koordinatorin im Bereich Liturgie des Weltjugendtagsbüros 2005 in Köln.

Danach durfte ich an mehreren berufsbildenden Schulen in Köln und Wermelskirchen tätig sein. Gerade der Austausch und die Arbeit mit jungen Menschen, sind mir sehr wichtig. Hier engagiere ich mich als Verbandsvorsitzende bei IN VIA – Katholischer Verband für Mädchen-und Frauensozialarbeit Köln e.V.

Im SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord bin ich stellv. Vorsitzende und seit 2004 vertrete ich die SPD-Fraktion im Beirat der JugZ gGmbH – dem Träger der innerstädtischen Jugendzentren Freizeitanlage Klingelpütz (Altstadt/Nord) und Bauspielplatz „Baui“ (Neustadt/Süd).

Seit 2004 bin ich auch Mitglied der Bezirksvertretung und seitdem hat sich mein Blick für unseren Stadtbezirk noch einmal deutlich verändert. Man läuft mit offeneren Augen durch die Veedel. Dabei liegt mir das Thema der kleinräumlichen Mobilität sehr am Herzen. Ich setze mich für eine vielfältige und bunte Innenstadt ein, in der man als Einwohner*in gerne lebt, in der man arbeitet und die man als Tourist*in gerne besucht.

Im Februar 2020 wählte mich der Rat der Stadt Köln zudem als sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss. Entsprechend sind meine Themen der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum (beispielsweise kämpfe ich für die Einführung von

Milieuschutzsatzungen          und         für          eine         konsequente         Ahndung         von Wohnraumzweckentfremdungen durch Airbnb & Co), für attraktive, funktionierende Stadt- und Quartiersplätze (am Yitzhak-Rabin-Platz kann man Erfolge sehen, das Grundstück Am Salzmagazin soll in einen Veedelsplatz umgestaltet werden) und die Berücksichtigung von Fußgänger*inneninteressen in der Verkehrs- und Stadtraumplanung.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten. 

Claudia Greven-Thürmer: Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Kalk

Claudia Greven-Thürmer

„Mein Name ist Claudia Greven-Thürmer, ich bin 62 Jahre alt und komme ursprünglich vom Niederrhein. In Köln wohne ich seit 1976, bin verheiratet und Mutter einer Tochter.

In der SPD bin ich nun seit über 20 Jahren        und        engagiere         mich leidenschaftlich seit 2014 in der Bezirksvertretung Kalk für die Anliegen der Kalker Bürgerinnen und Bürgern. Als Sozialarbeiterin habe ich bei der AWO Kreisverband Köln gearbeitet und dabei viel Erfahrung gesammelt, von der ich heute noch profitiere. Ich habe viel Freude an der Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, verschiedenen Interessengruppen, Vereinen und der Verwaltung.

Seit vielen Jahren arbeite ich nun bei der Buchheimer Selbsthilfe e.V. mit dem Schwerpunkt Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit. Hier kann ich Ehrenamt und Beruf gut verbinden.

Im September 2019 wurde ich Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Kalk. Ich besuche so oft wie möglich die verschiedenen Kalker Stadtteile, deren Vereine und biete eine monatliche Bürgersprechstunde an, die bisher großen Anklang bei den Kalker*innen findet.

Kalk soll als starker und sozialer Stadtbezirk wahrgenommen werden.

Das heißt für mich, dass die bezirklichen Belange gestärkt werden müssen, man das

soziale Engagement und der Integrationsleistung der Kalker*innen wertschätzt und neue, kreative Lösungen für ein gutes Miteinander findet und umsetzt. Man muss Beteiligungsmöglichkeiten für ein Zusammenleben schaffen und organisieren und vorallem die zu Wort kommen lassen, für die Vertretung ihrer Interessen nicht selbstverständlich ist und die zur Beteiligung Ermutigung brauchen.

Die Stadt- und Bezirksentwicklung ist auch ein wichtiger Punkt bei dem ich mich einbringen möchte. Es entstehen im Kalker Zentrum drei große Wohnungsbauprojekte. Viele Neu-Kalker*innen werden kommen und sollen sich wohlfühlen. Außerdem muss man die Entwicklung der Hallen Kalk eng begleiten und im Beobachten, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung und die daraus resultierenden Probleme.“

Aus der Bundespolitik: Informationen zur Lohnersatzleistung (Infektionsschutzgesetz)

Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungsregelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei fehlender Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung fortsetzen und ausweiten (§56 Infektionsschutzgesetz).

Viele Eltern, deren Kinder derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen derzeit vor existenziellen Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus der Kurzarbeit zurückkommen oder die nach der Schließung von Läden und Geschäften wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollen. Für sie bietet die Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlungen einen Ausweg aus einer schwierigen Situation.

  • Bei Paaren soll jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten.
  • Alleinerziehende können die Leistung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.
  • Die Entschädigungszahlung kann tageweise aufgeteilt werden. So

können Eltern, deren Kinder nur tageweise in Kita oder Schule betreut

werden, die Zahlung über einen längeren Zeitraum beziehen. Dies entspricht den Gegebenheiten der erweiterten Notbetreuung in Kitas und Schulen in vielen Ländern und Kommunen. Und wenn Kitas oder Schulen wegen regional auftretender Infektionsschwerpunkte zeitweise schließen müssen, haben Eltern mehr Flexibilität.

 

Mit der Fortsetzung und Flexibilisierung der Entschädigungszahlung schaffen wir mehr finanzielle Sicherheit für Familien. Und: Die Aufteilung auf zwei Sorgeberechtigte ist eine wichtige Maßnahme, um eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit zu erreichen – ein wichtiges Ziel unserer Gleichstellungspolitik.

Im nächsten Schritt müssen Bundestag und Bundesrat über die Fortsetzung und Flexibilisierung der Regelung entscheiden.

Die Bundesländer sind dafür zuständig, den Eltern einen einfachen Zugang zu den Entschädigungszahlungen zu ermöglichen.

 

Die Regelungen im Einzelnen:

– Anspruch besteht bei fehlender Betreuung von Kindern bis 12 Jahren in Kitas und Schulen.

– Die Entschädigungszahlung beträgt 67 Prozent des Netto-Einkommens, höchstens jedoch 2016 Euro pro Monat.

– Die Entschädigung kann tageweise – jedoch nicht stundenweise – in Anspruch genommen werden.

– Die Erstattung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieser erhält die Entschädigung über die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde.

– Bevor die Entschädigung in Anspruch genommen werden kann, müssen anderweitige Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten. 

Ratswahlkreis Merheim, Ostheim, Neubrück 1, Höhenberg 2: Gerrit Krupp

Gerrit Krupp

„Mein Name ist Gerrit Krupp. Seit 2014 bin ich Mitglied des Rates der Stadt Köln. Ich bewerbe mich dieses Jahr um die Ratskandidatur für den neu geschnittenen Wahlkreis 38, der die die Stadtteile Merheim und Ostheim insgesamt und Teile von Neubrück und Höhenberg umfasst.

Ich bin in Köln geboren und aufgewachsen, 42 Jahre alt und arbeite als Rechtsanwalt. Seit 1998 bin ich Mitglied der SPD und habe meinen Interessenschwerpunkt stets auf kommunalpolitische Themen und die Parteiarbeit vor Ort gelegt. Seit 1999 engagiere ich mich im Vorstand meines Ortsvereins. In den Jahren 2001 bis 2003 war ich darüber hinaus im Unterbezirksvorstand der Kölner Jusos als Schriftführer und stellvertretender Vorsitzender aktiv. Seit 2004 bin ich Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Merheim. Daneben bin ich stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Kalk. Mitglied des Rates der Stadt Köln bin ich seit 2014. Meine fachlichen Schwerpunkte dort umfassen den Bereich „Recht und Ordnung“ sowie die Finanzpolitik. So bin ich Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR). Hier nehme ich auch die Sprecherfunktion für die SPD wahr. Darüber hinaus bin ich Vorsitzender des Kölner Polizeibeirats. Durch die Neuzuschneidung der Wahlkreise haben wir nunmehr im Stadtbezirk Kalk nur noch vier –statt bisher fünf –Ratswahlkreise, was ich ausdrücklich bedauere. Auch mein bisheriger Wahlkreis Merheim/Höhenberg ist umgeschnitten worden. Ich möchte wieder für den Rat kandidieren. Die Stadt ist der Ort an dem sich entscheidet, ob gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet ist und bleibt. Dies ist Anspruch und Herausforderung der Kommunalpolitik. Gerne würde ich mich dieser Herausforderung als wiedergewähltes Mitglied des Rates weiterhin stellen und meinen Beitrag dazu leisten, dass wir dieser Herausforderung mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift für Köln begegnen.“

Drei Jahre Landtagsabgeordnete

Am 14. Mai 2017 wurde ich von den Menschen im Wahlkreis Köln 6 direkt in den Landtag gewählt.

Seitdem darf ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Kalk, Humboldt/Gremberg, Vingst, Höhenberg, Ostheim, Neubrück, Deutz, Altstadt Nord und Neustadt Nord im Landtag NRW in Düsseldorf vertreten.

Als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis mit dem Dom fühle ich mich den Menschen verpflichtet.

Zur Hälfte der Wahlperiode habe ich um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Halbzeitbilanz herausgegeben, die Sie hier einsehen können:

 

Halbzeitbilanz Altstadt Nord & Neustadt Nord

Halbzeitbilanz Deutz

Halbzeitbilanz Höhenberg

Halbzeitbilanz Kalk & Humboldt/Gremberg

Halbzeitbilanz Neubrück

Halbzeitbilanz Ostheim & Vingst

PM Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“

Was die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“ bestätigt, ist schon ein Hammer. Dazu habe ich folgende Pressemeldung erstellt:

 

MdL dos Santos fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei den Corona-Hilfen

„Es kann nicht sein, dass Millionäre auf Kosten der Allgemeinheit reicher und

Arbeitnehmer*innen ärmer werden“

Die Landesregierung, in der Person von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, bestätigte am 16. April die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann „Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch“: So sei es zutreffend, dass Selbstständige, denen die Ausübung ihres Berufs aufgrund des Seuchenschutzgesetztes verboten werde, grundsätzlich eine nach oben nicht gedeckelte Entschädigung zustünde. Diese Entschädigung beträgt nach aktueller Gesetzeslage grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresgewinns des Selbstständigen. Dabei kann die Entschädigung sogar höher liegen als der durchschnittliche Gewinn in dem betroffenen Zeitraum.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Zahnarzt, der eine größere Praxis betreibt und wegen eines Infektionsverdachts für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wird, trotzdem ein Zwölftel seines gesamten Jahresgewinns als Entschädigung bekommt. Je nach Praxisgröße kann es sich hier um Beträge von über Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen handeln. Das kann Anreiz für Missbrauch sein und in Einzelfällen Selbstständige dazu bewegen, sich bewusst einer Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Jetzt Gerechtigkeit und handeln!

Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern. Es bedarf einer Deckelung der Entschädigungen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Quarantäne nur ihr Nettogehalt bekommen, und dass das Kurzarbeitergeld gedeckelt wird, wenn gleichzeitig Selbstständige Millionen an Gewinnausfällen erhalten“, unterstreicht dos Santos Herrmann. „Das stellt eine grobe Ungerechtigkeit dar. Die Fortschritte beim Kurzarbeitergeld gehen in mühsamen Trippelschritten voran, wovon wahrscheinlich die wenigsten der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten profitieren. Es kann nicht sein, dass wir bei den Reichen, die Hilfsmittel mit der Gießkanne ausschütten, die dann wiederum bei den Arbeitnehmer*innen fehlen.“

Die Landesregierung kündigte an, diese Regelung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu überprüfen. „Ich bedaure sehr, dass die Landesregierung hier keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht, denn die Fehlanreize in den Hilfen bestehen jetzt und diese Erkenntnis liegt der Landesregierung schon heute vor“, kritisiert dos Santos Herrmann. „Ich bleibe dran und werde genau prüfen, inwieweit die Landesregierung ihre Ankündigung wahrmachen wird.“

Vertuscht Landesregierung gravierende Mängel bei Leverkusener Autobahnbrücke?

Da läuft aber etwas gewaltig schief: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. April 2020 über gravierende Mängel an Stahlbauteilen für die neue Autobahnbrücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen. Auch soll es bereits Ende 2019 eine Nachforderung des Bauunternehmens an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 250 Mio. Euro gegeben haben.

Und obwohl für jeden Laien sofort erkennbar ist, dass das alles erhebliche Auswirkungen auf den Neubau und die gesamte Finanzplanung hat, gibt es bis heute nicht eine Berichtszeile an den Verkehrsausschuss des Landtags NRW.

Laut Bericht im Stadt-Anzeiger kommt es nicht nur wegen schlechter Qualität der Stahlbetonbauteile zu langen Verzögerungen. Der Abbruch der alten Brücke stockt ebenfalls. Denn angeblich wurde erst jetzt entdeckt, dass die Brücke mit Asbest belastet ist. Das erfordert eine gänzlich andere Art des Abbruchs mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Anlieger, Arbeiter und Umwelt.

Eine Bauverzögerung um bis zu viereinhalb Jahren wird prognostiziert – und bisher kein Wort an den Verkehrsausschuss. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Verkehrsminister Wüst oder sein Staatssekretär Dr. Schulte davon noch nichts gehört haben wollen. Der Verkehrsausschuss wurde jedenfalls bisher nicht informiert. 

Zusammen mit meiner Landtagskollegin aus Leverkusen, Eva Lux, habe ich umgehend eine Kleine Anfrage dazu vorbereitet. Sämtliche Umstände und die Folgen für die Mobilität sowie den Industriestandort im Norden Kölns und Leverkusen müssen umfassend geklärt werden.

Insbesondere muss geklärt werden, ob und wann Minister Wüst vom Landesbetrieb Straßen.NRW über die Nachforderung, die Verzögerung beim Abbruch der alten Brücke, sowie die Kritik an der Qualität der Bauteile aus China informiert wurde und warum er diese möglicherweise nicht sofort  weitergegeben hat.

Gemeinsame PM – Pandemiegesetz

Gemeinsame Presseerklärung

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend (08.04.2020) auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute (09.04.2020) zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. 

Die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird durch ein Freiwilligenregister ersetzt, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

Weiter muss keine Privatperson damit rechnen, dass ihre Medikamente oder medizinisch benötigten Apparate vom Staat beschlagnahmt werden können. Privatpersonen sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Norm ausgenommen worden.

Die Frage der Organisation der Schulabschlüsse wird in die Gesetzgebungskompetenz des Landtages verlagert. Unser Ziel ist es, dass die Schulen schnellstmöglich rechtliche Klarheit haben und sie sich darauf verlassen können, dass für alle möglichen Szenarien Vorsorge getroffen wird. Sofern erforderlich, wird der Landtag hierzu das Schulgesetz ändern, um die Entscheidung auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Zudem wollen wir den Kommunen bei der Bewältigung der Gesundheitskrise helfen. Hierzu werden insbesondere die haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Kommunen gelockert, um ihnen finanzielle Spielräume zu verschaffen. Es gilt die Absprache der Fraktionsvorsitzenden, Regelungen zu den Kommunalfinanzen in einem separaten Gesetz angemessen anzupassen.

Auch der Schutz der Bediensteten des Öffentlichen Dienstes des Landes spielt eine zentrale Rolle. Die Fraktionen haben sich verständigt, kurzfristig damit zu beginnen,  die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW, die Außentermine oder Publikumsverkehr haben, mit Schutzausrüstung und Zugang zu Desinfektionsmitteln zu versorgen.

Darüber hinaus sollen die vielen Überstunden der Bediensteten, die gerade wegen der Bewältigung der Gesundheitskrise aufgebaut werden, nicht verfallen. Dies soll ebenfalls in einer separaten Gesetzgebung geregelt werden.

Die Einbringung des Pandemiegesetzes in den Landtag NRW hat gezeigt: Krisenzeiten sind vor allem Zeiten der Legislative. Das Parlament ist aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgegangen! Die Demokratie in NRW funktioniert.

Mehr Europa wagen

Ein gemeinsamer offener Brief des Europaforums der SPD Mittelrhein sowie des Wirtschaftsforums der KölnSPD zu europäischen Antworten auf die globale Herausforderung der Coronakrise. Ich stimme vielen Punkten des offenen  Briefes zu und veröffentliche ihn daher hier auf meiner Webseite. Die im offenen Brief geäußerten politischen Positionen sind (noch) keine Position der SPD Mittelrhein bzw. KölnSPD.

Hier geht es zur Langfassung: Offener Brief – Mehr Europa wagen

Die Kurzfassung folgt hier als Volltext:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Corona-Krise erschüttert unser Land, Europa und die ganze Welt. Die Bundesregierung und ihre sozialdemokratischen Mitglieder setzen sich in beeindruckender Weise für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen ein. Gleichwohl treibt uns die Sorge um – die Sorge um unser Europa. Denn so wenig wie das Virus an Grenzen Halt macht, so wenig helfen nationale Alleingänge bei seiner Bekämpfung. Mit diesem offenen Brief möchten wir für die SPD Position beziehen. Es liegt an den progressiven Kräften des Kontinents, die Spaltung der Europäischen Union zu überwinden, Einheit in Vielfalt zu verwirklichen und die Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Es ist unsere Aufgabe als europäische Sozialdemokratie, Solidarität einzufordern, in der Krise (I.) und beim gemeinsamen Wiederaufbau danach (II.).

  1. Solidarität in der Krise: Gemeinsam sind wir stärker
  • Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft, deren Mitglieder sich sowohl im Aufschwung als auch in der Krise gegenseitig unterstützen müssen. Konkret gilt es zu verhindern, dass aus der Corona-Krise eine neue Staatsschulden- und womöglich Eurokrise wird. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  • Das bisher diskutierte Instrument der ESM-Kredite sind der falsche Weg. Sie sind konzipiert, um Strukturkrisen zu überwinden, und bürden den Kreditnehmern Sparauflagen auf. Aber die Corona-Krise trifft alle gleichermaßen und ist keine selbst verschuldete Strukturkrise.
  • Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Krisenanleihe – Corona-Bonds. Sie erleichtern angeschlagenen Staaten die Refinanzierung und senden ein deutliches Signal der Solidarität an Menschen und Märkte. Solche Anleihen tragen dazu bei, Europa als Ganzes zu stabilisieren und somit auch den Wohlstand im Norden zu sichern.
  1. Solidarität über die Krise hinaus: Chancen für einen gemeinsamen Wiederaufbau
  • Die eigentliche Herausforderung folgt erst nach der Krise. Wir benötigen ein europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm. Es geht dabei nicht bloß um Wiederaufbau. Die Krise bietet die Chance für ein neues Wohlstandsversprechen, einen neuen Aufbruch für Europa.
  • Unter der deutschen Ratspräsidentschaft müssen nach der Pandemie neue Schwerpunkte gesetzt werden: auf den Green Deal zur Bewältigung der Klimakrise, auf die digitale Eigenständigkeit und Technologieführerschaft Europas, auf den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine humanitäre, den Menschenrechten verpflichtete Migrationspolitik.
  • Es geht um die Verteidigung Europas im Wettbewerb der Systeme und im Herzen der Menschen. Es geht darum zu zeigen, dass gute europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sozialdemokratisch ist. Es geht ums Ganze.