Die SPD ist nahe dran am Bürger

Die Haltestelle Vingst wird barrierefrei umgebaut.

Für die NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann erfüllt das SPD-Bürgerbüro in Kalk eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion

Die da in Berlin und Düsseldorf würden doch sowieso nur machen, was sie wollen. Und überhaupt, die Politiker im nordrhein-westfälischen Landtag seien doch viel zu weit weg von den alltäglichen Sorgen der Menschen. Sätze wie diese hat die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) schon oft von Politik-frustrierten Bürgern gehört. Dos Santos möchte die Kritik so jedoch nicht gelten lassen. „Die SPD ist in Kalk nahe dran am Bürger. Seit mehr als 25 Jahren fungiert das Bürgerbüro als Anlaufstelle für die Menschen. Wer Probleme hat oder auf öffentliche Missstände hinweisen möchte, kann sich an das Büro auf der Kalker Hauptstraße wenden“, betont die SPD-Politikerin. Ihr Büroleiter Frank Heinz nehme die Anliegen gerne auf.

Gerade in aufgeregten Zeiten wie diesen erfülle das niedrigschwellige Angebot eine wichtige Funktion, erklärt die Abgeordnete. Die SPD nehme die Ängste der Bevölkerung etwa vor der Zuwanderung ernst. Vor allem im Stadtteil Kalk habe man es mit überdurchschnittlich vielen Migranten zu tun: „Es liegt doch auf der Hand, dass die Integration so vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen nicht einfach ist“, führt die Politikerin aus. Ihr Büro sei manchmal so eine Art Ventil für Bürger: „Die SPD muss die Sorgen und Nöte aufnehmen. Viele Menschen suchen eine Wohnung, bei viel zu wenigen kommt der wirtschaftliche Aufschwung an. Der soziale Friede ist durch Ungleichheit in Gefahr, und die Demokratie dadurch mit“.

Und genau darum gehe es im Kalker Bürgerbüro: Der Kümmerer zu sein. Die Menschen da abholen, wo sie gerade im Leben stehen. Das könne der Hartz-IV-Empfänger sein, der Probleme damit hat, den Antrag korrekt auszufüllen. Das könne die Mutter sein, die keinen Kita-Platz findet. Das könne aber auch der Bürger sein, der sich über das Erscheinungsbild der SPD beschwert. Oft machten die Besucher auch wiederholt auf bestimmte Missstände aufmerksam: „Das ist dann der Punkt, wo konkrete Bedürfnisse auch in ganz konkrete Politik umgesetzt werden können“, erklärt dos Santos.

 

Haltestelle Vingst wird umgebaut

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PM Azubiticket

„Koalition versagt bei der Einführung des Azubi-Tickets“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, bei der Einführung des Azubi-Tickets in NRW auf der Bremse zu stehen: „Es ist ein schweres Versäumnis zu Lasten der jungen Menschen, dass die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet das Azubi-Ticket immer noch nicht umgesetzt hat. Jetzt hat die Koalition den Beginn des Ausbildungsjahres verpasst“, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag.

Ministerpräsident Laschet hatte am 3. Juli 2017 in seiner Regierungserklärung das Azubi-Ticket angekündigt. Dass sich auch mehr als ein Jahr danach nichts getan habe, sei eine herbe Enttäuschung. Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, befürchtete, dass Hunderttausende Auszubildende nun auch 2018/2019 keine preisgünstigen Tickets nutzen können.

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PM Greenpeace

Gespräch mit Greenpeace Köln zur Mobilitätswende NRW

 

Am Dienstag, 4. September 2018 traf die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) mit Vertretern von Greenpeace Köln zusammen, welche die Abgeordnete um einen Gesprächstermin zum Thema Mobilitätswende in NRW angefragt hatten.

Mit der Erfahrung als frühere langjährige verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Köln und nun als Mitglied des Verkehrsausschuss im Landtag NRW konnte die Sozialdemokratin viele Themen mit den Vertretern von Greenpeace Köln besprechen: Wie schaffen wir es, weniger PKW und LKW auf die Straßen zu lassen? Wie kann die Attraktivität von anderen Verkehrsträgern, wie Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr, gesteigert werden? Sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich?

 

Die SPD ist die ÖPNV-Partei

 

Einig war man sich in vielen Punkten. Die Stadt muss fahrradfreundlicher werden und zügig Projekte umsetzen, welche die Sicherheit erhöhen bzw. die Attraktivität schaffen, auf das Fahrrad umzusteigen. Auch Lastenräder für den gewerblichen Gebrauch in urbanen Räumen müssten stärker in den Fokus.

„Die SPD ist die ÖPNV-Partei.“, stellt dos Santos klar und zeigt damit, dass eine Mobilitätswende nur gelingt, wenn alle Verkehrsträger mitgedacht werden. So macht sich die Politikerin dafür stark, mehr Busse im Kölner ÖPNV-Netz einzusetzen, da diese flexibel einsetzbar seien. Busspuren seien dafür unerlässlich und auch für Teilstrecken sinnvoll, so die Abgeordnete.

Angesprochen auf einen Luftreinhalteplan für Köln ärgert sich dos Santos: „Ich befürchte Fahrverbote, halte sie aber für falsch. Automobilhersteller haben systematisch Verbraucher hinters Licht geführt.  Ich erwarte vom Bundesverkehrsminister, dass er Ross und Reiter klar benennt und diese dann zur Nachrüstung der Fahrzeuge auf ihre Kosten verpflichtet.“ Nur so könne eine zügige Senkung der Emissionen erreicht werden. „Darin“, so dos Santos, „bin ich mir mit der Bundesumweltministerin Schulze wie auch dem ADAC einig.“

Es dürfe nicht sein, dass die Autofahrer am Ende die Zeche zahlen müssten, so die SPD-Politikerin abschließend.

NRW-Oppositionsführer Kutschaty besuchte den Wahlkreis von dos Santos Herrmann in Kalk

Thomas Kutschaty und Susana dos Santos Herrmann vor dem Bürgerbüro Kalk

„Digitalisierung gerecht und demokratisch gestalten“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat eine bessere soziale Absicherung der Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten gefordert: „Die SPD nimmt es nicht hin, das Fahrradkuriere von Firmen wie Foodora oder Deliveroo unter frühkapitalistischen Bedingungen arbeiten müssen“, erklärte die Politikerin anlässlich eines Besuchs von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, den 30.08. in Köln. Fraktionschef Kutschaty kritisierte die Verhältnisse in der Branche ebenfalls scharf. Die SPD stehe an der Seite der betroffenen Arbeitnehmer. Der Besuch stand unter dem Motto „Gute Arbeit und faire Bedingungen“.

Dos Santos betonte, die Lieferdienste stünden exemplarisch für einen Markt, der viel zu wenig reguliert sei und in dem Ausbeutung eher die Regel als die Ausnahme seien: „Wir können und wollen die Digitalisierung nicht aufhalten. Aber wir möchten sie gerecht und demokratisch gestalten. Wer Dienstleistungen für digitale Plattformen erbringt, darf nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer. Kündigungsschutz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Einrichtung von Betriebsräten – all dies muss in allen Wirtschaftsbranchen gleichermaßen gelten.“

 

Klare Regeln gegen Scheinselbstständigkeit gefordert

 

Der Betriebsratschef von Deliveroo Köln Orry Mittenmayer kritisierte, dass der Arbeitgeber den Fahrradkurieren das komplette finanzielle Risiko aufbürde. Bei Unfällen müssten die Fahrer für den Schaden selbst aufkommen. Sozialversicherungsabgaben würden für sie nicht entrichtet. Blieben die Aufträge aus, hätte man auch keinerlei Einnahmen. Für Mittenmayer handelt es sich hierbei um Scheinselbständigkeit. Er kann seine Tätigkeit derzeit nicht ausüben, da die Firma seinen sachgrundlos befristeten Vertrag auslaufen lies. Mittenmayer kämpft vor Gericht um eine Entfristung.

Sarah Jochmann, Sprecherin der Kampagne „Liefern am Limit“, wünschte bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Plattformökonomie. Notwendig seien mehr soziale Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie klare Regeln gegen Scheinselbstständigkeit. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sprach sich dafür aus, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen und die Behinderung von Betriebsratsarbeit müssten staatsanwaltlich verfolgt werden, erklärte die Geschäftsführerin der NGG Region Köln, Manja Wiesner.

Thomas Kutschaty gemeinsam mit Susana dos Santos und Jochen Ott beim Gespräch mit Gewerkschafts- und Betriebsratsvertretern

Bei einem anschließenden Besuch im Johanniterstift in Köln-Kalk forderte Kutschaty deutlich mehr Pflegepersonal in Deutschland. Die Bundesregierung will in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen schaffen. Bei rund 13.000 Pflegeheimen im Land sei dies gerade mal eine Arbeitskraft pro Einrichtung mehr, bemängelte der SPD-Politiker. Dos Santos sah eine Stärkung der Pflegeberufe als zentral an: „Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter gut versorgt sind. Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und eine erstklassige Ausbildung für angehende Pfleger sind für mich dabei zwei Seiten einer Medaille“, sagte die Abgeordnete im Gespräch mit der Leiterin des Seniorenstifts Nadine Schilling sowie Mitarbeitern und Bewohnern des Hauses.

Thomas Kutschaty und Susana dos Santos im Gespräch mit dem Johanniterstift in Kalk

 

 

 

 

 

 

Dos Santos brachte den Vorschlag ins Spiel, von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene in Pflegeheimen leichte Tätigkeiten verrichten zu lassen. Dies könne ein wichtiger Baustein für einen sozialen Arbeitsmarktes sein. Schilling unterstützte die Idee. Gerade hauswirtschaftliche Tätigkeiten seien für die Pflegekräfte oft sehr zeitaufwändig. Eine Arbeitsentlastung sei daher wünschenswert.

Zum Abschluss des Besuchs im Johanniter-Stift überreichte Fraktionschef Kutschaty dem 89-jährigen Bewohner Arno Werner einen Blumenstrauß für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Werner lebt seit zehn Jahren in der Einrichtung und war viele Jahre gewerkschaftlich in der Chemischen Fabrik Kalk (CFK) aktiv. Werner, der weitläufig mit dem Fußball-Nationalspieler Timo Werner verwandt ist, zeigte sich sichtlich gerührt über die Ehrung. Einen so prominenten politischen Besuch hatte er lange nicht.

Arno Werner wird von Thomas Kutschaty und Susana dos Santos zur 60-järigen SPD-Mitgliedschaft beglückwünscht

PM Angriff auf das SPD-Bürgerbüro Kalk

Vandalismus am SPD-Bürgerbüro Kalk

Dos Santos Herrmann: „Mein Bürgerbüro ist Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort und soll ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Feige Attacken auf die Einrichtungen demokratischer Parteien sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie sind letztendlich ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger.“

Köln/Kalk – Das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann ist in der ersten Augustwoche erneut angegriffen worden. Die Täter haben die Außenfassade des Büros und Teile des Eingangsbereichs mit einer farbähnlichen Flüssigkeit beschmutzt.

„Kleinere Schmierereien an meinem Büro sind in der Vergangenheit häufiger vorgekommen, aber Attacken dieses Ausmaßes sind neu. Gerade die Fassade des Gebäudes wurde kürzlich erst von der Stadt instandgesetzt.“,bedauert die Kölner Abgeordnete den Angriff.

Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

„Ich bin zu jeder Form des politischen Dialogs und der Auseinandersetzung bereit, aber für rohen Vandalismus habe ich kein Verständnis!“, so die Sozialdemokratin.

Der letzte Angriff auf das Bürgerbüros ereignete sich in der Zeit um das Mitgliedervotum der SPD zur Frage der Großen Koalition auf Bundesebene. Diese Schmierereien wurden erst vor kürzerer Zeit von der Stadt Köln als Eigentümerin des Gebäudes gereinigt.

PM: Urlaubszeit im Bürgerbüro Kalk der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos ab 30.07.2018-13.08.2018

Das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann (SPD) auf der Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln macht Sommerpause und öffnet am 13.08.2018 wieder.

 

Dann bietet das Büro als Anlaufstelle für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder Beratung in sämtlichen Feldern des alltäglichen Lebens an.

„Unsere Gesellschaft ein bisschen besser machen, das ist der Anspruch des seit über einem Vierteljahrhundert an der Stelle befindlichen Angebotes.“, so dos Santos.

PM: Antwort der Landesregierung auf Anfrage zu LEG-Wohnungen unzureichend

Wohnungspolitik der Landesregierung geht an den Bedarfen vorbei

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung richtete Susana dos Santos eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

 

Gefragt wurde nach der Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den damaligen Verkauf, welche weitreichenden Mieterschutz garantieren sollte. So sollten Mieter im Alter über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert werden sowie Mieterhöhungen über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden.

„Die unzureichende Antwort der Ministerin auf die Anfrage hin zeigt, dass die damals so hoch gelobte Sozialcharta beim Verkauf von wertvollem Tafelsilber, welche die Mieter auch auf 10 Jahre vor ordentlicher Kündigung schützte, damals schon wenig wert war, und heute noch viel weniger wert ist. So konnte die Ministerin keine Fragen auf die im Wahlkreis befindlichen Objekte beantworten, sondern lediglich allgemeine Auskünfte zur LEG NRW GmbH geben. Damit kann niemand etwas anfangen“, ärgert sich die Abgeordnete.

Die Landesregierung solle Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die Förderung vor allem für sozial gebundenen Wohnraum solle weiter forciert werden, statt diese wie aktuell geplant sogar zu reduzieren, so dos Santos abschließend.

Gymnasium Schauertstraße in Köln Deutz zu Besuch im Landtag NRW

Am Donnerstag, 12.07.2018 bekam Susana dos Santos Herrmann Besuch vom Gymnasium Schauertestraße in Köln-Deutz.

Die Schülerinnen und Schüler eines Einführungskurses Sozialwissenschaften hatten mit ihrer Lehrerein Frau Schlierf das Angebot des Landtags NRW zu einem Besuch wahrgenommen und waren dazu nach Düsseldorf gereist.

Dort konnten sie der Plenardebatte live auf der Zuschauertribüne beiwohnen.

Susana dos Santos hatte sich auf Anfrage gerne bereit erklärt, als Diskussionspartnerin im Anschluss an diesen Programmpunkt zur Verfügung zu stehen.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich vorher zu Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten zusammengesetzt. Einer davon war die Beobachtung der AfD, ihrer Politik und die Flüchtlingskrise. Daher bezogen sich viele Fragen auf diesen Themenbereich.

Die Übereinstimmen mit der AfD sind im besten Falle gleich Null!

Die Abgeordnete stellte klar, dass es keine Übereinstimmungen der SPD mit der AfD gibt, weil deren Beiträge entweder grundsätzlich falsch oder schlecht ausgeführt sind. Auf schwierige und komplexe Themenbereiche böte sie nur einfache Antworten. Das sei zweifelsohne verführerisch, aber genau dort müsse man sie auch stellen und entzaubern.

Weitere Fragen bezogen sich auf das Thema Inklusion, die Parlamentsarbeit im Allgemeinen, wie beispielsweise der Umgang der Fraktionen miteinander, wer wem Applaus spendet, und wer auf die parlamentarischen Gepflogenheiten achtet.

Auch persönliche Fragen, wie die, ob dos Santos den Weg in die Politik seit ihrer Schullaufbahn geplant habe, waren Gegenstand der Diskussion, welche die SPD-Politikerin nach Möglichkeit gern beantwortet hat.

Fragen, die noch zu klären sind, wie beispielsweise ob und wann Sportplätze im Wahlkreis zu Kunstrasenplätzen umgestaltet werden, wurden gerne mitgenommen. Selbstredend werden die Antworten dann an die Schule weitergeleitet werden.

NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann fordert Umkehr in der Verkehrspolitik

„Mehr Bahn, Bus und Fahrrad ist ein Gewinn für alle“

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat vor dem Hintergrund drohender genereller Fahrverbote für Diesel-Pkw eine Wende in der Verkehrspolitik gefordert: „Ziel muss es sein, den ÖPNV spürbar besser zu machen – mit einem erweiterten Angebot zu attraktiven Fahrpreisen. So können wir die Menschen für die Verkehrswende gewinnen und den Autoverkehr reduzieren“, betonte die Politikerin, die Mitglied des Verkehrsausschusses ist, in einem Interview mit der Zeitschrift „VDV Das Magazin“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.

Die Busflotten müssten rasch auf Diesel-Euro-VI-Standard gebracht werden. Es genüge nämlich nicht, den Anteil von E-Bussen in den Flotten zu erhöhen: „Wenn wir kurzfristig Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielen wollen, führt außerdem kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung die Autoindustrie stärker in die Pflicht nimmt – etwa bei Hardware-Umrüstungen von Diesel-Pkw“, erklärte die Abgeordnete. Allein schon aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es unverständlich, dass die Hersteller keinen Schadensersatz leisten müssten.

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Die NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann kritisiert Stillstand im Land bei wichtigen Projekten

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (8.v.l.) mit SPD-Mitgliedern im Parteihaus in der Magnusstraße.

„Schwarz-Gelb verschleppt Ausbau des Bahnknotenpunkts Köln“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der Landesregierung vorgeworfen, den Ausbau des Bahnknotenpunkts Köln nicht zügig genug voranzutreiben: „Wir benötigen für die Erweiterung des Kölner Hauptbahnhofs und des Deutzer Bahnhofs eine Beschleunigung der Planungsprozesse“, betonte die für den Stadtteil Altstadt Nord und Deutz zuständige Politikerin bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Köln-Mitte am Dienstag, den 3.7. in der Kölner Innenstadt. Die Politikerin, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, verwies auf die große Bedeutung des Bahnknotenpunkts für ganz Deutschland. Zugverspätungen im Kölner Zentrum hätten Auswirkungen auf das Umland und könnten bis in das gesamte Bundesgebiet ausstrahlen. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens zu den Hauptverkehrszeiten und der damit verbundenen Enge auf den Bahnsteigen im Hauptbahnhof gebe es ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko für die Menschen: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte die Abgeordnete.

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