Insolvenz- und Schuldnerberatung ganzheitlich gestalten

Wir wollen Insolvenz- und Schuldnerberatung aus einer Hand

 

Am 24.01.2019 beriet der Landtag NRW über die so genannte Insolvenzordnung, welche nach Gesetzentwurf der Landesregierung zukünftig klar die Voraussetzungen definiert, die eine Person oder Beratungsstelle erfüllen muss, die Insolvenzberatung anbietet.

Die SPD hatte zugestimmt, weil der Entwurf konkret Aufgaben für Stellen der Insolvenzberatung benennt sowie auch Qualitätsschutz, Bestandsschutz und Schutz vor Missbrauch schafft.

„Damit schwarze Schafe wirklich aussortiert werden können, halten wir die Einführung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes in Höhe von € 5.000,- für den Fall, dass beraten wird, ohne vorher als geeignete Stelle anerkannt worden zu sein, für enorm wichtig; denn Menschen in Notsituationen muss geholfen werden.“, sagte Susana dos Santos Herrmann (SPD) dazu im Plenum.

Doch nun müsse es weiter gehen. Zurzeit gebe es unterschiedliche Kompetenzen und Zuständigkeiten. In Deutschland sind die Kommunen für die Schuldnerberatung und die Länder für die Insolvenzberatung zuständig.

„Vieles geht jedoch miteinander einher. Es kommt zu Prozessen, in denen Menschen aus Schuldensituationen in die Überschuldung und schließlich in die Insolvenz geraten. Dies frühzeitig zu erkennen und Wege aufzuzeigen, um erst gar nicht in die extreme Situation der Insolvenz zu geraten, muss eigentlich das Ziel sein. Deswegen halten wir diese Trennung der Kompetenzen und Zuständigkeiten für ein Hindernis für eine flächendeckende, präventive und effektive Beratungsstruktur.“, ergänzt die Abgeordnete.

Schuldner- und Insolvenzberatung sollten daher im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes zusammengefasst werden.

Offener Brief: Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

 

 

 

 

 

Offener Brief Kölner Landtagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP

In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sich die Kölner Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen an den Eigentümer René Benko und den Vorstandsvorsitzenden der Karstadt Warenhaus GmbH Dr. Stephan Fanderl und werben für Köln als Sitz der Konzernzentrale.

Als Landtagsabgeordnete verbindet uns das gemeinsame Interesse für den Wirtschaftsstandort und den Erhalt eines wichtigen Arbeitgebers in unserer Stadt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Köln für den Konzern uns seine Arbeitnehmer ideale Standortbedingungen bietet.

Nachfolgend der Text der Pressemitteilung:

Offener Brief:

Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

Sehr geehrter Herr Dr. Fanderl, sehr geehrter Herr Benko,

als Kölner Landtagsabgeordnete wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie.

Nach dem Zusammenschluss von Karstadt und Galeria Kaufhof soll nun Ende des Monats eine Entscheidung über den neuen Sitz der gemeinsamen Konzernzentrale gefällt werden.

Wir Kölner Landtagsabgeordnete möchten noch einmal eindringlich für unseren Standort Köln werben. Leonard Tietz legte Ende des 19. Jahrhunderts bei uns in Köln den Grundstein für den heute noch existierenden Konzern. Sein Erbe ist im Kölner Stadtbild lebendig: das Kaufhaus auf der Hohe Str. ist das Herz der Kölner Einkaufsmeile. Die derzeitige Kaufhofzentrale liegt in der Straße, die den Namen des Gründers Leonard Tietz trägt. Tietz ist Symbolfigur für die lange kaufmännische Tradition der Hansestadt Köln, an der Wirtschafts-, aber vor allem auch Warenhausgeschichte geschrieben wurde. Die Rheinmetropole ist und war eine Einkaufs- und Handelsstadt.

Der Standort Köln bietet zudem zahlreiche Vorzüge für einen modernen und international agierenden Konzern. Der Kölner Flughafen ist gleich auf der anderen Rheinseite, er ist der wichtigste Frachtflughafen Kontinentaleuropas. Die Anbindung an das internationale Flughafendrehkreuz Frankfurt ist ebenfalls exzellent. Die Lage der derzeitigen Zentrale in der Innenstadt fußläufig zum Hauptbahnhof und deren hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie eine insgesamt ausgezeichnete Verkehrsanbindung sind einzigartig.

 

Aber Köln bietet mehr als ausgezeichnete Infrastruktur. Köln ist das Start-Up Zentrum des Westens und bietet Gründerinnen und Gründern hervorragende Arbeitsbedingungen. Die Nähe zu den innovativsten Unternehmen und jungen hochqualifizierten Fachkräften ist für Sie als Konzern im Umbruch ein großer Vorteil.

Sie werden bei der Konsolidierung und Verschmelzung ihres Handelskonzerns auch in den Wettbewerb um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintreten. Köln ist einer der attraktivsten Arbeitnehmerstandorte in Deutschland, eine Stadt, in der die Menschen gerne leben und arbeiten. Wir sind eine Stadt mit hohem Wachstum, die Dichte der Bildungseinrichtungen ist hoch, das Kulturleben bunt und vielfältig. In keiner Stadtgesellschaft verbinden sich Politik, Wirtschaft, Kultur und gesellschaftliches Engagement so wie in Köln, hier verbinden sich Tradition mit Moderne und einem einzigartigen Lebensgefühl.

Sie sind bereits in Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin und der Wirtschaftsförderung unserer Stadt und wir sind sicher, dass die Kölner Politik und Verwaltung alles in ihren Kräften stehende tun wird, um ihre künftige Konzernzentrale in Köln positiv zu begleiten. Sie können sich des Weiteren der Unterstützung von uns Kölner Landtagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen absolut sicher sein.

Wir laden Sie herzlich in unsere pulsierende Rheinmetropole ein: Kommen Sie nach Köln. Es ist eine gute, es ist die beste Wahl.

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ – Landesregierung will dagegen Mieterschutz abschaffen

Wir wollen wohnen. Landesregierung will Mieterschutz abschaffen.

 

Am 15.01.2019 haben acht Organisationen (Der Paritätische, AWO, Diakonie RWL, Caritas in NRW, DGB NRW, SoVD NRW, VdK und Deutscher Mieterbund NRW) ihr breites Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ vorgestellt.

 

„Wohnraum, Mietpreise und Mieterschutz sind eine soziale Frage. Daher unterstützt die SPD-Landtagsfraktion dieses Bündnis.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos. In ihren zahlreichen Anträgen zum Thema Wohnen fordere die SPD eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um als Land selbst wieder Akteur für Wohnungsbau zu sein sowie weitere Maßnahmen.

 

„Entfesselst Du noch, oder wohnst Du schon? Die schwarz-gelbe Landesregierung jedenfalls will den Mieterschutz abschaffen.“, so dos Santos. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU&FDP wie die Abschaffung der Begrenzung von Mieterhöhungen lehne die SPD daher auch als unsozial und verantwortungslos ab.

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Erfolg für alle Eltern: Das Gute-Kita-Gesetz wirkt auch in NRW

Dr. Franziska Giffey / Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

 

Schon seit einiger Zeit ist es Kernforderung der SPD in den Ländern und im Bund: Bildung soll qualitativ besser und für die Eltern kostenfrei sein.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) investiert der Bund ab 01.01.2019 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Ziel ist mehr Qualität und weniger Gebühren.

Darum werden Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreit.

Wenn Schule und Studium gebührenfrei sind, dann muss auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten gebührenfrei sein.

Hinzu kommt noch, dass in NRW ein Flickenteppich an unterschiedlich hohen Gebühren entstanden ist. Die Kosten variieren von Kommune zu Kommune ohne jeglichen nachvollziehbaren Sinn.

In Köln war man eigentlich schon einen Schritt weiter. Seit 2012 unter SPD-Führung waren die Eltern 18 Monate vor dem Schuleintritt von den Beiträgen entlastet. Dies hat ein Bündnis um CDU und Grünen 2016 unter erheblichem Protest der SPD-Fraktion auf 12 Monate reduziert. Den vom Kölner Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen daraufhin beschlossenen Haushalt hatte die SPD daher auch abgelehnt.

Erfreulich, dass sich Minister Stamp (FDP) nun dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat, um in NRW ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu setzen.

Klar ist aber auch: Das reicht uns nicht. Keine Salamitaktik mit unseren Kindern.

Für die Befreiung von Gebühren eines Kita-Jahres müssen in Köln rund acht Millionen Euro bereitgestellt werden. Abzuwarten bleibt, wieviel Mittel auch in die Qualitätsverbesserung gesteckt werden und ob nicht vielleicht auch Mittel zur Verfügung stehen, die Gebühren ganz abzuschaffen.

Das Ziel ist und bleibt: Bildung muss ganz kostenfrei sein, von der Kita bis zum Studium. Einheitlich und nachvollziehbar und in guter Qualität und Quantität. Für unsere Zukunft. Wir bleiben dran!

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 05/2018

Der neue Newsletter hat folgende Themen:

  • BILD-Interview: So wird Kölns Bahnnetz fit für die Zukunft
  • Das neue Polizeigesetz
  • Mieterschutz ist soziale Verantwortung
  • Offenen Ganztag fit für die Zukunft machen
  • Wohnungsmangel in NRW
  • Vermüllung vermeiden
  • Besuch einer Musik-Kita in Brühl

Viel Spaß, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr!

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PM Weihnachten

Dos Santos grüßt Santa Claus

 

Die Vorweihnachtszeit ist eingeläutet. Das macht sich nicht nur an viel frequentierten Einkaufsläden bemerkbar. „Weihnachten ist ja auch die Zeit der Lichter und der Hoffnung.“, findet die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

„Daher war es mir ein Bedürfnis, mich an der Finanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung in Kalk, dort wo ich auch mein Bürgerbüro betreibe, zu beteiligen. Für Licht ist also gesorgt und die Hoffnung auf den Weihnachtsmann oder gute Prozente haben wir auch in der SPD noch nicht verloren.“, scherzt die Abgeordnete.

„Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr! Bleiben Sie gesund!“, grüßt die SPD-Politikerin.

PM Digitale Mobilität in NRW

Digitale Mobilität: NRW 2019 im Unfallatlas.

„Voraussichtlich ab Mitte 2019 stehen auch den Bürgerinnen und Bürgern aus NRW die Daten aus dem Unfallatlas zur Verfügung.“, weiß die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) aus einer entsprechenden Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder stellen unter dem Link https://unfallatlas.statistikportal.de den so genannten Unfallatlas zur Verfügung.

„Hier werden die Daten der Ämter gesammelt, sodass eine umfangreiche geografische Darstellung der Unfallschwerpunkte straßengenau möglich ist. Auch unterschiedliche Verkehrsträger lassen sich auflisten. Dies ist ein sehr wertvolles Tool, um bspw. einen sicheren Schulweg für Kinder herauszusuchen.“, ergänzt dos Santos.

Da Daten aus NRW bislang wegen Problemen der Datenkompatibilität nicht eingespielt wurden, hatte dos Santos gemeinsam mit Kollege Carsten Löcker angefragt. Dieses Problem ist mit den neuen Daten aus 2018 nun gelöst.

„Der Unfallatlas ist ein Paradebeispiel dafür, wie Digitalisierung auch im Bereich Mobilität sinnvoll genutzt werden kann.“, resümiert die Politikerin.

 

Rede Flughafen Düsseldorf

Am Freitag, 16.11.2018, habe ich zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen „Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren“ im Landtag NRW gesprochen. So kritisieren die Grünen zurecht eine Aushöhlung des Nachtflugverbotes am Düsseldorfer Flughafen durch Verspätungen in derart hoher Anzahl, dass man Systematik dahinter zumindest vermuten muss.

Ein wirksamer Schutz vor Fluglärm, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die konsequente Erhebung von hohen Gebühren für laute und veraltete Flugzeuge, um einen Anreiz zu schaffen, vermehrt modernes Fluggerät einzusetzen.

Darüber hinaus ist es wenig ratsam jeden Flughafen ausschließlich isoliert zu betrachten, sondern wir brauchen ein breites Flugverkehrskonzept für NRW.

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PM Eingeschränkte Barrierefreiheit

Mobilität in Köln-Kalk mit eingeschränkter Barrierefreiheit.

 

Die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos kritisiert eine eingeschränkte Barrierefreiheit in ihrem Wahlkreis.

„Die Rolltreppe an der Haltestelle Kalk Kapelle ist gefühlt öfter defekt als funktionstüchtig.“, ärgert sich die Abgeordnete.

Aktuell sei auch noch der Aufzug am Bezirksrathaus außer Betrieb. Zusammen mit der Tatsache, dass der neu gebaute Aufzug an Kalk Post leider immer noch nicht in Betrieb gesetzt wurde, „kommen Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl zurzeit gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen mit der Bahn nach Kalk“, bemängelt dos Santos.

Auch an weiteren Haltestellen, wie etwa der Fuldaer Straße in Höhenberg, die über keinen Aufzug verfügt, sei ein längerer Ausfall der Rolltreppen eine Katastrophe für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind.

Angesichts der am 8.11.2018 vom Kölner Verwaltungsgericht bestätigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch in Köln sei ein attraktiver ÖPNV wichtiger als je zuvor.

„Ich erwarte von der Stadtverwaltung und vor allem von Verkehrsdezernentin Frau Blome (CDU), dass sie sich um die tägliche Mobilität der Menschen kümmert und die Probleme im Bezirk Kalk schnell löst.“, fordert die Verkehrsexpertin.

PM Binnenschiff Lösung

Susana dos Santos begrüßt die Aufhebung des Festmachverbots unter Auflagen am Rheinauhafen

Mit Freude nahm Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Informationen aus der aktuellen Ausgabe der Kölner Hafenzeitung der Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) auf, nach der das im Februar verhängte Festmachverbot am Rheinauhafen unter Auflagen wieder aufgehoben wurde.

„Das sind definitiv gute Nachrichten. Ich freue mich darüber, dass diese Zwischenlösung gefunden wurde, die im Sinne aller Beteiligten liegt. Wir alle wollen eine starke Binnenschifffahrt, auch um LKW-Verkehr von der Straße zu bekommen. Dafür braucht es eine vernünftige und sichere Infrastruktur.“

Die Verkehrsexpertin hatte sich nach Bekanntwerden des Festmachverbotes für eine Lösung eingesetzt und sich bei einem Ortstermin mit der Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) selbst von der Lage ein Bild gemacht.

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