PM Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“

Was die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“ bestätigt, ist schon ein Hammer. Dazu habe ich folgende Pressemeldung erstellt:

 

MdL dos Santos fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei den Corona-Hilfen

„Es kann nicht sein, dass Millionäre auf Kosten der Allgemeinheit reicher und

Arbeitnehmer*innen ärmer werden“

Die Landesregierung, in der Person von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, bestätigte am 16. April die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann „Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch“: So sei es zutreffend, dass Selbstständige, denen die Ausübung ihres Berufs aufgrund des Seuchenschutzgesetztes verboten werde, grundsätzlich eine nach oben nicht gedeckelte Entschädigung zustünde. Diese Entschädigung beträgt nach aktueller Gesetzeslage grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresgewinns des Selbstständigen. Dabei kann die Entschädigung sogar höher liegen als der durchschnittliche Gewinn in dem betroffenen Zeitraum.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Zahnarzt, der eine größere Praxis betreibt und wegen eines Infektionsverdachts für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wird, trotzdem ein Zwölftel seines gesamten Jahresgewinns als Entschädigung bekommt. Je nach Praxisgröße kann es sich hier um Beträge von über Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen handeln. Das kann Anreiz für Missbrauch sein und in Einzelfällen Selbstständige dazu bewegen, sich bewusst einer Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Jetzt Gerechtigkeit und handeln!

Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern. Es bedarf einer Deckelung der Entschädigungen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Quarantäne nur ihr Nettogehalt bekommen, und dass das Kurzarbeitergeld gedeckelt wird, wenn gleichzeitig Selbstständige Millionen an Gewinnausfällen erhalten“, unterstreicht dos Santos Herrmann. „Das stellt eine grobe Ungerechtigkeit dar. Die Fortschritte beim Kurzarbeitergeld gehen in mühsamen Trippelschritten voran, wovon wahrscheinlich die wenigsten der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten profitieren. Es kann nicht sein, dass wir bei den Reichen, die Hilfsmittel mit der Gießkanne ausschütten, die dann wiederum bei den Arbeitnehmer*innen fehlen.“

Die Landesregierung kündigte an, diese Regelung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu überprüfen. „Ich bedaure sehr, dass die Landesregierung hier keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht, denn die Fehlanreize in den Hilfen bestehen jetzt und diese Erkenntnis liegt der Landesregierung schon heute vor“, kritisiert dos Santos Herrmann. „Ich bleibe dran und werde genau prüfen, inwieweit die Landesregierung ihre Ankündigung wahrmachen wird.“

Vertuscht Landesregierung gravierende Mängel bei Leverkusener Autobahnbrücke?

Da läuft aber etwas gewaltig schief: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. April 2020 über gravierende Mängel an Stahlbauteilen für die neue Autobahnbrücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen. Auch soll es bereits Ende 2019 eine Nachforderung des Bauunternehmens an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 250 Mio. Euro gegeben haben.

Und obwohl für jeden Laien sofort erkennbar ist, dass das alles erhebliche Auswirkungen auf den Neubau und die gesamte Finanzplanung hat, gibt es bis heute nicht eine Berichtszeile an den Verkehrsausschuss des Landtags NRW.

Laut Bericht im Stadt-Anzeiger kommt es nicht nur wegen schlechter Qualität der Stahlbetonbauteile zu langen Verzögerungen. Der Abbruch der alten Brücke stockt ebenfalls. Denn angeblich wurde erst jetzt entdeckt, dass die Brücke mit Asbest belastet ist. Das erfordert eine gänzlich andere Art des Abbruchs mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Anlieger, Arbeiter und Umwelt.

Eine Bauverzögerung um bis zu viereinhalb Jahren wird prognostiziert – und bisher kein Wort an den Verkehrsausschuss. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Verkehrsminister Wüst oder sein Staatssekretär Dr. Schulte davon noch nichts gehört haben wollen. Der Verkehrsausschuss wurde jedenfalls bisher nicht informiert. 

Zusammen mit meiner Landtagskollegin aus Leverkusen, Eva Lux, habe ich umgehend eine Kleine Anfrage dazu vorbereitet. Sämtliche Umstände und die Folgen für die Mobilität sowie den Industriestandort im Norden Kölns und Leverkusen müssen umfassend geklärt werden.

Insbesondere muss geklärt werden, ob und wann Minister Wüst vom Landesbetrieb Straßen.NRW über die Nachforderung, die Verzögerung beim Abbruch der alten Brücke, sowie die Kritik an der Qualität der Bauteile aus China informiert wurde und warum er diese möglicherweise nicht sofort  weitergegeben hat.

Gemeinsame PM – Pandemiegesetz

Gemeinsame Presseerklärung

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend (08.04.2020) auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute (09.04.2020) zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. 

Die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird durch ein Freiwilligenregister ersetzt, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

Weiter muss keine Privatperson damit rechnen, dass ihre Medikamente oder medizinisch benötigten Apparate vom Staat beschlagnahmt werden können. Privatpersonen sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Norm ausgenommen worden.

Die Frage der Organisation der Schulabschlüsse wird in die Gesetzgebungskompetenz des Landtages verlagert. Unser Ziel ist es, dass die Schulen schnellstmöglich rechtliche Klarheit haben und sie sich darauf verlassen können, dass für alle möglichen Szenarien Vorsorge getroffen wird. Sofern erforderlich, wird der Landtag hierzu das Schulgesetz ändern, um die Entscheidung auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Zudem wollen wir den Kommunen bei der Bewältigung der Gesundheitskrise helfen. Hierzu werden insbesondere die haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Kommunen gelockert, um ihnen finanzielle Spielräume zu verschaffen. Es gilt die Absprache der Fraktionsvorsitzenden, Regelungen zu den Kommunalfinanzen in einem separaten Gesetz angemessen anzupassen.

Auch der Schutz der Bediensteten des Öffentlichen Dienstes des Landes spielt eine zentrale Rolle. Die Fraktionen haben sich verständigt, kurzfristig damit zu beginnen,  die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW, die Außentermine oder Publikumsverkehr haben, mit Schutzausrüstung und Zugang zu Desinfektionsmitteln zu versorgen.

Darüber hinaus sollen die vielen Überstunden der Bediensteten, die gerade wegen der Bewältigung der Gesundheitskrise aufgebaut werden, nicht verfallen. Dies soll ebenfalls in einer separaten Gesetzgebung geregelt werden.

Die Einbringung des Pandemiegesetzes in den Landtag NRW hat gezeigt: Krisenzeiten sind vor allem Zeiten der Legislative. Das Parlament ist aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgegangen! Die Demokratie in NRW funktioniert.

Mehr Europa wagen

Ein gemeinsamer offener Brief des Europaforums der SPD Mittelrhein sowie des Wirtschaftsforums der KölnSPD zu europäischen Antworten auf die globale Herausforderung der Coronakrise. Ich stimme vielen Punkten des offenen  Briefes zu und veröffentliche ihn daher hier auf meiner Webseite. Die im offenen Brief geäußerten politischen Positionen sind (noch) keine Position der SPD Mittelrhein bzw. KölnSPD.

Hier geht es zur Langfassung: Offener Brief – Mehr Europa wagen

Die Kurzfassung folgt hier als Volltext:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Corona-Krise erschüttert unser Land, Europa und die ganze Welt. Die Bundesregierung und ihre sozialdemokratischen Mitglieder setzen sich in beeindruckender Weise für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen ein. Gleichwohl treibt uns die Sorge um – die Sorge um unser Europa. Denn so wenig wie das Virus an Grenzen Halt macht, so wenig helfen nationale Alleingänge bei seiner Bekämpfung. Mit diesem offenen Brief möchten wir für die SPD Position beziehen. Es liegt an den progressiven Kräften des Kontinents, die Spaltung der Europäischen Union zu überwinden, Einheit in Vielfalt zu verwirklichen und die Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Es ist unsere Aufgabe als europäische Sozialdemokratie, Solidarität einzufordern, in der Krise (I.) und beim gemeinsamen Wiederaufbau danach (II.).

  1. Solidarität in der Krise: Gemeinsam sind wir stärker
  • Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft, deren Mitglieder sich sowohl im Aufschwung als auch in der Krise gegenseitig unterstützen müssen. Konkret gilt es zu verhindern, dass aus der Corona-Krise eine neue Staatsschulden- und womöglich Eurokrise wird. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  • Das bisher diskutierte Instrument der ESM-Kredite sind der falsche Weg. Sie sind konzipiert, um Strukturkrisen zu überwinden, und bürden den Kreditnehmern Sparauflagen auf. Aber die Corona-Krise trifft alle gleichermaßen und ist keine selbst verschuldete Strukturkrise.
  • Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Krisenanleihe – Corona-Bonds. Sie erleichtern angeschlagenen Staaten die Refinanzierung und senden ein deutliches Signal der Solidarität an Menschen und Märkte. Solche Anleihen tragen dazu bei, Europa als Ganzes zu stabilisieren und somit auch den Wohlstand im Norden zu sichern.
  1. Solidarität über die Krise hinaus: Chancen für einen gemeinsamen Wiederaufbau
  • Die eigentliche Herausforderung folgt erst nach der Krise. Wir benötigen ein europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm. Es geht dabei nicht bloß um Wiederaufbau. Die Krise bietet die Chance für ein neues Wohlstandsversprechen, einen neuen Aufbruch für Europa.
  • Unter der deutschen Ratspräsidentschaft müssen nach der Pandemie neue Schwerpunkte gesetzt werden: auf den Green Deal zur Bewältigung der Klimakrise, auf die digitale Eigenständigkeit und Technologieführerschaft Europas, auf den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine humanitäre, den Menschenrechten verpflichtete Migrationspolitik.
  • Es geht um die Verteidigung Europas im Wettbewerb der Systeme und im Herzen der Menschen. Es geht darum zu zeigen, dass gute europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sozialdemokratisch ist. Es geht ums Ganze.

Unterstützung für Frauenhäuser in Coronakrise

Pressemitteilung 

Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. Unsere Fraktion hat dieses wichtige Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Leider haben uns die Antworten der Landesregierung nicht in dem Maße beruhigt, wie wir es uns gewünscht hätten. Dazu erklärt die Landtagsabgeordente dos Santos Herrmann:

Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der aktuelle Blick auf die Platzvergabe noch geringfüge Kapazitäten offenbart, wird dennoch deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen.

Unsere Fraktion im Landtag hat von einigen Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen übermittelte, praktische Verbesserungsvorschläge eingebracht. So könnten jetzt beispielsweise digitale Angebote zügig ausgeweitet werden, damit mehr Frauen erreicht werden können.

Die Befassung mit der aktuellen Situation in den Frauenhäusern hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung der Auffassung ist, die Lage im Blick zu haben. Konstruktive Ansätze für praktische Erleichterung der alltäglichen Arbeit werden im Hinblick auf die Kurzweiligkeit der Krise abgelehnt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass alternative Beratungsformen der Hilfestellung in Betracht gezogen werden müssen. Darüber hinaus müssen die Einrichtungen mit finanziellen Ressourcen unterstützt werden. In dieser Zeit sollten sich die Mitarbeiterinnen nicht noch mit finanziellen Sorgen auseinander setzen müssen. Wir haben in unserem Forderungskatalog an das Hilfspaket der Landesregierung die besonderen Bedarfe der Frauenhilfestrukturen betont. Leider macht die Ministerin nicht deutlich, ob finanzielle Mittel aus diesem Hilfspaket auch an die Frauenhilfeeinrichtungen fließen werden. An dieser Stellen hätten wir uns konkrete Zugeständnisse gewünscht.

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Kleine Anfrage zu den Corona-Paketen: Hilfen müssen die Richtigen erreichen!

Weil Hilfen dann nicht helfen, wenn nur Wenige profitieren

Angesichts der zahlreichen Hilfen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, kommt es auch darauf an, dass die Mittel bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann SPD

Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch? Gelder ungleich verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht mit der Gießkanne.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Rettungsschirm NRW ist eine solche. Wir als SPD-Fraktion haben daher aus Überzeugung dem Nachtragshaushalt und den darauf aufbauenden Hilfsmaßnahmen zugestimmt.
Insbesondere (Solo-) Selbstständige und Freiberufler, sollen unbürokratisch Unterstützung erfahren, die sie aufgrund bestehender Regelungen bisher nicht ohne weiteres erhalten. Es sind gerade die vielen Einzelunternehmer und Freiberuflicher, deren Existenz durch die Coronavirus-Krise besonders bedroht ist. Aber Achtung es besteht die große Gefahr der Fehlanreize auch schon mit bestehenden Hilfsprogrammen.

Freiberufler und Selbstständige im Sinn des Sozialgesetzbuchs haben schon jetzt Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56, IFSG). Der Kreis der Berechtigten auf Entschädigung wird in § 31 IFSG geregelt und eingeschränkt. Nach meinen Informationen werden die Entschädigungszahlungen in Nordrhein-Westfalen von den Landschaftsverbänden ausgezahlt. Die Regelungen zur Höhe der Entschädigung ergeben sich aus § 15 SGB IV.

Fragen zu Entschädigung Selbstständiger und Freiberufler nach IFSG

  1. In welchen Fällen (§ 31 IFSG) haben Selbstständige nach IFSG in der jetzigen Corona-Krise Anspruch auf Entschädigung? Bitte stellen Sie in der Antwort auch dar, wer die Mittel auszahlt und in welchen Haushaltspositionen sich diese nachvollziehen lassen.

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Bürgerbüro goes Buchhandel

Ausgerechnet in der Woche, in der das Kalker SPD-Bürgerbüro wegen der Corona-Pandemie seine Angebote auf Home Office umgestellt hat, ist es passiert! Unter dem kuriosen Titel „Ist das hier ein Dönerladen?“ veröffentlichte Frank Heinz, mein Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter, ein Buch über seine Arbeit im Kalker Bürgerbüro. Darin erzählt er alltäglich Geschichten aus dem kleinen Büro am Kalker Stadtgarten. Dabei zeigt Heinz wie wichtig der direkte Kontakt zwischen „der Politik“ und Bürger*innen ist, um Distanz abzubauen und Vertrauen aufzubauen. 
Die ganz unterschiedlichen Episoden machen zweierlei deutlich: Die Arbeit von Frank Heinz ist eine Mischung aus Kümmerer, Sozialarbeit und wissenschaftlicher Referententätigkeit. Ein echter Spagat zwischen ganz unterschiedlichen Welten, die so geballt eher selten zusammenprallen. 

Eine Buchbestellung ist hier möglich.

Für meine politische Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist genau diese Arbeit besonders wichtig. Denn die vielen vermeintlich kleinen Dinge, die im Bürgerbüro ankommen, sind häufig Indizien für ganz grundsätzliche Fragen, die einer politischen Bearbeitung bedürfen. Etwas anschaulicher:  Beschwerden über nicht-fahrende Aufzüge und Rolltreppen sind nicht nur konkrete örtliche Probleme, sie weisen darauf hin, dass gute Mobilität für alle noch lange nicht gewährleistet ist.  Hinweise auf Spritzen in Parks und auf Spielplätzen machen deutlich, dass es endlich und besonders dringend mobiler Druckräume bedarf, um Suchtkranken zu helfen und andere nicht in Gefahr zu bringen. Während es immer wieder gelingt lokal zu unterstützen, braucht es für die grundlegenden Lösungen von Problems dann doch länger.

Die Wege zu diesen Lösungen, den Frust darüber, wenn es wieder einmal zu lange dauert oder die Freude, wenn eine Sache richtig gut gelingt. All das beschreibt Frank Heinz im Buch, anschaulich, mit Liebe zum Detail und – ganz wie im echten Leben – mit viel Geduld und Verständnis für die Menschen, die ins Bürgerbüro kommen. Danke für die Arbeit und das gelungene Buch!

Wichtige Kontaktstellen bei Fragen rund um Corona

 

Stelle Telefonnummer Website Email
       
Stadt Köln 0221 221 33500
Mo-Fr 7-18 Uhr
Sa&So 9-18 Uhr
corona.koeln  
       
Polizei 0221 2290
110 in Notfällen
koeln.polizei.nrw  
       
GAG 0221 20110
0221 2011 111 Neuvermietungen
Gag-koeln.de  
       
DGB 0221 5000320 Koeln-bonn.dgb.de  
       
Land NRW 0211 9119 1001
Mo-Fr 8-18 Uhr
land.nrw/corona corona@nrw.de
       
IHK Köln 0221 1640 4444 Ihk-koeln.de  

Bleiben Sie zu Hause!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Situation ist neu für uns Alle. Ich bitte Sie inständig auf die Meldungen der Behörden zu vertrauen und ihnen Folge zu leisten. Auch wenn es bei schönem Frühlingswetter schwerfällt, bitte bleiben Sie zu Hause, meiden Sie soziale Kontakte.

Schon bei 50% weniger Kontakt sind innerhalb 30 Tage 15 weitere Menschen angesteckt, aber nicht über 400! Eine solch hohe Zahl an Infizierten würde unser Gesundheitssystem nicht verkraften.

Jetzt ist Vernunft das Gebot der Stunde und die Verantwortung eines Jeden für Alle steht über der Freiheit des Einzelnen!

Zur Risikogruppe gehören nicht nur ältere Menschen, sondern auch viele, die es vielleicht gar nicht wissen. Insofern ist die Vermeidung sozialer Kontakte auf ein absolutes Minimum ein Schutz für jeden.

Werden die Bestimmungen konsequent von Allen befolgt, kann die Lage umso früher wieder entspannt werden. Es liegt also an uns Allen, wie lange diese Situation anhält.

Bitte halten Sie auch die Hygienevorgaben ein, wie in die Armbeuge niesen oder husten, regelmäßig gut Hände waschen und Sicherheitsabstand zu anderen Personen. Dies ist in der Erkältungszeit generell eine gute Idee.

Mein Bürgerbüro in Kalk hat bis auf Weiteres geschlossen. Ich möchte dazu beitragen, dass unser Leben so früh wie möglich in normalen Bahnen weiterlaufen kann.

Trotzdem sind wir für Sie da. Sie erreichen uns unter der Emailadresse frank.heinz@landtag.nrw.de

Bleiben Sie gesund!

 

Ihre Susana dos Santos Herrmann

Newsletter 1/2020

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Mehr Landesarchitekten für NRW
  • Große Anfrage Zeitungsmarkt
  • Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Staubilanz NRW
  • Verkauf der Handelskette „real“
  • Brexit
  • Einladung Karnevalsdienstag

Viel Spaß beim Lesen.

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