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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht meiner Pressemitteilungen.

Pressemitteilungen

PM Seniorenbegegnungsstätte in Ostheim wird gefördert

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert Ostheimer Projekt

 

Der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat 33 Anträge, vorbehaltlich der Prüfung der Fördervoraussetzungen im Einzelnen, bewilligt, so der Geschäftsführende Vorstand Norbert Killewald in einer Information an die Abgeordneten.

 

„Es ist großartig, dass die Ev. Kirchengemeinde Köln Rath-Ostheim 177.000 € für den Anbau der Seniorenbegegnungsstätte im Stadtteil Ostheim aus diesen Mitteln bekommen wird.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

„Die Gemeinde bietet mit Tanznachmittagen sowie dem Seniorenclub bereits Angebote für Senioren an. Mit den Mitteln zum Anbau sowie dem bereits bestehenden Mehrgenerationenhaus in Ostheim ist der Stadtteil ein gutes Beispiel für Teilhabe von Menschen aller Generationen.“, urteilt die Abgeordnete, die selbst im Stadtteil lebt.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM 1 Jahr Polizeigesetz

Sven Wolf

„Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

 

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

 

Wir haben dafür sorgen müssen, dass es mehr Sicherheit gibt, aber nicht zulasten des Rechtsstaates. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger hatte für uns dabei auch der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten höchste Priorität. Sie sollten nicht zu Handlungen gezwungen werden, die verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.

 

So hat die Koalition eine ausufernde Vorverlagerung des Gefahrbegriffs aus ihrem ursprünglichen Entwurf gestrichen und auch unsere Anregung eines anwaltlichen Beistandes übernommen. In den bisher 29 Fällen des längeren Gewahrsams prüfte zunächst ein Gericht die Anordnung, und zugleich wurde den Betroffenen ein Anwalt garantiert.

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PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

PM Nationaler Bildungsrat

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Abkehr von Nationalem Bildungsrat ist Ausdruck von Kleinstaaterei“

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags vom 11.12.2019 hat die Landesregierung eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig zu halten. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Der heutige Bericht ist ein Offenbarungseid der Landesregierung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, war federführend an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt und hat den Koalitionsvertrag in seiner beschlossenen Form noch vor wenigen Tagen mit Nachdruck verteidigt. Den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet scheint das aber nicht zu interessieren. Ausgerechnet die nordrhein-westfälische CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek lässt er gerade auflaufen.“

 

Jochen Ott:

„Was die Herren Söder, Kretschmann und nun auch Laschet gerade vorantreiben, ist Ausdruck von Kleinstaaterei und damit genau das Gegenteil von einer ganzheitlichen Lösung im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Es müssen nicht nur alle 16 Länder an einen Tisch, sondern auch die Bundesregierung muss mit an diesen Tisch. Auf unsere Initiative hin hat der Ausschuss für Schule und Bildung heute auch eine Anhörung zu unserem „New Deal“-Antrag beraten. Darin fordern wir, das Bildungssystem und die Finanzströme in der Bundesrepublik neu zu strukturieren und transparenter zu gestalten. Die angehörten Expertinnen und Experten haben diesen Vorschlag unisono begrüßt. Sie sind ganz offenbar weiter als diese Landesregierung.“

PM Kronenbrot

Hilfe für die Menschen, welche durch die Insolvenz bei Kronenbrot betroffen sind

„Die Menschen, die bei Kronenbrot zum Teil jahrzehntelang gute Arbeit geleistet haben, sind an der erneuten Insolvenz des Unternehmens schuldlos. Wichtig nach der Einstellung des Betriebes ist nun, dass die Menschen Unterstützung bekommen und so schnell wie möglich wieder einen Erwerb finden.“, sagt Susana dos Santos Herrmann.

Mit Köln-Höhenberg befindet sich eine Niederlassung von Kronenbrot im Wahlkreis der Abgeordneten. Gemeinsam mit weiteren Landtagskollegen wandte sich dos Santos daher an die Landesregierung, um Möglichkeiten der Hilfestellung auszuloten.

„Die Landesregierung sagte zu, die Situation um Kronenbrot im Blick zu haben. So seien die zuständigen Jobcenter an den betroffenen Standorten speziell sensibilisiert und es konnte rund ein Drittel der ehemaligen weitervermittelt werden.
Wichtig für uns ist, dass Mitarbeiter, die wie bei Kronenbrot nach der ersten Insolvenz in 2016 freiwillig auf Teile des Gehalts verzichteten, in Zukunft nicht doppelt bestraft werden. Denn zum Verlust des Arbeitsplatzes kommen so auch verminderte Ansprüche beim Arbeitslosengeld 1 hinzu, welches nach dem letzten Gehalt ermittelt wird. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft. Daran arbeiten wir, und werden das Thema auch im Bund nach vorne bringen.“, so die Abgeordnete.

Die Regelungen beim Arbeitslosengeld 1 sind ein Bundesgesetz.