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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht meiner Pressemitteilungen.

Pressemitteilungen

PM: Schutzrechte WTG

Britta Altenkamp
Josef Neumann

„Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Britta Altenkamp, Expertin für Pflegepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

 

„CDU und FDP haben mehrheitlich den Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Damit werden wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen einfach abgeschafft. Das Gesetz sieht nun zum Beispiel vor, dass Einrichtungsleitungen gar keine Qualifikationen aus dem Bereich Pflege vorweisen müssen. Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat durch eigene Änderungsvorschläge noch versucht, der Verwässerung von Bewohnerrechten entgegenzuwirken. Doch CDU und FDP haben wichtige Regelungsvorschläge zum Verbraucherschutz, zur Barrierefreiheit und zum Schutz von Nichtrauchern abgelehnt. Die Devise von Schwarz-Gelb lautet: Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte. CDU und FDP haben daher mit der Verabschiedung des Wohn- und Teilhabegesetzes einmal mehr bewiesen, dass sie eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben!“

PM: Kommunalwahlgesetz

Christian Dahm

„CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“  

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 11.04.2019 in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet! 

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PM: Grundsteuerreform

Michael Hübner

„Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform“

 

Zur Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung für die CSU-geführte Blockade der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen.

Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen.

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PM: Anhörung Hochschulgesetz

Dietmar Bell

„Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient! Das Hochschulgesetz von Schwarz-Gelb atmet den Geist vergangener Jahrzehnte“

 

Am 03.04.2019 fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz setzt u. a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung sowie der studentischen Mitbestimmung. Zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf und der Anhörung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf spiegelt die hochschul- und wissenschaftspolitische Ambitions- und Ideenlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung wider. Die Anhörung verdeutlichte, dass die Hochschulleitungen und Studierenden in vielen Punkten vor vollendete Tatsachen gestellt und bei der Ausarbeitung des Hochschulgesetzes nicht ausreichend miteinbezogen wurden.

Der Gesetzesentwurf schränkt Mitbestimmung der Studierenden ein. In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – dennoch soll es den Senaten der jeweiligen Hochschule freigestellt werden, ob sie eine Vertretung für studentische Hilfskräfte zulassen oder nicht.

Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht soll an den Hochschulen entschieden werden – die Ministerin macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen. Die Streichung des Rahmenkodexes für gute Beschäftigungsbedingungen zeigt, dass die Landesregierung scheinbar keinen Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sieht.

Die heutige Sachverständigenanhörung zum Hochschulgesetz hat einmal mehr gezeigt, dass dieser Landesregierung, allen voran der zuständigen Ministerin, eine zündende Idee für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsstandorts fehlt. Sowohl bei dem zwischen Bund und Ländern verhandelten Hochschulpakt, bei dem es für NRW um viele Millionen Euro für Forschung und Lehre geht, als auch bei der nach wie vor geplanten Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer bleibt sie konkrete Antworten schuldig. Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient!“

PM: Digitale Ausstattung Lehrer

Jochen Ott

CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

 

Die Expertenanhörung im Schulausschuss vom 03.04.2019 zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären.

 

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat die Diskussion um die digitale Ausstattung an Schulen bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Die Experten verdeutlichen die Notwendigkeit, hier zu einem ganzheitlichen Ergebnis zu kommen. Umso härter war der Schlag ins Gesicht, dass CDU und FDP unserem Antrag nicht zustimmen und keinen Handlungsbedarf sehen.

Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, um die adäquate Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Endgeräten und funktionierenden Betriebssystemen sicherzustellen.

Heute hatten wir die Chance, hier einen politischen Schulterschluss zu finden. Stattdessen entziehen sich CDU und FDP der Verantwortung und schieben die Ausstattung der Schulen mit Geräten, IT-Personal und Konzepten auf die lange Bank. Nicht einmal die Entwicklung eines Konzepts wird für nötig gehalten.

Lehrerinnen und Lehrer müssen unnötig in einem Schwebezustand verharren, denn kommunale Spitzenverbände und die Städte und Gemeinden warten auf konkrete Vorgaben. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit.