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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht meiner Pressemitteilungen.

Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk zur Ost-West-Achse

Die Ost-West-Achse ist nicht nur im Westen

 

 

„Es ist eine Frechheit, dass die nun eingeplanten Verstärkerbusse, die parallel zur Stadtbahn laufen sollen, lediglich linksrheinisch unterwegs sind.“, ärgert sich Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Kalk.

 

Grund ist die von der Stadt Köln eingebrachte Beschlussvorlage in die politischen Gremien zur Steigerung der Kapazitäten und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

So stelle die geplante Linie 171 keine Ergänzung zur, bzw. Entlastung für die Stadtbahn dar, da die Haltestellen, welche von Bedeutung wären, nicht angebunden seien, stimmt auch Christian Robyns, SPD-Vorsitzender des Stadtbezirk Kalk ins selbe Horn.

 

„Hiermit läuft die Verwaltung Gefahr, eine weitere sinnlose Buslinie durch Kalk zu führen, deren Akzeptanz nicht besser sein wird als die der Linie 179.“, so Robyns.

 

„Die Linie 1 erschließt ein größeres Gebiet als einzig das linksrheinische Köln. Darauf haben wir in der BV auch hingewiesen, dass wir dem Ausbau der Ost-West-Achse nicht zustimmen können, wenn sich keine Vorteile für den Stadtbezirk Kalk ergeben. Sonst könnte sie ja auch gleich „West-Achse“ heißen.“, ergänzt Bezirksbürgermeister Marco Pagano.

Fünf Jahre lang seien Beschlüsse zum Ausbau des Busverkehrs im Bezirk Kalk ignoriert worden, ebenso Beschwerden, Erinnerungsbeschlüsse und Termine bei zuständigen Beigeordneten, so Pagano.

 

„Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz dürfen für die Rechtsrheinischen Stadtbezirke in der Gewichtung der Verwaltung der Stadt Köln nicht am unteren Ende liegen. Diese Dinge sind auf beiden Seiten des Rheins von enormer Wichtigkeit.“, mahnt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch im NRW-Verkehrsausschuss sitzt.

PM PUA „Hacker-Angriff“

Christian Dahm

„Tja, Ministerin eben“

 

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert. 

 

Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: „Tja, Ministerin eben.“

 

Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen „Schulze Föcking“ im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

 

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA „Hacker-Angriff“:

 

„Das Bild, das sich im Fall des vermeintlichen Hacker-Angriffs auf Ex-Ministerin Schulze Föcking zeichnen lässt, wird immer deutlicher. Während sich die ermittelnden Behörden stets nur an die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Fakten gehalten haben, scheint durch die Landesregierung unnötiger Druck aufgebaut worden zu sein, der offenbar vor allem von Panik getrieben war. Die Fragen, die sich nach den heutigen Erkenntnissen stellen, lauten: Hat die Landesregierung in den Ermittlungen bewusst einen Minister-Status ausgespielt? Und: Seit wann weiß die Landesregierung, dass die Ursache für den angeblichen Hacker-Angriff im eigenen Internet-Surfen der Familie gelegen haben könnte? Antworten darauf erwarten wir vor allem von den Vernehmungen des Ministerpräsidenten sowie der Minister Biesenbach und Reul, die vor der Sommerpause erfolgen werden.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt“

 

Der ESF-Begleitausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einstimmig beschlossen, dass in NRW die Maßnahmen für die Berufseinstiegsbegleitung durch eine Kofinanzierung des Landes aus den ESF-Mitteln der EU gesichert wird. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler im Land. Jetzt ist sichergestellt, dass die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft finanziell abgesichert ist. Damit erhalten die Projektmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sichere Perspektiven, vor allem aber die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, sofort auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, weiter ein sehr gutes Hilfsangebot. Unser politischer Einsatz für sie hat sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass die anderen Fraktionen unserer Argumentation, die wir mehrfach sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen vorgebracht haben, gefolgt sind.“

PM Kinderfeuerwehren

Hartmut Ganzke
Andreas Kossiski

„Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg“

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit,  Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern. Dazu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die von uns damals umgesetzte Möglichkeit zur Einrichtung von Kinderfeuerwehren erweist sich heute als voller Erfolg. Sie schafft nämlich nicht nur eine spannende Freizeitbeschäftigung für Kinder, sondern hilft auch dabei, schon in frühem Alter das Interesse für eine Mitarbeit bei der Feuerwehr zu wecken und somit auch zukünftigen Nachwuchs für diese wichtige Aufgabe im Dienst der Gemeinschaft zu sichern. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung! “

 

„Kinderfeuerwehren können von Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis zwölf Jahren besucht werden“ ergänzt Andreas Kossiski als Beauftragter für Feuerwehren und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion. “Neben der praktischen Heranführung an die Themen Brandschutz- und  Feuerwehr leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kompetenzen, denn den Kindern werden dort Werte wie Teamgeist, Hilfsbereitschaft und Solidarität vermittelt. Werte, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind! “ 

PM Grundrente

Josef Neumann

„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – die Grundrente muss kommen“

 

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Leistungsempfänger Ende 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 282.186 Menschen gestiegen ist. Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen muss jetzt schnell die Grundrente kommen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird.“