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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht meiner Pressemitteilungen.

Pressemitteilungen

Kronenbrot-Insolvenz: Gemeinsames Schreiben an Minister Pinkwart

Kronenbrot-Insolvenz: Das Schreiben an den Minister im Wortlaut

 

Sehr geehrter Herr Minister,

im Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass die Großbäckerei Kronenbrot erneut insolvent ist. Kronenbrot war einer der wichtigsten Backwaren-Zulieferer der großen deutschen Discounter. An den drei Standorten in Köln, Witten und in der Städtere­gion Aachen beschäftigte das Unternehmen zuletzt rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darunter waren Fachkräfte aus dem Bäckereihandwerk, Technikerinnen und Techniker, Fahrerinnen und Fahrer, aber auch zahlreiche an- und ungelernte Kräfte.

Wirtschaftliche Probleme bestanden seit längerem und Kronenbrot war bereits im Frühjahr 2016 insolvent. Unter großen Anstrengungen schien eine Sanierung da­mals möglich: Ein Investor übernahm das einstige Familienunternehmen und eine neue Geschäftsführung wurde eingesetzt. Die Beschäftigten nahmen freiwillig Ge­haltseinbußen hin, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz auf diese Weise langfristig zu sichern.

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PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Apothekensicherheit

Josef Neumann

„Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit“

 

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“

PM Ratsfraktion: Odysseum vor dem Aus!

Aus der SPD-Ratsfraktion:

Jamaika versetzt außerschulischem Lernort den Todesstoß. Beschluss im Schulausschuss. SPD hat sich für den Erhalt eingesetzt.

Nach monatelanger Vertagung hat sich der Schulausschuss heute endlich mit dem Odysseum befasst. Doch statt die Probleme zu lösen, wird das Odysseum von der Jamaika-Mehrheit fallengelassen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, ist bestürzt: „Damit wird dem Odysseum als außerschulischem Lernort und Science Center der Todesstoß versetzt.“

Die SPD hat sich in mehreren Ratssitzungen zum Odysseum als Bildungsstandort für Naturwissenschaften und Technik bekannt, und zwar wie bisher am Standort Kalk. Philippi: „Dort und in den benachbarten Stadtteilen wohnen die Kinder und ihre Familien, für die wir besonders gute und nachhaltige Bildungsangebote brauchen. Wir brauchen dort keinen gewerblichen Freizeitpark, wie Jamaika das jetzt vorhat.“

Mehrfach wurde das Problem von der Ratsmehrheit auf die lange Bank und letztendlich in den Schulausschuss geschoben. Mit ihrem heutigen Antrag im Schulausschuss haben sich Grüne, CDU und FDP nun gegen eine mögliche Kooperation der Stadt mit Sparkassen-Stiftung, Betreiber und möglichen weiteren Unterstützern und Investoren ausgesprochen. Philippi: „Das bedeutet das Ende des Odysseums als Lernort für Naturwissenschaften und Technik in seiner jetzigen Form!“

PM Hausbesetzung Kalk

Pressemitteilung: Hausbesetzung Kalk

 

Aufgrund der Besetzung eines leer stehenden Wohnhauses am 03.10.2019 im Stadtteil Kalk äußert sich die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD):

 

„Dass junge Menschen sich engagieren und auf in der Tat vorhandene Missstände aufmerksam machen ist völlig in Ordnung. Oberste Priorität ist, dass weiterhin alles friedlich verläuft. Das Signal ist gesetzt, die Besetzung sollte trotzdem nicht von längerer Dauer sein.“,

 

So sei Leerstand in Zeiten von immensem Wohnungsdruck zwar ärgerlich und gehöre auch von zuständiger Stelle bekämpft, doch sei eine dauerhafte Besetzung kontraproduktiv. Wenn Wohnraum für Internetportale wie Airbnb genutzt würde und so Wohnraum entzogen werde, gehe das Amt für Wohnungswesen bereits dagegen vor. Dies müsse verstärkt werden.

 

„Illegale Besetzung geht genauso wenig, wie jahrelanger Leerstand. Die Polizei macht ihren Job und muss geltendes Recht schützen und umsetzen. Dafür ist sie da und dafür gebührt ihr unser Dank. Das Problem der Wohnungsnot und der hohen Mieten muss in der politischen Debatte gelöst werden. Dazu hat die SPD klare Forderungen: Auf Erbpachtgrundstücken in öffentlichem Besitz könnten z.B. Mietwohnungen mit unbefristeten Mietpreis-und Belegungsbindungen entstehen.

Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Azubis und Studenten, mehr innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser.

Und all das geht nicht nur in Kalk, sondern bspw. auch im Hahnwald. Diese „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Mentalität muss aufhören. Wir brauchen in ganz Köln Lösungen.“, fordert die SPD-Politikerin.

 

„Das Signal ist verstanden: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung, das ist auch eine SPD-Forderung. Trotzdem: Bitte friedlich!“, appelliert die Abgeordnete.

 

Flankiert werden sollten diese Forderungen zum Beispiel durch Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die dort für gute und bezahlbare Wohnungen sorgt, wo der Markt versagt.