Alle Artikel mit dem Schlagwort: Antidiskriminierung

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim
Sven Wolf

In der Plenarsitzung vom 25.06.2020 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann. Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind tagtäglich Menschen mit und ohne sichtbarem Migrationshintergrund auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Diesen Missstand in unserer Gesellschaft müssen wir entschieden bekämpfen.

 

Die Sachverständigen haben unseren Antrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene unterstützt. CDU und FDP haben ihn heute abgelehnt. Wir halten dennoch an unserer Forderung fest und werden weiter Druck auf die Landesregierung üben.“

 

Sven Wolf: „Unser Masterplan gegen Rassismus beinhaltet alle relevanten Bereiche und zeigt ganz konkrete Maßnahmen auf, wie wir Rassismus und Diskriminierung in NRW gezielt bekämpfen können. Nach den grausamen Anschlägen und unschuldigen Opfern müssen den Beileidsbekundungen endlich Taten folgen. Wir benötigen den Willen zur Bekämpfung auf den höchsten politischen Ebenen, um einen echten Wandel herbeizuführen. Rassismus und Diskriminierung vergiften unser friedliches Zusammenleben.“

Kalker Organisation „180 Grad Wende“ mit Landesmedaille ausgezeichnet

„Ich freue mich sehr, dass Mimoun Berrissoun, Leiter und Mitbegründer der „180 Grad Wende“ heute mit der diesjährigen Mevlüde-Genc-Medaille des Landes NRW ausgezeichnet wird. Es ist der Lohn einer ganz wertvollen Arbeit, die ihren Ursprung in Köln-.Kalk hat aber weit darüber hinaus strahlt.“, lobt die direkte Abgeordnete die Organisation, die sich mit ihren Projekten für eine positive Entwicklung junger Menschen einsetzt.

So wendet sich die Zielrichtung der Organisation nicht nur gegen Radikalisierung, Diskriminierung und Kriminalität, sondern setzt präventiv an, damit Jugendliche gar nicht erst in eine Gewaltspirale geraten.

 

„Dass der Anstoß der Gründung in Zusammenhang steht mit dem tragischen Tod eines Jugendlichen in Köln-Kalk im Jahr 2008 ist uns Mahnung und Erinnerung zugleich. Seit 2012 baute Mimoun Berrissoun, gemeinsam mit der Kölner Polizei und der Stadt Köln die Organisation auf, die heute aus einem Team von Menschen besteht, die zahlreiche Projekte betreuen, wie bspw. Frauen-Gesprächskreises für Flüchtlinge und Koordinatorin der Nachhilfe für Jugendliche.

Dass die Auszeichnung an eine Kalker Organisation geht macht mich auch ein wenig stolz, aber vor allem danke ich Mimoun Berrissoun und seinem Team für die wertvolle Arbeit hier im Veedel.“, ergänzt dos Santos Herrmann.

Die Beratungsstelle der Organisation befindet sich in der Buchforststr. 113 in Kalk.

 

Die Landesregierung hat die „Mevlüde-Genç-Medaille“ am 18. Dezember 2018 für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet.

Der Name geht zurück auf Mevlüde Genç. Sie und ihr Mann Durmuş Genç verloren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte, als in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsextreme Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraßen in Solingen warfen. 17 Familienmitglieder wurden zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim

 Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer, sondern auch für die Gesamtgesellschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Bestandteil dieses Masterplans ist auch ein Antrag zur Einführung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Im Integrationsausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  

 

„Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle mit zwei Toten, die Aufdeckung der rechtsterroristischen ,Gruppe S‘ und der jüngste rechtsterroristische Anschlag in Halle mit Morden an neun jungen, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie tiefgreifend der Rassismus – und in seiner extremsten Ausprägung – der Rechtsradikalismus unsere Gesellschaft erschüttert.

 

Auch die Expertinnen und Experten haben in der heutigen Anhörung im Landtag NRW deutlich gemacht, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Sie alle teilen die Analyse, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zunehmen. Den Beileidsbekundungen müssen daher endlich Taten folgen. 

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