Alle Artikel mit dem Schlagwort: Arbeitssicherheit

PM Coronaausbruch Coesfeld

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.

 

Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“

PM Paketboten

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.

 

Josef Neumann:

„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“

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PM Masterplan Sicherheit

Sven Wolf

„SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund geforderten Masterplan Sicherheit“

 

Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat seine Forderung nach einem „Masterplan Sicherheit“ der SPD-Fraktion im Landtag NRW vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

„Die Situation der Gerichtsvollzieher in NRW ist dramatisch. Im Durchschnitt wird jeden Tag ein Gerichtsvollzieher angegriffen, beleidigt oder bedroht. Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund hat daher zurecht einen ,Masterplan Sicherheit‘ für die Beamtinnen und Beamten gefordert. Dieser Masterplan sieht unter anderem vor, dass die Gerichtsvollzieher vollen Zugriff auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden erhalten und eine Begleitung durch die Polizei bei besonders gefährlichen Vollstreckungsaufträgen gesichert ist.  Auch im Bereich der Sicherheitsausstattung sowie bei Aus- und Fortbildung sieht muss sich die Situation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher dringend verbessern. Sie brauchen zudem einen zentralen Ansprechpartner für sicherheitsrelevante Informationen. Es wäre gut, wenn der zuständige Justizminister diese sinnvollen Vorschläge aus der Praxis ernst nehmen und sie auch umsetzen würde. Wir als SPD-Fraktion werden dafür sorgen, dass der ,Masterplan Sicherheit‘ schnellstmöglich im Landtag diskutiert wird.“    

Arbeitssicherheit schafft Verkehrssicherheit

Was hat die Sicherheit am Arbeitsplatz mit der Sicherheit auf den Straßen zu tun? Eine ganze Menge, wenn sich der Arbeitsplatz etwa hinter dem Steuer eines Auslieferungsfahrzeugs befindet. Das ist bei Spediteuren und Logistikdienstleistern so. Und es besteht kein Zweifel, dass die Logistikbranche in Köln und Nordrhein-Westfalen boomt. Allein in der Domstadt arbeiten 46.000 Menschen in der Logistik. Mit der Branche wächst der Verkehr auf unseren Straßen – und leider auch Unfälle mit manchem tragischen Schicksal: Verkehrstote, Schwerstverletzte. Unfälle verursachen zudem hohe Kosten und Staus. Alles Folgen, die sich verhindern lassen, wenn Unternehmen verantortungsvoll handeln und in ihre Mitarbeiter investieren. Weiterlesen