Alle Artikel mit dem Schlagwort: Arbeitszeitgesetz

PM nach Urteil zu Hartz 4: Sozialstaatsreform muss kommen.

Thomas Kutschaty

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Zu der Entscheidung aus Karlsruhe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil ist der höchstrichterliche Beleg für unsere Position: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Hartz IV behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, dieses alte System wird dem Thema soziale Sicherheit im digitalen Wandel nicht gerecht.

Wir benötigen eine Diskussion nicht über Sanktionen, sondern über mehr Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht vor Strafe, sondern durch ein solidarisches Miteinander zusammengehalten. Wer länger eingezahlt hat, muss länger Arbeitslosengeld beziehen dürfen, niemand darf mehr Angst haben, sein Eigenheim oder sein Erspartes verscherbeln zu müssen.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW seit Jahren ein. Das Urteil bestärkt uns in diesem Kampf.“

„In meinem Wahlkreis sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, nicht zuletzt erst kürzlich durch die Insolvenz von Kronenbrot, woran die Mitarbeiter keine Schuld tragen.“, ergänzt Susana dos Santos Herrmann. „Das Schonvermögen sollte deutlich erhöht werden. In einer digital gedachten Sozialstaatsreform sollte der Arbeitszeitbegriff völlig neu definiert werden. Neue Zeiten brauchen neue Antworten.“, fordert die Abgeordnete.

PM: Arbeitszeitantrag der Landesregierung im Bundesrat gescheitert

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

 

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes kläglich im Bundesrat gescheitert. Mit der Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen. Laut dem Entwurf der Entschließung sollte es künftig möglich sein eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der werktäglichen Höchstarbeitszeit vorzusehen. Zudem wollte die schwarz-gelbe Landesregierung erreichen, dass die vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen verkürzt werden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat vehement dafür gekämpft, diese Initiative zu stoppen, so im Rahmen einer Aktuellen Stunde ,Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!‘ in der vergangenen Plenarsitzung des Landtags. Der Bundesrat hat dem Treiben der Landesregierung nun ein jähes Ende beschert und den Vorstoß aus NRW mehrheitlich abgelehnt. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten und ein klares Signal. Damit sollte vorerst Ruhe bei schwarz-gelben Versuchen einkehren, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden!“

PM: Aktuelle Stunde Arbeitszeitgesetz

Josef Neumann

„Nein zu einem 12-Stunden-Tag. Ja zu anständigen Ruhepausen.“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW in einer Aktuellen Stunde am 22.02.2019 über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

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PM: Arbeitszeitgesetz

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

 

Die Landesregierung bringt am 15.2.2019 eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

 

Josef Neumann:

„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“