Alle Artikel mit dem Schlagwort: Beitragsfrei

Erfolg für alle Eltern: Das Gute-Kita-Gesetz wirkt auch in NRW

Dr. Franziska Giffey / Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

 

Schon seit einiger Zeit ist es Kernforderung der SPD in den Ländern und im Bund: Bildung soll qualitativ besser und für die Eltern kostenfrei sein.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) investiert der Bund ab 01.01.2019 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Ziel ist mehr Qualität und weniger Gebühren.

Darum werden Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreit.

Wenn Schule und Studium gebührenfrei sind, dann muss auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten gebührenfrei sein.

Hinzu kommt noch, dass in NRW ein Flickenteppich an unterschiedlich hohen Gebühren entstanden ist. Die Kosten variieren von Kommune zu Kommune ohne jeglichen nachvollziehbaren Sinn.

In Köln war man eigentlich schon einen Schritt weiter. Seit 2012 unter SPD-Führung waren die Eltern 18 Monate vor dem Schuleintritt von den Beiträgen entlastet. Dies hat ein Bündnis um CDU und Grünen 2016 unter erheblichem Protest der SPD-Fraktion auf 12 Monate reduziert. Den vom Kölner Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen daraufhin beschlossenen Haushalt hatte die SPD daher auch abgelehnt.

Erfreulich, dass sich Minister Stamp (FDP) nun dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat, um in NRW ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu setzen.

Klar ist aber auch: Das reicht uns nicht. Keine Salamitaktik mit unseren Kindern.

Für die Befreiung von Gebühren eines Kita-Jahres müssen in Köln rund acht Millionen Euro bereitgestellt werden. Abzuwarten bleibt, wieviel Mittel auch in die Qualitätsverbesserung gesteckt werden und ob nicht vielleicht auch Mittel zur Verfügung stehen, die Gebühren ganz abzuschaffen.

Das Ziel ist und bleibt: Bildung muss ganz kostenfrei sein, von der Kita bis zum Studium. Einheitlich und nachvollziehbar und in guter Qualität und Quantität. Für unsere Zukunft. Wir bleiben dran!

PM: Kita-Gebühren abschaffen

Dr. Dennis Maelzer

„CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“

 

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

 

Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

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PM Kölner NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann zu Arbeitsbesuch in Berlin

„Reform des Kita-Gesetzes zügig vorantreiben“

 

Der Bund will die Länder bei der Abschaffung der Kita-Gebühren finanziell unterstützen. Diese Zusage erhielt die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) bei einem fachlichen Austausch des Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Caren Marks (SPD) sowie Kollegen des Bundestags am Montag in Berlin.

Im Herbst sollen die Abstimmungen mit den Bundesländern über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beginnen. Dos Santos Herrmann, die stellvertretende Fraktionssprecherin im Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist, zeigte sich erfreut über die Haltung der SPD und von Staatssekretärin Marks: „Ich begrüße das klare politische Signal aus Berlin. Die NRW-Landesregierung ist nun aufgefordert, die Reform des Kita-Gesetzes zügig voranzutreiben und Eltern zu entlasten“, erklärte die Politikerin.

PM: Zeitplan Kita-Reform

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamps Pläne sind alter Wein in neuen Schläuchen“

 

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familien, Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp, hat am 02.07.2018 seinen Zeitplan für ein neues Kinderbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen und droht die Fehler des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu wiederholen. Für uns bleibt „Kibiz – Mumpitz“. Die SPD hat mit einer dynamisierten Sockelfinanzierung, als einzige Fraktion ein neues Finanzierungs-konzept in den Landtag eingebracht. Es würde die Planungssicherheit für die Kitas erhöhen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel und damit die Qualität der Kitas erheblich verbessern sowie Eltern von Beiträgen deutlich entlasten. Hierbei soll das Land nach dem Willen der SPD deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

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Bundesrats-Initiative Kita Gebühren

Dr. Dennis Maelzer

„Entlastung von Familien an der falschen Stelle“

 

Zur am 26.06.2018 angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

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