Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bildung

PM: Anhörung Hochschulgesetz

Dietmar Bell

„Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient! Das Hochschulgesetz von Schwarz-Gelb atmet den Geist vergangener Jahrzehnte“

 

Am 03.04.2019 fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz setzt u. a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung sowie der studentischen Mitbestimmung. Zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf und der Anhörung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf spiegelt die hochschul- und wissenschaftspolitische Ambitions- und Ideenlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung wider. Die Anhörung verdeutlichte, dass die Hochschulleitungen und Studierenden in vielen Punkten vor vollendete Tatsachen gestellt und bei der Ausarbeitung des Hochschulgesetzes nicht ausreichend miteinbezogen wurden.

Der Gesetzesentwurf schränkt Mitbestimmung der Studierenden ein. In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – dennoch soll es den Senaten der jeweiligen Hochschule freigestellt werden, ob sie eine Vertretung für studentische Hilfskräfte zulassen oder nicht.

Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht soll an den Hochschulen entschieden werden – die Ministerin macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen. Die Streichung des Rahmenkodexes für gute Beschäftigungsbedingungen zeigt, dass die Landesregierung scheinbar keinen Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sieht.

Die heutige Sachverständigenanhörung zum Hochschulgesetz hat einmal mehr gezeigt, dass dieser Landesregierung, allen voran der zuständigen Ministerin, eine zündende Idee für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsstandorts fehlt. Sowohl bei dem zwischen Bund und Ländern verhandelten Hochschulpakt, bei dem es für NRW um viele Millionen Euro für Forschung und Lehre geht, als auch bei der nach wie vor geplanten Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer bleibt sie konkrete Antworten schuldig. Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient!“

PM: Finanzlücke KiBiz

Dr. Dennis Maelzer

„Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro“

 

Zur Sitzung vom 28.03.2019 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb am liebsten in Hinterzimmern Politik macht und dann der staunenden Fachöffentlichkeit Ergebnisse und Zahlen präsentiert. Völlig überrascht wurde der Minister von der Einschätzung der maßgeblichen Akteure für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. Die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände – rund 75 Prozent der Kitas in NRW werden von ihnen getragen – rechnen ihm vor, dass rund 570 Millionen Euro fehlen, um die angestrebte ‚Auskömmlichkeit‘, von der der Minister so gerne redet, mit der angestrebten KiBiz-Reform zu erreichen. Völlig überrascht wurde die Landesregierung offensichtlich von der Feststellung, dass der Betrieb der Kitas auch Verwaltungskosten mit sich bringt, Anschaffungen und Außenanlagen ebenfalls finanziert werden müssen. Hätte man die Träger frühzeitig gefragt und beteiligt, wäre das nicht passiert.

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PM: KA Bildungskonferenz

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen“

 

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

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PM: Studiengebühren

Dietmar Bell

„SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW“

Anlässlich der Petitionsübergabe am 06.06.2018 „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.

Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.

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PM Bildung

Jochen Ott

„Martin Schulz setzt die richtigen Impulse in der Bildungspolitik“

 

Zu den heute veröffentlichten sozialdemokratischen Eckpunkten für bessere Schulen meint Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Martin Schulz hat heute gemeinsam mit Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke in Berlin die richtigen Impulse gesetzt: Die SPD will eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze finanzieren. Damit rücken wir dem Rechtsanspruch ein großes Stück näher.

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