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PM Brexit

Zum Austritt  von Großbritannien aus der EU erklärt Susana dos Santos Herrmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Folgen des Brexit“:

 

 

„Heute um Mitternacht wird auseinandergerissen, was eigentlich zusammengehört. Ohne die Briten gäbe es Nordrhein-Westfalen nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung feste freundschaftliche Bande mit Großbritannien knüpft. Da sehen wir noch Defizite. Sowohl im Bereich des kulturellen Austausches, der Wirtschaftsförderung sowie der Zusammenarbeit der Hochschulen  muss das Land dringend nachbessern. Andere Länder sind da weiter. So hat der Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Oxford geschlossen. Auch die Hochschulen in NRW haben ein großes Interessen an solchen Kooperationen.

 

Die Defizite der Landesregierung sind gravierend. Hier rächt sich, dass man mit Friedrich ein Phantom zum Brexit-Beauftragten gemacht hat. Gebraucht hätte es einen Macher.“

PM: Brexit Studien

Michael Hübner

„Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!“

 

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem „No-Deal“-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von etwa 650 Millionen Euro jährlich und den Regierungsbezirk Köln von knapp 560 Millionen Euro an. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Gefahr eines harten Brexits ist alles andere als gebannt. Laschets Landesregierung hat viel zu spät reagiert, obwohl sehr früh klar war, dass NRW im Falle eines harten Brexits im Bundesvergleich überproportional betroffen wäre. Die Landesregierung arbeitet nur, wenn wir Druck machen.

 

Andere Bundesländer, wie etwa Hessen und Niedersachsen, haben sich viel langfristiger mit möglichen Folgen für ihr Bundesland auseinandergesetzt und fundiert vorbereitet. Hessen hatte bereits vor einem Jahr ein umfassendes Gutachten zu den Brexitfolgen vorliegen, auf das das Bundesland seine Folgemaßnahmen aufbauen konnte. NRW gab erst im August 2018 eine Unternehmensbefragung in Auftrag, die nun vorliegt. Recht deutlich wird, ein harter Brexit wird sich massiv negativ auswirken. Eine Übergangsphase muss her, so das Fazit beider Studien.

 

Fest steht, bisher hat sich die Landesregierung zu sehr darauf verlassen, dass die Industrie- und Handelskammern die Unternehmen ausreichend informieren. Gerade bei kleineren Unternehmen, Selbstständigen, Ein-Personen-Betrieben usw., die nicht die entsprechende Möglichkeit haben, sich mit einer Rechtsberatungsarmada auf den Brexit vorzubereiten, wäre die Landesregierung in der Pflicht gewesen, hier mehr Unterstützung zu leisten.“

PM: Brexit-Beauftragter

Michael Hübner

„Brexit-Beauftragter Merz ist ein Totalausfall“

 

Nach einem Medienbericht verlässt der japanische Elektronikkonzern Sony Großbritannien und verlagert seine Europazentrale in die Niederlande. Die Landesregierung ist offenbar mit ihrem Bemühungen gescheitert, Sony nach NRW zu holen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW, erklärt hierzu:

„Die geplatzte Verlagerung des japanischen Elektronikkonzern Sony nach NRW ist eine verpasste Chance für den Standort NRW. Ministerpräsident Laschet hat mit seinem Brexit-Beauftragten einem glatten Fehlgriff gemacht, wollte er doch mit ihm Konzerne aus dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union nach NRW locken. Dies gelingt nachweislich nicht. Merz ist ein Totalausfall.

Wir wollen wissen: Hat der Brexit-Beauftragte Kontakt zu Sony zu einer Verlagerung aufgenommen?  Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung angekündigt hatte, die Beziehungen zwischen Japan und NRW auszubauen und auch weil Düsseldorf ein wichtiges japanisches Zentrum ist, erschließen sich unterlassene Bemühungen der Landesregierung nicht. Einmal mehr fordern wir die Landesregierung auf, endlich aufzuwachen und zu handeln.“