Alle Artikel mit dem Schlagwort: Corona

PM Finanzhilfen für Krankenhäuser

Stefan Zimkeit

Stefan Zimkeit: „Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine“

CDU und FDP haben am  Nachmittag des 01.04.2020 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen  zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:

„Die SPD wollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Pandemiekrise durch 100 Millionen Euro Landesmittel sicherstellen und so den Forderungen der Krankenhäuser nach zusätzlichen Hilfen nachkommen. Dies abzulehnen ist in dieser Situation das vollkommen falsche Signal.

Zudem wollten wir neben der vorgeschlagenen Unterstützung der Sportvereine auch 10 Millionen Euro für weitere gemeinnützige Verein bereit stellen, damit ihre Zahlungsfähigkeit gesichert wird. So wäre die ehrenamtliche Arbeit im Land abgesichert. Konkret sollten die Vereine unterstützt werden, die ihre Einnahmen überwiegend nicht aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielen. Doch CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt und blockieren diese wirklich notwendige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit.“

PM Finanzhilfe Corona

Thomas Kutschaty
Michael Hübner

„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

 
Zu den am 02.04.2020 von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:
 
„Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.
 
Unser Dank gilt dabei vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksregierungen, die alle Anträge zügig und unbürokratisch bearbeiten.
 
Wichtig ist es nun, dass NRW sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Kriterien so angepasst werden, dass auch die Hilfe des Bundes über die Banken schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommt.
 
Wir werden die Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Zeit Sicherheit und Orientierung zu geben, damit sie wissen, sie können sich auf den Staat verlassen. Wie notwendig eine gute und handlungsfähige Verwaltung dabei ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten.

 

Kleine Anfrage zu den Corona-Paketen: Hilfen müssen die Richtigen erreichen!

Weil Hilfen dann nicht helfen, wenn nur Wenige profitieren

Angesichts der zahlreichen Hilfen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, kommt es auch darauf an, dass die Mittel bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann SPD

Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch? Gelder ungleich verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht mit der Gießkanne.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Rettungsschirm NRW ist eine solche. Wir als SPD-Fraktion haben daher aus Überzeugung dem Nachtragshaushalt und den darauf aufbauenden Hilfsmaßnahmen zugestimmt.
Insbesondere (Solo-) Selbstständige und Freiberufler, sollen unbürokratisch Unterstützung erfahren, die sie aufgrund bestehender Regelungen bisher nicht ohne weiteres erhalten. Es sind gerade die vielen Einzelunternehmer und Freiberuflicher, deren Existenz durch die Coronavirus-Krise besonders bedroht ist. Aber Achtung es besteht die große Gefahr der Fehlanreize auch schon mit bestehenden Hilfsprogrammen.

Freiberufler und Selbstständige im Sinn des Sozialgesetzbuchs haben schon jetzt Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56, IFSG). Der Kreis der Berechtigten auf Entschädigung wird in § 31 IFSG geregelt und eingeschränkt. Nach meinen Informationen werden die Entschädigungszahlungen in Nordrhein-Westfalen von den Landschaftsverbänden ausgezahlt. Die Regelungen zur Höhe der Entschädigung ergeben sich aus § 15 SGB IV.

Fragen zu Entschädigung Selbstständiger und Freiberufler nach IFSG

  1. In welchen Fällen (§ 31 IFSG) haben Selbstständige nach IFSG in der jetzigen Corona-Krise Anspruch auf Entschädigung? Bitte stellen Sie in der Antwort auch dar, wer die Mittel auszahlt und in welchen Haushaltspositionen sich diese nachvollziehen lassen.

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Wichtige Kontaktstellen bei Fragen rund um Corona

 

Stelle Telefonnummer Website Email
       
Stadt Köln 0221 221 33500
Mo-Fr 7-18 Uhr
Sa&So 9-18 Uhr
corona.koeln  
       
Polizei 0221 2290
110 in Notfällen
koeln.polizei.nrw  
       
GAG 0221 20110
0221 2011 111 Neuvermietungen
Gag-koeln.de  
       
DGB 0221 5000320 Koeln-bonn.dgb.de  
       
Land NRW 0211 9119 1001
Mo-Fr 8-18 Uhr
land.nrw/corona corona@nrw.de
       
IHK Köln 0221 1640 4444 Ihk-koeln.de  

PM Corona-Virus in NRW

Josef Neumann

„Corona-Virus in NRW – Landesregierung muss endlich handeln!“

 

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag-NRW:

 

„Alle wissen, dass sich das Corona-Virus in NRW immer schneller ausbreitet. Die Zahl der Krankheitsfälle nimmt weiter zu. Deswegen muss die Landesregierung endlich handeln und ihre Planlosigkeit überwinden. Bei der Entwicklung wirksamer Konzepte und der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bieten wir selbstverständlich unsere Zusammenarbeit an.

 

Schnelles Handeln ist erforderlich. Wir brauchen in NRW einen zentralen Krisenstab bei der Landesregierung, der für das ganze Land das Krisenmanagement übernimmt. Dort müssen die Kommunen und die örtlichen Gesundheitsbehörden auf feste Ansprechpartner zurückgreifen können, die rund um die Uhr ,am roten Telefon‘ in vielen Fach- und Einzelfragen sichere und rechtsverbindliche Auskünfte geben können.

 

Zudem muss die Landesregierung ihr Weisungsrecht wahrnehmen und im ganzen Land einheitliche Kriterien vorgeben, um das Corona-Virus flächendeckend in den Griff zu bekommen. So muss zum Beispiel geklärt werden, wie mit Großveranstaltungen umzugehen ist. Die Bürger verstehen nicht, wenn hier eine Messe abgesagt wird, dort aber ein Großevent stattfindet. 

 

Es ist zudem dringend geboten, dass in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt zentrale Diagnosezentren für Corona-Verdachtsfälle in Betrieb gehen. Aufgabe dieser Zentren ist es, potentiell Infizierte auf das Corona-Virus zu testen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion einzuleiten. Dadurch können die Arztpraxen entlastet und Patientinnen und Patienten, die an anderen Krankheiten leiden, versorgt werden.

 

Und wir brauchen eine zentrale Beschaffung und Lagerung von essentiellen Medizinprodukten. Schutzmasken, Schutzanzüge, Handschuhe und alles notwendige an Materialien und Medikamenten zur Eindämmung der Infektion müssen von der Landesregierung zentral beschafft, zentral gelagert und durch die Landesregierung in zentraler Verantwortung an Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinisches Fachpersonal verteilt werden. Die plötzliche Ankündigung des Gesundheitsminister, eine Million Schutzmasken für NRW erwerben zu wollen, ist ein Eingeständnis des bisherigen Versäumnisses und kann nur der Anfang sein.“