Alle Artikel mit dem Schlagwort: Corona

PM Gütersloh

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig“

Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:  „Staatssekretär Edmund Heller hat in der heutigen Sondersitzung eingeräumt, dass der Corona-Ausbruch bei Tönnies im Zusammenhang mit einem Gottesdienst zu stehen scheint. Über die Möglichkeit hatten zuvor bereits Medien berichtet. Demnach könnte ein Gottesdienst am 17. Mai 2020 eine der Ursachen für die Verbreitung des Virus gewesen sein.

 

Damit fällt die Behauptung von Ministerpräsident Laschet, der einen Wochenendaufenthalt rumänischer und bulgarischer Beschäftigter in ihrer Heimat für den Ausbruch verantwortlich gemacht hatte, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Er sollte jetzt schnellstmöglich Abstand davon nehmen. 

 

Landesgesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann konnte heute indes nicht aufklären, wie es zu den massiven Ausbreitungen des Virus in dem Schlachtbetrieb von Tönnies kommen konnte. Es ist bis heute vollkommen unklar, wie Landesregierung und kommunale Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes zusammenarbeiten. Schon wieder versteckt sich der Minister hinter Zuständigkeiten und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab.

 

Das Verfahren der bisherigen Testungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie und die Rolle der Firma Tönnies dabei sind heute weiter im Unklaren geblieben. Herr Laumann hat darüber offenbar keinen Überblick. Er hat die Anordnung zu den Tests der Beschäftigten rausgegeben. Dann ist es auch seine Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass sie ordnungsgemäß stattfinden.

 

Josef Neumann: „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses hat darüber hinaus gezeigt, dass das ,Krisenmanagement‘ der Landesregierung im Kreis Gütersloh schlichtweg nicht funktioniert und Maßnahmen viel zu spät eingeleitet wurden. Für uns ist ganz klar, dass der Arbeitsschutz dringend durch das Land personell aufgestockt werden muss. Außerdem müssen die Strukturen dringend reformiert werden. Dazu gehört, dass das Ankommen zwischen Werkstor und Arbeitsstelle schneller erfolgt.

 

Auch die Arbeit der Polizeikräfte, die jetzt im Corona-Einsatz aktiv sind, muss besser unterstützt werden. Derzeit erreichen uns Klagen über einen unzureichenden Datenaustausch zwischen den örtlichen Behörden und der Polizei. In Niedersachen wird das bereits erfolgreich praktiziert.

 

Die Sitzung hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine über alle Ebenen abgestimmte Politik zur Eindämmung der Pandemie zu machen.

Der Minister hat kein eigenes Konzept und wirkt plan- und ratlos. Es fehlt an Dolmetschern und an Hygienekonzepten. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten während ihrer Arbeit und in ihren Wohnungen muss garantiert werden. Die Landesregierung lässt die Menschen im Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf im Stich und kann ihnen nicht sagen, wie es weitergeht.“

PM Kita-Lockerungen

Dr. Dennis Maelzer

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.

 

Die SPD hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für einen Stufenplan mit einer angepassten Regelbetreuung ab dem 8. Juni gemacht. Eine endgültige Bewertung des Stamp-Modells wird erst nach Vorlage der Verordnungen möglich sein. In der Vergangenheit haben hier Träger und Beschäftigte bei dieser Landesregierung manch böse Überraschung erlebt.

 

Aber eins ist bereits heute eindeutig: Familien werden weiter mit einem deutlich eingeschränkten Betreuungsangebot leben müssen. Für die SPD ist wichtig, dass es keine Gebühren für frühkindliche Bildung geben darf. Unter diesen Bedingungen müsste aber selbst Schwarz-Gelb klar sein, dass eine Wiedererhebung von Elternbeiträgen in diesem Kita-Jahr nicht vermittelbar ist. Alles andere wäre eine Ohrfeige für die Familien, die in der Corona-Krise viele Belastungen stemmen mussten und müssen.

 

Die Gesundheit der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss bei allen Bemühungen im Mittelpunkt stehen. Deswegen fordern wir eine deutliche Ausweitung der Testungen in den Kitas. Eine einzelne Modellkommune reicht dafür nicht aus. Dafür könnten bereits vor dem 8. Juni freie Testkapazitäten für die Kita-Beschäftigten eingesetzt werden.

 

In keinem Bundesland ist die Teilzeitquote für junge Beschäftigte so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 40 Prozent der Unterdreißigjährigen sind davon betroffen. Wir wollen Fachkräften in Teilzeit Angebote zur Aufstockung machen. Das wäre eine wichtige Unterstützung in einer Zeit, in der viele Beschäftigte in Risikogruppen nicht mit den Kindern arbeiten können. Das geht über die Pläne der Landesregierung, mehr Hilfskräfte anzuwerben, hinaus.“

PM Kabinettsbeschluss Fleischwirtschaft

Thomas Kutschaty

„Ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen“

Ab dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln.

Die Zustände in der Fleischindustrie sind katastrophal und müssen schnell beendet werden. Das hat endlich auch die Union eingesehen. Der moralische Druck war offenbar zu groß.

 

Diesen Druck müssen wir jetzt auch in anderen Branchen erhöhen, auf die Corona derzeit kein Schlaglicht wirft. Es geht dabei vor allem um Branchen, in denen das Kerngeschäft wie in der Fleischwirtschaft hauptsächlich über Billigwerkverträge betrieben wird. Das gilt u.a. für Zustelldienste, Fahrradkuriere oder Spargelstecher in der Erntehilfe. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich ist Leiharbeit inzwischen an der Tagesordnung. Hier müssen wir ebenfalls stärker einschreiten. Wer sein Kerngeschäft größtenteils über Leiharbeit und Werkverträge betreibt, missachtet das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft.

 

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen eingeleitet. Es bleibt unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung konsequent zu bekämpfen.“

PM Finanzierung Testzentren

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat jetzt erklärt, dass sie sich durch Kündigung ihrer Betriebsstättennummer aus der Finanzierung der kommunalen Corona-Testzentren in ihrem Einzugsgebiet zurückziehen wird. Dazu erklärte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. Warum die KVWL diese Kooperation aufgekündigt hat und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland nicht, ist bei der Debatte nicht ganz nachvollziehbar.  Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Kommunen jetzt mit der Aufrechterhaltung der Zentren allein gelassen werden. Diese Zentren nehmen eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Infektionsschutzes ein, in dem sie auch asymptomatisches Gesundheitspersonal testet. Das darf nicht gefährdet werden.

 

Deswegen muss das Land jetzt schnell mit finanzieller Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass diese Testkapazitäten genutzt werden. Das Hick-Hack bei den Zuständigkeiten der Coronatest-Finanzierung können wir uns gerade in keinster Weise leisten und es darf nicht zu weniger Tests führen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss jetzt aktiv werden – das Land muss die Finanzierung der Tests in den Zentren sicherstellen, solange die Verordnung des BMG nicht umgesetzt ist.“

 

Hintergrund:

Am Freitag, 15.05.2020, hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, in dem u.a. geregelt wird, dass die Kosten für Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests zukünftig von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden sollen. Auch Gesundheitsämter sollen zukünftig über die GKV abrechnen. Die Details dazu wird eine Verordnung des Bundesministerium für Gesundheit regeln, die aber noch nicht vorliegt.

PM Coronaausbruch Coesfeld

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Land ist gefordert: Fleischindustrie muss in die Verantwortung genommen werden“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.

 

Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“

PM Kita-Plan

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen“

 

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Kitas in NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren beim Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung geben soll. Ein stufenweises Verfahren ist richtig, um ein erneutes Chaos, wie im Schulbereich zu vermeiden. Allerdings dürfen die Stufen nicht ins Nichts führen. Für viele Familien stellt es sich allerdings genauso dar. Eine Öffnung soll es in erster Linie für Vorschulkinder geben. Minister Stamp hat angekündigt, dass es für nahezu zwei Drittel der Kinder über einen Zeitraum von Monaten lediglich insgesamt 2 Tage eine eingeschränkte Rückkehr in die Kita geben soll. Vielen Eltern erscheint diese Aussicht schwer erträglich. Das bedeutet weder für Familien eine Entlastung noch erscheint es pädagogisch sinnvoll. Wie soll man Kindern erklären, dass sie einmalig ihre Freunde wiedersehen dürfen, dann aber wieder mehrere Wochen lang nicht?

 

Andere Bundesländer sind da weiter. Hamburg eröffnet bereits heute einen Plan, der auch 4- und 5-jährigen Kindern eine Perspektive gibt. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder die Notbetreuung besuchen, wenn keine andere Betreuung möglich ist, unabhängig davon in welchem Beruf die Eltern arbeiten.

Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen einen Plan, wie unter eingeschränkten Bedingungen wieder Betreuungsangebote für die Mehrheit der Kinder stattfinden können. Einen Stufenplan unter steter Beachtung des Infektionsgeschehens tragen wir als SPD mit. Für die große Mehrheit zwei Tage Kita-Besuch in Aussicht zu stellen, ist hingegen kein Plan. Dieser muss aber jetzt vorgelegt werden, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.

 

Ebenso schwer erträglich wirkt es, in dieser Situation noch immer darüber zu spekulieren, ob im Juni eine Wiedererhebung von Kita-Beiträgen möglich ist. Wir erwarten von Minister Stamp ein Aussetzen der Kita-Gebühren für das gesamte Kita-Jahr. Zudem soll sich Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Soforthilfen für Familien einsetzen, denen keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Allen betroffenen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll darüber hinaus ein Familienbonus gewährt werden, der finanzielle Härten der Corona-Krise mildert.“

PM Anti Corona Demonstrationen

Hartmut Ganzke

„Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Plattform für

Extremisten werden“

 

In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten kam es am Samstag, 09.05.2020, zu Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Dabei bewegten sich zum Beispiel in Köln die Teilnehmer der Demonstration ohne Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands und ohne Mundschutz durch die Innenstadt. Aus einigen Städten wurde zudem gemeldet, dass sich Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum unter die Demonstranten gemischt hatten.  In Dortmund kam es dabei zu einem Angriff auf ein Presseteam. Die SPD-Landtagsfraktion hat zu diesen Vorfällen eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss des Landtags beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wir wissen, dass die zeitweisen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie für viele Menschen nur schwer zu ertragen sind. Wir halten die ergriffenen Schutzmaßnahmen dennoch für zwingend erforderlich, um Menschenleben zur schützen. Es ist jedoch das gute verfassungsrechtlich verbriefte Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, hier eine andere Auffassung zu haben und gegen die ergriffenen Maßnahmen mit friedlichen Mitteln zu protestieren.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut und Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft, das es zu schützen gilt. Nicht davon gedeckt ist jedoch, dass viele Demonstranten am Wochenende offenbar sämtliche Schutzmaßnahmen in der jetzigen Krise außer Acht gelassen haben. Und erst recht nicht hinnehmbar ist, dass extremistische  Gruppierungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen – von extrem rechts bis extrem links – auf diesen Zug aufspringen und auf diese Weise versuchen, die Protestaktionen zu instrumentalisieren. Diesen Extremisten geht es nicht um die Wahrung von Freiheitsrechten, diese würden sie im Gegenteil lieber heute als morgen abschaffen. Ihnen geht es lediglich um Aufmerksamkeit und um eine Plattform, von der sie aus ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele verfolgen können. Alle demokratisch gesinnten Demonstranten  sind deshalb aufgefordert, hier wachsam zu sein,  keine Extremisten jedweder Couleur in ihren Reihen zu dulden und bei ihren Demonstrationszügen die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie einzuhalten.“

PM Coronafälle bei Westfleisch

Thomas Kutschaty

„Corona-Skandal bei Westfleisch: Ministerpräsident Laschet muss Lockdown im Kreis Coesfeld durchsetzen“

 

Bei der Großschlachterei der Firma Westfleisch in Coesfeld gibt es mittlerweile 129 bestätigte Corona-Fälle unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oftmals aus Südosteuropa stammen und Saisonarbeitskräfte sind. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ist dadurch der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche im Kreis Coesfeld überschritten worden.  Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Zahlen aus dem Kreis Coesfeld sind alarmierend und fordern rasche und deutliche Konsequenzen. Der Landrat des Kreises Coesfeld muss den Lockdown für das Kreisgebiet einführen und die Lockerungen zurücknehmen, um den Pandemieherd einzudämmen. Das sieht die Vereinbarung vor, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten getroffen haben. Sollte der Landrat sich weigern, diesen notwendigen Schritt zu gehen, ist Ministerpräsident Laschet gefordert. Er hat die Vereinbarung mit der Kanzlerin mitgetragen und auch öffentlich verteidigt und gelobt. Laschet muss nun dafür sorgen, dass in seinem Bundesland das umgesetzt wird, was er beschlossen hat.

 

Außerdem muss der Schlachtbetrieb sofort geschlossen werden. Es ist absolut verantwortungslos, in einer solchen Situation den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Das gefährdet nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Westfleisch, sondern ist auch ein großes Risiko für den ganzen Kreis Coesfeld.

 

Die Vorfälle offenbaren zudem einen eklatanten Mangel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Hier haben wir Minister Laumann bereits mehrfach aufgefordert, endlich etwas zu unternehmen. Die Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken.“

PM Forderungen ver.di

„Land muss Pandemie-Prämie zahlen“

 

Josef Neumann
Lisa-Kristin Kapteinat

Am 07.05.2020 hat ver.di NRW in einem offenen Brief an die Landesregierung gefordert, eine strukturelle Veränderung in der Personalausstattung und der Finanzierung im Gesundheits- und Sozialwesen im Lichte der Corona-Krise einzuführen, um Pflegekräfte nachhaltig zu stärken. Hierzu hat ver.di heute eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet. Vor diesem Hintergrund erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir begrüßen die Forderungen von ver.di an die Landesregierung ausdrücklich. Die Situation der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen muss dringend verbessert werden. Es ist jetzt Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Das muss sich vor allem in einem höheren Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Insbesondere da, wo das Land oder seine Einrichtungen selbst Tarifpartner sind, müssen die Entgelte für die Beschäftigten deutlich erhöht werden. Außerdem muss die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass das Gesundheitspersonal regelmäßig auf Corona getestet wird und der Arbeitsschutz auch in Zeiten von Corona und dem damit einhergehenden Mangel an Schutzkleidung garantiert wird.“ 

 

Josef Neumann:

„Es reicht nicht, ständig nur Gesten der Dankbarkeit für unsere hart arbeitenden Beschäftigten in den Pflegeheimen, Krankenhäusern, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu zeigen, ohne für strukturelle Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir brauchen mehr Solidarität für die Menschen, die unserer ganzen Gesellschaft in der Corona-Krise durch ihre Arbeit den Rücken frei halten. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen von ver.di – dazu gehört konkret, dass die Landesregierung den vom Bund geschaffenen Rahmen von 1.500 Euro steuerfreier Zahlungsmöglichkeit nutzen und eine ,Pandemie-Prämie‘ in Höhe von 500 Euro monatlich (mindestens für die Monate April, Mai, Juni 2020) für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen zahlen muss.“

PM Maßnahmenkatalog Kultusminister

Jochen Ott

„Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur“

 

Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

 

Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

 

Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“