Alle Artikel mit dem Schlagwort: Dieselaffäre

PM: Fahrverbote

Thomas Kutschaty

„Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand“

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.

 

Das ist ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster und ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung, die das Problem durch Aussitzen lösen will.

Die einzige konsequente Antwort ist: Nachrüsten jetzt. Die Menschen haben meiner Meinung nach einen Anspruch auf Hardwarenachrüstung – und zwar für sie kostenlos.“

PM Eingeschränkte Barrierefreiheit

Mobilität in Köln-Kalk mit eingeschränkter Barrierefreiheit.

 

Die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos kritisiert eine eingeschränkte Barrierefreiheit in ihrem Wahlkreis.

„Die Rolltreppe an der Haltestelle Kalk Kapelle ist gefühlt öfter defekt als funktionstüchtig.“, ärgert sich die Abgeordnete.

Aktuell sei auch noch der Aufzug am Bezirksrathaus außer Betrieb. Zusammen mit der Tatsache, dass der neu gebaute Aufzug an Kalk Post leider immer noch nicht in Betrieb gesetzt wurde, „kommen Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl zurzeit gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen mit der Bahn nach Kalk“, bemängelt dos Santos.

Auch an weiteren Haltestellen, wie etwa der Fuldaer Straße in Höhenberg, die über keinen Aufzug verfügt, sei ein längerer Ausfall der Rolltreppen eine Katastrophe für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind.

Angesichts der am 8.11.2018 vom Kölner Verwaltungsgericht bestätigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch in Köln sei ein attraktiver ÖPNV wichtiger als je zuvor.

„Ich erwarte von der Stadtverwaltung und vor allem von Verkehrsdezernentin Frau Blome (CDU), dass sie sich um die tägliche Mobilität der Menschen kümmert und die Probleme im Bezirk Kalk schnell löst.“, fordert die Verkehrsexpertin.

PM: Diesel Urteil

Andre Stinka

„Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung“

 

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in Bonn und Köln ab kommenden April Fahrverbote für ältere Dieselautos einzuführen, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.

 

Die Landesregierung hat die Warnungen der SPD immer ignoriert. Sie hat somit 18 Monate konsequent und fahrlässig verschlafen. Wichtige Planungsarbeit und Hilfe für die Kommunen wurden so vernachlässigt.

 

Ministerpräsident Laschet muss auch endlich Druck auf CSU-Verkehrsminister Scheuer ausüben, damit es bei den Hardwarenachrüstungen für Diesel-Pkw zur vollständigen Kostenübernahme durch die Autoindustrie kommt. Nachrüstungen sind das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen.“

Musterklage gegen VW startet

Sonja Bongers

„Einführung der Musterklage ist Meilenstein für den Verbraucherschutz“

 

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

 

Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird

 

Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Leider fehlte dafür jeder politische Rückenwind durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Landtag abgelehnt, und auch Minister Biesenbach hat bundespolitisch das getan, was er am besten kann: nichts.“

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Hintergrund:

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

 

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

PM Greenpeace

Gespräch mit Greenpeace Köln zur Mobilitätswende NRW

 

Am Dienstag, 4. September 2018 traf die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) mit Vertretern von Greenpeace Köln zusammen, welche die Abgeordnete um einen Gesprächstermin zum Thema Mobilitätswende in NRW angefragt hatten.

Mit der Erfahrung als frühere langjährige verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Köln und nun als Mitglied des Verkehrsausschuss im Landtag NRW konnte die Sozialdemokratin viele Themen mit den Vertretern von Greenpeace Köln besprechen: Wie schaffen wir es, weniger PKW und LKW auf die Straßen zu lassen? Wie kann die Attraktivität von anderen Verkehrsträgern, wie Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr, gesteigert werden? Sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich?

 

Die SPD ist die ÖPNV-Partei

 

Einig war man sich in vielen Punkten. Die Stadt muss fahrradfreundlicher werden und zügig Projekte umsetzen, welche die Sicherheit erhöhen bzw. die Attraktivität schaffen, auf das Fahrrad umzusteigen. Auch Lastenräder für den gewerblichen Gebrauch in urbanen Räumen müssten stärker in den Fokus.

„Die SPD ist die ÖPNV-Partei.“, stellt dos Santos klar und zeigt damit, dass eine Mobilitätswende nur gelingt, wenn alle Verkehrsträger mitgedacht werden. So macht sich die Politikerin dafür stark, mehr Busse im Kölner ÖPNV-Netz einzusetzen, da diese flexibel einsetzbar seien. Busspuren seien dafür unerlässlich und auch für Teilstrecken sinnvoll, so die Abgeordnete.

Angesprochen auf einen Luftreinhalteplan für Köln ärgert sich dos Santos: „Ich befürchte Fahrverbote, halte sie aber für falsch. Automobilhersteller haben systematisch Verbraucher hinters Licht geführt.  Ich erwarte vom Bundesverkehrsminister, dass er Ross und Reiter klar benennt und diese dann zur Nachrüstung der Fahrzeuge auf ihre Kosten verpflichtet.“ Nur so könne eine zügige Senkung der Emissionen erreicht werden. „Darin“, so dos Santos, „bin ich mir mit der Bundesumweltministerin Schulze wie auch dem ADAC einig.“

Es dürfe nicht sein, dass die Autofahrer am Ende die Zeche zahlen müssten, so die SPD-Politikerin abschließend.

NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann fordert Umkehr in der Verkehrspolitik

„Mehr Bahn, Bus und Fahrrad ist ein Gewinn für alle“

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat vor dem Hintergrund drohender genereller Fahrverbote für Diesel-Pkw eine Wende in der Verkehrspolitik gefordert: „Ziel muss es sein, den ÖPNV spürbar besser zu machen – mit einem erweiterten Angebot zu attraktiven Fahrpreisen. So können wir die Menschen für die Verkehrswende gewinnen und den Autoverkehr reduzieren“, betonte die Politikerin, die Mitglied des Verkehrsausschusses ist, in einem Interview mit der Zeitschrift „VDV Das Magazin“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.

Die Busflotten müssten rasch auf Diesel-Euro-VI-Standard gebracht werden. Es genüge nämlich nicht, den Anteil von E-Bussen in den Flotten zu erhöhen: „Wenn wir kurzfristig Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielen wollen, führt außerdem kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung die Autoindustrie stärker in die Pflicht nimmt – etwa bei Hardware-Umrüstungen von Diesel-Pkw“, erklärte die Abgeordnete. Allein schon aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es unverständlich, dass die Hersteller keinen Schadensersatz leisten müssten.

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PM Musterfeststellungsklage

Lisa-Kristin Kapteinat

„Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

 

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW am 09.05.2018 stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

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Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Susana dos Santos Herrmann

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

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PM Diesel-Gipfel

Sarah Philipp
Andre Stinka

Sarah Philipp/André Stinka: „Laschet betreibt politisches Kabarett“

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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