Alle Artikel mit dem Schlagwort: Dieselaffäre

PM Musterfeststellungsklage

Lisa-Kristin Kapteinat

„Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

 

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW am 09.05.2018 stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

Weiterlesen

Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Susana dos Santos Herrmann

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

Weiterlesen

PM Diesel-Gipfel

Sarah Philipp
Andre Stinka

Sarah Philipp/André Stinka: „Laschet betreibt politisches Kabarett“

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Weiterlesen