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PM Medienminister

Martin Börschel

„Interessenkonflikte des Medienministers müssen aufgelöst werden“

 

Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in der Bevölkerung auf anhaltend große Kritik. Er hat durch den Besitz von 16,7 Prozent der Anteile an der Funke Mediengruppe ein unbestrittenes Interesse am Erfolg des Unternehmens, welches beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln und Lokalfunksendern in NRW beteiligt ist oder diese besitzt. Der Minister steht damit ganz klar in einem Interessenkonflikt. Schließlich kann Porsche-Großaktionär Ferdinand Piech auch nicht gleichzeitig Verkehrsminister sein.

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