Alle Artikel mit dem Schlagwort: Digitalpakt

PM Pinkwart PK

Christina Kampmann

Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele

 

Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

 

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos, unkonkret, an den Menschen vorbei. Statt eine progressive Digitalpolitik für die Vielen in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, wodurch alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Fortschritt partizipieren könnten, treibt diese Landesregierung die Digitalisierung weiterhin nur technologieorientiert zum Vorteil Weniger voran. Gleichberechtigung, Mitbestimmung und digitale Teilhabe bleiben blinde Flecken dieser schwarz-gelben Landesregierung.

 

Schulen warten weiter auf digitale Upgrades, weil die Landesregierung den Digitalpakt verschläft. Pflegeeinrichtungen werden trotz technologischer In-novationen nicht entlastet und die öffentliche Verwaltung nur durch Modell-projekte unterstützt. Die Landesregierung versäumt die digitale Transformation und lässt zahlreiche Möglichkeiten ungenutzt. So gefährdet sie sozialen Fortschritt und die Akzeptanz des digitalen Wandels.

 

Erschreckend ist zu sehen, dass diese Landesregierung selbst ihre wenigen konkreten Ziele verfehlt. Laut der von ihr aufgestellten Digitalstrategie sollen bis Ende 2020 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent aller Gewerbegebiete über einen Glasfaseranschluss verfügen. Bei den Schulen sind es jedoch bisher lediglich 28 Prozent und bei den Gewerbegebieten 16 Prozent. Die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende werden so sicher verfehlt werden.“

PM PK Gebauer

Jochen Ott

„Erneut wertvolle Zeit vertan!“

 

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.

 

Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.

 

Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“

PM: Digitale Ausstattung Lehrer

Jochen Ott

CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

 

Die Expertenanhörung im Schulausschuss vom 03.04.2019 zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären.

 

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat die Diskussion um die digitale Ausstattung an Schulen bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Die Experten verdeutlichen die Notwendigkeit, hier zu einem ganzheitlichen Ergebnis zu kommen. Umso härter war der Schlag ins Gesicht, dass CDU und FDP unserem Antrag nicht zustimmen und keinen Handlungsbedarf sehen.

Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, um die adäquate Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Endgeräten und funktionierenden Betriebssystemen sicherzustellen.

Heute hatten wir die Chance, hier einen politischen Schulterschluss zu finden. Stattdessen entziehen sich CDU und FDP der Verantwortung und schieben die Ausstattung der Schulen mit Geräten, IT-Personal und Konzepten auf die lange Bank. Nicht einmal die Entwicklung eines Konzepts wird für nötig gehalten.

Lehrerinnen und Lehrer müssen unnötig in einem Schwebezustand verharren, denn kommunale Spitzenverbände und die Städte und Gemeinden warten auf konkrete Vorgaben. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit.