Alle Artikel mit dem Schlagwort: erneuerbare Energien

PM Kohlekonsens

Thomas Kutschaty

„Der Kohlekonsens bietet große Chancen für Nordrhein-Westfalen“

 

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Kohleregionen haben sich auf einen Konsens zum Kohleausstieg geeinigt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Konsens ist eine gute Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz, das jetzt schnell kommen muss. Er bietet den Menschen in den Regionen und den Beschäftigten in den Betrieben eine klare Orientierung. Der Konsens gibt die Perspektive, die Klimaschutzziele zu erreichen – was die oberste Priorität einer zukunftsgerechten Politik sein muss. Gleichzeitig sind die Weichen dafür gestellt, dass es keine harten Brüche in den betroffenen Regionen gibt. Gerade für das Rheinische Revier bietet es etwa mit der Ansiedlung des Helmholtz-Clusters für Wasserstoffwirtschaft  und anderen Projekten große Chancen. Mit dem vereinbarten Anpassungsgeld haben zudem die im Tagebau und den Kraftwerken Beschäftigten eine finanzielle Absicherung bis 2043 garantiert.

 

Der Erhalt des Hambacher Forstes ist eine gute Nachricht für den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land und wird dazu beitragen die Lage vor Ort zu beruhigen, die durch den falschen Umgang der Landesregierung mit dem Thema eskaliert war. Der Hambacher Forst ist also gesichert. Ich fordere die Besetzer auf, ihn jetzt zügig und gewaltfrei zu verlassen.

 

Die Entscheidung, das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu nehmen, ist gerechtfertigt, wenn das dazu führt, dass alte und schmutzige Kraftwerkblöcke früher vom Netz gehen und CO2 eingespart wird.

 

Liegt das Gesetz dann im Sommer vor, ist die Landesregierung gefordert. Sie hat die Aufgabe, die zugesagten Finanzhilfen so einzusetzen, dass es an den Standorten zu keinen Verwerfungen kommt. Vor allem aber muss sie endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Windenergie aufgeben. Sie wird künftig dringender benötigt als bisher. Macht Ministerpräsident Laschet weiter so wie bisher, ist sie in Nordrhein-Westfalen tot.“

PM Energieversorgungsstrategie

 

Marc Herter

„Energieversorgungsstrategie der Landesregierung:

Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

 

Die Landesregierung hat am 10.07.2019 im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt   ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, ist das genaue Gegenteil.

Bei der Photovoltaik gibt es keine konkreten Maßnahmen, bei der Windkraft reduziert sie die Potenzialflächen in NRW massiv durch eine pauschale Abstandsregel, die nicht einmal rechtssicher ist. Das Verstecken hinter genehmigten aber noch nicht gebauten Windrädern und das Zeigen auf den Bund sind einfach nur noch hilflos. Ansonsten werden ein paar Leitfäden, Webseiten und Beratungssprechstunden vorgeschlagen, nach dem Motto: wird schon werden. Das ist verantwortungslos angesichts der Herausforderungen, vor denen das Energie- und Industrieland NRW steht.

Die Energieversorgungsstrategie enthält auch richtige Analysen und Ansätze, etwa was die Nutzung von Gaskraftwerken und Gasinfrastrukturen angeht, die Senkung der Stromsteuer oder die Stärkung von Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie angeht. Das Bekenntnis zum Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist zu begrüßen. Leider verpasst die CDU/FDP-Landesregierung die Chance, mit der Energieversorgungsstrategie einen konkreten, belastbaren und von den demokratischen politischen Kräften mitgetragenen Pfad für die Energiewende in NRW vorzulegen. Das ist eine verpasste Chance.“