Alle Artikel mit dem Schlagwort: EU

PM Brexit

Zum Austritt  von Großbritannien aus der EU erklärt Susana dos Santos Herrmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Folgen des Brexit“:

 

 

„Heute um Mitternacht wird auseinandergerissen, was eigentlich zusammengehört. Ohne die Briten gäbe es Nordrhein-Westfalen nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung feste freundschaftliche Bande mit Großbritannien knüpft. Da sehen wir noch Defizite. Sowohl im Bereich des kulturellen Austausches, der Wirtschaftsförderung sowie der Zusammenarbeit der Hochschulen  muss das Land dringend nachbessern. Andere Länder sind da weiter. So hat der Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Oxford geschlossen. Auch die Hochschulen in NRW haben ein großes Interessen an solchen Kooperationen.

 

Die Defizite der Landesregierung sind gravierend. Hier rächt sich, dass man mit Friedrich ein Phantom zum Brexit-Beauftragten gemacht hat. Gebraucht hätte es einen Macher.“

PM: Brexit Studien

Michael Hübner

„Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!“

 

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem „No-Deal“-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von etwa 650 Millionen Euro jährlich und den Regierungsbezirk Köln von knapp 560 Millionen Euro an. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Gefahr eines harten Brexits ist alles andere als gebannt. Laschets Landesregierung hat viel zu spät reagiert, obwohl sehr früh klar war, dass NRW im Falle eines harten Brexits im Bundesvergleich überproportional betroffen wäre. Die Landesregierung arbeitet nur, wenn wir Druck machen.

 

Andere Bundesländer, wie etwa Hessen und Niedersachsen, haben sich viel langfristiger mit möglichen Folgen für ihr Bundesland auseinandergesetzt und fundiert vorbereitet. Hessen hatte bereits vor einem Jahr ein umfassendes Gutachten zu den Brexitfolgen vorliegen, auf das das Bundesland seine Folgemaßnahmen aufbauen konnte. NRW gab erst im August 2018 eine Unternehmensbefragung in Auftrag, die nun vorliegt. Recht deutlich wird, ein harter Brexit wird sich massiv negativ auswirken. Eine Übergangsphase muss her, so das Fazit beider Studien.

 

Fest steht, bisher hat sich die Landesregierung zu sehr darauf verlassen, dass die Industrie- und Handelskammern die Unternehmen ausreichend informieren. Gerade bei kleineren Unternehmen, Selbstständigen, Ein-Personen-Betrieben usw., die nicht die entsprechende Möglichkeit haben, sich mit einer Rechtsberatungsarmada auf den Brexit vorzubereiten, wäre die Landesregierung in der Pflicht gewesen, hier mehr Unterstützung zu leisten.“

PM Erneuerung des Elyseé-Vertrags

Rüdiger Weiß

„Erneuerung des Elyseé-Vertrags: NRW ist mitten im Herz von Europa“

 

Zur Erneuerung des Elyseé-Vertrags in Aachen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Am 22.01.2019 unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer feierlichen Zeremonie im Rathaus in Aachen die Erneuerung des Elyseé-Vertrages. Nordrhein-Westfalen wird somit zum Schauplatz der Stärkung und Weiterentwicklung des vor genau 56 Jahren geschlossenen Bündnisses.

Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags setzt auch wichtige Impulse für das Ausleben der deutsch-französischen Beziehungen in Nordrhein-Westfalen. Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass die dort gegebenen Impulse sich auch in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.

Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags stellt ein klares und hoffnungsvolles Bekenntnis zum europäischen Projekt und zum kontinuierlichen Austausch zwischen den beiden Ländern dar. Die Intensivierung der Programme in den Bereichen Jugendaustausch, Kultur und Bildung ist eines der Kernziele des neugestalteten Vertrages.

Neue Absichten wurden ebenfalls für die Menschen in den deutsch-französischen Grenzregionen formuliert: auf beiden Seiten der Grenze ist die Vereinheitlichung rechtlicher Regelungen und soziale Absicherung vonnöten. Auch zukunftsfähige Infrastrukturprojekte sind in Planung. Dies ist insbesondere für NRW als Grenzregion ein zukunftsweisendes und wichtiges Zeichen. Die Landesregierung sollte diesen Impuls unbedingt in ihre Arbeit übernehmen und das Potenzial Nordrhein-Westfalens als Grenzregion stärken. Auch erwarten wir weiteres Handeln im Zusammenspiel des Weimarer Dreiecks.“