Alle Artikel mit dem Schlagwort: Finanzen

PM Debatte Haushalt 2018

Norbert Römer

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:

– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘

–  ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘

– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘

– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘

Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.

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PM Nachtragshaushalt

Stefan Zimkeit

„Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“

 

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach aktuellen Zahlen Schulden abgebaut werden können. Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung und zeigt, dass die Koalition nicht mit Geld umgehen kann.

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