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PM Galeria Karstadt Kaufhof

Anja Butschkau

Was unternimmt die Landesregierung für die Beschäftigten, die von der geplanten Schließungsorgie bei Galeria Karstadt Kaufhof bedroht sind?

 

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Susana dos Santos Herrmann von der Landesregierung wissen, wie sie sich gegenüber Galeria Karstadt Kaufhof für den Erhalt von Arbeitsplätzen an den von Schließung bedrohten Standorten in Nordrhein-Westfalen einsetzen wird.

 

„Fest steht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jahrelang gute Arbeit geleistet und genügend auf Ansprüche verzichtet. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die den Konzern an die Wand gefahren haben mit Millionenboni nach Hause gehen, während die Beschäftigten aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht mal eine Abfindung bekommen. Nun trifft es mal wieder die kleinen Leute, darunter sehr viele Frauen. Das ist keine soziale Marktwirtschaft.“, sind sich Butschkau und dos Santos einig.

 

Nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof im November 2018 ringt der neue Einzelhandelskonzern weiter ums Überleben. Im Mai wurde bekannt, dass 80 der 172 Filialen geschlossen werden sollen. Bis zu 10.000 der 30.000 Jobs sind dadurch gefährdet, viele davon in Nordrhein-Westfalen.

 

Anstatt ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Sanierungskonzept zu erstellen, werde seit der Fusion ein strikter Sparkurs gefahren – ohne Ideen für neue Wege und ohne kreativen Anspruch. Die Verhandlungen zwischen dem Management und Ver.di über den Kurs des Unternehmens scheiterten bislang. Während Ver.di einen Sozial-Tarifvertrag, die Bildung einer Transfergesellschaft sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit einfordert, beharre Galeria Karstadt Kaufhof auf den Kahlschlag des Unternehmens, so die SPD-Politikerinnen.

 

„Hinzu kommt, dass durch die Schließung der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung in Köln 1.400 Beschäftigten zum 31.12.2019 gekündigt wurde. Etwa 300 Mitarbeiter*innen haben dagegen Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht Köln hat festgestellt, dass die Kündigungen aufgrund fehlender Sozialauswahl nichtig seien. In vielen dieser Verfahren seien Vergleiche erzielt worden, in denen die Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Mit Einleitung des Schutzschirmverfahrens wurden die Auszahlungen dieser Abfindungen nun allerdings ausgesetzt, obwohl nach Verkauf von insgesamt 17 Kaufhof-Immobilien für 700 Millionen Euro an einen Finanzinvestor genügend Liquidität vorhanden sein sollte, um diese Abfindungen zu bedienen. Dies lässt auf ein systematisches Vorgehen des Konzerns zu Lasten seiner ehemaligen Beschäftigten schließen.“, kritisieren die Abgeordneten.

Susana dos Santos Herrmann ist nun stellv. Fraktionssprecherin im NRW-Verkehrsausschuss

Neue Funktion im gewohnten Politikfeld

Am 09. Juni wurde die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann zur stellvertretenden Sprecherin ihrer SPD-Fraktion gewählt.

 

„Diese neue Funktion freut mich sehr. Mobilität in all ihren Facetten hat mich schon immer fasziniert und ist schon lange ein vorrangiges Politikfeld meiner Arbeit. Im 21-köpfigen NRW-Verkehrsausschuss bin ich die einzige Frau, obwohl das Thema Mobilität ein Querschnittsthema ist, was auch Frauen stark betrifft.

Eine klimafreundliche Entwicklung des gesamten Mobilitätsektors kann nur ganzheitlich gelingen. Dafür möchte ich mich verstärkt einsetzen und hier ganz besonders die Entwicklung des Schienenverkehrs ins Auge fassen.“, erklärt dos Santos, die vor ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete auch 8 Jahre lang verkehrspolitische Sprecherin der Kölner SPD-Ratsfraktion gewesen war.