Alle Artikel mit dem Schlagwort: gegen Rassismus

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim
Sven Wolf

In der Plenarsitzung vom 25.06.2020 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann. Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind tagtäglich Menschen mit und ohne sichtbarem Migrationshintergrund auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Diesen Missstand in unserer Gesellschaft müssen wir entschieden bekämpfen.

 

Die Sachverständigen haben unseren Antrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene unterstützt. CDU und FDP haben ihn heute abgelehnt. Wir halten dennoch an unserer Forderung fest und werden weiter Druck auf die Landesregierung üben.“

 

Sven Wolf: „Unser Masterplan gegen Rassismus beinhaltet alle relevanten Bereiche und zeigt ganz konkrete Maßnahmen auf, wie wir Rassismus und Diskriminierung in NRW gezielt bekämpfen können. Nach den grausamen Anschlägen und unschuldigen Opfern müssen den Beileidsbekundungen endlich Taten folgen. Wir benötigen den Willen zur Bekämpfung auf den höchsten politischen Ebenen, um einen echten Wandel herbeizuführen. Rassismus und Diskriminierung vergiften unser friedliches Zusammenleben.“

PM Antidiskriminierungsstelle

Ibrahim Yetim

 Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer, sondern auch für die Gesamtgesellschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Bestandteil dieses Masterplans ist auch ein Antrag zur Einführung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Im Integrationsausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  

 

„Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle mit zwei Toten, die Aufdeckung der rechtsterroristischen ,Gruppe S‘ und der jüngste rechtsterroristische Anschlag in Halle mit Morden an neun jungen, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie tiefgreifend der Rassismus – und in seiner extremsten Ausprägung – der Rechtsradikalismus unsere Gesellschaft erschüttert.

 

Auch die Expertinnen und Experten haben in der heutigen Anhörung im Landtag NRW deutlich gemacht, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Sie alle teilen die Analyse, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zunehmen. Den Beileidsbekundungen müssen daher endlich Taten folgen. 

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