Alle Artikel mit dem Schlagwort: Gesundheitsschutz

PM: Beschaffung von FFP2-Masken

Stefan Zimkeit

„Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden“

 

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Corona-Rettungsschirm des Landes umfasst noch rund 20 Milliarden Euro. Dennoch haben CDU und FDP heute die Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Das ist Ausdruck einer irritierenden Ignoranz gegenüber der Fürsorgepflicht der Landesregierung. Für die Beschaffung der dringend notwendigen FFP2-Masken sind rund 500 Millionen Euro nötig. Es wäre also genug Geld da. Doch wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Schutzmasken ist CDU und FDP offensichtlich das Stopfen von Haushaltslöchern.

 

Allein für 2020 sind dafür 3 Milliarden Euro verplant. Dass es nicht noch mehr sind, liegt an der weiterhin hohen Zahl von unbesetzten Stellen besonders an Schulen. Auch geringere Zinsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro sind dafür ursächlich. Allein diese geringeren Ausgaben würden ausreichen, um die Bevölkerung mit FFP2-Masken zu versorgen.

 

Es bleibt mir weiterhin völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus dem Rettungsschirm nicht bei den Menschen in NRW ankommen sollen. Obwohl Vereine, Betriebe, Schausteller und Städte im Land dringend auf Unterstützung warten, wurden erst 5 von den insgesamt 25 Milliarden Euro ausgegeben. Statt die notwendige Unterstützung zu organisieren, macht die Regierung Laschet aus dem Rettungsschirm einen Sparstrumpf für ihren Haushalt. Wir brauchen jetzt ein echtes Fortschrittsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW, damit wir schnell wieder aus der Krise kommen.“

PM: FFP2-Masken für Beamte im Außendienst

Hartmut Ganzke

„Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten“

 

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Die Polizei in NRW verfügt zurzeit nur über kleinere Bestände an FFP2-Masken. Das geht aus einem Bericht hervor, den Minister Reul heute dem Innenausschuss vorlegt. Das bedeutet, dass unsere Beamtinnen und Beamten auf der Straße zurzeit keinen ausreichenden Schutz vor dem Corona-Virus haben. Das gilt beispielsweise auch für die rund 950 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die tagtäglich im Außendienst für uns unterwegs sind. Viele Gerichtsvollzieher haben bisher keinerlei Schutzausrüstung erhalten.

 

Unsere Beamtinnen und Beamten müssen sich aber ausreichend schützen können. Daher benötigen sie nicht nur Stoffmasken, sondern auch
FFP2-Masken, die die Beamtinnen und Beamten jederzeit bei sich tragen und bei Bedarf verwenden können. Und zwar jeden Tag eine neue. Derzeit lagern die kleineren Bestände an FFP2-Masken in den Präsidien. Da nutzen sie keinem.

 

Im Zuge der laufenden Debatte über eine FFP2-Maskenpflicht sollte die Landesregierung daher dringend auch die Beschaffung von FFP2-Masken vorantreiben. Beamtinnen und Beamte im Außendienst verdienen den besten Schutz. Ergänzend zu Stoffmasken müssen sie daher täglich mit mindestens einer FFP2-Maske pro Tag versorgt werden. Die Landesregierung muss die anstehende Auftragsvergabe jetzt in die richtigen Bahnen lenken.“

PM: Anhörung Krankenhausplan

Josef Neumann

„Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden“

 
Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.
 
Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.
 
Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang begründet. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.
 
Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“

 

Kleine Anfrage: 100% wirksame Aerosol-Desinfektion auch im NRW-ÖPNV möglich?

Diosol-Desinfektion auch im ÖPNV nutzen

Am heutigen 25. November hat Susana dos Santos Herrmann gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Carsten Löcker eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

„Nach allem, was wir bisher wissen, ist der ÖPNV nicht der Superspreader. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung durch Nutzung des ÖPNV ist dem Vernehmen nach gering. Das ergibt sich schon daraus, dass man nur sehr selten stundenlang im selben Wagen sitzt.“, sagt dos Santos, die stellv. Sprecherin ihrer Fraktion im NRW-Verkehrsausschuss ist.

 

Trotzdem sei es notwendig, das Vertrauen in die Nutzung des ÖPNV weiter zu stärken und verweist auf Erfahrungen auf Sylt.

„Die dortige Verkehrsgesellschaft nutzt sogenannte Diosol-Generatoren, also Wasserstoffperoxid, um den Innenraum dreidimensional von gesundheitsgefährdenden Aerosolen zu reinigen. Diese Geräte werden laut dort genutztem Hersteller auch für die Flächenreinigung in Krankenhäusern genutzt und zeigen offenbar sehr gute Ergebnisse. Solche zusätzlichen Reinigungsmethoden kann ich mir gut für nordrhein-westfälischen ÖPNV vorstellen.“, begründet dos Santos ihren Vorstoß.

 

Kern der Anfrage ist, ob die Landesregierung sich eine Beteiligung der Anschaffungskosten für die Verkehrsverbünde vorstellen kann.

„Der ohnehin schon viel zu große Anteil an Individualverkehr wurde durch Corona noch einmal erhöht verschärft. Wir betrachten den ÖPNV aber als unverzichtbar für eine gute und klimaschonende Mobilität und möchten ihn stärken und ausbauen. Der ÖPNV würde durch Einsatz wirksamer Desinfektion mit Sicherheit wieder besseren Anklang finden.“, hofft die SPD-Politikerin.

Nachfolgend die Kleine Anfrage:

 

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Carsten Löcker und Susana dos Santos Herrmann SPD

100% wirksame Aerosol-Desinfektion auch im NRW-ÖPNV möglich?

Die Sylter Verkehrsgesellschaft (SVG) setzt Diosol (Wasserstoffperoxid) in ihren Bussen ein, um die Fahrgäste vor dem Coronavirus zu schützen. https://www.besserweiter.de/wasserstoffperoxid-nebel-desinfiziert-die-busse-auf-sylt.html

Das Gerät des eingesetzten Unternehmens, welches sich auf innovative Flächenreinigung auch für Krankenhäuser und Kliniken spezialisiert hat, verteilt das Desinfektionsmittel gleichmäßig im Raum als schwebefähiges Mirco-Aerosol über die Luft („Kaltvernebelung“). Durch diesen feinsten Nebel (2-10μm) erreicht das Diosol laut Hersteller alle Flächen und die kleinsten Spalten und Zwischenräume – mit einem sofortigen 100%igen Wirkungsgrad. Sog. Virus-Wolken (Tröpfcheninfektionen durch Aerosole) können nur durch dieses dreidimensionale Desinfektionsverfahren inaktiviert werden.

Um das Land sicher und planvoll durch die Gesundheitskrise zu führen, Risiken wo es nur geht zu vermindern und das Vertrauen der Menschen in den ÖPNV zu stärken, fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung diese Art der wirkungsvollen Aero-Desinfektion?

  2. Möchte die Landesregierung Fördermöglichkeiten für die NRW-Verkehrsverbünde schaffen mit dem Ziel, dieses Verfahren auch im nordrhein-westfälischen ÖPNV umzusetzen?

  3. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

  4. Sind sonstige Fördermaßnahmen seitens des Landes für die Verkehrsverbünde in NRW zur Anschaffung und Ausweitung von Desinfektionsmöglichkeiten geplant?

  5. Werden die Kosten für zusätzlich eingesetzte Busse von Reiseunternehmen in den ÖPNV zur höheren Taktung des Fahrplans und damit einer Entzerrung der Fahrgastzahlen in den einzelnen Fahrzeugen vom Land übernommen?

PM Impfkonzept

Josef Neumann

„Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht“

 

Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht. Zu dem Antrag „Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!“, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Der Bund hat in Sachen Impfstrategie vorgelegt. Bereits im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine nationale Impfstrategie aufgestellt. Die NRW-Landesregierung muss nun nachlegen und das Bundeskonzept auf die besonderen Gegebenheiten in NRW anpassen.

 

Ministerpräsident Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann dürfen nicht untätig warten und erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dann ist es zu spät. Es ist genau jetzt an der Zeit, Standorte für zentrale Impfstellen zu ermitteln, genügend Personal zu organisieren und geeignete Lagermöglichkeiten für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um sofort handlungsfähig zu sein.

NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland steht seit Beginn der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Auch beim Impfschutz der Bevölkerung muss sich die Landesregierung darauf vorbereiten.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, ein lückenloses Impfkonzept zu entwickeln, das sich an den Richtlinien des Bundesgesundheitsministeriums, den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Robert-Koch-Instituts orientiert. Denn vorausschauende Planung ist in Pandemiezeiten unerlässlich.“

PM: Maskenpflicht an Schulen

Thomas Kutschaty
Jochen Ott

Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen

 

Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

 

„Erneut stellt Laschets Landesregierung in ihrer Schulpolitik alle Beteiligten kurzfristig vor vollendete Tatsachen.  So geht man nicht mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schülerinnen und Schülern und mit Schulleitungen um. Ohne das geordnete Miteinander entstehen an den Schulen automatisch Chaos, Konflikte und neue Ängste. Ohne Dialog entsteht kein funktionierendes Konzept. Wenn für sämtliche gesellschaftliche Bereiche Corona-Regeln verschärft werden, die Landesregierung aber an den Schulen den Schutz auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit fahren will, passt das nicht zusammen. Wenn Schülerinnen und Schüler im Freien auf dem Pausenhof die Maske aufsetzen müssen, wenn sie vorher im geschlossenen Klassenraum ohne Schutz nebeneinander saßen, trägt das auch nicht zur Herstellung einer transparenten Logik bei.

 

Natürlich ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im Schulalltag oftmals eine Behinderung. Dies aber ohne Plan B mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu beantworten, ist ein grundfalsches Signal.  Die Einführung einer landesweiten Teststrategie, digitale Beschulung, Abstandssicherung, kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperation mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden, Schichtbetrieb im Präsenzunterricht und gezieltes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – diese Ideen für ein wirkliches Schutzkonzept befinden sich längst auf dem Tisch.

 

Zum politischen Handeln gehört auch das Zuhören. Armin Laschet und Schulministerin Gebauer müssen die vorhandenen Ideen aus dem Alltag nun endlich aufgreifen und im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten Wünsche und Sorgen berücksichtigen. Nur mit dieser Form der Wertschätzung können wir den Schulalltag in Corona-Zeit politisch erfolgreich gestalten.“

PM: Fallpauschalen in Kinder- und Jugendmedizin abschaffen

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Anlässlich des heutigen Tagesordnungspunkts (27.08.2020) zum SPD-Antrag „Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Gewinnmaximierung! – Das jetzige Modell der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin gehört abgeschafft!“, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die letzten drei Jahrzehnte haben die dramatischen Entwicklungen in der Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland und NRW aufgezeigt: Von 1991 bis heute wurde jede 5. Kinderabteilung geschlossen, vier von zehn Betten in der Pädiatrie wurden seither abgebaut. Und das trotz gleichbleibender bzw. steigender Fallzahlen. Insbesondere im ländlichen Raum stellt das zunehmend ein Problem bei der Behandlung von Kindern dar. Grund dafür ist, dass die menschlich und fachlich aufwendige Versorgung von Heranwachsenden über das Fallpauschalensystem nicht auskömmlich finanziert wird. In einer solidarischen Gesellschaft darf sich die Gesundheit von Schutzbedürftigen aber nicht nach Gewinnmaximierung orientieren! Bei der Finanzierung sind die Behandlungs- und Versorgungskosten einer Erkrankung maßgeblich, nicht nur die Diagnose. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin unbedingt anzuschließen.

 

Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Es ist jetzt an der Zeit, wichtige Reformen im Gesundheitswesen anzugehen. Die Abschaffung der Fallpauschalen aus der Kinder- und Jugendmedizin ist hierfür  ein erster wichtiger Schritt!“

PM: Regelbetrieb Kitas

Dr. Dennis Maelzer

 

Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung, ab dem 17. August wieder in den Regelbetrieb der Kitas zurückzukehren, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Familien und Kinder brauchen gesicherte Verhältnisse. Die Rückkehr in den Regelbetrieb muss daher unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Die freiwilligen Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sollten deshalb auch auf die Kinder ausgeweitet werden. Denkbar ist hier beispielweise das Testverfahren mittels Mundspülung, das auch in der jüngsten Studie des Landes in Düsseldorf zum Einsatz gekommen ist. Für uns ist klar: Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören. Das muss auch über die Herbstferien hinaus gelten. Gerade in der Zeit, in der Erkältungen und Krankheiten wieder zunehmen, ist größtmögliche Klarheit unabdingbar.“ 

PM Coronatests an Flughäfen

Vernachlässigt die Landesregierung präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus?

 

 

„Es ist erstaunlich und unverständlich zugleich.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete mit Verweis auf ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung: Darin fragt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Verkehrsausschuss, warum die Landesregierung bisher keine Regelungen dazu getroffen hat, die Kosten für Coronatests für zurückkommende Urlauber direkt an den Flughäfen in NRW zu übernehmen, um so die Anzahl der Tests zu erhöhen.

 

„Die Menschen kehren in der Ferienzeit aus den Urlauben zurück. Die Möglichkeit, dass das Coronavirus so wieder vermehrt nach NRW eingeschleppt wird, ist an den Flughäfen des Landes hoch. Das ist keine besonders neue Erkenntnis.

Anscheinend wurden seitens der Landesregierungen hier jedoch keine Vorkehrungen getroffen, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu unterbrechen.“

 

Alles tun, eine zweite Welle zu vermeiden

 

Nach den Vorfällen auf der spanischen Ferieninsel Mallorca seien hier nicht nur Rückkehrer aus Risikogebieten in den Blick zu nehmen.

 

„Das Bundesland Bayern hat daher beschlossen, die Kosten für Coronatests an bayerischen Flughäfen zu übernehmen, damit möglichst viele Urlaubsrückkehrer sich auf das Coronavirus testen lassen. Was Herr Söder kann, sollte Herr Laschet auch können.

Daher möchte ich wissen, was genau die Landesregierung unternehmen wird, um hier schnell zu handeln. Dass es nicht bereits vor Ferienbeginn ein Konzept gab, ist ein schweres Versäumnis der Landesregierung von Herrn Laschet.“, mahnt die SPD-Politikerin und ergänzt: „Jetzt muss er wieder hinterherlaufen. Aber das muss jetzt sein!“

PM Teststrategie ausweiten

Lisa-Kristin Kapteinat
Regina Kopp-Herr

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“