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PM: Drei Jahre Medienminister Laschet

Alexander Vogt

„Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien“

 

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. Zur Bilanz des Medienministers erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ministerpräsident Laschet bleibt auch drei Jahre nach der Übernahme des Amts von Stephan Holthoff-Pförtner ein Grußwortminister. Konkrete Medienpolitik ist er bisher schuldig geblieben.

 

Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Radiostrategie ist bestenfalls ein ‚Strategiechen‘. Dem deutschlandweit geschätzten NRW-Lokalfunksystem wird damit nicht geholfen. Denn durch die Corona-Krise sind die Umsätze bei der Hörfunkwerbung massiv zurückgegangen. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Hilfen sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern deshalb Finanzhilfen für den Lokalfunk und Soforthilfemaßnahmen für freie Journalistinnen und Journalisten. Doch CDU und FDP lehnten unsere Anträge durchweg ab.

 

Als zum Jahresbeginn Demonstrationen gegen das Umweltsau-Satirevideo des WDR unter Beteiligung von Rechtsextremen stattfanden und WDR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bedroht wurden, hätte sich ein richtiger Medienminister schützend vor die Medienschaffenden gestellt. Stattdessen betrieb Laschet Medienschelte per Twitter. Das kennt man sonst nur aus den USA.

 

 

Die angekündigte Förderung des gemeinnützigen Journalismus blieb eben das: eine Ankündigung. Durch die Abschaffung geschätzter Gesprächsformate wie des Medienforums ist der Medienstandort Nordrhein-Westfalen deutlich geschwächt worden.

 

Herausragend ist die Bilanz des Medienministers allein beim Punkt Abwesenheit: Von 44 Sitzungen des Kultur- und Medienausschusses nahm er mit einer Fehlquote von 98 Prozent an genau nur einer einzigen teil. Auch hier hielt er nur ein Grußwort.“