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PM Ausschuss Hackerangriff

Andreas Bialas

„Für das Hackermärchen wurde die Justiz missbraucht“

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat am 04.02.2019 seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA:

„Die Befragung hat heute klar belegt: Den Oberstaatsanwälten war sehr schnell klar, dass es keinen Hackerangriff auf die Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking gegeben hat. Weil diese das aber nicht wahr haben wollte, wurde mit großem Aufwand und Einsatz von Steuergeldern weiterermittelt. Die Öffentlichkeit wurde im falschen Glauben gelassen, es habe einen Hackerangriff gegeben. Dafür wurde die Justiz missbraucht.

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