Alle Artikel mit dem Schlagwort: Haushalt

PM Sondersitzung Krankenhausumlage

Sven Wolf

„Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro beteiligt werden. Aufgrund der damit verbundenen großen Belastungen für viele Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion nunmehr für den 29. September 2017 eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel. Sie verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt, jedoch eigentlich durch das Land getragen werden müssten.

Weiterlesen

PM Steuerentlastungen

Stefan Zimkeit

„Steuerpläne von CDU und FDP führen zu Milliardenausfällen“

Zur Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss vom 07.09.2017 über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Äußerungen von CDU und FDP zur Haushaltsplanung sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Auf der einen Seite wird von ,gigantischen‘ Rekordsteuereinnahmen und den dadurch entstehenden Spielräumen für massive Steuerentlastungen gesprochen und gleichzeitig ein Nachtragshaushalt in Höhe von 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.

Die neue Landesregierung verspricht höhere Ausgaben, weniger Einnahmen und weniger Schulden – das ist ihre Mathematik.

Weiterlesen

PM Umzug Landesregierung

Elisabeth Müller-Witt

„Wegen Laschets Eitelkeiten macht NRW Schulden“

Zum im Hauptausschuss vorgelegten Bericht zu den konkreten Umzugskosten der Schwarz-Gelben Landesregierung erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ‚Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel‘ der Landesregierung hat nachhaltig negative Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW. Die Umzüge der Schwarz-Gelben Landesregierung und somit auch Laschets Eitelkeit, wieder in sein altes Büro im Landeshaus ziehen zu wollen, kosten das Land rund eine Million Euro.

Weiterlesen

PM Nachtragshaushalt

Stefan Zimkeit

„Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“

 

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach aktuellen Zahlen Schulden abgebaut werden können. Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung und zeigt, dass die Koalition nicht mit Geld umgehen kann.

Weiterlesen