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PM Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“

Was die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“ bestätigt, ist schon ein Hammer. Dazu habe ich folgende Pressemeldung erstellt:

 

MdL dos Santos fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei den Corona-Hilfen

„Es kann nicht sein, dass Millionäre auf Kosten der Allgemeinheit reicher und

Arbeitnehmer*innen ärmer werden“

Die Landesregierung, in der Person von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, bestätigte am 16. April die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann „Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch“: So sei es zutreffend, dass Selbstständige, denen die Ausübung ihres Berufs aufgrund des Seuchenschutzgesetztes verboten werde, grundsätzlich eine nach oben nicht gedeckelte Entschädigung zustünde. Diese Entschädigung beträgt nach aktueller Gesetzeslage grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresgewinns des Selbstständigen. Dabei kann die Entschädigung sogar höher liegen als der durchschnittliche Gewinn in dem betroffenen Zeitraum.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Zahnarzt, der eine größere Praxis betreibt und wegen eines Infektionsverdachts für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wird, trotzdem ein Zwölftel seines gesamten Jahresgewinns als Entschädigung bekommt. Je nach Praxisgröße kann es sich hier um Beträge von über Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen handeln. Das kann Anreiz für Missbrauch sein und in Einzelfällen Selbstständige dazu bewegen, sich bewusst einer Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Jetzt Gerechtigkeit und handeln!

Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern. Es bedarf einer Deckelung der Entschädigungen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Quarantäne nur ihr Nettogehalt bekommen, und dass das Kurzarbeitergeld gedeckelt wird, wenn gleichzeitig Selbstständige Millionen an Gewinnausfällen erhalten“, unterstreicht dos Santos Herrmann. „Das stellt eine grobe Ungerechtigkeit dar. Die Fortschritte beim Kurzarbeitergeld gehen in mühsamen Trippelschritten voran, wovon wahrscheinlich die wenigsten der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten profitieren. Es kann nicht sein, dass wir bei den Reichen, die Hilfsmittel mit der Gießkanne ausschütten, die dann wiederum bei den Arbeitnehmer*innen fehlen.“

Die Landesregierung kündigte an, diese Regelung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu überprüfen. „Ich bedaure sehr, dass die Landesregierung hier keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht, denn die Fehlanreize in den Hilfen bestehen jetzt und diese Erkenntnis liegt der Landesregierung schon heute vor“, kritisiert dos Santos Herrmann. „Ich bleibe dran und werde genau prüfen, inwieweit die Landesregierung ihre Ankündigung wahrmachen wird.“

PM Finanzhilfe Corona

Thomas Kutschaty
Michael Hübner

„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

 
Zu den am 02.04.2020 von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:
 
„Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.
 
Unser Dank gilt dabei vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksregierungen, die alle Anträge zügig und unbürokratisch bearbeiten.
 
Wichtig ist es nun, dass NRW sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Kriterien so angepasst werden, dass auch die Hilfe des Bundes über die Banken schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommt.
 
Wir werden die Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Zeit Sicherheit und Orientierung zu geben, damit sie wissen, sie können sich auf den Staat verlassen. Wie notwendig eine gute und handlungsfähige Verwaltung dabei ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten.

 

Kleine Anfrage zu den Corona-Paketen: Hilfen müssen die Richtigen erreichen!

Weil Hilfen dann nicht helfen, wenn nur Wenige profitieren

Angesichts der zahlreichen Hilfen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, kommt es auch darauf an, dass die Mittel bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann SPD

Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch? Gelder ungleich verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht mit der Gießkanne.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Rettungsschirm NRW ist eine solche. Wir als SPD-Fraktion haben daher aus Überzeugung dem Nachtragshaushalt und den darauf aufbauenden Hilfsmaßnahmen zugestimmt.
Insbesondere (Solo-) Selbstständige und Freiberufler, sollen unbürokratisch Unterstützung erfahren, die sie aufgrund bestehender Regelungen bisher nicht ohne weiteres erhalten. Es sind gerade die vielen Einzelunternehmer und Freiberuflicher, deren Existenz durch die Coronavirus-Krise besonders bedroht ist. Aber Achtung es besteht die große Gefahr der Fehlanreize auch schon mit bestehenden Hilfsprogrammen.

Freiberufler und Selbstständige im Sinn des Sozialgesetzbuchs haben schon jetzt Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56, IFSG). Der Kreis der Berechtigten auf Entschädigung wird in § 31 IFSG geregelt und eingeschränkt. Nach meinen Informationen werden die Entschädigungszahlungen in Nordrhein-Westfalen von den Landschaftsverbänden ausgezahlt. Die Regelungen zur Höhe der Entschädigung ergeben sich aus § 15 SGB IV.

Fragen zu Entschädigung Selbstständiger und Freiberufler nach IFSG

  1. In welchen Fällen (§ 31 IFSG) haben Selbstständige nach IFSG in der jetzigen Corona-Krise Anspruch auf Entschädigung? Bitte stellen Sie in der Antwort auch dar, wer die Mittel auszahlt und in welchen Haushaltspositionen sich diese nachvollziehen lassen.

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