Alle Artikel mit dem Schlagwort: Infrastruktur

PM Braunkohleausstieg

Stefan Kämmerling

„Die Planungen für den Braunkohleausstieg dürfen nicht in Frage gestellt werden“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit den Braunkohleplanungen im Rheinischen Revier befasst. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheinischen Revier:

 

„Wir stehen zu den aktuellen Braunkohleplanungen. Sie wurden in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hart erarbeitet und stellen einen vernünftigen Kompromiss dar. Wer das in Frage stellt,  und die Grünen tun das, verabschiedet sich vom gesellschaftlichen Konsens, der unter großen Mühen geschaffen worden ist.

Wir wollen die Klimaziele erreichen und wir stehen zum Kohleausstieg. Aber wir stehen eben auch zu den Planungen für den zeitlich endlichen Braunkohleabbau, weil der die Garantie für viele tausend Stellen im Rheinischen Revier bedeutet. Das Schicksal der Beschäftigten dort ist uns nicht egal, sie haben Planungssicherheit verdient. Die ist errungen worden und darf nicht leichtfertig wieder aufs Spiel gesetzt werden.“

PM Aktuelle Stunde Leverkusener Brücke

Jochen Ott

„Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als Krisenmanager versagt“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am 29. April 2020 unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In der Aktuellen Stunde ist klar geworden, was bisher nur ein Gerücht war: Bauminister Hendrik Wüst weiß bereits seit einem Jahr über die Mängel und die Schwierigkeiten mit dem Generalunternehmer PORR und den Problemen bei den Stahlbauteilen aus China Bescheid. Das hat er seit einem Jahr verschwiegen. Eine Begründung, warum er die Reißleine nicht viel früher gezogen und somit dem Steuerzahler womöglich einen immensen Schaden erspart hat, konnte er nicht geben. Entscheidungs- und Führungsstärke sieht anders aus.

 

Klar ist seit heute auch: Die Vergabe an das chinesische Unternehmen ist im Oktober 2017, also in der Amtszeit von Minister Wüst, erfolgt. Die Frage, warum andere Unternehmen in Ausschreibungen chinesischen Stahl explizit ausschließen können, Straßen NRW als Beauftragter des Landes aber nicht, bleibt offen. Für die Zukunft ist das dringend zu klären.

 

Wüst hat als Krisenmanager versagt. Dieser verkehrspolitische Super-Gau ist für die Mobilität der Menschen, die Anwohner und die Wirtschaft eine schwere Belastung ihres Alltags. Die Leverkusener Brücke droht zu einem Berliner Flughafen als Brücke zu werden.“

Vertuscht Landesregierung gravierende Mängel bei Leverkusener Autobahnbrücke?

Da läuft aber etwas gewaltig schief: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. April 2020 über gravierende Mängel an Stahlbauteilen für die neue Autobahnbrücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen. Auch soll es bereits Ende 2019 eine Nachforderung des Bauunternehmens an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 250 Mio. Euro gegeben haben.

Und obwohl für jeden Laien sofort erkennbar ist, dass das alles erhebliche Auswirkungen auf den Neubau und die gesamte Finanzplanung hat, gibt es bis heute nicht eine Berichtszeile an den Verkehrsausschuss des Landtags NRW.

Laut Bericht im Stadt-Anzeiger kommt es nicht nur wegen schlechter Qualität der Stahlbetonbauteile zu langen Verzögerungen. Der Abbruch der alten Brücke stockt ebenfalls. Denn angeblich wurde erst jetzt entdeckt, dass die Brücke mit Asbest belastet ist. Das erfordert eine gänzlich andere Art des Abbruchs mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Anlieger, Arbeiter und Umwelt.

Eine Bauverzögerung um bis zu viereinhalb Jahren wird prognostiziert – und bisher kein Wort an den Verkehrsausschuss. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Verkehrsminister Wüst oder sein Staatssekretär Dr. Schulte davon noch nichts gehört haben wollen. Der Verkehrsausschuss wurde jedenfalls bisher nicht informiert. 

Zusammen mit meiner Landtagskollegin aus Leverkusen, Eva Lux, habe ich umgehend eine Kleine Anfrage dazu vorbereitet. Sämtliche Umstände und die Folgen für die Mobilität sowie den Industriestandort im Norden Kölns und Leverkusen müssen umfassend geklärt werden.

Insbesondere muss geklärt werden, ob und wann Minister Wüst vom Landesbetrieb Straßen.NRW über die Nachforderung, die Verzögerung beim Abbruch der alten Brücke, sowie die Kritik an der Qualität der Bauteile aus China informiert wurde und warum er diese möglicherweise nicht sofort  weitergegeben hat.

PM Staubilanz ADAC 2019

Jochen Ott
Carsten Löcker

„Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

 

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Jochen Ott:

„Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.

Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‚stop and go‘ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.“

 

Carsten Löcker:

„Stau-Minister Wüst muss endlich handeln und eine umfassende Verkehrswende für unser Land voran treiben. Das alleinige Durchleiten von Bundesmitteln reicht dabei ebenso wenig wie der Bau immer neuer Straßen! Er muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele.“