Alle Artikel mit dem Schlagwort: Innere Sicherheit

PM 1 Jahr Polizeigesetz

Sven Wolf

„Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

 

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

 

Wir haben dafür sorgen müssen, dass es mehr Sicherheit gibt, aber nicht zulasten des Rechtsstaates. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger hatte für uns dabei auch der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten höchste Priorität. Sie sollten nicht zu Handlungen gezwungen werden, die verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.

 

So hat die Koalition eine ausufernde Vorverlagerung des Gefahrbegriffs aus ihrem ursprünglichen Entwurf gestrichen und auch unsere Anregung eines anwaltlichen Beistandes übernommen. In den bisher 29 Fällen des längeren Gewahrsams prüfte zunächst ein Gericht die Anordnung, und zugleich wurde den Betroffenen ein Anwalt garantiert.

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PM Luftsicherheit

Hartmut Ganzke

„Breite Unterstützung für SPD-Forderung – Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände“

 

Am 12.09.2019 fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Anfang der 1990er Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Auf die Auswahl des hierfür zuständigen Personals bestehen seitdem keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Die Fluktuation des Personals bei den Sicherheitsunternehmen ist sehr hoch. Hierdurch wird permanent sensibles Fachwissen freigesetzt. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Ausbildung und die Sicherheitsüberprüfungen bei dem von den Unternehmen eingesetzten Personal nicht ausreichend sein könnten. Dadurch können weitere Risiken entstehen.

Gerade im Luftverkehrsbereich ist es jedoch zwingend erforderlich, dass allerhöchste Sicherheits-maßstäbe gelten. Um dies zu gewährleisten, ist eine Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände dringend erforderlich. Die Forderung der SPD wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten der Polizei einhellig unterstützt.“

Anfrage: Ebertplatz

Wann kommt die polizeiliche Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz?

 

Aufgrund der Ereignisse am Kölner Ebertplatz, der sich in meinem Wahlkreis befindet, habe ich als direkt gewählte Abgeordnete folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

 

An öffentlichen Plätzen, die Kriminalitätsschwerpunkte sind, kann die Polizei  gemäß §  15 a PolG Videoüberwachungen vornehmen. Der Kölner Ebertplatz ist nicht erst seit dem aktuellen tödlichen Gewaltexzess vom 25.08.2019 ein Kriminalitätsschwerpunkt, an dem eine große Zahl von Gewalt- und Drogendelikten verübt wird. Bereits 2017 war hier ein Mensch durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Warum ist die Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz bisher nicht erfolgt?
  2. Plant die Landesregierung in Abstimmung mit der Kölner Polizei dort eine Überwachung des öffentlichen Raums?
  3. Falls nicht: Was werden alternativ für Maßnahmen ergriffen, um den öffentlichen Raum am Kölner Ebertplatz zu befrieden?
  4. Falls ja: Wann erfolgt die Realisierung?
  5. Wie kommt Innenminister Reul zu der Annahme, dass die in der Passage am Kölner Ebertplatz gelegene afrikanische Gaststätte  ein Anziehungspunkt für eine „bestimmte Klientel“ ist?

 

PM Polizeistatistik

Thomas Kutschaty

„Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung“

 

Am 07.03.2018 wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Diese weist eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung für Nordrhein-Westfalen auf.   Die Straftaten gingen insgesamt um 6,5 Prozent von 1,47 auf 1,37 Millionen erfasste Straftaten zurück, der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Auch die Aufklärungsquote ist auf 52,3 Prozent gestiegen. Hierzu sagt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über den Rückgang der Kriminalität im Land. Dies ist auch das Ergebnis von langfristig angelegten Maßnahmen, die zur Amtszeit der damaligen SPD-geführten Landesregierung in Angriff genommen wurden und deren Ergebnisse jetzt deutlich erkennbar werden. Insofern handelt es sich bei der Polizeistatistik 2017 auch um die Abschlussbilanz der Ende Juni letzten Jahres aus dem Amt geschiedenen alten Landesregierung. 

Seit 2010 hatten wir 30 Milliarden Euro in die innere Sicherheit investiert und in diesem Zeitraum über 1.200 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Die Folgen werden jetzt sichtbar: So ist zum Beispiel im Feld der Wohnungseinbrüche  alleine für das erste Quartal 2017 ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen.

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